Am 7. Mai der „Erste Große Konservative Kongress“ in Berlin
Erinnern Sie sich an das „Manifest gegen den Linkstrend“? Im Februar 2010 ist das gewesen. Darin hieß es: „Mit großer Sorge registrieren die Unterzeichner, wie sich die Führung der CDU mit der ‚Berliner Erklärung’ vom 15. Januaroffenbar endgültig von ihren Wurzeln und langjährigen Stammwählern verabschieden und die ‚Öffnung nach links’ unumkehrbar weiter vorantreiben will. Als Volkspartei mit christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen ist die CDU seit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard groß geworden und erfolgreich gewesen. In den letzten Jahren hat sie jedoch wesentliche Grundpositionen aufgegeben.“ Einer der achtzehn Erstunterzeichner des Manifests bin auch ich gewesen. Jetzt findet als Fortsetzung am Samstag, dem 7. Mai in Berlin der erste Kongress gegen diesen Linkstrend statt, der „Erste Große Konservative Kongress“. Bis heute haben 6 992 Unterstützer das Manifest unterzeichnet. Wer sieht, wie dieser Linkstrend unser Land in den Ruin führt, sollte am Kongress teilnehmen. Er beginnt um 10.30 Uhr und endet um 18 Uhr. Nähere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.linkstrend-stoppen.de/
Das Staatsschiff im Flottenverband auf fatalem Kurs
In einem Gespräch mit dem Magazin ef-online habe ich meine Haltung vor gut einem Jahr so begründet: Eine Aktion ist fällig, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Seit vielen, vielen Jahren kommt der Dampfer „Deutsche Gesellschaft, deutsche Politik“ vom Kurs „Freiheit, Selbstverantwortung, Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Wohlstand, Anstand, innere und äußere Sicherheit…“ ab. Politische Kräfte drücken sein Ruder schon zu lange in eine ganz andere, eine verhängnisvolle Richtung, die kurz mit „Sozialismus“ umschrieben sein mag. Oder, um mit den politischen Begriffen „rechts“ und „links“ zu hantieren: Das Schiff wird „nach links“ gedrückt, anfangs unmerklich, inzwischen unübersehbar und immer stärker, gleichsam „merkel-licher“. Unser Schiff schwimmt dabei mit im Flottenverband, der sich ebenfalls auf diesem fatalen Kurs bewegt. Es wird Zeit, dass wenigstens wir mit unserem deutschen Dampfer das Ruder umlegen, selbst wenn wir damit aus dem Flottenverband ausscheren; zumindest einer muss den Anfang machen. Unsere Politiker machen ihn nicht, wollen ihn nicht und setzen darauf, mit dem falschen Kurs ihre Passagiere bei Laune zu halten, jedenfalls deren Mehrheit. Also müssen wir anderen Passagiere als besorgte und alarmierte Minderheit es tun. Dazu bedarf es einer Initiative mit Initiatoren. Es ist die „Aktion Linkstrend stoppen“.
Schulden, Multi-Kulti, linke Schulpolitik, EU-Beitritt der Türkei
Den Initiatoren habe ich mich, als ich gefragt wurde, mit meiner Unterschrift angeschlossen, weil ich das, was ihr Manifest anprangert, ebenso für verhängnisvoll halte. In Bezug auf die CDU hieß es in dem Manifest:„Immer mehr Mitglieder und Wahlbürger rücken von einer Partei ab, deren Führung
– den Marsch in den Schuldenstaat (aktuell 20.000 Euro Schulden pro Kopf) ungebremst fortsetzt und Familien mit Kindern und eine bedrängte Mittelschicht mit immer größerer Steuer- und Abgabenlast beschwert;
– sich linke Gesellschaftspolitik zu eigen macht, ob bei der Geschlechterumerziehung des ‚Gender Mainstreaming’, Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das ‚Antidiskriminierungsgesetz’;
– eine gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik weiter vorantreibt, die selbst Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin als illusionär entlarven;
– in immer mehr Bundesländern linke Schulpolitik mitträgt, statt konsequent das bewährte, differenziert gegliederte Schulwesen zu verteidigen;
– mangelhaften Einsatz für eine überfällige würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung zeigt;
– es unterlässt, die hunderttausendfache ‚straffreie’ Kindestötung durch Abtreibung beim Namen zu nennen und für konsequenten Lebensschutz einzutreten;
– sich scheut, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten, das christliche Erbe zu verteidigen und dem EU-Beitritt der Türkei eine klare Absage zu erteilen.
