Es ist eine zusätzliche Begünstigung vor allem der Windkraftindustrie – Sein Ziel: den Bürger-Widerstand gegen jede neue Windkraftanlage zu brechen – Schon das bisherige Gesetz ist ein Skandal, das neue nun noch skandalöser – Aber für Umweltministerin Schulze geht Altmaiers Gesetzentwurf noch nicht weit genug – Windkraftstrom nun sogar hochstilisiert zu einem Produkt für die nationale Sicherheit – Naturschutz-Initiative: Die Windkraft-Lobby bestellt, die Politik liefert – Angriff auf Natur, Landschaft und Bürgerrechte – Die Bundesregierung auf Windkraft-Erfüllungsgehilfen-Kurs – Die unheiligen Allianzen
Der Name “Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) ist immer noch falsch: Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in eine andere Energieform. Korrekt müsste es Alternativ-Energien-Gesetz heißen. So heißt es aber nicht. Schon daran zeigt sich der Unverstand, mit dem deutsche Politiker verbissen die zuvor sichere Stromversorgung technisch gefährden und wirtschaftlich unverantwortlich verteuern. Erneuerbar dagegen sind Gesetze. Das soll jetzt auch mit dem EEG geschehen. Am 23. September 2020 hat die Bundesregierung ein geändertes EEG auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Für den Naturschutz und die Bürger verschärft es die Lage, für die subventionierten Alternativ-Strom-Erzeuger macht es das Ausbeuten von Natur und Bürgern noch leichter. Schon das bisherige Gesetz ist ein Skandal, das neue nun noch skandalöser. Daher darf der Gesetzentwurf der Regierung ein Gesetz nicht werden. Das aber ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Es ist eine zusätzliche Begünstigung vor allem der Windkraftindustrie. Das Ziel ist, den Bürger-Widerstand gegen jede neue Windkraftanlage zu brechen.