Die Grünen heute

Die Umweltbewegung der 1970er und 1980er Jahre, die Grünen und Nichtregierungsorganisationen sind nicht mehr, was sie mal waren – Die einschneidende Zäsur – Übergetreten zu den Grünen sind K-Gruppen-Funktionäre wie Trittin, Kretschmann, Büttikofer und Christa Sager – Wie sich die Unterwanderung der Grünen durch K-Gruppenkader auswirkte – Bei den heutigen Grünen übriggeblieben ist eigentlich nur noch das Ablehnen der Atomkraftnutzung – Beispiele grüner Politik heute – Die Grünen heute profitieren von einem „Umweltbonus“, den sie schon lange nicht mehr verdienen

Von Agrarökonom und Landwirt Dr. Jörg Gerke*⁾

In Deutschland bildeten sich spätestens seit Mitte der 1970er Jahre Protestbewegungen gegen den Neubau und die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken. Es waren Bewegungen von unten, von keiner der im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt.  Das sichtbarste Zeichen dieser sich entwickelnden Bewegung war der Protest gegen die Atomkraft. Schon früh ging es auch um mehr Naturschutz, eine andere Art der Landwirtschaft und einen erweiterten Umweltschutz. Damit wurde eine andere Art des Wirtschaftens zum Thema. Die Proteste trafen auf den Widerstand staatlicher Institutionen. Der Protest fand auch in den öffentlich-rechtlichen Medien statt, in den Tageszeitungen und Wochenjournalen, häufig kritisch oder polemisch. Es gab im Vergleich zu heute keine vergleichbare Medienkultur des Verschweigens und Tabuisierens.

Die beiden Bücher „Ein Planet wird geplündert“ und „Seveso ist überall“

Zwei zentrale Bücher der 1970er Jahre begleiteten und bestimmten die sich bildende Umweltbewegung – ein Buch von Herbert Gruhl von 1975 mit dem Titel: „Ein Planet wird geplündert“ und das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt von 1978: „Seveso ist überall“. Während Koch und Vahrenholt unter anderem über einen der folgenschwersten Chemie-Unfälle des Jahrzehnts berichteten, bei dem große Mengen besonders toxischer Dioxin-Verbindungen in Italien freigesetzt wurden, beschäftigte sich Gruhl mit den Grundlagen nachhaltigen Wirtschaftens. Gruhl vertrat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis 1976 das Thema Umweltschutz, trat 1978 aus der CDU aus und gründete eine neue Partei, die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Er ist im Kern der Gründer der Grünen. Die GAZ war mit anderen grünen und alternativen Gruppen das Gründungszentrum der Partei „Die Grünen“.

Die Grünen, NABU und BUND

Die Grünen sind als parlamentarischer Arm der Umweltbewegung ein Instrument gewesen, um die Fragen des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit in die Parlamente und in die öffentliche Diskussion zu bringen. Parallel zu den Grünen etablierten sich Umwelt- und Naturschutzverbände oder richteten sich neu aus, wie der Naturschutzbund Deutschlands (NABU) oder der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). Herbert Gruhls Buch von 1975 war zu der Zeit sicher grundlegend für das Verständnis der erwachenden Umweltbewegung und der Grünen. Und das Buch von Koch und Vahrenholt legte die Grundlage für die Probleme der chemischen Nebenprodukte, chemischer Abfälle und für die Fragen der Toxizität der chemischen Produkte.

Die einschneidende Zäsur

Dass das weitere Schicksal der Grünen als Umweltpartei nicht einfach von ihren Anfängen her fortgeschrieben werden kann, und schon gar nicht bis 2023, liegt aus der Rückschau an einer einschneidenden Zäsur, die sich bald nach der Gründung der Grünen Partei ereignete. In den 1970er Jahren gab es in Westdeutschland eine Reihe von kommunistischen Gruppen, kurz K-Gruppen, in den meisten Fällen außerordentlich kritisch gegenüber der Sozialismusvariante der Sowjetunion und ihrer Ableger, aber andererseits außerordentlich affin zum Sozialismus chinesischer Prägung. Beispiele dafür waren der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW), der Kommunistische Bund (KB) und verschiedene KPD-Gruppen.

