Der Bundeshaushalt für 2019 ein neuer Ausgabenrekord – Keine Entlastung der Bürger, Investitionen im Rückwärtsgang – Im Staatsapparat tausend neue Stellen – Was die AfD in den Haushaltsberatungen forderte, aber nicht durchbekam – „Operation Abendsonne“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Politiker im Bundestag geben das Geld mit vollen Händen aus. Das Wort aus dem deutschen Sprachschatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ gilt bei diesen Typen nicht. Das zu beherzigen, ist allenfalls etwas für den einzelnen Bürger. Es war halb sechs Uhr morgens, als der neue Bundeshaushalt 2019 endlich „stand“. Sechzehn Stunden zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seiner abschließenden, sogenannten „Bereinigungssitzung“ am 8. November begonnen. Darüber wurde es dann Mitternacht und schließlich früher Morgen des 9. November. 356,4 Milliarden Euro sind als Ausgaben im nächsten Jahr vorgesehen, 13 Milliarden (knapp 4 Prozent) mehr als für den Haushalt 2018 geplant waren – ein neuer Rekord. Im Deutschlandfunk hieß es: „Trotz aller politischen Krisen – finanziell kann und wird diese Koalition auch 2019 aus dem Vollen schöpfen.“ Deutliche Kritik zu vernehmen war nur vom Vorsitzenden des Ausschusses Peter Boehringer (AfD) selbst. Hier nur fünfeinhalb Stunden nach Sitzungsschluss sein Kommentar.