Wir fordern eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistiger Wende. Es geht um Deutschlands Zukunft und um das Leben unserer Kinder und Enkel.“
Verschulden nur für investive, nicht konsumtive Zwecke
Auf die Frage von ef-online „Wie vertragen sich Ihrer Ansicht nach die deutlich marktwirtschaftlichen Elemente des Manifests mit betont christlichen und konservativen Programmpunkten?“ habe ich gesagt: Explizit marktwirtschaftliche Elemente enthält das Manifest nicht, aber sein Verlangen nach „grundlegender politischer Kurskorrektur“ schließt das Verlangen nach konsequent marktwirtschaftlicher Sozial- und Wirtschaftspolitik mit ein; auch hier muss viel korrigiert werden. Ausdrücklich immerhin wendet sich das Manifest gegen den „Marsch in den Schuldenstaat“ und gegen eine „immer größere Steuer- und Abgabenlast“. Zu einer marktwirtschaftlichen Politik gehört, dass sich der Staat allenfalls für investive, nicht für konsumtive Zwecke verschulden darf; nur lange nutzbare Investitionsgüter dürfen auf Pump finanziert werden.
Auf Pump leben hat sich nicht bewährt
Zu einer marktwirtschaftlichen Politik gehört auch eine nur mäßige Steuer- und Abgabenlast, denn je mehr Geld der Staat seinen Bürgern abzwingt, um so weniger können sie in freier Entscheidung selbst bestimmen, wie sie ihr Geld unabhängig von staatlich aufgenötigter Hilfe – „Förderung“ – verwenden. Zuviel Geld in Staatshand beschränkt die individuelle Freiheit, sich aus eigener Kraft durchzuschlagen und sein Leben nach eigenen Vorstellungen einzurichten, und fügt dem Staatswesen auf Dauer Schaden zu. Konservativ kommt vom lateinischen conservare und bedeutet: bewahren. Für mich bedeutet konservativ „Bewahren, was sich bewährt hat“. Auf Pump leben hat sich nicht bewährt. Die Belastung mit zu hohen Steuern und Abgaben ebenfalls nicht; der Staat geht mit dem Geld seiner Bürger weniger sorgfältig um als diese selbst, Beispiele dafür gibt es zuhauf. Deshalb sind die zumindest implizit marktwirtschaftlichen Elemente des Manifests für dessen „betont konservativen Programmpunkte“ sogar ein notwendiger Bestandteil. Was die „betont christlichen Programmpunkte“ des Manifests angeht, die ich lieber christliche Werte nennen möchte, so sind sie für die Marktwirtschaft und damit für seine markwirtschaftlichen Elemente eine notwendige Voraussetzung. Das ist mehr als nur ein „Sich-Vertragen“.
Unser Land wird ruiniert, das müssen wir verhindern
Zur Frage, wie ich die Erfolgsaussichten bewerte, die CDU auf einen deutlich anderen Kurs zu führen, habe ich gesagt: Ich bin sehr pessimistisch. Die derzeit maßgeblichen CDU-Politiker werden sich nicht bewegen, auch deswegen nicht, weil sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wähnen oder noch zu gewinnen glauben und ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, diese Mehrheit von einer beständigen, nachhaltigen Politik der Vernunft und des Augenmaßes zu überzeugen, auf geradezu verantwortungslose Weise nicht nachkommen. Um so wichtiger ist es, dass sich sehr viele an der Aktion beteiligen und das Manifest ebenfalls unterschreiben. Unser Land wird ruiniert. Das müssen wir verhindern.
Was ich von der CDU halte, gilt gleichermaßen für die CSU und die FDP. Das Programm des Kongresses am 7. Mai finden Sie hier: http://www.linkstrend-stoppen.de/index.php?id=45&tx_ttnews[tt_news]=258&cHash=c742b4258af71b242e99176972ba7509
Wem eine Teilnahme nicht möglich ist, sollte die Aktion gegen den Linkstrend mit Spenden und seiner Unterschrift unterstützen. Nur eine mitgliederstarke Gruppierung wird vom politischen Personal wahr- und ernstgenommen.