Übergetreten zu den Grünen K-Gruppen-Funktionäre wie Trittin, Kretschmann, Büttikofer und Christa Sager

Nach der Gründung der Partei die Grünen schwenkten eine Reihe von ehemaligen K-Gruppenfunktionären über zu den Grünen. Offenbar versprachen sie sich dadurch bessere Chancen für durchgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Natur- und Umweltschutz waren für diese Ex-Funktionäre von K-Gruppen Transportmittel ihrer Ideologie. Beispiele für ehemalige K-Gruppenfunktionäre sind Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann, Reinhard Büttikofer, Ralf Fücks, Christa Sager, alles Personen, die in der Partei zumindest zeitweise eine wichtige Rolle spielten. Für Trittin, Kretschmann und Fücks trifft das auch heute noch zu, im Jahr 2023.

KBW-Lenker J. Schmierer kam unter J. Fischer ins Auswärtige Amt

Eine besondere Rolle hat hierbei Joscha Schmierer, der den KBW von 1973 bis 1982 lenkte (Focus online vom 7. März 2016, Autoren: Armin Fuhrer, Hartmut Kistenfeger). Schmierer traf noch Ende 1978 mit einer KBW-Delegation in Kambodscha mit dem Führer der roten Khmer, Pol Pot, zusammen. Den roten Khmer werden fast 2 Millionen Ermordungen in Kambodscha in ihrer Zeit der Herrschaft bis 1979 zugeschrieben. Nach dem Besuch war in der KBW-Zeitung zu lesen: „Das Volk von Kambodscha verwandelt sein Land in einen blühenden Garten.“ Schmierer wurde unter Außenminister Josef Fischer Mitglied des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes und blieb dies auch noch unter dem Außenminister Walter Steinmeier (Cicero online, o.J., Karrieresprungbrett KBW).

Wie sich die Unterwanderung der Grünen durch K-Gruppenkader auswirkte

In der Folge der Unterwanderung durch K-Gruppenkader verließen frühzeitig, schon 1981 eine Reihe von Mitgliedern der ersten Stunde die Partei. Darunter Herbert Gruhl selbst, aber auch Persönlichkeiten wie Baldur Springmann, einer der Pioniere des organischen Landbaus in Deutschland. Wie sich die Verdrängung von Umweltpolitikern durch ehemalig marxistisch-maoistische K-Gruppenkader auswirkten, kann kaum überschätzt werden. Umweltschutz und Nachhaltigkeit wurde bei den Grünen zur Lockspeise für das zentrale Politikfeld fundamentaler gesellschaftlicher Veränderungen, für die es, im Gegensatz zu einer anderen Umweltpolitik, keine gesamtgesellschaftliche Mehrheit gab. Aber, Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Naturschutzpolitik als Feigenblatt für andere, weniger populäre politische Ziele führte dazu, dass Umweltpolitik insgesamt von den Grünen instrumentell betrieben werden konnte.

Bei den heutigen Grünen übriggeblieben ist eigentlich nur noch das Ablehnen der Atomkraftnutzung

Und damit sind wir schon in der Gegenwart des Jahres 2023 angekommen. Von einer Nachhaltigkeitspolitik ist bei den Grünen eigentlich nur noch das Bekenntnis zur Aufgabe der Atomenergie übriggeblieben. Dazu kommen heute eine fast schon nicht mehr überschaubare Anzahl von Vorfeldorganisationen, die sich vermeintlich mit „Nachhaltigkeit“ beschäftigen, mit Steuergeldern bedacht, vielfach auf grüner Parteilinie liegen und immer noch irrtümlich als Nichtregierungsorganisationen bezeichnet werden. Eine Reihe davon sind, wie beispielsweise BUND und NABU im Rahmen der Umwelt- und Nachhaltigkeitsdiskussion groß geworden und mittlerweile eine feste Größe im polit-medialen Nachhaltigkeitsdiskurs. Die Grüne Partei mit den Vorfeldorganisationen definiert einiges davon, was im veröffentlichten Umwelt- und Nachhaltigkeitsdiskurs Thema wird. Kritik oder wenigstens kritisches Nachfragen „grüner“ Positionen findet beispielsweise in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht mehr statt.

