Wann folgen diesem Beispiel andere Blätter?

BILD schreibt Klartext zur Corona-Demo in Berlin: Wenn der Staat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er – Als das Querdenken noch als Tugend galt – Jurist David Dürr: Schützling des Verfassungsschutzes ist nicht mehr der Bürger, sondern der Staat

Man muss doch die BILD-Zeitung auch einmal loben. Dort lesen wir die Überschrift „Staat  verbietet Querdenker-Demos, aber andere nicht. Diese Willkür ist gefährlich!“ Darunter der Kommentar ihres Chefredakteurs Julian Reichelt, der rechtlich geraderückt, was in einem Rechtsstaat geradezurücken ist und zu gelten hat. Unter anderem schreibt er:

„Recht scheint immer häufiger, was den Regierenden gefällt. Zwei Wochenenden in unserer Hauptstadt, in der unser Parlament steht, sich aber zu den wichtigsten Fragen unserer Freiheit wegduckt: Vor einer Woche der Christopher Street Day (CSD), gestern die verbotene Demo der „Querdenker“. Vor einer Woche sah ich Zehntausende Menschen auf den Straßen, dicht an dicht, ohne Maske, tanzend, singend, feiernd, Arm in Arm. Ein schöner und – nach allem, was man inzwischen weiß – pandemisch vollkommen ungefährlicher Anblick. Am Sonntag sah ich Polizei in der ganzen Stadt. An Autobahnabfahrten und Zufahrtsstraßen. Die deutsche Hauptstadt abgeriegelt. Blaulicht, Hubschrauber, Martinshorn.”

„Wenn der Staat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er“

Reichelt weiter: „Gerichte haben die Verbote der „Querdenker“-Demo bestätigt. Das kann man rechtsstaatlich nennen, aber ich sage: In Berlin ist inzwischen zu vieles politisch. Die Justiz, die Straftäter aus politischen Gründen nicht mehr verfolgt, weil sie als „bunt“ gelten – Hausbesetzer zum Beispiel. Oder auch die Polizei, die vor einer Woche über den CSD ernsthaft behauptete: ‚Das Hygienekonzept wurde grundsätzlich eingehalten (…) Auch wenn es einige anders sehen wollen.‘ Nein, es wollten nicht „einige anders sehen“. Es war schlicht gelogen, öffentlich und schamlos gelogen und im Widerspruch zu allem, was jeder Mensch auf der Straße sehen konnte. Halten wir es einmal so unbequem fest: Wenn der Rechtsstaat lügen muss, um sich noch zu rechtfertigen, dann wackelt er. Wenn der Rechtsstaat zu glauben beginnt, er könne gönnerhaft mit Grundrechten umspringen, sie gewähren oder entziehen, wie es gerade zur Politik der Regierung passt, öffnet er allen die Tore, die ihn abschaffen wollen.“ Dazu in der Online-Ausgabe Video-Szenen, wie die aufgebotenen Polizisten gegen Demonstranten vorgehen. Der gesamte Kommentar hier.

Wann folgen diesem Beispiel andere Blätter?

Die BILD-Zeitung macht vor, wie geistig unabhängiger, verantwortlicher Journalismus dem Staat kritisch auf die Finger klopft und auch seine Leser dafür sensibilisiert, was man ihm rechtsstaatlich nicht durchgehen lassen darf. Wann folgen diesem Beispiel andere Blätter?

Als das Querdenken noch als Tugend galt

Über das Querdenken im Zusammenhang mit dem gegen „Querdenker „instrumentalisierten deutschen Verfassungsschutz schreibt der Schweizer Jurist David Dürr*⁾ in der August-Ausgabe des Magazins eigentümlich frei, im Nachkriegsdeutschland sei Querdenken eine Tugend gewesen. Da habe es zur intellektuellen Unabhängigkeit, zum herrschaftsfreiem Diskurs und zur gelebtern Demokratie gehört, vor dem Staat nicht in Ehrfurcht zu erstarren, sondern ihm Freiheitsrechte abzutrotzen. Vielfältiges Querdenken sei gefragt gewesen, nicht einheitliches Liniendenken.  Und er stellt fest: „Also war damals das, wovor man heute die Verfassung schützen ‚muss‘, ein Gut unter dem Schutz der Verfassung. Weshalb nun aber diese Metamorphose des Verfassungsschutzes?“

Schützling des Verfassungsschutzes ist nicht mehr der Bürger, sondern der Staat

Dürrs Antwort: „Die Erklärung ist einfach: Der Verfassungsschutz hat die Fronten gewechselt. War sein Schützling ursprünglich der Bürger, den es vor dem Staat zu schützen galt, so ist es heute umgekehrt; sein Schützling ist der Staat, den er vor dem Bürger schützt. Er war als Organ des liberalen Verfassungsstaats angetreten, die Verteidigung von Recht gegen Macht zu führen, nun führt er den Angriff der Macht gegen das Recht. Er hatte die Aufgabe, Raum zum Querdenken freizuhalten, nun engt er den Raum auf Einheitsdenken ein.“

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*⁾  Prof. Dr. iur. David Dürr ist Rechtsanwalt und Notar in Basel und lehrt Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich. Der ganze Beitrag von ihm  über das Querdenken hier.