Der UN-Migrationspakt – Wenn seine Verpflichtungen Deutschland rechtlich nicht binden, warum wollen ihn Bundesregierung und Altparteien dann haben? – Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln – Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen – Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht – Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet – Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert – Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet?
Immer noch und schon wieder: der Migrationspakt der Vereinten Nationen. Aber in diesen Wochen auf den Pakt weiterhin aufmerksam zu machen und vor ihm zu warnen, ist nötig und zeitlich dringlich, denn auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch soll er am 10. und 11. Dezember formell angenommen werden. Um seinen Inhalt zu verharmlosen, machen deutsche Politiker ihren Bürgern inzwischen weis, die vielen ausdrücklichen Verpflichtungen, die der Pakt enthält, seien überhaupt nicht verbindlich. Wenn das wirklich so wäre, macht er doch überhaupt keinen Sinn. Ein Vertrag, der dem Wortlaut nach zu allem Möglichen verpflichtet, aber nicht verbindlich ist, also keinen Unterzeichner bindet, ist wertlos. Warum dann soll der Migrationspakt trotzdem durchgepaukt werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Er soll eben doch binden.
Wie sich GroKo-Politiker in Widersprüche verwickeln
Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Pakt, bevor sie ihn in Marrakesch am 10. Dezember immer noch unterzeichnen will, an Öffentlichkeit, Volk und Parlament undiskutiert vorbeischleusen. Das ist zum Glück gründlich danebengegangen, und die Puppen sind am Tanzen. Mit einem gemeinsamen Antrag der beiden Unionsparteien und der SPD für eine Resolution will jedenfalls die CDU/CSU zumindest der innerparteilichen Kritik am Pakt Wind aus dem Segel nehmen. Aber aus dem Starkwind der Kritik werden Bundesregierung, Koalitionspolitiker und die sie unterstützenden Parteien der Grünen und Linken keine Flaute hinkriegen. Allein wenn man liest, dass die Regierung in der Resolution erklären soll, dass der Pakt Deutschland keine neuen Pflichten auferlegt (FAZ vom 26. November, Seite 2), kann die Folgerung doch nur diese sein: Wenn der Pakt wirklich keine n e u e n Verpflichtungen auferlegt, dann bestehen sie längst. Wenn sie aber längst bestehen, ist der Pakt unnötig. Da er aber trotzdem unterzeichnet werden soll, lautet die Schlussfolgerung, dass er eben doch neue Verpflichtungen enthält.
Was der Bundestag bestätigen soll, um die Bürger ruhigzustellen
Gleichwohl versichert Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, es müsse klarwerden, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtssetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründe „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“. Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Die Bundesregierung solle „dafür Sorge tragen“, so Lindholz weiter, dass Deutschlands nationale Souveränität erhalten bleibe. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 25. November, Seite 1). Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat gefordert, dass aus dem Pakt keine Rechtsfolgen für Deutschland abgeleitet werden könnten, „zum Beispiel durch Gerichte“. (Welt am Sonntag vom 25. November). Auch kolportiert die WamS an gleicher Stelle, die Bundesregierung verweise darauf, dass es sich um einen rechtlich nicht bindenden UN-Pakt handele – was eine offenkundige Täuschung ist.
Auch Bundestagspräsident Schäuble täuscht
Selbst Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat behauptet, der Pakt enthalte keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“. (FAZ, ebenda). Also täuscht auch er. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellt die Kritik am Pakt immer noch als „Verschwörungstheorie“ hin, obwohl es sich längst um Verschwörungspraxis handelt. Die WamS (ebenfalls die vom 25. November) zitiert ihn nämlich mit diesem Satz: .“Es war sicher nicht besonders glücklich, dass man gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren hat. Das bietet leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen.“ Womit natürlich die AfD gemeint ist.
Von der Bundesregierung selbst belegt: Sie hat den Migrationspakt aktiv mitgestaltet
Warum die Täter der Bundesregierung den Pakt verharmlosen und den Deutschen etwas vortäuschen, was ganz offenkundig nicht stimmt, hängt auch damit zusammen, dass sie den Migrationspakt aktiv mitgestaltet hat. Ein Nachweis dafür findet sich in einem Bericht der Bundesregierung. Dort ist zu lesen:
„Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert. Die finale Textversion des GCM wurde am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren (Schweiz und Mexiko) offiziell dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Die formelle Annahme soll auf einer Gipfelkonferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 erfolgen.“
Wie ein Bericht der Bundesregierung die Rosstäuscherei formuliert
Dies stammt aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017“ (Stand: August 2018, Druckdatum: Oktober 2018, Seite 71). Der Bericht wurde durch das Bundeskabinett beschlossen und anschließend als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Der ganze Bericht hier. Die Rosstäuscherei hier ist so formuliert: Der Pakt sei „als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“. Wer eine politische Verpflichtung eingeht, kann sie nur einhalten, wenn er sich auch rechtlich bindet. Sonst wären es leere Worte, der Pakt wäre überflüssig.