Der Schwerpunkt der Grünen von 1980 und der Unterschied zu heute

Ein Vergleich der politischen Positionen der grünen Partei zu Umwelt und Nachhaltigkeit von 1980 und 2020 ist recht ergiebig bei der Analyse der Veränderungen in dieser Partei. Die Grünen von 1980 hatten eine andere Wirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik im Blick, in Gegensatz zu dem, was die damals etablierten Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP vertraten. Zentraler Schwerpunkt war ein pfleglicher Umgang mit den Ressourcen, vor allem den Rohstoffen. Langlebige und reparaturfähige Produkte, die zudem tatsächlich recycel-bar waren, standen im Schwerpunkt. Daraus entwickelte noch in der ersten Hälfte der 1990er Jahre das Wupperthaler Umweltinstitut das Konzept einer Reparatur- und Kreislaufwirtschaft. Der Fokus auf den schonenden Einsatz von Rohstoffen, also den chemischen Elementen wie Metallen, aber auch den essentiellen Pflanzennährstoffen, ist für nachhaltiges Wirtschaften zwingend. Sicher gab es auch schon vor 40 Jahren grüne Konzepte, den Energieverbrauch zu senken und fossile Energie durch Holz und Biogas zu ersetzen. Aber Holz und Biogas aus Resten und Abfällen, ohne dass für die Biogasproduktion eine neue, die Ackerflächen degradierende Agrarindustrie aufgebaut wird, wie dies bei der Mais-basierten Biogaserzeugung der Fall ist. Auch hätten sich die anfänglichen Grünen sicher nicht vorstellen können, dass diese Partei in den Wahlkampf 2017 mit der Forderung gehen würden, dass Strom und Elektromotor in der Mobilität die führende Rolle spielen sollten.

Die Grünen heute profitieren von einem „Umweltbonus“, den sie schon lange nicht mehr verdienen

Die aus dieser Programmatik resultierende Politik ist blind für tatsächliches Stoff-Recycling, für schonenden Rohstoffverbrauch und für eine Kreislaufwirtschaft. Die Förderung und Gewinnung der für die elektrischen Anlagen so notwendigen Rohstoffe wie Kupfer, Kobalt, Lithium, seltene Erden auf der ganzen Erde unter z.T. menschenverachtenden Bedingungen wäre mit den Grünen 1980 nicht möglich gewesen. Die Grünen heute profitieren immer noch politisch von einem „Umweltbonus“, den sie schon lange nicht mehr verdienen.

Wovor Gruhl einst warnte, findet bei den Grünen heute statt

Und es war Gruhl, der in seinem Buch schon 1975 (Gruhl, 1975) vor zwei grundlegenden technokratischen Illusionen in der Nachhaltigkeitsdebatte warnte, einerseits vor der Illusion der unbegrenzten Stoffsubstitution und andererseits vor der Illusion, dass grundsätzlich zukünftige technische Entwicklungen aktuelle Probleme lösen würden. Betrachtet man die Politik der Grünen 2023 in der Ampelkoalition, so ist deren fetischhafte Perspektive auf die zukünftige Entwicklung neuer Energiespeicher und der Glaube an die zukünftige Stoffsubstitution von Kobalt und Lithium in der Elektrotechnik genau von der Kritik getroffen, die Gruhl 1975 geübt hat.

 Beispiele grüner Politik heute

Wie weit die ehemaligen Umweltorganisationen heute als Vorfeldorganisationen der Grünen deren nicht-nachhaltige Politik mittragen, soll an Beispielen erläutert werden.

