Gegen den Migrationspakt schon 80 000 Unterschriften

Das Quorum für die Petition ist bereits deutlich überschritten – Deutschland soll dem Pakt nicht beitreten – Die AfD nennt das bisherige Ergebnis ihrer Kampagne einen „phänomenalen Erfolg“

Die Petition Nr. 85 565 gegen den UN-Migrationspakt hat die notwendige Anzahl Stimmen (Quorum) erreicht. Gezeichnet haben ihn schon rund 80 000 Bürger (Stand 26. November mittags). Das Quorum von 50 000 ist damit deutlich überschritten. Die Zeichnungen nehmen weiter zu. Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag. Dieser soll beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitritt. In der UN-Generalversammlung im September 2019 soll sie sich in der Abstimmung über den Pakt der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen (UN) abgeben, wonach der Pakt für Deutschland nicht bindend sei.

Die AfD nennt das bisherige Ergebnis ihrer Kampagne einen „phänomenalen Erfolg“

Die AfD bezeichnet das bisherige Ergebnis der Petition als „phänomenalen Erfolg“ ihrer Kampagne „Migrationspakt stoppen“ (hier). In einer Mitteilung des stellvertretenden Sprechers der AfD-Bundespartei, Albrecht Glaser, vom 26. November heißt es, im Durchschnitt trügen sich 2000 bis 2500 Bürger mit ihren persönlichen Daten auf der Petitionsseite im Internet (hier)  ein und warteten darauf, dass der Petitionsausschuss ihre Eingaben bestätige. Nach Darstellung Glasers gibt es eine völkerrechtliche und nationale rechtliche Figur eines  „Migranten“ derzeit nicht. Wörtlich schreibt er: „Alle Menschen, die seit vielen Jahren – jenseits einer geregelten Arbeitsmigration nach Regeln von bilateralen Verträgen mit Nicht-EU-Staaten und jenseits der EU-Freizügigkeit – nach Deutschland kommen, berufen sich dabei entweder auf die Genfer Konvention oder auf das nationale Asylrecht der Bundesrepublik nach Art. 16a GG. Ihr Rechtsstatus definiert sich daher allein aus ihrer Stellung als Asyl- oder Schutzrechtbewerber.“

Die Niederlande verfahren gänzlich anders als Deutschland

Und weiter: „In diesem Status stehen diesen Menschen im ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ geregelte Unterhaltsleistungen, Krankenversorgungsleistungen usw. zu. Dies gilt qua lege nur für die Zeit der Verfahrensdauer der Asylverfahren bzw. der Verfahren zur Erlangung bestimmter Schutzrechte. Nach negativem Abschluss dieser Verfahren sollte typischerweise die Abschiebung erfolgen, was bekanntlich seit Jahrzehnten in Deutschland administrativ sabotiert wird, mit der Folge, dass sich hunderttausende abgelehnte ‚Wirtschaftsflüchtlinge’ illegal oder mit einem speziellen Aufenthaltsstatus – etwa einer sogenannten Duldung – im Inland aufhalten. Ein Land wie die Niederlande verfährt gänzlich anders, in dem es abgelehnte Asylbewerber in Schutzhaft nimmt bis zu deren freiwilligen Ausreise.“ Die AfD-Mitteilung ist hier zu finden.

Die Pferdefüße des UN-Migrationspaktes

Die Pferdefüße des Paktes sind nach AfD-Darstellung (Quelle: hier) vor allem diese:

• Der Pakt wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
• Er benennt praktisch nur die Rechte d
• Er „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.
• Er ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
• Er ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.
• Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
• Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen,  Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf.
• Er blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.
• Er klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.
• Er fordert dazu auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.
• Mit ihm wird es zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.

Unterzeichnen kann man die Petition hier. Der Text des Paktes findet sich hier.