Was ins Richtergesetz soll …

… aber dort nicht hingehört – Es geht um die juristische Ausbildung und dort um die Auseinander­set­zung mit dem NS-Unrecht als Pflicht – Fragen, die sich stellen – Was ist mit dem Unrecht in der DDR? Was mit dem Unrecht bei und nach der Wiedervereinigung? – Gehörten nicht auch weitere „Pervertierungen des Rechts“ in die Ausbildung? – Der politische Eingriff ins Richtergesetz ist nicht nur unnötig, er ist falsch – Die Richter-Ausbildung muss politisch neutral geschehen

Bundesminister der Justiz ist seit 27. Juni 2019 Christine Lambrecht (SPD), ins Amt gekommen als Nachfolgerin von Katarina Barley, weil diese als Abgeordnete ins EU-Parlament gewählt worden war. Was Frau Lambrecht vorher gewesen oder sonst noch ist, findet man hier und hier. Vor kurzem hat die FAZ von ihr einen Beitrag veröffentlicht.*) Darin befasst sich die Ministerin mit der Frage, welchen Stel­len­wert in der juris­ti­schen Ausbil­dung die Ausein­an­der­set­zung mit dem NS-Unrecht haben soll.

Sie bemängelt, 75 Jahre nach dem Ende der NS-Dikta­tur gebe das Deut­sche Rich­ter­gesetz darauf keine klare Antwort. Sehr allge­mein spreche das Gesetz davon, zu den Pflicht­fä­chern des juris­ti­schen Studi­ums gehörten die „philo­so­phi­schen, geschicht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen des Rechts“. Diese Vorgabe hält Frau Lambrecht  „in dem Land, in dem im 20. Jahr­hun­dert so viele ‚furcht­ba­re Juris­ten‘ gewirkt haben“, für unzu­rei­chend. Das klingt zunächst einmal überzeugend. Auch deckt es sich voll und ganz mit der hierzulande herrschenden politischen Korrektheit.

Weiter schreibt die Ministerin: „Bereits seit langem setzte ich mich dafür ein, dass die Ausein­an­der­set­zung mit dem NS-Unrecht obli­ga­to­ri­scher Teil der juris­ti­schen Ausbil­dung wird. Jetzt ist der poli­ti­sche Weg dafür endlich frei. Schon in den nächs­ten Wochen wird die Bundes­re­gie­rung dem Deut­schen Bundes­tag einen Vorschlag zur Anpas­sung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes vorle­gen.“

Fragen, die sich stellen

Man wird fragen dürfen, auf was das Richtergesetz denn sonst noch alles „klare Antworten“ geben soll.  Oder warum „klare Antworten“ nur darauf geben, wie Juristen an den Verbrechen der Nationalsozialisten in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft in Deutschland mitgewirkt haben und wie das zu beurteilen ist? Müssten dann nicht auch andere folgenschwere politische Themen nebst solchen der Gegenwart einen „Stellenwert“ in der juristischen Ausbildung bekommen, um den schweren Folgen vorzubeugen? Müsste dann die „Auseinandersetzung“ nicht auch mit ihnen „obligatorischer Teil der juristischen Ausbildung“ werden? Müssten die angehenden Richter dann nicht auch auf „klare Antworten“ zu diesen Themen getrimmt werden?

Was ist mit dem Unrecht in der DDR? Was mit dem Unrecht bei und nach der Wiedervereinigung?

Wäre mit den politischen Verbrechen von kommunistischen Deutschen an Deutschen im Sozialismus der einstigen DDR nicht ebenso zu verfahren, wo deutsche Richter ebenfalls mitgemacht und widerrechtlich abgeurteilt haben? Oder müssten die angehenden Richter nicht auch dazu gebracht werden, sich mit der massiven Verletzung des Eigentumsrechts der Regierung Kohl im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung auseinanderzusetzen und besonders damit, wie deutsche Richter diese Verletzung in den Folgejahren gedeckt haben und immer noch decken?

Gehörten nicht auch weitere „Pervertierungen des Rechts“ in die Ausbildung?

Oder sollten sich die angehenden Richter in ihrer Ausbildung zum Beispiel nicht auch mit dem gefährlichen Gender-Unfug auseinandersetzen müssen? Oder mit dem politischem Verlangen „Kinderrechte ins Grundgesetz“, um Elternrechte auszuhöhlen? Oder mit dem Klimaschutz? Mit der Energiewende? Mit den staatlichen Übergriffen im Corona-Wahn und dessen wahren Hintergründen? Mit den Abtreibungen? Mit den möglichen Zensurfolgen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Gießen dergleichen nicht ebenfalls willfährige Juristen in Gesetze? Sind das nicht ebenfalls nach den Worten der Ministerin „Pervertierungen des Rechts“? Gewiss,  Beihilfe wie zu den Nazi-Massenmorden ist das natürlich nicht. Aber schlimme Folgen, obwohl schon heute absehbar, werden sich erst später herausstellen und dann – hoffentlich – ebenfalls gegeißelt werden.

Aber es kann auch anders kommen

Möglich aber auch, dass in der Zukunft kein Hahn danach kräht, weil die Menschen dann  so umgeformt, desinformiert, ungebildet und schläfrig sein werden,   dass sie sich über die Folgen, falls sie sie überhaupt noch wahrnehmen können, gar nicht mehr aufzuregen vermögen oder vielleicht für goldrichtig halten. Dann fehlen die Klagenden und Kläger, und niemand wird über das vormals Angerichtete und dessen Täter zu Gericht sitzen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Dann hat es eben so sein sollen. Schlimm zwar, aber so kann Leben sein. Doch davor warnen, ist Pflicht und heute immerhin noch möglich.

