Der Fall Opel

Ein weiterer unseliger Präzedenzfall

Opel gerettet? Das mag glauben, wer will. Aber bis zum Wahltag am 27. September und einige Zeit danach wird der Glaube bei den Opel-Beschäftigten und genug Wählern wohl halten. Auch sich selbst haben die beiden Regierungsparteien der großen Koalition bis dahin erst einmal hinübergerettet. Ob die Wahlrechnung und für wen sie aufgeht, steht damit aber keineswegs fest.

Der Fall Opel und seine (vorläufige) Lösung am Pfingstsamstag sind Politik pur. Das wären sie auch dann, wenn im September keine Bundestagswahl bevorstünde. Weil aber eine bevorsteht, macht es den Fall noch politischer. Zu viele sollen (und wollen) sich politisch umsorgt sehen: 25 000 Opel-Beschäftigte in Deutschland, dazu ihre Familien, ferner die Zulieferunternehmen, rund 2000 Opel-Händler mit ihren Beschäftigten sowie zigtausende Bürger, die Opel fahren, die an der Automarke hängen und sich mit ihr identifizieren. Dazu der ohnehin immanente unwiderstehliche Drang für Politiker und ihre Parteien, sich als Feuerwehr, als Retter aufzuspielen und sich dabei (mit publizistischer Verbreitung) ins Licht zu rücken, wie unentbehrlich sie doch seien. Ob gerufen oder nicht, sie sind zur Stelle.

Was die Bundesregierung noch leichter erpressbar machte

Erschwert wurde eine einvernehmliche Lösung durch die grundsätzliche und wahlpolitisch noch verstärkte Rivalität in der großen Koalition zwischen SPD und CDU. Beide versuchen, sich für das große Rennen zum Wahltag am 27. September das bessere Startloch zu graben. So hatte SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Steinmeier der Opel-Belegschaft schon früher und unbedingter als später die Kanzlerin Hilfe versprochen, sich vorzeitig auf den Käufer Magna International festgelegt und damit die Regierung in den Verhandlungen noch leichter erpressbar gemacht.

Wählergefälliges Profil suchten zudem die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Werken, weshalb sie am Verhandeln beteiligt waren. Sie haben ebenfalls schnelle Versprechungen abgegeben, die Standorte erhalten zu wollen, und damit die deutsche Verhandlungsposition zusätzlich erschwert. Diese Schwäche haben die (vermeintlichen) Retter sowie GM und die amerikanische Regierung weidlich zu nutzen verstanden. Ein anderer Ministerpräsident dagegen, Christian Wulff mit „seinem“ VW-Konzern, würde wohl kaum trauern, wenn Opel nicht gerettet würde und damit als Konkurrent aus der Autoüberproduktion ausschiede, was er aber nicht laut sagen darf.

Guttenberg – allein wie einst Kirchhof

Auch fühlen sich CDU und vor allem die SPD getrieben von Parteien der Opposition, besonders von der sozialistischen Linken. Und das Pokern des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns GM und politischer Druck der amerikanischen Regierung haben diese ganze politische Last gekrönt. In solcher üblen Gemengelage hatte Bundeswirtschaftsminister Guttenberg schlechte Karten, als er für ein Insolvenzverfahren als die vernünftigere und ordnungspolitisch sauberere Lösung eintrat – und schließlich allein dastand. Dass ihm auch die Kanzlerin nicht folgen mochte, ist keine Überraschung. Sie ließ Guttenberg fallen wie einst (2005) Paul Kirchhof. Eine Insolvenz, so wäre in der Tat zu befürchten, schlachtet der politische Gegner samt persönlichen Angriffen auf den „Herrn Baron“ aus, ist wahlkampftauglich daher nur für die Gegenseite und gefährdet den Wahlsieg.

Wer den dicken Brei auszulöffeln hat

Ihr politisches Süppchen kochen alle mit dem Fall, oder treffender: eine dicke Suppe, die später zum dicken Brei wird, den dann die Steuerzahler auszulöffeln haben. Warum spielen eigentlich die keine Rolle? Sind die denn keine Wähler? Sind sie der Zahl nach nicht viel mehr als die 25 000 mit ihren Familien und die Opel-Fans? So gehen hehre ordnungspolitische Grundsätze baden, und aus der politischen wird eine finanzielle und damit gesamtwirtschaftliche Last, die unverantwortlich hoch und nicht mehr tragbar ist. Schon mit der Abwrackprämie für alte Autos wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Opel-Hilfe ist ein weiterer. Andere Unternehmen stehen um staatliche Gelder bereits Schlange.

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