Glück gehabt

Nach der Landtagswahl in Sachsen: Die AfD wird für den Wahlsieger CDU ein Koalitionspartner gottlob nicht werden – Das hätte ihr schaden können und wird ihr nützlich sein

Glück gehabt. Der AfD bleibt es nach der Landtagswahl in Sachsen erspart, sich in eine (rechnerisch mögliche) Koalitionsregierung mit dem Wahlsieger CDU unter Stanislaw Tillich hineinziehen zu lassen. Wohl könnte Tillich mit der AfD koalieren, aber er tut es nicht. Er darf es auch nicht. Die Bundespartei CDU ist strikt dagegen und hatte vorsorglich ihre Ablehnung kundgetan. Folgsam stellte Tillich am Wahlabend in der ARD klar: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“

Anfänglich hatte Tillich eine Koalition mit der AfD nicht völlig ausgeschlossen

Noch vor der Wahl hatte es etwas anders geklungen ausgeschlossen – so zum Beispiel Mitte August im Interview mit der Berliner Zeitung Der Tagesspiegel. Da hatte Tillich ein Bündnis mit der AfD nicht völlig ausgeschlossen. Aber eine Notwendigkeit für einen Koalitionswechsel sehe er nicht. In Welt-Online vom 31. August war zu lesen: „Ein Bündnis mit der AfD wollte er aber nicht ausdrücklich ausschließen.“ Im ZDF auf Basis der ZDF-Hochrechnung von 19 Uhr sagte er „Wir werden morgen darüber zu entscheiden haben.“ Er habe nun die Wahlmöglichkeit. Das Ergebnis würde eine Koalition mit SPD, Grünen und AfD möglich machen. „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich. Auf die Nachfrage, ob er auch mit der AfD sprechen wolle, verwies der CDU-Politiker nur darauf, dass das Endergebnis abgewartet werden müsse.

CDU-Generalsekretär Tauber setzt Tillich ein Stopp-Zeichen

Nach einem Machtwort von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, so Welt-Online weiter, äußerte sich Tillich in der ARD aber deutlich ablehnend. Siehe oben. Tauber hatte im ZDF geäußert: „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.“ Es mag aber sein, dass Tillich Koalitionsgespräche mit der AfD deswegen nicht völlig ausgeschlossen hat, um mögliche weitere abtrünnige CDU-Wähler bei der Stange zu halten und in etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig ein Druckmittel in der Hand zu haben. Tillich hatte am Wahlabend aber auch gesagt, er sehe die AfD politisch „nicht rechts von der CDU“. Wohin die neue Partei gehe, müsse erst die parlamentarische Arbeit zeigen.

Doch gibt es in der CDU auch andere Stimmen

Nicht alle in der CDU denken so. Focus-Online vom 1. September berichtet: „Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen hat in der CDU eine Diskussion über künftige Bündnisse mit der eurokritischen AfD ausgelöst. Der CDU-Fraktionschef im thüringischen Landtag, Mike Mohring, riet seiner Partei im Berliner Tagesspiegel vom Montag (hier) , ein Zusammengehen mit der AfD nicht auszuschließen. Mohring begrüßte, dass es in Sachsen nun ‚mehrere Optionen’ für die Regierungsbildung gebe.“ Unter den Andersdenken ist auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach. Die Online-FAZ (FAZnet) berichtete einen Tag vor der Wahl, am 30. August, Frau Steinbach habe ihrer Partei geraten, die AfD als Koalitionspartner nicht auszuschließen, und davor gewarnt, die AfD „pauschal als rechts außen zu bezeichnen“. Der Tageszeitung Die Welt (Ausgabe vom 30. August) hatte sie gesagt: „Parteien ändern sich. Man sollte bei Koalitionsfragen niemals nie sagen.“ Ob die AfD jetzt koalitionsreif sei, lasse sich noch nicht beurteilen. Bei den Grünen sei dies ähnlich, da sie auch nicht überall in Deutschland koalitionsreif seien. Nach Ansicht Steinbachs hat die AfD „einige vernünftige Vertreter wie Alexander Gauland, der bei der CDU früher eher zum linken Flügel der Partei gehörte“.

Bernd Lucke zu einer Koalition schon jetzt bereit

Die Versuchung, mit der CDU zu koalieren, war und ist für die AfD da. Schon am 25. April war in RP.Online (hier) zu lesen: „Lucke ist zu Koalitionsgesprächen bereit. ‚Der AfD ist nicht daran gelegen, Fundamentalopposition zu betreiben, sondern an der Lösung der grundlegenden politischen Probleme auf allen Ebenen konstruktiv mitzuarbeiten’, sagte Lucke unserer Redaktion. Aller Voraussicht nach werde die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sehr gute Ergebnisse einfahren können. In Brandenburg denke CDU-Fraktionschef Michael Schirack bereits offen über eine Koalition nach. ‚Auch in Sachsen wird es sicherlich so sein, dass große Parteien gegebenenfalls einen kleinen Koalitionspartner benötigen könnten’, erklärte Lucke. Für ihn hätte ein solcher Schritt im Osten dann ‚auch auf Bundesebene eine positive Signalwirkung und würde die Kanzlerin in ihrer starren Haltung gegenüber der AfD bewegen’, sagte Lucke voraus.“

Auch Frauke Petry hofft auf Gespräche mit der CDU

Auch Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry, zugleich neben Lucke und Konrad Adam Sprecherin der AfD-Bundespartei, ist einer Koalition mit der Sachsen-CDU alles andere als abgeneigt. Zeit-Online vermerkte am 31. August: „Sachsen-Spitzenkandidatin Petry hofft noch auf Gespräche mit der CDU. ‚Wir sind gespannt, ob Herr Tillich auf unsere Themen eingehen wird.’ Bundeschef Bernd Lucke dämpfte jedoch Erwartungen, die AfD könnte eine Regierungsbeteiligung anstreben. CDU-Spitzenkandidat Tillich sei ‚vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen’, sagte er. ‚Insofern sehe ich keine Koalitionsoption’.“

Warum die AfD von einer Koalition lieber nicht träumen sollte

Die AfD sollte sich freuen, dass der Koalitionskelch ohnehin an ihr vorbeigeht. Der Trank darin würde ihr nicht gut bekommen. Sie würde zerrieben und sich aufreiben. In der Opposition dagegen kann sie ihr alternatives Profil weiter schärfen und muss sich nicht zwangsweise kompromisslerisch verbiegen. Nur so wird sie die Wähler, die sich von den Altparteien abgewendet haben und der AfD aus Protest zugeströmt sind, behalten. Sonst würde sie zu viele wieder verlieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sie sich im EU-Parlament der Konservativen Fraktion angeschlossen hat: Das EU-Parlament ist eine ganz andere Baustelle, hier liegen die Dinge anders. Nach meinem persönlichen Eindruck würde eine Mehrheit der AfD-Wähler und AfD-Mitglieder, ein vorzeitiges Koalieren gegenwärtig ablehnen, sondern erst dann gutheißen, wenn die Partei bei späteren Wahlen –  nicht schon jetzt in Thüringen und Brandenburg –  noch mehr Wählerstimmen einsammelt und sich damit nachhaltig unter den politischen Parteien und in der Politik etabliert.

Print

Schreibe einen Kommentar