Die staatliche Gasumlage ist überflüssig

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung – Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen – Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird – Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitet – Von Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand – Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus – Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Wieso eigentlich soll der Staat die Bürger wegen der Lieferausfälle von Erdgas aus Russland mit einer „Gasumlage“ belasten dürfen? Wenn Lieferungen ausfallen, ist es Sache der Gas importierenden und weiterverkaufenden Unternehmen, damit fertigzuwerden, also nach Ersatz zu suchen, höhere Beschaffungskosten zu tragen und sie an die Abnehmer weiterzureichen oder zu versuchen, diesen höheren Beschaffungspreisen auszuweichen. Der Staat darf damit nichts zu tun haben, darf sich da nicht einmischen. Der Markt muss für die individuellen Reaktionen der Marktteilnehmer frei bleiben. Der Staat darf nicht abwürgen, was vielen Menschen an Unterschiedlichem alles einfällt, um die neue Lage zu meistern.

Dafür, dass er ebendies wieder einmal tut, ist die von der  Bundesregierung beschlossene Gasumlage ein weiteres traurig-markantes Beispiel. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche politische Führung diese Lieferausfälle selbst verschuldet: Nord Stream 2 will sie für das russische Gas nicht freigeben, und wenn durch Nord Stream 1, wie man las, nur noch etwa 20 Prozent der vereinbarten früheren Menge fließen, geht dies auf das Konto der Sanktionen gegen Russland, an denen sich die führenden deutschen Politiker willfährig beteiligen, wohlwissend, dass sie eigenem Volk und Land mehr schaden*⁾ als Russland zum Aufgeben in der Ukraine zu bewegen.

Mit steigenden Preisen müssen Nachfrager selbst klarkommen

Erdgas ist wegen der sanktionsbedingten russischen Lieferausfälle, weil genug Ersatz nicht oder nicht so schnell zu beschaffen ist, ohnehin teurer geworden. Das ist ein ganz natürlicher Marktvorgang. Den müssen alle an ihm Beteiligten durchstehen, gerade auch die Verbraucher. Der Staat mag Ärmsten unter ihnen (Härtefälle) mit Sonderhilfen unter die Arme greifen, aber direkt in das Marktgeschehen zu intervenieren, muss ihm verboten sein. Verknappt sich bei unveränderter Nachfrage das Angebot, pflegen die betreffenden Preise zu steigen. Die Nachfrager belastet das, aber sie müssen damit selbst klarkommen – also nach Ausweichmöglichkeiten suchen, wozu als Erstes gehört, sich einzuschränken und am Gasverbrauch zu sparen. Anders herum profitieren sie von einem Überangebot und den dann deshalb sinkenden Preisen. So jedenfalls läuft es ab auf Märkten, wenn dort freier Wettbewerb herrscht und der Staat die Freiheit des Wettbewerbs durch ordnende Gesetzgebung samt eigenem Wohlverhalten sichert, statt die Wettbewerbsfreiheit zu beschränken und zu stören. Bestehen für solchen Ablauf gesetzliche Hürden, dann ist Staatshilfe sogar geboten, hat sich aber darauf zu beschränken, solche Hürden zu beseitigen.

Das Eingriffsverbot für den Staat hat erst recht für jene Gasumlage zu gelten. Unternehmen, die Gas aus Russland importieren und in Deutschland weiterverteilen (Beispiel der Großhändler Uniper), nun aber weniger russisches Gas bekommen oder gar keins mehr und sich die Fehlmengen aus anderen Quellen (so über den sogenannten Spot-Markt der Energiebörsen)  beschaffen müssen, erhalten es derzeit nur zu drastisch höheren Preisen. Diese zusätzlichen Beschaffungskosten will ihnen der Staat erstatten und sie auf sämtliche Gasverbraucher (Unternehmen und Privathaushalte) umlegen, sie also mit der Gasumlage finanzieren und die Verbraucher zusätzlich zu den ohnehin für sie schon gestiegenen Gaspreisen noch stärker belasten. Die Gasimporteure seien in einer existentiellen Notlage, aus der sie zu retten seien.

