Verfassungswidrig

Die meisten Corona-Freiheitsbeschränkungen sind es seit dem 20. April – Welche Grundrechte der Bürger durch die weitreichenden Staatseingriffe betroffen sind – Wann Klagen Erfolg haben könnten – Die Katze und ihr Schwanz – Das Versäumnis der Bundesregierung – Dem Spuk ein Ende bereiten wird immer dringlicher

Nochmals Corona. War der angeordnete Stillstand („Shutdown“) übergroßer Teile der deutschen Wirtschaft verfassungswidrig? Und ist er es weiterhin, weil er immer noch nicht völlig wieder behoben ist? Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. Peter Nahamowitz hat beide Frage mit ja beantwortet. Sein Beitrag hat auf dem Online-Forum (hier), auf dem er erschienen ist, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der juristisch fundierte Widerspruch kam von einem deutschen Richter, der hier und auch woanders unter dem Pseudonym Justus Lex schreibt. Lex beantwortet die erste Frage mit einem entschiedenen Nein, die zweite mit einem Ja. Das heißt: Was jetzt noch an Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen läuft, verstößt gegen das Grundgesetz, ist verfassungswidrig. Es verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen für den mit ihnen angestrebten Zweck erstens nicht geeignet sind, zweitens nicht erforderlich sind und drittens die Proportionalität des Zweck-Mittel-Einsatzes nicht wahren. Alle drei Anforderungen erfüllen die noch aufrechterhaltenen staatlichen Anordnungen nicht. Folglich sind sie wegen Verfassungswidrigkeit sofort aufzuheben. Machen Sie sich von der Diskussion ein eigenes Bild. Den Beitrag von Nahamowitz finden Sie hier, die Replik von Justus Lex mit der ihr folgenden Diskussion hier. Wichtige Ausschnitte für eilige Leser im Folgenden.

Welche Grundrechte der Bürger durch die weitreichenden Staatseingriffe betroffen sind

Nahamowitz*) vertritt seine These von der umfassenden Verfassungswidrigkeit des Shutdown-Beschlusses der Bundesregierung vom 23. März 2020 mit sechs Begründungen. Sie befassen sich mit der Reproduktionszahl (R), mit der französischen Studie zur Gefährlichkeit des Coronavirus vom 19. März, mit der Kurve der täglichen Neudiagnosen, dem Vergleich mit der Grippewelle 2017/2018, dem Shutdown-Verlängerungsbeschluss vom 15. April 2020 und der Heinsberg-Studie sowie mit den Aussagen der Professoren John Joannidis (u.a. Epidemiologe) und Sucharit Bhakdi (u.a. Infektionsepidemiologie), beide Koryphäen auf ihren Fachgebieten. Für Nahamowitz sind die Shutdown-Anordnungen weitrei­chende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und Unternehmen. Vor allem seien es die in die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz), die Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 2 GG), die Versammlungsfreiheit (Artikel. 8 Absatz. 1 GG), die Freizügigkeit (Artikel 11), die Berufs­freiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) sowie in die Eigentumsfreiheit (Artikel 14 Absatz 1 GG). Was Nahamowitz im Einzelnen ausführt, sei hier ausgespart. Nachlesen lässt es sich unter dem angegebenen Link (hier).

Was im Nahamowitz-Beitrag richtig ist

Justus Lex leitet seine Replik auf Nahamowitz (hier) ein mit der Bemerkung „Der Beitrag ist in naturwissenschaftlicher Hinsicht vernünftig begründet und plausibel. In rechtlicher Hinsicht ist er aber leider unzureichend, was den juristisch gebildeten Leser verärgert, zumal Nahamowitz einen Titel als ehemaliger Professor führt“. Dann zerpflückt er, was Nahamowitz darlegt, mit Prägnanz. Am Ende dann schreibt er: „Richtig ist allein, dass die weitere Aufrechterhaltung der Maßnahmen ab dem 20. April 2020 mit jedem Tag problematischer wird und sich in großen Schritten der Unverhältnismäßigkeit und somit der Verfassungswidrigkeit annähert.“ Er verweist dabei auf zwei vorangegangene Beiträge von ihm mit den Titeln „Dürfen die das überhaupt?“ (hier) sowie „Corona und das Grundgesetz“ (hier).

Seit 20. April sind die meisten Corona-Maßnahmen verfassungswidrig

Lex fährt dann fort: „Inzwischen liegen auch neue Erkenntnisse vor, u.a. von dem bereits erwähnten Virologen Streek, von dem erwähnten Rechtsmediziner Püschel sowie vom RKI bzw. der Johns-Hopkins-Universität über die weitere Entwicklung der Infektions- und Todeszahlen, die allesamt am 23. März noch nicht vorlagen. In Anbetracht dieser neuen Erkenntnisse stellen sich mittlerweile die meisten der Maßnahmen seit dem 20. April 2020 als unverhältnismäßig und verfassungswidrig dar.“

Wann Klagen Erfolg haben könnten

Als Fazit rät Lex: „Wenn Sie gegen die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen seit dem 20. April 2020 gerichtlich vorgehen möchten, besteht die Möglichkeit, dass Sie Erfolg haben könnten. In Einzelfällen haben die Gerichte den klagenden Bürgern schon Recht gegeben. Wenn Sie allerdings die Corona-Maßnahmen zwischen dem 23. März und dem 19. April 2020 gerichtlich angreifen oder deswegen Schadensersatz verlangen wollen, wie es Nahamowitz andeutet, werden Sie nach meiner Prognose mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern und vor Gericht ‚Schiffbruch‘ erleiden.“

