Wahr ist, was links ist

Links ist gut, rechts ist böse – Menschenfeindliches und dessen Erfolg in der öffentlichen Meinungsbildung – Die beherrschende Meinungsmacht von Facebook, Twitter etc. – „Wer es wagt eine andere Meinung zu haben, ist ein Ketzer, ein Feind, ein Hassredner“ – Die Arbeitsteilung zwischen Kulturmarxisten und Big-Tech-Konzernen – Fünf Konzerne, die das Netz, die Plattformen, die technische Infrastruktur global beherrschen – Klick-weg-tot – Gegen das Mundtotmachen anders denkender Bürger muss der Staat vorgehen – Polen zeigt, wie das geht – Es entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensur-Regime wie noch nie – Eine Rede von Beatrix von Storch im Bundestag gegen die sich ausbreitende Meinungsdiktatur

Mit dem Messer kann man Brot schneiden, aber auch jemanden umbringen. Mittels Kernspaltung kann man Strom erzeugen, aber auch Atombomben bauen. Mit Mautbrücken lassen sich Straßengebühren erfassen, aber wer weiß, was sie sonst noch alles ermitteln? Mit eingeschaltetem Mobiltelefon ist man für Familie, Freunde und Geschäftsleute wunderbar überall erreichbar, aber man gibt damit auch einem Überwachungsstaat preis, wo man sich gerade befindet. Mit einem Richtmikrophon kann der Ornithologe Vogelstimmen aufnehmen, aber ein totalitärer Staat seine Bürger auch abhören. Mit Hilfe von Satelliten können Schiffsleute schnell und bequem navigieren, aber mächtige Staaten auch ihre Kriege führen.

Der Missbrauch dessen, was technisch möglich ist

Die Digitalisierung hat revolutionär den Austausch von Informationen beschleunigt, führt aber auch dazu, politisch-ideologisch unliebsame Meinungen leichter zu unterdrücken und widerspenstige Menschen ins gesellschaftliche Abseits zu befördern. Wie so oft und viel zu oft: Segen und Fluch liegen  dicht beieinander. Wenn technisch möglich geworden ist, was mit dem somit Möglichen  verantwortungsvollen Umgang verlangt, dann wird das Mögliche stets auch zweckentfremdet und missbraucht. Was mit Orwells „1984“ und mit  Huxleys „Schöner neuer Welt“ als zunächst bloße Utopie daherkam, wird mehr und mehr beklemmende, gespenstische Wirklichkeit. Was Menschen können, das machen sie auch.*)

Menschenfeindliches und dessen Erfolg in der öffentlichen Meinungsbildung

Mit Hilfe der Digitalisierung ist es der anti-freiheitlichen, meinungsdiktatorischen Bewegung der politisch Linksextremen, des Sozialismus, des Kulturmarxismus und des Totalitarismus gelungen, sich mit ihrem menschenfeindlichen Gedankengut in Politik und Medien der öffentlichen Diskurshoheit zu bemächtigen und vieles davon in Gesetzesform zu gießen – seien es Klimaschutzpolitik, Energiewende, Migration, Euro-Rettung, EU-Zentralisierung, Entmachten der Nationalstaaten Genderwahn, Zerstören der Familie, Corona-Panikmache und anderes Ungeheuerliche mehr.

Die beherrschende Meinungsmacht von Facebook, Twitter etc.

Ebenso sind das Unterdrücken missliebiger, nicht geduldeter Meinungen und das Beschränken von Freiheit auf bedrückende und alarmierende Weise weit vorangekommen.  Die großen digitalen Plattformen wie Facebook, Twitter, Youtube samt Google, Apple, Microsoft sind neben den Regierungen und teils sogar über sie zu einer beherrschenden Macht geworden. Ihre Eigentümer bestimmen inzwischen darüber, welche Informationen und Meinungen in ihren Netzwerken geduldet werden und welche nicht. Seit 2018 ermöglicht in Deutschland auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzwerkDG), Netzwerke von politisch unerwünschten Meinungen zu säubern.

Das Recht des Andersdenken, auch wenn er der einzige ist

Der liberale britische Nationalökonomen und Philosophen John Stuart Mill (1806 bis 1873) hat seinerzeit formuliert: „Wenn alle Menschen mit einer einzigen Ausnahme derselben Meinung wären, hätten sie dennoch nicht das Recht, diesen einen Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen, ebenso wenig wie umgekehrt der eine hätte er die Macht dazu berechtigt wäre, alle andern Menschen zum Schweigen zu bringen.“   Diese Ansicht zur freien Meinungsäußerung und gegen deren Unterdrückung hat Beatrix von Storch (AfD) in eine Kurzformel gegossen: „Wenn alle Menschen außer einem alle der gleichen Meinung wären, dann wäre die ganze Menschheit nicht berechtigt, diesen einen mundtot zu machen.“

„Wer es wagt eine andere Meinung zu haben, ist ein Ketzer, ein Feind, ein Hassredner“

