Bodenreform als politische Verfolgung

Eine Familie um 1,8 Millionen Euro gebracht

Wie sich der deutsche „Rechtsstaat“ an den Opfern kommunistischer Verfolgung noch immer bereichert Nach wie vor bereichert sich der deutsche Staat unrechtmäßig am Verkauf von Eigentum, das zwar in seinem Besitz ist, ihm aber nicht zusteht. Gemeint ist hier Agrarland in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Die früheren Eigentümer und ihre Familien waren in der sowjetischen …

Weiterlesen …Eine Familie um 1,8 Millionen Euro gebracht

Heute vor 66 Jahren

Eine Rede über den Stand der „Bodenreform“ am 14. September 1945 in Genthin

Genau heute vor 66 Jahren fand in Genthin, Sachsen-Anhalt, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), eine Sitzung statt. Die neue kommunistische Führung informierte die Ortsbodenkommissionen des Landkreises Jerichow II über nähere Einzelheiten der sogenannten Bodenreform, über die Enteignung der „Junker“, über die Landzuteilung an Landarbeiter, landarme Bauern, vertriebene Bauern aus dem deutschen Osten (verharmlosend „Umsiedler“ genannt) und über die gewünschten Verhaltensweisen. Es war der 14. September 1945, und es sprach Paul Albrecht, der es in dieser Nachkriegszeit zum Landrat des Kreises gebracht hatte. Ein Protokoll von der Sitzung gibt seine Rede wieder. Die Rede vermittelt ein Stimmungsbild, wie es damals zugegangen ist. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Hier ist der Wortlaut des Dokuments:

Weiterlesen …Heute vor 66 Jahren

Vor fünfzig Jahren: die Mauer

Aber Opfer der SBZ-Zeit gedenken auch zweier anderer Tage
sowie eines Appells für die Rechtstaatlichkeit, dem politisch nicht gefolgt wird

Der zusammengebrochene Unrechtsstaat DDR hat viele Schäden hinterlassen – an Gebäuden, an Menschen, an Seelen. Er hat die Zerstörung historischer Bauten auf dem Gewissen, politische Verwerfungen, schwere Vergehen gegen das Recht, den Tod und die Quälerei vieler Menschen und bei allen seinen Opfern seelisches Leid. An Teile seiner Untaten erinnern Gedenktage. Der 17. Juni 1953 war der erste: Unterdrückung des Aufstands der „Werktätigen“ durch militärische Gewalt. Der 13. August 1961 war der zweite: Mauerbau in Berlin und Errichtung des „antifaschistischen Schutzwalls“ mit Tötungsanlagen gegen fliehende Menschen. Dieser 13. August jährt sich jetzt zum fünfzigsten Mal. Das politische Berlin hat sich für das Gedenken gerüstet, auch in anderen deutschen Landesteilen hat man sich vorbereitet. Aber keinen (offiziellen) Gedenktag gibt es bisher für die Opfer politischer Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) 1945 bis 1949, die getarnt war als „Boden- und Industriereform“ (siehe hierzu http://www.derrechtsstaat.de/?p=2486).

Weiterlesen …Vor fünfzig Jahren: die Mauer

Zwangskollektivierung – was war das eigentlich?

Rund 850 000 Bauern in der DDR sind bis 1960 in eine LPG gepresst worden – Elf Autoren dokumentieren und analysieren das einstige Geschehen

Was in der ostdeutschen Landwirtschaft vorgeht, steht nicht gerade im Brennpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. So hat auch eine Fachtagung über die einstige Zwangskollektivierung der DDR-Landwirtschaft nur wenig Beachtung gefunden. Ihr äußerer Anlass war der Abschluss dieser Kollektivierung im Frühjahr 1960, also fünfzig Jahre zuvor, und ihr Veranstaltungsort die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Das Thema lautete „50 Jahre Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in Ostdeutschland. Die Folgen der kommunistischen Agrarpolitik als eine aktuelle Herausforderung“. Wer von dieser Tagung nichts oder zu wenig erfuhr, kann die dort gehaltenen Vorträge inzwischen in einem Buch nachlesen. Die elf Beiträge verschiedener Autoren dokumentieren und analysieren, wie es zur Zwangskollektivierung in der damaligen DDR kam, wie sie ablief, welche Folgen sie hatte – und immer noch hat. Im Vorwort heißt es zutreffend: „Erst in dieser Zusammenschau wird die Dimension des Untersuchungsgegenstands richtig erkennbar.“

Weiterlesen …Zwangskollektivierung – was war das eigentlich?

Erben gesucht

Noch immer wartet Bodenreformland auf sie

Noch immer sind nicht alle Erben von sogenanntem Bodenreformland gefunden. Das hat sich während einer Fragestunde im Brandenburger Landtag in Potsdam am 19. Januar gezeigt. Demnach will Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) die unbekannten Erben jetzt mit Hilfe der Amtsblätter von sieben Gemeinden ausfindig machen, und zwar in den Gemeinden Löwenberger Land, Neuenhagen, Neupetershain, Prötzel, Jacobsdorf, Kolkwitz und Drebkau. Es geht hierbei um rund tausend Grundstücke. Der Aufruf vom 12. November 2010 in Regionalzeitungen, im Amtsblatt Werder/Havel und im Bundesanzeiger ist nach Markovs Angaben zwar erfolgreich gewesen, hat die Lücke aber noch nicht vollends geschlossen. Diese weitere Suche erinnert in diesem Zusammenhang an gleich vier schwere politische Rechtsverstöße, aber auch an höchstrichterliche Fehlentscheidungen in den Jahren zwischen 1945 und 2007.