Die Umerziehung und worauf sie sich heute konzentriert

Die  Umerziehung „der“ Deutschen von einer Diktatur zu einer Demokratie, von den Siegermächten nach dem zweiten Weltkrieg begonnen,  hat ganze Arbeit geleistet und findet immer noch statt. Frau Lambrechts frohe Botschaft, jetzt sei der poli­ti­sche Weg endlich frei, NS-Unrecht werde obli­ga­to­ri­scher Teil der juris­ti­schen Ausbil­dung, ist dafür ein weiteres Beispiel. Diese Umerziehung konzentriert sich seit langem auf die Nazi-Schreckensherrschaft gegen die Juden, obwohl sie auch für andere Menschen eine solche war. Willfährige Juristen haben dabei geholfen, wenn auch nicht sie allein – ganz zu schweigen von „furchtbaren Juristen“ in anderen totalitären oder diktatorischen Regimen der Vergangenheit und der Gegenwart. Dies alles nicht zu vergessen, versteht sich von selbst. Wie das geschehen sollte, mag hier dahinstehen.

Der politische Eingriff ins Richtergesetz ist nicht nur unnötig, er ist falsch

Kritiker sprechen davon, mit den Deutschen werde ein Schuldkult betrieben und die Deutschen betrieben ihn mit sich selbst sogar noch viel mehr.  Das so zu sehen, ist kein Revisionismus. Die nationalsozialistischen Verbrechen gegen über den Juden und nicht nur gegenüber ihnen allein sind Verbrechen und als ungeheuerliches, wenn auch nicht einziges Massenmorden zu verurteilen. In der deutschen Politik und in deutschen Medien sind diese Verbrechen Deutscher an den Juden ein ständiges öffentliches Thema. Keiner kann sich dieser Berichterstattung und Kommentierung entziehen, also auch die angehenden Juristen und Richter nicht. Sie wachsen damit auf, haben schon in ihrer Schulzeit davon erfahren. Daher bedarf es der von der Justizministerin und der Bundesregierung vorgesehenen Einfügung in das Richtergesetz nicht. Dieser politische Eingriff ist nicht nur unnötig, er ist falsch.

Wie die Richterausbildung geregelt ist

Die Ausbildung für den Richterberuf regelt das Richtergesetz in den sechs Paragraphen 5 bis 5d (hier). Danach sind „Gegenstand des Studiums Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten“. Einschlägig in unserem Zusammenhang ist Paragraph 5a, der die Vorgaben für das Jurastudium enthält. In seinem Absatz 2 findet sich auch jene von der Justizministerin zitierte Formulierung, die sie als „sehr allgemein“ bezeichnet, aber als „zu allgemein“ verstanden wissen will. Der ganze Satz dort lautet: „Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen.“ Die „Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten“ sollen das Studium ergänzen und die Pflichtfächer sowie „interdisziplinäre und internationale Bezüge des Rechts“ vertiefen.

Die Richter-Ausbildung muss politisch neutral geschehen

Damit ist das Nötige beschrieben. Es wahrt die allgemeine Form, wie Gesetze sein sollen, damit sie möglichst viele (zwar gleichartige, aber individuell verschiedene) Situationen erfassen und umfassen, sich also nicht mit dem Klein-Klein belasten und darin verlieren. Das Nähere regelt ohnehin das Landesrecht (Paragraph 5a, Absatz 4). Für notwendige Einzelheiten gibt es üblicherweise die Aus- oder Durchführungsverordnungen. Vor allem aber ist die Formulierung zur richterlichen Ausbildung politisch neutral. So, nämlich politisch neutral, sollen jene genannten Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche auch gelehrt werden. Politische Instrumentalisierung hat in der juristischen Ausbildung nichts zu suchen. Sie würde ausufern zu Indoktrinierungen, die eingedenk der NS-Zeit doch gerade zu unterlassen sind. Damit entspricht die Ausbildungsbestimmung des Richtergesetzes auch dem Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre.

Die politische Information muss freiwillig bleiben

Dabei räumt Frau Lambrecht selbst ein: „Viele juris­ti­sche Fakul­tä­ten in Deutsch­land bieten bereits heute spezi­el­le, nicht selten hervor­ra­gend konzi­pier­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen zum NS-Unrecht an.“ Doch die haben für sie einen Haken: Sie sind freiwillig. Das geht natürlich gaaar nicht. So sind eben die Vorstellungen einer heutigen Justizministerin von der Freiheit einer Gesellschaft. Bist Du nicht willig, dann greif‘ ich zum Zwang. Aber das – siehe oben – verbietet sich von selbst. Die politische Information muss freiwillig bleiben. Sollten sich die Jurastudenten und die angehenden Richter unter ihnen in den „philo­so­phi­schen, geschicht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen des Rechts“ samt „speziellen Lehrveranstaltungen“ dann immer noch ungenügend ausgebildet sehen, bietet es sich für sie an, zu weiterer politischer und historischer Wissensvermittlung eine diesbezügliche studium-generale-Vorlesung zu besuchen. Freiwillig, versteht sich.

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*)  FAZ vom 28. Januar 2021, Rubrik „Staat und Recht“, Seite 6 und Online hier.

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