Mit diesem von Mill entlehntem Zitat hat Frau von Storch am 28. Januar 2021 ihre Rede im Bundestag begonnen. Sie hielt es der „globalistischen Linken“ entgegen, um deren angestrebte und schon weit fortgeschrittene Meinungsdiktatur an den Pranger zu stellen und zusätzlich öffentlich zu machen. Diese Truppe wolle jeden mundtot machen, der nicht an ihre Wahrheit glaube, und fuhr dann so fort:  „Sie halten ihre Meinung für alternativlos, für die absolute Wahrheit und absolut Gutes. Migration, Klimawandel, Gender und Europa wer es wagt, eine andere Meinung zu haben, der ist ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Corona-Leugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi. Und er ist absolut böse, er muss aus jeder sozialen Kommunikation gesäubert, geächtet und sozial vernichtet werden. Er muss in den sozialen Medien aufhören zu existieren.“

Die Arbeitsteilung zwischen Kulturmarxisten und Big-Tech-Konzernen

Das sei das Ziel von Cancel-Culture und der Plattformen im Internet. Dahinter stehe der Geist der Zerstörung: das Bündnis der Kulturmarxisten mit den Big-Tech-Konzernen. „Sie haben eine Arbeitsteilung. Die linken Terrorhorden von Antifa und Black Lives Matter schüchtern mit massiver physischer Gewalt politische Gegner ein, morgen unbequeme Wissenschaftler von der Universität. Boykottieren und attackieren Unternehmen und schänden Denkmäler, laut und schmutzig.“  Die anderen der Arbeitsteilung seien die Plattformen von Big-Tech, die  „löschen, sperren und entziehen Reichweite, machen Beiträge unauffindbar, zerstören so Wettbewerber, schneiden Organisationen von ihren Spendern, Nutzern und Konsumenten ab, leise und schmutzig. Ohne Gesetz, millionenfach. Die reine Willkür.“

Fünf Konzerne, die das Netz, die Plattformen, die technische Infrastruktur global beherrschen

Die Fakten-Checker von Big-Tech seien ein Wahrheitsministerium: „Wahr ist, was links ist. Links ist gut, rechts ist böse. Und dieses Wahrheitsministerium ist Welt-Wahrheitsministerium, ein sehr mächtiges. Es sind im Prinzip fünf Konzerne, die das Netz, die Plattformen, die Bezahlfunktion, die gesamte technische Infrastruktur kontrollieren, weltweit, global. Smartphone-Betriebssystem, beherrscht von zweien: Google und Apple. Social Media, beherrscht von zweien: Facebook und Twitter. Video-Plattform, einer: Youtube, also Google.  Suchmaschinen, einer: Google. Cloud-Infrastruktur, drei: Microsoft, Amazon und Google.“

Klick – weg  – tot

Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Set-Milliardäre, so Frau von Storch weiter, könne jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden. Und sie täten es, Tag für Tag, millionenfach. Das seien die mächtigsten Männer der Welt. So habe der amtierende amerikanische Präsident Trump mundtot gemacht werden können. Und nach der Löschung von Trump habe (Amazon-Gründer Jeffrey) Bezos auf seiner gesamten Plattform Parler den Stecker gezogen: „Zig Millionen Nutzern mit Hunderten Millionen Meinungsäußerungen. Klick  Weg   Tot.“

Gegen das Mundtotmachen anders denkender Bürger muss der Staat vorgehen

Frau von Storch abschließend: „Im 21. Jahrhundert gehört der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit zur Grundversorgung wie Wasser und Strom. Monopolisten dürfen Bürgern Wasser und Strom nicht abdrehen, weil sie eine falsche Meinung haben, so, wie Big-Tech-Konzerne Bürgerliche mundtot machen dürfen wegen der falschen Meinung. Aber genau das tun sie, und dagegen muss die Politik, die Regierung, dieser Bundestag vorgehen.“

Polen zeigt, wie das geht

„Und das geht auch. Die polnische Regierung hat mal wieder gezeigt, wie das geht. Sie hat ein Gesetz vorgelegt: Was polnische Gerichte nicht verboten haben, darf nicht mehr gelöscht werden, sonst gibt es hohe Geldstrafen für die Konzerne. Das ist der richtige Weg. Bei uns ist es genau anders herum, da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nicht-Zensieren wird bestraft. Das ist das Netz-DG  dieser Regierung.“

Es entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensur-Regime wie noch nie 

„Wir stehen vor einer Zeitenwende. Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensur-Regime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big-Tech und gegen die Herrschaft des Silicon-Valley.“

Eindrucksvoller als nur dieser bloße Text lässt sich die Rede im Video aus dem Bundestag direkt anschauen und anhören. Das ist hier möglich.

Nochmals John Stuart Mill

Zurück zu John Stuart Mill. Die Welt, in der er damals lebte, hatte von der Digitalisierung noch keine Ahnung, also auch noch nicht von deren großer Gefahr, sehr wohl aber vom Unterdrücken der Freiheit und Meinungsfreiheit, denn gegen so etwas hatten sich die Menschen schon immer zu wehren. Zwei Feststellungen von Mill beleuchten das.

Die eine: „Die Menschheit fährt besser, wenn sie jedem so zu leben gestattet, wie es ihm gutdünkt, als wenn sie jeden zwingt, nach dem Gutdünken der anderen zu leben.“

Die andere: „Wir können nie sicher sein, dass die Ansicht, die wir zu unterdrücken suchen, falsch ist. Auch wenn wir sicher sein könnten, wäre die Unterdrückung immer noch ein Übel.

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*)  So lautete die Überschrift und ähnlich die Einleitung zu meinem Beitrag vom 4. März 2010 über die Möglichkeit zum Überwachungsstaat.

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