Fastenzeit bitte auch für die Politik

Politischer Aschermittwoch 2021 der AfD in Bayern – Die Rede von Peter Boehringer – Was Otto Waalke noch durfte, darf die AfD heute natürlich nichtWas an Mainstream-Medien ist noch kritisch? Ihr Geisteszustand – Der Ruf nach einer sehr deutschen Besonderheit: der nach dem Verfassungsschutz – Herr Doktor, wann ist Covid19 vorbei? – Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen Grundrechte – Das bisschen Schulden-täterä, das tut doch wirklich keinem wäh –  Selbsttäuschung oder ein Fall für die Klapse? – Die erste Seuche der Geschichte ohne Übersterblichkeit: Corona – Wie immer ich als FDP mich dreh, das tut nun wirklich keinem weh – Wenn man denkt, es geht nicht blöder… – Gegen Viren kann man Grenzen offenbar schließen, gegen illegale Asylforderer nicht – Wo waren und sind die Faktenchecker, wenn man sie ganz dringend braucht? – Welcher Extremismus mit Steuergeld-Millionen der Bürger gefüttert wird – Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? – Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft

Quelle: pinterest.de

Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Karneval- und Faschingszeit wohl, aber sonst nix. Alles ist noch da, teils gottlob, teils leider, leider – darunter vor allem die ruinöse Politik in Sachen Massenmigration, Klima-Panikmache, Energiewende, Euro-Rettung, Negativzinspolitik, Geldschwemme der EZB, Great Reset, Gender-Wahn-, political correctness, dann natürlich die Gesinnungswächter, der rote, der grüne, der schwarze Sozialismus, die Altparteien und natürlich Corona mit den von der politischen Führung angerichteten Großschäden. Deutschland zerstören ohne Krieg – das hatten wir noch nie. Jetzt bekommen wir’s.

Theater, Theater …

Da dies alles so irreal, so verrückt, so irrsinnig, so absurd, so grotesk ist, möchte man dies am liebsten amüsiert abtun als Faschingsscherze am laufenden Band und sarkastisch als Dauerfasching. Doch wir wissen, es ist politische Wirklichkeit. Es geht einem dabei der Ohrwurm-Schlager-Refrain „Theater, Theater“ durch den Kopf, gesungen 1980 von Katja Ebstein (Text hier, gesungen hier), überträgt ihn aufs Polittheater und denkt an die beiden Zeilen „Alles ist nur Theater und ist doch auch Wirklichkeit“.

Bitte Fastenzeit auch für die Politik

Da nun die Fastenzeit begonnen hat, wäre das ein Grund, sie umzumünzen auf ein Fasten der Politik. Wie einst Jesus vierzig Tage betend und fastend in der Wüste verbrachte, wünschte man sich, dass die politische Führung die vierzig Tage bis Ostern in Sack und Asche ginge, sich bußfertig die Asche aufs Haupt streute, sich politisch enthaltsam zurückzöge und sich neu besänne. Erleben werden wir das natürlich nicht. Erlebt jedoch haben wir die politischen Aschermittwochsveranstaltungen und die Reden dort, bei denen es üblich ist, den jeweils anderen mit einigem Witz und zugespitzt die Leviten zu lesen, also so eine Art politischer Büttenrede.

Peter Boehringer beim Aschermittwoch der AfD

Auch die AfD war in Bayern dabei. Eine Rede dort hat Peter Boehringer gehalten, AfD-Mitglied des Bundestages und Vorsitzender von dessen Haushaltsausschuss. Seine Rede finden Sie hier (Redebeginn bei Minute 8:40). Aber nicht jeder wird sie sich in voller Länge anhören mögen. Lesen geht schneller. Daher im Folgenden aus der Rede etliche Auszüge (mit Zwischenüberschriften von mir).

Was Otto Waalke noch durfte …

„Die Presse als Regierungsschutz – zieht AfD nur in den Schmutz. Das hat uns lang genug verdrosse‘ – ab heute wird zurückgescho… oh oh oh…O Gott. Liebe Freunde des Politischen Aschermittwochs: Beinahe wäre mir das Wort entfleucht: ‚Schießen‘! Bei der AfD… Nein – das Wort hätte sofort rückgängig gemacht werden müssen. Zwar gilt heute am Faschingsende eigentlich noch die besondere Freiheit der Kunst und der Satire nach Artikel 5 (3) Grundgesetz, die ja noch ganz erheblich über die Freiheit der Rede nach Artikel 5 (1) Grundgesetz hinausgeht. Und so wäre damals vor einigen Jahren niemand in den Sinn gekommen, Otto Waalkes für seine Büttenrede zu bestrafen, die ich eben frei zitiert habe.

