Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht

Es ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur – Ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht verfügt Weiterbau-Stopp der Autobahn A20, weil Auswirkungen auf Fische, Schleiereulen-Brutplätze und Fledermäuse nicht ermittelt – Aber wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten? – Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln – Ihre Haltung ist an Widersprüchlichkeit schwer zu überbieten

Abermals ein Weiterbau-Stopp für die Autobahn A20. Es geht um das rund 20 Kilometer lange Teilstück zwischen Wittenborn (bei Bad Segeberg) und der Autobahn 7 (A7) in Schleswig-Holstein. Den vorläufigen Stopp verfügt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es folgt damit den vorgetragenen wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Kläger. Nun müssen die staatlichen Bauplaner zusätzlich noch ermitteln, welche Auswirkungen das Streusalz, das im Winter von der Fahrbahn geschwemmt wird, auf die Fische in den Gewässern der Umgebung haben wird. Zuvor hatten sie in dem Gebiet schon Haselmäuse umsiedeln müssen. Ferner müssen sie einem Hinweis auf Brutplätze der Schleiereule nachgehen und darlegen, wie die rund 30 000 Fledermäuse geschützt werden sollen, die die Kalkberghöhlen in Segeberg anfliegen. Diese Höhlen gelten als das in Europa größte Winterquartier für diese Tiere. Geklagt hatten die Umweltschutzverbände BUND und NABU. Aber warum klagen sie nicht auch dann, wenn Windkraftanlagen Vögel zerschreddern?

Wo bleiben die Proteste und Urteile gegen Windkraftanlagen, die massenweise Vögel töten?

Dass die Flügel dieser Anlagen Vögel erschlagen und Fledermäuse innerlich zerreißen, ist bekannt und belegt. Anfangs haben es die Betreiber und Befürworter der Windstromerzeugung geleugnet, dann unter der Decke gehalten, dann bagatellisiert. Opfer der Anlagen werden diese Tiere in großen Mengen, obwohl sie unter Natur- und Artenschutz stehen. Proteste dagegen? Jedenfalls nicht von den Grünen, nicht von der Linken, nicht von ihren politischen Mitläufern CDU/CSU/FDP. Gerichtsurteile dagegen? Wahrnehmbar nicht. Befund: Für die Energiewende gehen diese Politiker auch über Leichen. Es sind ja nur Vögel. Kaum aber wird ein Reh überfahren oder ein Wolf, schon ist das ein Thema, schon liest man darüber.

Umweltverbände kämpfen um einen einzelnen Vogelhorst, aber nicht gegen Massenmord an Vögeln

Und die selbsternannten, geschäftlich interessierten, berufsmäßigen Umweltschutzverbände? Was machen die? Protestieren sie? Klagen sie? Im April 2017 schrieb ich: „Die Naturschutzverbände ducken sich weg. Von Protesten ihrerseits hört man wenig bis nichts. Warum? Möglicherweise werden sie finanziell besänftigt, damit sie nicht vor die Gerichte ziehen. Heute kann man sich doch schon alles vorstellen, was vor vielen Jahren die Vorstellungskraft noch überstieg. Umso lauter kämpfen diese Schützer um einen einzelnen Vogelhorst, in dessen Nähe eine neue Autobahn vorbeiführen soll. Dann wird der Weiterbau erst einmal eingestellt. Von Windkraftanlagen hat man dergleichen noch nicht vernommen. Ihr Bau wird brutal durchgesetzt.“ Der ganze Beitrag („Für die Energiewende gehen sie auch über Leichen“) hier.

Haltung der Umweltverbände an Widersprüchlichkeit schwer zu überbieten

Für Windkraftanlagen ist offenbar alles erlaubt. Denn sie sind ein wichtiger Teil der Energiewende. Sie liefern mittels Wind „sauberen“, weil CO­­₂-freien Strom, auch wenn es nur hochsubventionierter und für die Verbraucher interventionistisch überteuerter Zufallsstrom ist. Vorgeblich geht es dabei um Umweltschutz, weil anthropogenes Kohlendioxid schädlich sei und zur Klimaerwärmung führe. Eben aus diesem Grund nehmen die Umweltschutzverbände das massenweise Töten von zigtausenden Vögeln und Fledermäusen, die unter Naturschutz stehen, in Kauf. Diese Haltung ist an Widersprüchlichkeit schwer zu überbieten.

Artenschutz für Tiere, nicht für Menschen

Nach dem Gerichtsurteil kann die A20 frühestens erst 2023 weitergebaut werden, berichtet die Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (Ausgabe vom 28. November, Seite 1 und 7: „Leipziger Urteil schockiert Kieler Autobahn-Planer“). In Bad Segeberg herrsche Entsetzen über das Urteil, das ohne Autobahn weiterhin unter starkem Durchgangsverkehr leide. Das Blatt zitiert den CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp: Die Gerichte müssten auch mal an die Pendler denken, die durch immer neue Verzögerungen unverhältnismäßig belastet würden. Arp spricht sich auch dafür aus, das Verbandsklagerecht der Umweltschutzverbände zu beschränken. Ebenfalls zitiert das Blatt den Segeberger Bürgermeister Dieter Schönfeldt (SPD): „Zur Artenschutzuntersuchung gehört nach meiner Auffassung auch die Belastung der Menschen, die hier an der B206 wohnen.“ Aber so etwas sei im Gesetz nicht vorgesehen und ein Fehler im System. Seine Kritik lässt sich verdichten auf Artenschutz für Tiere, aber nicht für Menschen. Doch so hat er es nicht gesagt und wohl auch nicht gemeint. Denn Tiere sind den Menschen unterlegen und haben den Artenschutz nötiger als die Lebewesengattung Mensch.

Gleichwohl, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgericht zeigt abermals deutlich auf: Wie Deutschland mit Tieren und Tierschutz umgeht, ist eklatant widersprüchlich, unverhältnismäßig, nicht hinnehmbar und bedarf der Korrektur.