Die politisch motivierte Dämonisierung von Holzheizungen

Im EU-Parlament wurde 2022 ein Entschließungsantrag eingebracht, wonach Holz nicht mehr als nachhaltige Energiequelle klassifiziert werden soll. Nur aufgrund eines Widerspruchs von Staaten wie Österreich, die von der energetischen Holznutzung stark abhängen, wurde in der tatsächlich angenommenen Entschließung Holz als eingeschränkt nachhaltig klassifiziert. Wenn bedacht wird, dass bei der Verbrennung von Holz genauso viel Kohlendioxid freigesetzt wird, wie vorher aus der Luft entnommen wurde und durch Photosynthese in organische Substanz umgewandelt wurde, ist dieses Diktum der eingeschränkten Nachhaltigkeit von Holz allein politisch und nicht sachlich motiviert. Dennoch ließ eine der grünen Vorfeldorganisationen, der NABU, zu der Entschließung des EU-Parlaments über seinen Bundesgeschäftsführer sogar noch darüber hinaus verbreiten, dass die Verbrennung von Holz schädlicher sei als die von Kohle. Sicher gibt es eine nachhaltige und weniger nachhaltige Weise der Forstwirtschaft. Aber die Stellungnahme des aktuellen NABU-Geschäftsführers ist einfach absurd.

Was nachhaltige Waldnutzung ist, hat der ehemalige Bundessprecher Wald des NABU, Wilhelm Bode, in einem Buch zusammen mit einem Co-Autor beschrieben (Bode und von Hohnhorst, 1995). Zwischen diesem Buch und der politisch motivierten Dämonisierung von Holzheizungen liegen Welten an Kompetenz für nachhaltige Entwicklung. Das unterstreicht die Entwicklung des NABU von einer Naturschutzorganisation zu einer politischen Organisation der Grünen. Fragen der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes spielen in dem politischen Spiel keine Rolle.

Für Özdemir zählt nicht mehr die „artgerechte Tierhaltung“, sondern das „Tierwohl“

Der neue Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne), der ebenso fachfremd wie die meisten seiner Vorgänger ist, hat ein System zur Klassifizierung der landwirtschaftlichen Tierhaltung bezüglich des „Tierwohls“ mit fünf Stufen vorgelegt. Der Begriff „Tierwohl“ ist noch ein relativ neuer Begriff. Der ursprüngliche und angemessene Begriff für die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere war und ist der der artgerechten Tierhaltung. Dazu gehört die Haltung auf Stroh und der Auslauf ins Freiland. Das ist aber schon allein aus arbeitstechnischen Gründen beispielsweise in 1.000er Milchviehanlagen oder 5.000er Schweinemastanlagen nicht mehr möglich. Die Einführung des Begriffs „Tierwohl“ verschleiert die fehlende Artgerechtigkeit. Das Mitmachen beim schwammigen „Tierwohl“ ist für die Verbände wie dem BUND, dem NABU oder dem deutschen Tierschutzbund kein Problem, jedenfalls ist eine öffentlich geäußerte Kritik daran kaum zu vernehmen.

Tierhaltung im organischen Landbau

Die Propagierung des organischen Landbaus durch die Grünen und die ihnen angeschlossenen Verbände lenkt davon ab, dass nach EU-Richtlinien organisch wirtschaftende Großbetriebe ebenfalls keine artgerechte Tierhaltung betreiben können und müssen. Dass die Tierhaltung im organischen Landbau heute noch im Durchschnitt weitaus artgerechter ist als in der konventionellen Landwirtschaft, liegt weniger an Gesetzen und Verordnungen, sondern daran, dass viele organisch wirtschaftende Familienbetriebe organischen Landbau und artgerechte Tierhaltung immer noch als Verantwortung und Herzenssache betrachten.

Beispiele politischer Entscheidungen grüner Bundesminister der Ampelkoalition 

Wie weit sich die Grünen heute von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Naturschutz entfernt haben, sollen zwei weitere Beispiele untermauern.