… darf die AfD natürlich nicht

Otto wollte natürlich nicht wirklich ‚schießen‘. Sein ‚Schießen‘ war metaphorisch und satirisch, aber letztlich auch politisch gemeint, denn im Original geht es um Chemielobbyisten. Und doch: Die AfD darf so etwas nicht. Niemals wird uns diese Freiheit gewährt – auch nicht künstlerisch. Die Presse und die Altparteienpolitiker fühlen sich immer sofort ‚angegriffen‘ – obwohl sie selbst permanent mit übelsten Tiraden gegen uns hetzen – bis hin zu ‚Nazi‘-Vorwürfen, gegen die im Bundestag skandalöserweise keine Rügen ausgesprochen werden.“

Was an Mainstream-Medien und Pseudo-Opposition ist noch kritisch? Ihr Geisteszustand

Die AfD ist das personifizierte schlechte Gewissen der Altparteien und der Regierungs-Medien: Wenn diese seit etwa dreißig Jahren ihren Job richtig, d.h. kritisch gemacht hätten, gäbe es uns gar nicht. Doch das einzige, das an der Mainstream-Presse und der Pseudo-Opposition heute noch kritisch ist, ist ihr Geisteszustand. Und man will natürlich nicht ständig durch uns daran erinnert werden. Sie bekämpfen uns oftmals ohne Argumente, nur mit Zensur und Niederbrüllen, weil sie an ihrer Regierungsnähe nichts ändern können oder wollen – und weil sie hoffen, dass ohne uns ihr schlechtes Gewissen weggehen möge. Leider ändern sie aber nichts an den Taten, die zu ihrem schlechten Gewissen geführt haben.

Der Ruf nach einer sehr deutschen Besonderheit: der nach dem Verfassungsschutz

Und wenn Zensur und Niederbrüllen nicht mehr hilft, weil sich die Wahrheit des Rechts bzw. die Wahrheit  v o n  Rechts trotz allem nicht vollständig aus dem Diskurs halten lässt, dann schreit man noch nach einer sehr deutschen Besonderheit: dem Verfassungsschutz. Gleich an diesen gerichtet:  Lieber Verfassungsschutz: Diese Rede steht vollständig unter dem Schutz des Artikels 5 (3) Grundgesetz. Man wird heute der Wahrheit und Realität in Merkel- und Corona-Deutschland oft nur noch mit Satire gerecht. Und wenn Sie schon Gesinnung und Rhetorik prüfen: Dann fangen Sie doch mal links und linksextrem an – das ist im Spektrum heute Alles außer der AfD. Sonst sind Sie auf dem linken Auge blind. Und solche Einseitigkeit kann übel enden – wie uns die Geschichte lehrt.

Herr Doktor, wann ist Covid19 vorbei?

Schauen wir uns einfach mal einige Beispiele an Radikalem und Widersprüchlichem aus der Jetztzeit an: Die wichtigste Frage ist ja derzeit: ‚Herr Doktorwann ist Covid19 vorbei?‘ Darauf kommt dann diese Antwort: ‚Keine Ahnung, ich bin Arzt und kein Politiker‘. Das klingt witzig – ist aber keine Faschingsantwort, sondern traurig wahr. Unter dem Vorwand völlig schwammiger, unwissenschaftlicher, willkürlicher und noch dazu völlig neuer Regeln des Infektionsschutzgesetzes von 2020 werden derzeit millionenfach Grundrechte der Menschen ausgesetzt!

Mit dem Infektionsschutzgesetz gegen Grundrechte

Es   g a b   vor dem 20. März .2020 im Gesetz keinen Zustand einer ‚Epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘! Und niemand  wäre  v o r   2020 auf die Idee gekommen, das Infektionsschutzgesetz gegen die Grundrechte der riesigen, völlig gesunden Mehrheit des Volkes einzusetzen; genau gegen diejenige Gruppe also, die zuvor jahrhundertelang durch Quarantänemaßnahmen immer nur vor einer kleinen Ansteckungsgruppe geschützt wurde! Die Praxis heute ist damit eine völlige Pervertierung des Geistes des Infektionsschutzgesetzes: Niemals sollte dieses über die Grundrechet der Menschen gestellt werden!  …..