Maßnahmen der Bundesregierung im März nicht zu beanstanden

In der nachfolgenden Diskussion schreibt Prof. Dr. V. Meyer**) unter anderem:Sehr geehrter Herr Lex, für Ihre juristische Klarstellung hier bei EIKE bedanke ich mich. Mir war der hanebüchene Unsinn des Kollegen Nahamowitz ebenfalls aufgefallen. Ich hatte mir die Mühe gespart, dort einen Kommentar zu schreiben, da ich zugegebenermaßen vor der nötigen Ausführlichkeit zurückschreckte. Zur Klarstellung, denn das geht in vielen Kommentaren durcheinander: Die Maßnahmen halte ich persönlich in der Sache für falsch, aus wirtschaftlichen und vermutlich auch aus medizinischen Gründen. Die gemeinsame kritische Anfrage der fünf Kollegen verschiedener Fächer an die Bundestagsfraktionen, ebenfalls hier auf EIKE, wird daher auch von mir unterstützt. Speziell seitens des Verfassungsrechts ist ihre Verhängung im März aber nicht zu beanstanden, wie Herr Lex hier früher schon gut verständlich ausgeführt hat.“

Die Katze und ihr Schwanz

Matthias Kegelmann nimmt zu Meyers Äußerungen unter anderem so Stellung: „Verehrter Herr Prof. Dr. V. Meyer, Ihre einfache Frage bedingt eine ‚komplizierte‘ Antwort. Das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschine ist von existenzieller Bedeutung und hochkomplex. Das Leben von 82 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Regierung zeigt sich völlig unfähig oder hat das Problem überhaupt nicht begriffen oder nicht gesehen. Nicht der Schwanz der Katze (Wuhan-KP-Virus) ist relevant, sondern der Körper (Wirtschaftsmaschinerie). Eine Katze kann ohne Schwanz überleben. Der Schwanz ohne Körper nicht. … Diese Regierung holt sich seit vielen Jahren immer die falschen Möchtegern-Experten ins Boot und diskriminiert aktiv fähige Fachleute. … Das Wissen in den Köpfen echter und fähiger Experten ist ja hierzulande immer noch vorhanden, die Regierung weigert sich ja es zu nutzen. Etc. Hier sind viele Ebenen im Konflikt miteinander. Und echte Experten wussten im Voraus, dass das in diesem Fall eben keine hochansteckende ‚Seuche‘ sein wird. Nur die weniger gut informierte Masse der Bevölkerung war in Unkenntnis und wurde es auch gelassen.“

Das Versäumnis der Bundesregierung

Johannes Linn sieht es anders als Lex: „Die Rechtsauffassung von ‚Justus Lex‘ unter Punkt 1 seines Artikels ist abenteuerlich und ungenügend. Sie unterschlägt, dass Covid-19 schon Ende Dez. 2019, spätestens aber Anfang Jan. 2020 allgemein bekannt war. Die Bundesregierung hätte also genügend Zeit gehabt, sich mittels weiterer Experten ein Bild der Lage zu machen. Dazu gehört nicht nur das eigene Bundesinstitut RKI mit Tier!arzt Prof. Wieler und Prof. Drosten von der Charite. Denn beide haben schon in 2010 bei der Schweinegrippen-Pandemie, die keine war, versagt und immense Kosten für die Bürgerschaft hinterlassen. Wie auch bei jedem guten Gericht üblich, zieht man unabhängige Experten hinzu, das sind i.d.R. öbv. Sachverständige bzw. erfahrene Professoren auch anderer Fachrichtungen. Dr. Wodarg, Prof. Bhakdi und Prof. Joanidis sind erfahrene Medizinexperten, die man gleich im Januar hätte hinzuziehen müssen. Das das nicht gemacht wurde, ist nicht nur grob fahrlässig, sondern lässt den Verdacht des Vorsatzes aufkommen, den ein Untersuchungsausschuss wie auch die Staatsanwaltschaft prüfen muss.“

Die Absurdität, das Golfspielen zu verbieten

J. Heinzow meint: „Die Absurdität unseres diktatorischen Politsystems, welches Rechtssystem genannt wird, kann daran erkannt werden, dass aus ‚Gefährdungsgründen‘ zunächst einmal das Spielen von Golf verboten wurde. Und das, obwohl Golfspieler immer mehr als zwei Meter voneinander entfernt sind, außer beim Händeschütteln, aber darauf kann man ja verzichten. Und daran kann man erkennen: Die Politbonzen und Beamten benutzen eine relativ ungefährliche Erkrankungsgefahr zum Machtmissbrauch. Gefährlich sind die Viren nur für Vorerkrankte und Menschen ab einem bestimmten Alter. Aber wie das immer so ist: Wenn sich für Politiker und Beamte die Möglichkeit für Machtausbreitung ergibt, dann wird sie genutzt.“

Dem Spuk ein Ende bereiten wird immer dringlicher

Liselotte Kornstaedt kommentiert: „Nachdem die juristische Seite geklärt ist (Verfassungsmäßigkeit des ersten Shutdowns, zunehmend verfassungswidrige Verlängerungen), wird die Frage nun immer dringlicher, was man tun kann, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Die Gerichte geben ja nun zunehmend auch den Bürgern Recht.“ Sie verweist mit dem Link https://lexcorona.de/doku.php auf eine Übersicht von Gerichtsentscheidungen und der Rechtsakte (Gesetze, Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen etc.), die in Deutschland im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Krise erlassen sind.

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*) Peter Nahamowitz war Professor für öffentliches Wirtschafts- und Finanzrecht sowie Politikwissenschaft am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover und ist seit 2007 im Ruhestand. Er lehrte jahrzehntelang Wirtschaftsverfassungsrecht  an seinem Fachbereich in Hannover.

**) Professor Meyers Fachrichtung ist nicht erwähnt.

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