Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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Die Lage spitzt sich zu

Eine erste amerikanische Bank will kein Kundengeld mehr ins Ausland überweisen und kein Bargeld mehr zulassen / Europas Schulden ein Pulverfass / IWF fordert Teilenteignung der Deutschen / Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Rette sich, wer kann. Aber wer kann denn schon. Der normale Bürger kann es nicht. Es geht um die Euro-Banken-Staaten-Rettungskrise, um die Finanzkrise, aber im Kern um die Geldsystemkrise der westlichen Welt. Haben Sie das Folgende irgendwo sonst gelesen? Nein? Dann lesen Sie es hier.

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Im Unrechtsstaat verfolgt, im Rechtsstaat ebenfalls

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May  – Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. April auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

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Gewaltspirale in Deutschland, und die Täter kommen ungestraft davon

Fast 200 Polizeieinsätze in nur zwei Düsseldorfer Nächten

Zum Rechtsstaat gehört, dass er Gewalt nicht zulässt und dass er sie ahndet, wenn sie geschieht. Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor Gewalt schützen. Er muss ihnen Sicherheit geben vor Gewalt, die sich von außerhalb gegen unser Land richtet (äußere Sicherheit) und vor Gewalt, die innerhalb unseres Landes stattfindet (innere Sicherheit). Dafür sorgt er aber nicht mehr genug. Nur ein Beispiel von vielen ist die Polizeieinsatz-Beschreibung zweier Nächte in Düsseldorf. Fast 200 Einsätze sind an einem einzigen an Wochenende notwendig gewesen, geschehen vom 26. bis 28. November 2008. Der Einsatzleiter und Dienstgruppenleiter der Altstadtwache hat sie in einem Brief an den Chef der Gefahrenabwehr, den Leitenden Polizeidirektor Dieter Höhbusch, geschildert. Er teilt darin mit, was im offiziellen Polizeibericht nicht steht und in Deutschland immer mehr zum polizeilichen Alltag wird. Hier ist der Brief in seiner vollen Länge (Hervorhebungen von mir):

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