Das bisschen Schulden-täterä, das tut doch wirklich keinem wäh!‘

Karikatur: Erl

Politischer Aschermittwoch 2021: Das ist heuer wie Merkel-Deutschland insgesamt: Realer Kater nach nur virtuellem Fasching. Partyende ohne vorhergehende Party. Dauerdepression ohne Alkohol. So weit hat es die Clique der irrationalen Bessermenschen von Angela-Wir-schaffen-das-Merkel bis Annalena-Kobold-Baerbock gebracht. Man hat mit einer maßlosen Unterzeichnung der Migrationsrisiken und mit maßloser Überzeichnung der Klima- und Corona-Risiken die Psyche eines ganzen Landes zur Depression hin verändert. Von der Wirtschaft ganz zu schweigen: Finanziell haben wir nun drei Billionen zusätzliche Schulden in Europa, allein nur durch Corona. Alles durch Sie behaftet. Der Einzelhandelsumsatz liegt aktuell auf dem Stand von 1956! 2021 werden fast alle von uns die Folgen spüren – spätestens nach der Bundestagswahl. Doch die Regierung agiert nach dem rheinischen Karnevalsmotto: ‚Et hät noch immer jot jegange‘.   Oder: ‚Das bisschen Schulden-täterä – das tut doch wirklich keinem wäh!‘  …..

Selbsttäuschung oder ein Fall für die Klapse?

Und nur  w i r   verteidigen noch das alte Freiheitsmotto, das die CDU noch in den ‘90er Jahren plakatieren ließ: ‚Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus!‘ Merkel müsste heute plakatieren „Aus Liebe zu EUropa: Sozialismus statt Freiheit“. Unter dem Dauer-Vorwand ‚Corona‘ werden in Deutschland seit einem Jahr der Global-Sozialismus und totalitäre Maßnahmen eingeführt. Auch mal kurz wieder ausgesetzt, erneut eingeführt oder verändert – wie der Inzidenzschwellenwert: von 100 auf 50 auf absurde 35 oder gar 10. Zehntausende Unternehmen werden so von der Regierung mit Ansage in den Bankrott getrieben. Und Merkel sagt ernsthaft zu dieser ihrer Leistung: ‚Im Großen und Ganzen ist bei unseren Corona-Maßnahmen nichts schiefgelaufen…‘  Ich frage Sie: Ist das noch einfache Selbsttäuschung oder schon ein Fall für die Klapse?

Wo bleibt die Entschuldigung von Mainstream, Verfassungsschutz und Altparteien?

Ganz im Gegensatz dazu die AfD: Wir verkünden die eigentlich triviale Wahrheit zu den gesundheitlichen Kollateralschäden seit nunmehr über zehn Monaten (!) im Bundestag:
‚Die Lockdown-Maßnahmen werden mehr Opfer fordern als Corona selbst!‘  Und wir werden dafür niedergebrüllt und als unmoralische gefährliche Spinner denunziert. Doch welche Sätze durften nun vor wenigen Tagen sogar in den Focus: ‚Mehr Tote durch den Schutz vor Corona: Folgen der Lockdowns: Mehr Herztote, weniger Krebs-OPs, mehr Schlaganfälle, Psychoschäden, Depressionen, Hunger; Daten zeigen verheerende Corona-Kollateralschäden‘. Ist die Focus–Redaktion nun auch ‚Nazi‘ oder voller ‚Coronaleugner‘?! Wo bleibt die Entschuldigung des Mainstreams und des Verfassungsschutzes und der Altparteien bei der AfD?! Und vor allem: Warum wird nicht noch im selben Artikel der Rücktritt von Spahn und Merkel und vor allem das sofortige Ende des Lockdowns gefordert?!

Die erste Seuche der Geschichte ohne Übersterblichkeit: Corona

Die Corona-Epidemie wird nicht deswegen in die Geschichtsbücher eingehen, weil ihr mortaler Schrecken so atemberaubend war, sondern schlicht, weil sie in der Geschichte die erste Pandemie ist, in der die mediale und politische Hysterie größer ist als die Pandemie selbst. Corona ist die erste Seuche der Geschichte ohne Übersterblichkeit.  ….

Wie immer ich als FDP mich dreh, das tut nun wirklich keinem weh

R i c h t i g   skurril verwirrt uns aber die FDP in Gestalt ihres obersten Schaumschlägers Lindner: Dezember 2020: ‚Lindner lehnt Sonderrechte für Corona-Geimpfte ab‘. (Focus). Nur wenige Wochen später heißt es dann so: ‚Gebt Geimpften ihre Grundrechte zurück‘. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sagt Lindner dazwischen noch ‚Das Hin und Her verwirrt die Bevölkerung‘. Ja, Herr Wackelpudding Lindner: Das verwirrt nicht nur – das ist auch verfassungsrechtlich hoch bedenklich! Grundrechte heißen so, damit sie eben nicht  von einem dahergelaufenen Parteichef einer Kleinpartei nach Gutsherrenart gewährt oder auch weggenommen werden können!  Motto: ‚Wie immer ich als FDP mich dreh– das tut nun wirklich keinem weh.‘ Wo ist der VS, wenn man ihn braucht? Nur wir verteidigen noch das Grundgesetz!  …..