Weiterlesen …Erben gesucht

Der Ausweisungsbefehl

Ein Schicksal an Heiligabend vor 65 Jahren

Heute in zwei Tagen ist Heiligabend, wir haben den 22. Dezember 2010. Aber nun denken Sie sich bitte auf den Tag genau 65 Jahre zurück und stellen Sie sich vor, Sie hätten gerade ein amtliches Schreiben bekommen, das Sie mit wachsendem Entsetzen lesen, weil es Sie anweist, binnen zwei Tagen mit ihrer ganzen Familie Ihr Haus und die ganze Gegend, in der Ihre Familie seit Generationen gelebt hat, zu verlassen. Mitnehmen dürften Sie nur Handgepäck, aber keinerlei Wertsachen. Was so eine Anweisung bedeutet und wie einem dann zumute ist, können Sie sich doch sicher ausmalen. Vor 65 Jahren ist ebendies Ernst Niendorf und seiner Familie im Dorf Oehna, damals Sowjetische Besatzungszone, widerfahren. Ein Albtraum? Nein, es war Wirklichkeit.

Weiterlesen …Der Ausweisungsbefehl

Eine Korrektur-Regelung für „Alteigentümer“

Sie bringt verwässertes Recht wieder auf den alten Stand / Es geht um den verbilligten Kauf von 1945-49 enteignetem Agrarland

Es ist mehr als nichts, aber für die sogenannten Alteigentümer doch nur ein winziger Erfolg, was der Bundestag ihnen jetzt einräumt. An diesem Freitag (17. Dezember) hat er gegen SPD und Die Linke ein Gesetz verabschiedet, das denen von ihnen, die in Ostdeutschland nicht wieder einen Agrarbetrieb haben einrichten können, das Recht zurückgibt, ostdeutsche Agrarflächen im ursprünglich zugestandenen Umfang verbilligt zu kaufen. Dieses Recht war als Folge von Preissteigerungen am Markt für Agrarland in den neuen Bundesländern stark verwässert worden und der an sich zugebilligte Flächenhöchstumfang immer mehr zusammengeschmolzen. Daher erfüllt das Gesetz lediglich die staatliche Verpflichtung aus dem geschlossenen Kompromiss von 1994.

Weiterlesen …Eine Korrektur-Regelung für „Alteigentümer“

Vertreibungs- und Enteignungsunrecht nach dem 2. Weltkrieg

Es geht noch immer darum, es rechtsstaatlich aufzuarbeiten

„Wo staatliches Unrecht wütete, kann und darf der Rechtsstaat die Opfer und ihre Angehörigen mit den Folgen nicht allein lassen.“ Ein Satz wie in Erz gehauen. Formuliert hat ihn der Rechtswissenschaftler Hans-Detlef Horn, Universität Marburg. Der Satz schwebte wie ein Motto, wie ein Konzentrat über das, was Gegenstand einer Tagung am 25. und 26. Oktober in Bad Pyrmont war und den Titel trug „Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht – Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung“. Veranstaltet haben diese staats- und völkerrechtliche Fachtagung die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und die Landsmannschaft Ostpreußen in Verbindung mit der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht. Es ging darum, die Folgen des nach dem Zweiten Weltkrieg geschehenen Vertreibungs- und Vermögensunrechts rechtsstaatlich aufzuarbeiten. Es war die dritte Veranstaltung dieser Art, die beiden anderen hatten 2006 und 2008 stattgefunden.

Weiterlesen …Vertreibungs- und Enteignungsunrecht nach dem 2. Weltkrieg

Ein unsägliches Gespräch

Günther Krause, Wolfgang Schäuble und „Die Welt“ verfälschen, was geschah

Jüngst hat die Tageszeitung „Die Welt“ mit den beiden Unterhändlern der deutschen Wiedervereinigung ein Gespräch geführt, also mit Günther Krause und Wolfgang Schäuble.*) Geleitet haben es die Journalisten Thomas Schmid und Daniel Friedrich Sturm. Ihre Gesprächsführung bezeugt, dass sie nicht wissen, was wirklich Sache ist und daher nicht fragen, was sie fragen  müssten. So werden Tatsachen und Recht weiterhin verbogen.

Weiterlesen …Ein unsägliches Gespräch

Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht

Und verweigern politisch Verfolgten der SBZ-Zeit die Rehabilitierung

Noch immer kämpfen die Opfer der politischen Verfolgung in der einstigen sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ 1945 bis 1949) um ihre Rehabilitierung. Um dies nach inzwischen fast 20 vergeblichen Jahren gerichtlich doch noch durchzusetzen, müssen sie sich inzwischen schon wieder beeilen, denn am 31. Dezember 2011 laufen ihre Rechte auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung des verfolgungsbedingten Schadens endgültig aus. Mit einer nochmaligen Verlängerung der Frist können sie diesmal kaum mehr rechnen. Niedergelegt sind diese Rechte in zwei Wiedergutmachungsgesetzen: im Strafrechtlichen (StrehaG) und im Verwaltungsrechtlichen (VwRehaG) Rehabilitierungsgesetz.

Weiterlesen …Gerichte verharmlosen kommunistisches Unrecht