Geboten ist eine marktwirtschaftliche Lösung

Auf diese Weise will die Bundesregierung vermeiden, dass nur die Kunden der Importeure von russischem Erdgas die  Zusatzlast tragen müssen. Ohne die Gasumlage wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet“, verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Ob das aber wirklich so käme, steht dahin. Außerdem ist mit dem verknappten Angebot in der Lieferkette nicht auch die Versorgung funktionsunfähig, sondern die Versorgung ist „nur“ drastisch teurer geworden. Und warum sollen die Zusatzlast der Kunden jener Gasimporteure sämtliche Gasverbraucher übernehmen? Damit nimmt der Staat die Verbraucher in einer Art gesamtschuldnerische Haftung. Aber zur freien Marktwirtschaft gehört, dass sich Unternehmen in Notlage selbst retten – ohne Staat. Oder, wenn sie das  nicht schaffen, in die Insolvenz gehen. Doch was ist, wenn der Staat an der Notlage – in diesem Fall wegen seiner Sanktionen – eine Mitschuld trägt? Dann ist gleichwohl eine marktwirtschaftliche Lösung geboten, keine interventionistische.

Wie der Umweg über eine staatliche Gasumlage überflüssig wird

Die marktwirtschaftliche Lösung muss daher so aussehen: Die Gas importierenden Unternehmen reichen ihre zusätzlichen Beschaffungskosten selbst und direkt im Verkaufspreis an ihre Abnehmer und damit an die Verbraucher weiter und retten sich auf diese Weise selbst und direkt. Der Umweg über eine staatliche Gasumlage ist überflüssig Wenn die Gasverbraucher die geplante Gasumlage ohnehin tragen sollen, versteht es sich von selbst, den Betrag gleich und offen in den Verbraucherpreis einzubeziehen. Außerdem entfällt die sonst nötige zusätzliche Behördenbürokratie.**⁾ Wenn wir uns dann von Kanzler Scholz noch anhören müssen, die Gasumlage sei nötig, „um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten“ (FAZ vom 29. Juli 2022, Seite 1), dann ist das Augenwischerei und für solche Interventionisten typisch. Das Gas hat sich zwar verknappt, aber die Versorgung mit ihm bleibt aufrecht erhalten, nur nicht in der bislang üblichen Menge; mit Gas also werden die Bürger trotzdem versorgt werden, nur eben knapper und teurer. Bei drastischer Verteuerung, sparen die Menschen bis zum wirklich Notwendigen individuell von sich aus. Staatlicher Vorgabe in einer Zahl (wie 15 Prozent) für alle bedarf dafür es nicht.

Staatlicher Interventionismus hat sich nach Ludwig Erhard immer mehr ausgebreitet

Staatlicher Interventionismus ist schwer auszurotten, wenn überhaupt. Auch in Ludwig Erhards Marktwirtschaft gab es ihn, wenn auch von ihm nicht gewollt und schon gar nicht selbst betrieben. Aber unter den Folgeregierungen einschließlich der Kanzlerschaften von Helmut Kohl und Gerhard Schröder hat er sich ausgebreitet. Richtig freie Marktwirtschaft hatte Deutschland seit der Währungsreform von 1948 mit der D-Mark nie. Doch die vorhandene wirtschaftliche Freiheit war immer noch stark genug, um die interventionistischen Belastungen mit durchzuschleppen. Menschen und mit ihr die Marktwirtschaft sind anpassungsfähig – auch an politische Fehlentscheidungen und staatlichen Interventionismus. Der Markt selbst ist nicht totzukriegen. Auch im Sozialismus und im totalitären Staat ist er vorhanden. In diesem Sinn gibt es auch dort Marktwirtschaft. Nur ist sie keine freie, und die Menschen in ihr sind ebenfalls nicht frei, jedenfalls nicht frei genug.