So ein Spruch von Markus Söder

Wollen wir auch noch über die CSU reden? Ja, über die Christlich-Sozialistische-Union. Da brauche ich vorher ein Bier. Vielleicht kann man die Corona-Sterilität ja schöntrinken. Also: Söder sagte am Politischen Aschermittwoch 2020: ‚Sozialismus ist der falsche Weg für Deutschland. Und wir geh‘n ihn mit Sicherheit nicht mit – weder gestern, noch heute, noch morgen.‘ Und genau ein Jahr später fordert derselbe Söder dann ernsthaft eine ‚staatlich gelenkte Impfwirtschaft‘. Und was hört man aus der Staatskanzlei in München zu Masken: ‚Die Maskenpflicht mit FFP – die tut doch wirklich keinem weh.‘  Oder so ähnlich.

Wenn man denkt es geht nicht blöder …

Söder hielt noch 2019 eine Koalition mit den Grünen für vollkommen abwegig. Heute kann es ihm gar nicht schnell genug gehen, den Steigbügelhalter für das grüne Utopia zu spielen: Die Grünen seien ‚ein verlässlicherer Partner als viele andere Parteien.  Verlässlich in den Untergang, ja. Wohl wahr! Wenn man denkt es geht nicht blöder, kommt ein Spruch von Markus [S…] . Moment, Leute: Fasching ist vorbei! Wieso reimt  ihr hier?? Ich wollte das gar nicht! Ihr seid nun für dieses Wort ‚Söder‘ verantwortlich – nur dass das klar ist!

Gegen Viren kann man Grenzen offenbar schließen, gegen illegale Asylforderer nicht

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Auch an den Grenzen herrscht die Janus-köpfige CSU-Politik: Bei der Rückkehr von Auslandsreisen müssen Deutsche Quarantäne und Einreisevorschriften beachten, wohingegen bei Einreisenden ohne Pass diese Auflagen nicht gelten. Diese Widersprüche und Rechtsbrüche haben in Bayern bei der CSU Tradition: Schon unter Söders Vorgänger Seehofer hieß es ja ‚System Drehhofer‘: 2018 sagte Drehhofer noch als bayrischer Ministerpräsident: ‚Migration ist die Mutter aller Probleme.‘ Die Immigrationswelle bezeichnete er gar als ‚Herrschaft des Unrechts‘!
Konsequenzen beim heutigen Innenminister Seehofer – und damit ja zuständig für Asylmissbrauch: Keine! Gegen Viren kann man Grenzen offenbar schließen. Gegen illegale Asylforderer nicht.

Wo waren und sind die Faktenchecker, wenn man sie ganz dringend braucht?

2020 sah Seehofer dann plötzlich Corona als die Mutter aller Probleme. Er sagte: ‚Wir erwarten bis zu einer Million Corona-Tote in Deutschland.‘ Doch inzwischen kam heraus, dass das entsprechende Doomsday-Papier des Innenministeriums 2020 durch eindeutig gekaufte Wissenschaftler erstellt wurde! Seehofers Staatssekretär hat sich wochenlang darum gekümmert, dass dieses Basis-Analysepapier für alle Corona-Maßnahmen entsprechend apokalyptisch ausfällt. Das ist faktenwidrige Panikmache im Staatsauftrag! Wo waren und sind die Faktenchecker, wenn man sie ganz dringend bei einem solchen Skandal bräuchte? Doch was geht Seehofer schon sein Geschwätz von gestern an? Heute gilt: In Deutschland wird fast jedem Asyl gewährt. Nur der Wahrheit nicht, obwohl diese wirklich politisch verfolgt wird!

Für die Wahrheit entscheidend ist, wer sie ausspricht

Heute ist Seehofer als oberster Dienstherr der Geheimdienste voll dabei, gegen die zu hetzen, die einfach nur diese Wahrheit vom ‚Unrecht‘ aussprechen, die Seehofer vor kurzem noch selbst vertreten hatte. Er will unbedingt der AfD den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Und weil das unter Maaßen nicht geklappt hat, wurde der von Seehofer einfach entlassen. All das ist nur möglich durch ein ausgeklügeltes System der Meinungs- und Wahrheitsunterdrückung, bei dem sich die Regierung als Dienstherr der Geheimdienste und die Regierungspresse die Bälle zuspielen. Zensur, Beobachtung und Verbotspläne v.a. gegen die AfD und unsere Themen sind allgegenwärtig:

