Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Eine historische und illegale Zäsur

„Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf über ein neues EU-Eigenmittelsystem ist eine historische Zäsur – Minister Scholz sprach eben von einer ‚Weggabelung‘. Und in der Tat: Er markiert den letzten Schritt in eine faktische, aber illegale EU-Fiskalunion, was alle gegenteiligen Versprechen seit den 1990er Jahren bricht.

Verletzt wird das bisher absolute Verbot jeder EU-Verschuldung

Die Schuldenaufnahme der EU wird über den Naturkatastrophen-Artikel 122 AEUV begründet. Dabei wird das Geld bei weitem nicht nur für Corona-Folgen eingesetzt. Vor allem aber werden hier Artikel 310 und 311 verletzt, die seit Jahrzehnten immer als absolutes Verbot jeder EU-Verschuldung angesehen worden waren. Artikel 122 legitimiert ganz trivial lediglich einen klassischen ‚finanziellen Beistand‘ der EU gegenüber einem notleidenden Mitgliedstaat – keinesfalls eine Kreditaufnahme der EU! Der EU ist gemäß ihren Verträgen somit eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben grundsätzlich verboten.

Die klammheimliche Veränderung der EU-Internet-Seite am 16. Juni 2020

Auch die Bundesbank sieht dies so: Sie schrieb noch 2020: ‚Eine Kreditaufnahme auf EU-Ebene ist in den Verträgen nicht vorgesehen.‘  Und selbst der RAT der EU schrieb noch 2020 völlig klar:
Die EU darf sich nicht durch Kredite finanzieren.‘ Das steht da, stand da. Doch dann wurde die Internetseite der EU am 16. Juni 2020 klammheimlich verändert und man behauptet seitdem exakt das Gegenteil. Eine weitere, eine wichtige Geschäftsgrundlage des Euro war seit Maastricht 1992: ‚Niemals eine Haftungsgemeinschaft‘!

Eine radikale Änderung der EU-Finanzverfassung, aber die No-Bail-Out-Regel hat Verfassungsrang

Doch was wird passieren, wenn etwa Italien die neuen gemeinsamen EU-Anleihen einmal nicht tilgen kann oder will: Deutschland muss dann gemäß Eigenmittel-Beschluss Artikel 9 auch solche ausfallenden Anteile mit übernehmen! Die neuen EU-Kredite stellen eine radikale Änderung der europäischen Finanzverfassung dar! Die ‚No-Bail-Out‘-Regel des Artikels 125 AEUV hat aber Verfassungsrang! Die deutsche Regierung radikalisiert sich, wenn sie heute EU-Anleihen vorschlägt! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?

Die sogenannte „begrenzte Einzelermächtigung“ ist ein Dammbruch

Formell wird der Bundestag bei NextGenerationEU in Form einer sogenannten ‚begrenzten Einzelermächtigung‘ beteiligt. Bei einer Schuldenaufnahme für das ‘temporäre Aufbauinstrument‘ von mindestens 750 Milliarden mit Tilgung bis 2058 ist hier aber faktisch gar nichts ‚begrenzt‘!
Eine  s o l c h e  ‚Einzelermächtigung‘ ist ein schlechter Witz – und ein Dammbruch! Wenn dieser Damm einmal gebrochen ist, dann wird Brüssel immer wieder riesige ‚begrenzte Einzel‘-Summen zu Lasten deutscher Bonität aufnehmen und sie großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen! Das ginge so dann auch im Billionenbereich.

Der Gesetzentwurf stellt das Haushaltsrecht des Bundestages zur Disposition

Der heutige Vorschlag stellt ohne Übertreibung das Haushaltsrecht des Bundestags gemäß Artikel 110 GG zur Disposition. Beim geplanten Verschuldungstempo der EU wird sehr zügig ein Schadenpotenzial von über 700 Milliarden Euro entstehen! Es ist bei solchen Volumina absurd, wenn die Regierung ernsthaft behauptet, die Haushaltshoheit künftiger Deutscher Bundestage sei durch diesen Eigenmittelbeschluss  n i c h t   tangiert. Und diese Hoheit ist gemäß Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts ein unveräußerlicher Kernbestand unserer nationalen Souveränität.