Die Kampagne gegen Fleischkonsum

Es gibt seit dem Regierungsantritt der Ampelkoalition durch das grüne Landwirtschafts- und Umweltministerium eine Kampagne gegen Fleischkonsum. Unterstützt, ja nahezu getragen wird diese Kampagne durch nahestehende Medien, wie ARD/ZDF/DLF, aber auch Zeit, Spiegel, FAZ, SZ und die meisten Tageszeitungen. Die politischen Vorschläge dazu reichen von der höheren Besteuerung von Fleischprodukten bis zum Verbot. Als Begründung wird der Kampf gegen den „Klimawandel“ hervorgeholt. Danach sei Fleischkonsum vor allem aufgrund der Methanausscheidung landwirtschaftlicher Nutztiere schädlich für das Klima und Methan nach Lachgas und Kohlendioxid das drittwichtigste Treibhausgas. Jedoch ist die propagandistisch vorangetriebene Zusammenstellung, Fleischkonsum = Methanfreisetzung = schädlich für das Klima, aus mehreren Gründen irreführend.

1. Wiederkäuer unter den landwirtschaftlichen Nutztieren setzen Methan frei, also Rinder, Schafe und Ziegen, nicht aber Schweine und Geflügel.
2. Entscheidend für die Nettofreisetzung von Treibhausgasen bei der Haltung von Wiederkäuern ist die Art der Haltung. Werden Mastrinder oder Milchkühe in industriellen Anlagen gehalten, in der Regel mit einer Fütterung basierend auf Silomais und Kraftfutter, so ist die Methanausscheidung aber auch die Freisetzung von Kohlendioxid und von Lachgas von hoher Bedeutung. Werden die Rinder jedoch, wie im sachgerecht betriebenen organischen Landbau, auf der Basis von Luzerne/Klee-Gras ernährt, so setzen die so gehaltenen Rinder immer noch Methan frei, aber die Methanfreisetzung wird weit überkompensiert durch die Kohlenstoffanreicherung im Boden durch die Leguminosen-Gras-Futtergemenge. Diese bewirken einerseits eine Netto-C-Anreicherung im Boden, andererseits sind die Leguminosen in der Lage Stickstoff aus der Luft zu binden und in pflanzenverfügbare Form zu überführen, was die Lachgasemission aus der Landwirtschaft senkt (s. dazu Gerke, 2022; 2023).
3. Die Landwirtschaft ist nicht nur Methan-Emittent, sondern die Böden binden auch Methan aus der Luft und wandeln dieses um. Diese Methanbindung wird durch eine hohe Stickstoffversorgung der Böden, einerseits durch mineralische N-Dünger, andererseits durch konzentrierte Gülledüngung aus industriellen Mastanlagen, beeinträchtigt (Gerke, 2023, Oertel et al., 2016).
4. Neben der Methanfreisetzung durch Wiederkäuer ist der Nassreisanbau weltweit die bedeutendste Methanquelle aus der Landwirtschaft. Der Nassreisanbau ist die wichtigste Nahrungsgrundlage in Asien. Niemand käme auf den Gedanken, den Nassreisanbau aus Gründen der Methanfreisetzung zu verbieten.

Grüne Politiker, die die Einschränkung des Fleischkonsums fordern, tun dies nicht aus Gründen der Nachhaltigkeit. Dann würden sie ihre Anstrengungen auf die Probleme der industriellen Tierhaltungsanlagen lenken. Bedrohlich ist, dass die Vorfeldorganisationen dieser Partei sich ebenso wenig kompetent über Methan und Treibhausgase insgesamt auslassen.

Mit mehr „Biogas“ gegen das boykottierte Erdgas aus Russland

Zur Substitution der boykottierten russischen Gaslieferungen hat die Ampelkoalition beschlossen, eine vermehrte Produktion von Biogas zu fördern. Unerlässlich dafür ist der Anbau von Energiepflanzen und insbesondere von Mais. Beschränkungen, die Biogasanlagen mit Mais zu beschicken, wurden durch die Ampelkoalition im Herbst 2022 weitgehend aufgehoben. Nun ist es aber so, dass die Maisproduktion selbst sehr energieaufwendig ist, der Maisanbau dem Boden Kohlenstoff entzieht, damit Kohlendioxid vermehrt in die Atmosphäre entlässt und   beim Maisanbau vermehrt Lachgas in die Atmosphäre abgegeben wird. Zusammenfassend ist ein hoher Maisanteil für die Biogasproduktion notwendig, aber verbunden mit einer schlechten Energiebilanz und einer hohen Freisetzung der Treibhausgase Kohlendioxid, Lachgas und Methan.

