Marktwirtschaft

Zwischenruf – Die deutsche Links-Drift

Das schlechteste Bollwerk dagegen ist die Merkel-CDU

„Die Linke lockt“, schrieb Roland Tichy neulich und fuhr fort „Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?“ Offiziell zwar weise die SPD auf Bundesebene eine rot-grün-dunkelrote Machtoption noch mit Abscheu und Empörung zurück, aber viele führende Sozialdemokraten würden schon sehr flüssig die Argumente aufzählen, warum sie diese Option nicht links liegen lassen wollten. Tichy ist Chefredakteur des Magazins Wirtschaftswoche.*) Wenn also die Linke lockt und weil auch die Unionsparteien und die FDP nach links abgerutscht sind und ihre früheren Wähler verraten haben, dann wird’s Zeit, dagegen zu halten. Mit der neuen Partei Alternative für Deutschland wär’s möglich. Man müsste sie am 22. September freilich wählen. Eine Aufgabe für die vielen enttäuschten bisherigen Nichtwähler, die vor allem der Union und der FDP von der Fahne gegangen sind.

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Ein gestörtes Verhältnis

Mehr Deutsche rücken von der Markwirtschaft ab – vermeintlich, denn sie halten für Marktwirtschaft, was keine mehr ist

Von der Freiheit schwärmen nur die, die sie nicht haben. Die Deutschen schwärmen nicht. Ihnen genügt zu haben, was sie für Freiheit halten. Sie vermissen keine Freiheit und rufen nicht nach einem Mehr an Freiheit. Mehr schätzen sie das, von dem sie meinen, nicht genug zu haben. Das sind immer noch: Sicherheit und Gleichheit. Das jedenfalls muss man wohl folgern, wenn man die jüngste Untersuchung zum Freiheitsbewusstsein der Deutschen liest, vorgelegt jüngst in Berlin 1) vom John Stuart Mill Institut. Demnach liegt der Wert der Freiheit, wie ihn die Bürger sehen, sogar im negativen Bereich, wenn auch nur leicht.2) Das heißt: Die deutsche Bevölkerung hat zum Wert der Freiheit ein offenbar gestörtes Verhältnis.

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Was für eine Krise ist es denn nun?

Ursachenforschung, wovon sie abhängt und wer alles versagt hat / Schlaglichter von einer Tagung in Jena

Was für eine Krise ist es denn nun, die sichtbar und spürbar seit 2008/2009 über uns gekommen ist, aber schon die Jahre zuvor unbemerkt zu schwelen begonnen hat? Eine Finanzkrise? Eine Verschuldungskrise? Eine Kreditkrise? Eine Geldsystemkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Eine Krise der Marktwirtschaft? Eine Wirtschaftskrise? Tatsächlich ist es alles zusammen, und daher trifft alles zu. Folglich lässt sich diese Krise, die sichtbar mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begonnen hat, mit ihren Weiterungen und Folgen für das gesamte Wirtschaftsleben durchaus als Wirtschaftskrise bezeichnen. Doch nur wenige Fachkundige haben sie kommen sehen, ihre Ursachen erklärt und öffentlich gewarnt, nur sehr wenige auch aus der Wirtschaftswissenschaft. So kam bald das Wort von der Krise der Wirtschaftswissenschaft und vom Versagen der Ökonomenzunft auf.

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Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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Staatliche Bevormundung, Entmündigung des Bürgers

Sie bedrohen die individuelle Freiheit

Die Freiheit, die Menschen in Deutschland heute genießen, ist abgetrotzte, erkämpfte Freiheit in Jahrhunderten zuvor. Sie ist für sie selbstverständlich geworden. Doch Freiheit ist stets in Gefahr, nämlich durch den Staat mit dem Drang seines politischen Personals, seine Machtposition zu bewahren und zu erweitern, sowie durch die Menschen selbst: Das staatliche Personal gefährdet die Freiheit unter anderem mittels der sanften Gewalt ausufernder Fürsorglichkeit eines paternalistischen Sozialstaates, und zuviele Menschen lassen die Bevormundung mit sich geschehen, weil sie die mit der Freiheit zu tragende Eigenverantwortung scheuen und dem süßen Gift der vorgeblichen Fürsorglichkeit mehr und mehr verfallen. Daher hat Freiheit auf Dauer keinen Bestand, wenn die Menschen solches mit sich geschehen lassen und die Freiheit nicht beizeiten verteidigen. Insofern müssen sie um ihre Freiheit stets aufs Neue kämpfen.

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Ein unermüdlicher Fechter für die Freiheit

Hans-Olaf Henkel ist jetzt 70 Jahre alt

Man nennt ihn unbequem; er ist es. Man nennt ihn einen Querkopf; er ist es. Man nennt ihn streitbar; er ist es. Man nennt ihn einen Rebellen; er ist es, jedenfalls verbal. Man nennt ihn einen Querdenker; er ist es, will aber lieber „Geradeausdenker“ genannt werden. Auch polemisch nennt man ihn. Aber das ist Geschmackssache. Denn wer Tatsachen ausspricht und zuspitzt, damit sie gehört und verstanden werden, dann sehen die einen darin nur Polemik, die anderen aber empfinden es als geradeheraus, erfrischend unverblümt und absolut notwendig. Aber ihn als „notorischen Querulanten“ zu bezeichnen, wie es auch schon passiert ist, damit geschieht ihm Unrecht. Gemeint ist Hans-Olaf Henkel. Am 14. März wird er 70 Jahre alt.

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Vorbilder für die Soziale Marktwirtschaft

Der erste Ordo-Preis für ordnungspolitische Innovationen

Ideen und Ideenlehren, denen man zum Erfolg verhelfen will, brauchen Vorbilder. Für die Soziale Marktwirtschaft im Nachkriegsdeutschland ist das Ludwig Erhard gewesen. Er strahlte sie aus und verkörperte sie. Heute hat diese Marktwirtschaft eine solche charismatische Führungsfigur nicht. Oder noch nicht wieder. Aber sie hat viele Menschen, die für die Ideenlehre von dieser Marktwirtschaft in der Alltäglichkeit ihres beruflichen Wirkens Vorbilder sind. Man findet sie in Unternehmen, in der Wissenschaft, in öffentlich-rechtlichen Institutionen, in privaten Kreisen. Gelegentlich stoßen Medien auf sie, greifen sie heraus und stellen sie für kurze Zeit in verdientes Rampenlicht. Daneben gibt es die überaus vielen Alltagshelden, die in so ein Licht nicht oder zu lange nicht geraten. Sie kann man ins öffentliche Bewußtsein heben, in dem man ihre Bedeutung mit einem sie ehrenden Preis hervorhebt.

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Die FDP unter Erwartungsdruck

Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt

Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

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Die Soziale Marktwirtschaft leichtfertig verspielt

Zu viel Regierung und Regulierung – zu wenig Markt und Wettbewerb

Freiheit ist Freiheit, denn Freiheit ist unteilbar. Daher gehört zur Freiheit auch die Marktwirtschaft. In Deutschland ist der Begriff Marktwirtschaft seit dem Beginn der Bundesrepublik mit dem Beiwort „soziale“ versehen. Das hat seinen guten Sinn. Aber der ist verloren gegangen und mit ihr ein wichtiges Stück Freiheit. Denn die einstige Marktwirtschaft wurde verdreht und verfälscht. Sie ist entartet. Darum hat Michael von Prollius sein jüngstes Buch „Die Pervertierung der Marktwirtschaft“ betitelt.

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