Deutschland soll bis zum  Zehnfachen seines offiziellen Tilgungsanteils haften

Gemäß dem vorliegenden Gesetz haftet Deutschland für bis zum Zehnfachen unseres offiziellen Tilgungsanteils! Faktisch könnte Deutschland mit dem vorliegenden Gesetzentwurf problemlos  a l l e i n e  für die  g e s a m t e n  NextGenerationEU-Kredite haften! Warum diese extreme Über-Besicherung? Hier werden offenbar schon heute hohe Kreditausfälle Süd-Europas eingeplant – und der Bundestag soll deren Übernahme durch Deutschland implizit-materiell bereits heute mit absegnen! Trotz dieses gewaltigen Sicherheits-Puffers ist übrigens absehbar, dass die EZB einen Großteil der Anleihen auf  i h r  Buch nehmen wird. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank gemäß Art 123 AEUV wird damit immer weiter ausgehöhlt.

Die Zweckbindung der Corona-Folgen Mittel wird verletzt werden

Und noch ein weiterer Rechtsbruch ist vorprogrammiert: Die EU-Wiederaufbau-Mittel dürften natürlich nur zur Bewältigung der Folgen von Covid19 verwendet werden. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Brüssel, Rom, Athen, Madrid, Warschau, dass die Mittel einfach nur fließen werden – und kein begünstigtes Mitgliedsland sich um Konnexität scheren muss. Ein Großteil der Gelder wird somit für  a n d e r e   Zwecke als Corona-Folgen eingesetzt: Italien etwa will mit den ‚Corona‘-Geldern den Kauf von Neuwagen finanzieren. Verbrenner übrigens – die sonst ja so heilige CO2-Religion spielt hier ausnahmsweise einmal keine Rolle.

Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt

Und nicht nur rechtlich, auch haushalterisch ist der Vorschlag ein Alptraum: Die EU-Kreditaufnahme wird statistisch  n i c h t   in den nationalen Schuldenquoten abgebildet – auch dies ein weiterer Taschenspielertrick zwecks Verschleierung. Haushalterische Klarheit ist hier nur noch eine ferne Erinnerung. Von den Geldgeschenken fließen übrigens nur 22 Milliarden an Deutschland zurück, obwohl wir mindestens das Fünffache davon bezahlen. Die 750 Milliarden Euro Kredite von NextGenerationEU werden zudem nicht in den EU-Haushalt eingestellt. Das wäre aber zwingend nach Artikel 310 und 314 AEUV. Das Programm ist damit ein unkontrollierter Schattenhaushalt.

Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern

Fast unter geht, dass die neuen ‚Eigenmittel‘ nicht nur Schulden umfassen sollen, sondern etwa auch noch die Plastikabgabe. Ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Minister Scholz sprach ja ernsthaft und bemerkenswerterweise eben das zugehörige Fremdwort „Fiskalunion“ sogar aus! Eine illegale Fiskalunion – nur um das festzuhalten!

Ein unheilige Allianz von Lagarde, George Soros und DGB-Chef Hoffmann

Im Ergebnis wird die EU durch dieses Gesetz zunächst für drei Jahre zum extrem gut budgetierten Suprastaat. Die sich harmlos anhörende Erhöhung der Eigenmittel-Obergrenze um 0,8 Prozentpunkte von 1,2 auf 2,0 Prozent entspricht mittelfristig einer Erhöhung der deutschen EU-Haftungssumme um bis zu 67 Prozent! Zudem soll dieser Wahnsinn auch noch dauerhaft gemacht werden! Die Forderungen sind bereits da: Eine unheilige Allianz von Christine Lagarde, George Soros und DGB-Chef Hoffmann will aus der EU-Verschuldung eine Dauereinrichtung machen.

Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Fazit: Es geht hier nicht um Corona-Folgen. Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem hoch budgetierten Staat. Über den Umweg ‚EU-Verschuldung‘ bekommt die EU ein indirektes – aber mächtiges Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf nationale Steuerressourcen zur Tilgung ihrer Schulden durch die Mitgliedsstaaten, deren Parlamente dann ab 2022 keine Mitsprache mehr haben über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite!

Präjudiziert wird der illegale Zustand der EU als ein Staat

Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget, für den sich in Deutschland niemals eine direktdemokratische Mehrheit finden würde! Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen!“

Soweit Boehringers Rede im Manuskript. Aber wie stets gilt das gesprochene Wort, und das finden Sie hier.

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4 Kommentare zu „Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat“

  1. Ist schon eine „interessante“ Zeit. Wenn 4chan und post collapse weitaus dichter am Puls sind als irgendwelche FazRentner die schon vor einer Dekade abgeloost haben. Mit ihren Postulaten sind Sie sind eine Generation zurück. Minimum. Das sind 20 Jahre in denen jedem klar denkendem klar war und ist was weiter oben geschrieben steht. Die Erkenntnisse sind so neu wie die Totenmaske von Tut Anch Amun.

    Die Typen in Brüssel werden auch weiter machen. Was das ganze zum scheitern bringen wird ist ihre Blutleere. Zombies aka Papertiger die ein Schattenreich aufbauen und verwalten wollen.

    Das ist – so als Gleichnis- wie bei Amazon. Die Story ist auch vorbei wenn da morgen keiner mehr bestellt (statt sich sein eigenes Grab zu schaufeln).

  2. @ Trebon: Der Sinn ist nicht, „Neues“ zu bieten, sondern mit „steter Tropfen höhlt den Stein“ das Offenkundige warnend (wenn auch wohl vergeblich) immer wieder zu benennen und das Illegale hervorzuheben. Ganz doof sind irgendwelche FAZ-Rentner vielleicht doch nicht.

  3. Mal davon ab das meine Wenigkeit sicher auch in vielen Bereich doof ist erschließt sich mir der Sinn dieser Wiederholungen nicht (qed?). 20 Jahre Gebetsmühle und die EUdSSR baut ihren Feudalstaat fröhlich weiter aus.
    Weiter und weiter und weiter.

    Die Beschreibungen sind nutzlos, das Konservative „alles bleibt beim alten“ funktioniert vermutlich nicht. Die „Kleinstaaten“ haben den großen Machtblöcken wenig entgegen zu setzen. Dieses Pro-EU Argument ist wohl nicht so leicht zu entkräften.

    Ohne Alternative ist das ganze nun mal sinnlos. Nein ist kein Ziel und auch nichts worüber es sich groß zu schreiben lohnt. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig Sie etwas „neues“ zu bieten,

  4. Ja, wahrscheinlich nutzlos, aber nur in dem Sinn von erfolglos, was immerhin ein Unterschied ist. Und sinnlos nur dann, wenn es zur EUdSSR wirklich keine Alternative gäbe. Aber die gibt es: Stichwort Subsidiarität. Ich muss das nicht näher ausführen. Neu ist das natürlich nicht, aber gut. Und wenn etwas gut ist, wieso soll ich dann Neues bieten? Deswegen werde ich dem, was diesem „Guten“ nicht entspricht, also diesen ganzen schlimmen Fehlentwicklungen in der EU (und wo immer sonst) ein „Nein“ stets entgegensetzen und mich wiederholen m ü s s e n . Sie sind noch defätistischer als ich selbst. Doch bei mir gibt es noch einen Funken von Hoffnung. Die Informationsmöglichkeiten über das Internet könnten ihn zum zünden bringen – selbst gegenüber den Machtblöcken, solange sie weiterhin den demokratischen Schein wahren.

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