Mehr Maisanbau, mehr Emission von Treibhausgasen

Es gilt für Mais, aber auch für den Energiepflanzenanbau heute insgesamt, dass dieser Anbau zu erhöhter Emission von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft führt (Reay et al., 2012; Oertel et al., 2016). Dabei ist die Landwirtschaft nach vorsichtigen Schätzungen allein schon mit rund 35 % an den globalen, emittierten Treibhausgasen beteiligt (Paustian et al., 2000; Gerke, 2023). Die „Klimapolitik“ der Ampelkoalition erhöht die Emission von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft noch weiter.

In den 1980er Jahren wäre vermutlich eine auf Mais basierte Biogasproduktion in der grünen Partei nicht mehrheitsfähig gewesen, ebenso wenig in den Umwelt- und Naturschutzverbänden. Heute wird die Ausweitung der Biogaserzeugung auf Maisbasis durch grüne Minister ohne großen öffentlichen Protest einfach verfügt.

Ein Planet wird geplündert – heute mit Hilfe der Grünen

Klimaschutz wird so unter maßgeblicher Beteiligung grüner Bundesminister zur technokratischen Zerstörung der Rohstoffe des Planeten. Oder mit Herbert Gruhl formuliert: Ein Planet wird geplündert. Aber heute mit Hilfe der grünen Partei.

____________________________

Literatur:

Bode, W., und von Hohnhorst, M. (1995): Vom Försterwald zum Naturwald. München.

Gerke, J. (2022), Soil Syst., 6:33.

Gerke, J. (2023): Treibhausgasemissionen Kohlendioxid, Lachgas, Methan aus der Landwirtschaft: Wie können Produktivität und geringe Emissionen zusammengebracht werden? Ostdeutsche-Bodenpolitik.de vom 6.4. 2023.

Gruhl, H. (1975): Ein Planet wird geplündert. Die Schreckensbilanz unserer Politik. Frankfurt.

Koch, E.R. und Vahrenholt, F. (1978): Seveso ist überall. Die tödlichen Risiken der Chemie. Köln.

Oertel, G. et al. (2016), Geochemistry, 76, 327- 352.

Paustian, K. et al. (2000), Biogeochemistry, 48, 147- 163.

Reay, D. S. et al. (2012), Nature Climate Change, 410- 416.

______________________________

*⁾ Der Agrarökonom Jörg Gerke ist promoviert und habilitiert. Er bewirtschaftet seit 1994 einen bäuerlichen ökologischen Landwirtschaftsbetrieb in Mecklenburg. Er setzt sich dafür ein, die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und sie vor allem im heutigen Osten Deutschlands wieder aufzubauen, die nach dem Krieg von den Kommunisten dort zerstört wurde. Auch ist er Sprecher für Ostdeutschland im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hält Vorträge, schreibt Artikel, Beiträge, Bücher und betreibt eine eigene Web-Seite (hier). Näheres über ihn hier.   Dieser Beitrag wurde am 25. Mai 2023 auf der Web-Seite des Autors veröffentlicht (hier). Die Zwischenüberschriften sind von mir, Klaus Peter Krause, eingefügt. Bisherige Gastbeiträge von Jörg Gerke auf dieser Blog-Seite finden Sie hier:

Die fatale Agrarpolitik in Ostdeutschland

Die Akte „Ostdeutsches Agrarland“

Das Unrecht an den Opfern der „Bodenreform“

Die sensiblen Ostdeutschen

Was ist nachhaltige Landwirtschaft wirklich?

Eine „versaute“ Agrarpolitik