Merkel zieht die Notbremse

Die Hütte brennt – Daher bei den Anti-Corona-Anordnungen erst einmal  keine „Osterruhe“  – Der öffentliche Druck aus Bevölkerung und Wirtschaft ist zu stark geworden – Immer mehr Bürger empört und wütend, immer mehr Zulauf bei den Großdemonstrationen – Aber wo bleibt Merkels Fehlerbekenntnis in Sachen Migration, Klimaschutz, Energiewende?

Angela Merkel, die Noch-Kanzlerin, hat die Notbremse gezogen. Nun also  k e i n e  „Osterruhe“. Die nämlich war, kaum verkündet, heftigst umstritten. Nun hat diese Frau jene Entscheidung, die sie und die Ministerpräsidenten der Bundesländer gerade erst beschlossen hatten, im einsamen Entschluss schnell mal soeben gekippt. Selbstherrlich zwar, aber wenigstens richtig und notwendig. Ausdrücklich hat sich Merkel entschuldigt und sich reumütig gegeben: Sie bedaure den Beschluss zum verschärften Oster-Lockdown zutiefst und bitte „alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“. Die „Idee der sogenannten Osterruhe“ sei ein Fehler gewesen. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden. Wie sehr muss sich Merkel in höchster Not fühlen, um einen solchen ungewöhnlichen und bisher einmaligen Schritt zu tun. Sie sieht ihre Felle davonschwimmen. Die Hütte brennt.

Immer mehr Bürger empört und wütend, immer mehr Zulauf bei den Großdemonstrationen

In der Tat, der öffentliche Druck gegen den jüngsten Anti-Corona-Beschluss war zu groß geworden. Immer mehr Bürger reagieren empört und wütend. Die Demonstrationen in deutschen Großstädten bekommen immer mehr Zulauf, ob genehmigt oder nicht. In den Umfragen stürzen die beiden Unionsparteien ab. In der jüngsten „Sonntagsumfrage“ kommt die CDU nur noch auf 28,5 Prozent – nix mehr mit „Volkspartei“. Die Wirtschaft begehrt endlich einmal wahrnehmbar auf. Das liberal-konservative Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (gegründet im Frühjahr 2015) hat eine bundesweite Kampagne „Stoppt den Great Reset“ gestartet, den die staatlichen Corona-Anordnungen zusätzlich befördern sollen. Mainstream-Gazetten versuchten, zunächst vorsichtig, die Kurve zu kriegen. Und auch Ministerpräsidenten erkannten plötzlich: „Es war eine falsche Entscheidung, die wir getroffen haben und heute korrigiert haben. Ja, ich habe auch mitgemacht.“ So Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und treuer Merkel-Gefolgsmann Daniel Günther. Oder Armin Laschet, der MP von NRW: „Wir können so nicht weitermachen.“

Aber wo bleibt Merkels Fehlerbekenntnis in Sachen Migration, Klimaschutz, Energiewende?

Was Merkel mit ihrem Fehlerbekenntnis jetzt veranstaltet, wirkt allerdings nicht überzeugend. Es ist taktisch bedingt, keine wirkliche Einsicht, keine wirkliche Umkehr, sondern nur ein „Vorwärts, Kameraden, wir müssen (erst einmal) zurück“. Sie will, was sie in Deutschland schon angerichtet hat und ruiniert, bis zu ihrem verkündeten Abgang vollenden und möglichst unumkehrbar machen. Zuviel davon ist ihr schon gelungen. Und was sie jetzt in Sachen „Osterruhe“ – jedenfalls zu Ostern – korrigiert, müsste sie natürlich auch in Sachen Migration, Klimaschutz und Energiewende tun, die für Deutschland ebenfalls ruinöse Folgen haben – ganz zu schweigen von Gender-Wahn, Abtreibung, Familienzerstörung und anderen zerstörerischen Entwicklungen unter ihrer Ägide. Daher muss sie sich für bei weitem viel mehr und ebenfalls folgenreichste Fehlentscheidungen entschuldigen, sie endlich zurücknehmen und deren Folgen beseitigen. Danach aber sieht es überhaupt nicht aus. Deshalb müssen die Proteste und Großdemonstrationen nicht nur weitergehen, sondern sich erheblich verstärken. Es ist ein Pack, das uns regiert. Wir müssen uns von ihm befreien.

Wie die Selbstbezichtigung im Sozialismus

Gleichwohl, viele Merkel-Anhänger werden nun noch mehr des Lobes voll sein über Merkel: „Da sieht man, wie souverän sie ist, sie räumt Fehler ein in großer Öffentlichkeit.“ Diese „Souveränität“  erinnert allerdings mehr an die im Sozialismus erzwungene und verinnerlichte Selbstbezichtigung, zu der Abweichler, verirrten Schafen gleich, genötigt wurden, um sie auf den Weg der sozialistischen Tugend zurückzuführen, wenn sie bekehrbar schienen und ihr Vergehen als nur lässliche Sünde noch duldbar war. Anders allerdings bei den Schauprozessen des stalinistischen Terrors und „Säuberungen“, als die Opfer nach ihrer Selbstbezichtigung hingerichtet wurden – millionenfach (siehe u.a. hier). Das droht Merkel hierzulande nun wirklich nicht.

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