Von Erhards Marktwirtschaft gibt es nur noch einen Restbestand

Seit den vier Kanzlerschaften des DDR-Gewächses Angela Merkel (2005 bis 2021) und erst recht mit dem Machtzuwachs der grün lackierten Sozialisten unter den Habecks und Baerbocks greift die politische Führung in die Marktabläufe und die wirtschaftliche Freiheit immer intensiver ein. Die Liste staatlicher Eingriffe wird länger und länger. Die Herrschenden  gängeln und bevormunden die Betriebe und Bürger nicht nur, sie stören auch deren sinnvoll eingespieltes Wirtschaften und strapazieren ihre natürliche Bereitschaft und Fähigkeit zu Anpassungen an normale Marktänderungen, sie bringen zuviel durcheinander, die Effektivität des Wirtschaftens und der Volkswirtschaft verliert an notwendiger Kraft. Deutschland rutscht immer mehr ab in staatlich zentrale Planwirtschaft sozialistischer Machart. Die Marktwirtschaft Ludwig Erhards ist nur noch ein heruntergekommener Restbestand. Politische Unterstützung hatte sie meist nur verbal. Politisch schwer in der Sache hatte sie es immer. Lange Zeit sind einflussreiche Zeitungen und Publizisten ihre wichtigste Stütze gewesen. Das ist vorbei. Selbst die FAZ ist als einstiger Gralshüter der freien Marktwirtschaft längst ausgefallen.

Sozial ist freie Marktwirtschaft, wenn der Ordnungsrahmen stimmt, aus sich selbst heraus

Freie Marktwirtschaft ist, wenn der Staat in die Abläufe an den Märkten nicht eingreift. Er hat für die Abläufe nur den Ordnungsrahmen zu setzen – wie zum Beispiel mit den konstituierenden und den regulierenden Prinzipien des einstigen ordo-liberalen Freiburger Ökonomen Walter Eucken und der ordnungspolitischen Schule der Nationalökonomie in Freiburg, besser noch nach den Vorstellungen der Österreichischen Schule mit dem Ökonomen Ludwig von Mises an der Spitze. Freie Marktwirtschaft ist  aus sich selbst heraus, per se, sozial, des Beiwortes „Soziale“ Marktwirtschaft bedarf es nicht. Aber die heutige Wirtschaftswissenschaft, die Nationalökonomie will davon nichts mehr wissen und die politische Führung schon gar nicht, denn es nimmt ihr Möglichkeiten von Einflussnahme, Aktionismus und Wählerfang. Zu viele Menschen durchschauen das natürliche Soziale der Markwirtschaft nicht und fallen daher den interventionssüchtigen Politikern zum Opfer.

Interventionismus breitet sich aus auf schleichende Weise überall und malträtiert uns

Treten die Schäden der politischen Markteingriffe offen  zutage, werden sie der Marktwirtschaft in die Schuhe geschoben („diese funktioniere nicht“). Dabei hat politischer Wille ebendiese ausgehebelt und erklärt dann unbeirrt weitere Markteingriffe für notwendig, um die Schäden auszubügeln. Jede Intervention hat Folgewirkungen, gewollte und zu oft ungewollte. Über die wechselseitige Beeinflussung wirtschaftlichen Geschehens (Interdependenz) pflanzt sie sich fort und breitet sich in der Wirtschaft auf schleichende Weise letztlich überall aus. Ein Zurück ist in der gegenwärtigen politischen Landschaft – im politischen Westen des Erdballs, nicht nur in Deutschland – so gut wie ausgeschlossen. Die Flasche mit dem Ungeist ist geöffnet, der Ungeist längst draußen. Dort malträtiert er uns.

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*⁾  Der Krieg in der und um die Ukraine könnte mit seinen Folgen der Sanktionen westlicher Länder gegen Russland die deutsche Wirtschaft bis 2030 mehr als 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten und erheblich der Beschäftigung schaden. Das geht aus einer am 9. August veröffentlichten Studie mehrerer Institute hervor. Im kommenden Jahr 2023 würden rund 240 000 Menschen weniger erwerbstätig sein als ohne Krieg. Der Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Sanktionen bis 2030 bestehen bleiben, selbst wenn der Krieg bis dahin beendet sei. (Lübecker Nachrichten vom 10. August 2022, Seite 8).

**⁾  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat schon im Zusammenhang mit seiner Äußerung, die Gasumlage sei möglich für alle Unternehmen, die russische Gasmengen ersetzen müssten, gesagt: „Das wird dann aber natürlich nachgewiesen werden müssen, und es wird auch nachgerechnet werden. Wir werden verhindern, dass da irgendein Schmu passiert.“ (Lübecker Nachrichten vom 29. Juli 2022, Seite 8). Damit werden in der Staatsverwaltung abermals unproduktive Arbeitsplätze gesichert oder zusätzliche geschaffen.