Das Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit

Dunja Hayali wurde dabei im ZDF Morgenmagazin (29. Januar) offen totalitär: ‚Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss aber dann halt mit Konsequenzen rechnen.‘ Das ist exakt das Idi-Amin-Prinzip der Meinungsfreiheit. ‘There is freedom of speech – but I cannot guarantee freedom after speech. Oder eben in der Übersetzung von Hayali: ‚Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss aber dann halt mit Konsequenzen rechnen.‘ Inzwischen sollte man bei allen Behauptungen der heutigen ‚Haltungsjournalisten‘ von Restle über Hayali oder Slomka direkt zurückfragen: ‚Ist das wahr? Oder hast Du es bei ARD/ZDF gehört?

Welche Demo eine Wohltat ist und welche nicht

Auch die vorgeblich noch ‚private‘ Presse ist voll auf zensierende Staatslinie eingeschwenkt. Etwa der FAZ-Kommentator Altenbockum: 2020 schrieb er im Zusammenhang mit den gewalttätigen Black- Lives-Matter-Demos in den USA mitten in der Corona-Zeit: ‚Diese Demonstrationen sind eine Wohltat‘, während er praktisch zeitgleich den völlig friedlichen Demonstrationen gegen die Grundrechtsbeschränkungen der Corona-Maßnahmen die Legitimation absprach: ‚Die Corona-Demos sind eine Freiheit ohne Maß. Diese Freiheit gehört nicht zu den Grundrechten.‘ Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?  …..

Welcher Extremismus mit Steuergeld-Millionen der Bürger gefüttert wird

Verfassungsschutz und Medien betreiben gegen uns permanente Verdachtsberichterstattung ohne Verdacht oder passende Fakten. Es soll ohne Belege oder ohne Logik etwas hängenbleiben. Tenor: Die Wahrheiten der AfD seien eigentlich immer ‚Hassrede‘ – und damit ‚bäh‘: jenseits der Diskutierbarkeit – womit man ungeliebte Diskussionen über die Realität einfach verhindern will. Eine beliebte Quelle des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist übrigens die aus unserem Staatshaushalt mit vielen Millionen finanzierte, linksextreme Amadeu-Stiftung, geleitet von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane. Man twittert da schon mal ‚Ganz Berlin hasst die AfD‘ – dies unter dem Hashtag ‚#StopptdenHass.

Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht

Absurderweise ist der Kahane-Club aber nicht Gegenstand der Verfassungschutz-Beobachtung, sondern sehr aktiver und natürlich gaaaaanz neutraler Zuträger des Verfassungsschutzes gegen den politischen Gegner, den sie erklärtermaßen ‚hasst‘. Was sehen wir sonst noch an Gewaltphantasien und Taten von links: Jusos fordern Spätabtreibungen bis zum Tag vor der Geburt. Sind nun die Jusos unter Beobachtung? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Die Linke Jugend will AfD ‚mit Kantholz gegen Stirn wegholzen‘. Ist die Linksjugend nun unter Beobachtung? Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?   ….

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen

Aber so ist er eben, der linke Totalitarismus: Schon der sowjetische Dissident Solschenizyn sagte: ‚Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.‘ Wir könnten das Ave Maria singen – sie würden das Horst-Wessel-Lied hören. Wir könnten Gandhi als Spitzenkandidat aufstellen – er wäre ein hetzender Nazi. Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen. Darum: Mischen Sie sich ein. Kämpfen Sie für die Wahrheit. Nicht nur am Aschermittwoch. Nicht nur satirisch. Es ist todernst.  ….. Nach dem Ende der kommenden düsteren Zeit könnte es sonst wieder einmal sein wie 1945 oder 1989: Keiner war dabei, keiner hat mitgemacht, keiner wollte es so.

Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht unter, weil das Volk schläft

Karikatur: Feicke

Doch so lange können wir nicht warten, sonst leben wir bald in einer Welt, in der Gerichte das Recht beugen, Regierungen die Freiheit zerstören, Wahrheitsministerien die Geschichte umschreiben, Amtskirchen die Moral zerstören, Banken die Realwirtschaft, politisch korrekte Universitäten das Wissen und gekaufte Epidemiologen und ‚wissenschaftliche‘ Institute unsere Gesundheit. Leisten Sie darum Widerstand, friedlich natürlich – aber wirkungsvoll!: Nicht immer nur jammern ‚Man müsste was tun‘ oder ‚Jemand müsste was tun‘. Die DDR ging unter, weil das Volk aufstand. Die BRD geht gerade unter, weil das Volk schläft.“

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