Eine Quiz-Frage: Wer wird gerettet?
Von den drei Kandidaten, die sich – derzeit durch die (noch) deutschen Lande reisend – um den Parteivorsitz der CDU-Bundespartei bewerben, hat man als Beobachter dieses Geschehens nicht den Eindruck, dass sie den Pakt als überflüssig ablehnen. Die Noch-Vorsitzenden Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) tun es ohnehin nicht. Nehmen wir einmal an, alle fünf „Atlantiker“ (Angela Merkel, Horst Seehofer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz) sitzen mitten im Atlantischen Ozean in einem Boot. Bis zum 10. Dezember in Marrakesch ist es noch etwas hin. Das Boot kentert. Wer wird gerettet? Bitte ankreuzen:
O Merkel
O Seehofer
O Kramp-Karrenbauer
O Merz
O Spahn
O Deutschland
__________________________________________________________
Der FAZ-Leser Burkhard K. Radandt, Kronberg, merkt in seinem Leserbrief zum Migrationspakt an, er vermisse in den vielen Diskussionen zwei wesentliche Rechtsgrundsätze, die jeder Jura-Student bereits im ersten Semester lerne: pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) und falsa demonstratio non nocet (eine falsche Bezeichnung schadet nicht) und fährt fort: „Mein damaliger Professor versuchte den zweiten Grundsatz mit folgendem Beispiel zu erklären: Wenn man vom Turm des Münchener Rathauses auf den Marienplatz schaut, sieht man Menschen, Rechtssubjekte, unter anderem auch eine Prostituierte, die ein Schild mit folgender Aufschrift trägt: Ich bin keine Prostituierte. Frage an die Studenten: Welche Bedeutung hat dieses Schild? Antwort: keine. Diese Dame bleibt dennoch eine Prostituierte. Ähnlich scheint es mir bei dem UN-Migrationspakt zu sein. Die vielen inhaltlichen Verpflichtungen liefern ein beredtes Zeugnis über den wahren, bindenden Charakter dieses Pakts.“
Einem anderem FAZ-Leser (Jürgen de Haas, Isen) ist in der gleichen Diskussion aufgefallen, dass ein wichtiger Aspekt bisher vollkommen außen vor bleibe: „Selbstverständlich werden auch die einschlägigen Herkunftsländer diesen Pakt unterschreiben, aber vermutlich werden diese auch die Ersten sein, die auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit verweisen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass in diesen Ländern, deren Bevölkerung aus verschiedensten Gründen massenweise das Weite sucht, sich aufgrund eines Stücks Papier die Verhältnisse wesentlich verändern werden? Ganz anders dagegen die Situation in den Zielländern, wie insbesondere Deutschland: Dort werden die eingegangenen vielfältigen Verpflichtungen – wie auch in der F.A.Z. bereits zu lesen war – sehr schnell zum ‚soft law’ werden, dessen Einhaltung bei erster Gelegenheit nicht nur von eifrigen Nichtregierungsorganisationen und Richtern verlangt werden wird. Wenn dieses Abkommen nun von Kanzlerin Merkel und anderen wieder einmal als ‚Symbol der internationalen Zusammenarbeit’ und im nationalen Interesse liegend verklärt wird (F.A.Z. vom 22. November), erweist sich dies bei realitätsnaher Betrachtung sehr schnell als das bereits seit Jahren veranstaltete Feuerwerk von Illusionisten.“
Beide Leserzuschriften in der FAZ vom 26. November, Seite 5.
Exzellente Ausführungen.
Noch eine ,,kleine,, Ergänzung.
So bebenbei wird mit solchem Unsinn und Rossteueschereien, auch noch das Recht,
(Im Sinne des Begriffes.) schleichend zuschanden gefaren.
Das Recht ist nicht mehr und nicht weniger als DAS Fundament DER, jeglicher Zifilistation.
Nicht anwendbares, verwässertes Recht wird obsolet.
Übervordertes Recht wirkt zerstörerisch.
Recht kann nur Ordnen nicht zwingen, und fundamentale Fehler Korrigieren.
Freundliche Grüsse
An der Behandlung dieses Pakts wird deutlich, wie Merkel ihre Vasallen im Griff hat. Welch schwache Charaktere sich hinter diesen Leuten verbergen. Merkel braucht und will diesen Pakt, also wollen ihn auch ihre Speichellecker. Mit der gleichen Intention und dem gleichen Mantra wird der Bürger verraten und für dumm verkauft. Jetzt wird ersichtlich, wie lange Merkel schon darauf hin gearbeitet hat, mit ihrem Linksschwenk das gesamte linke Spektrum zu okkupieren, um ihren Plan der Umvolkung Deutschlands durchzuziehen. Zwar wollte man den UN_Migrationspakt am Parlament vorbei unterschreiben. Das hat die AfD verhindert. Verhindern wird sie aber nicht, dass, wenn er wirklich zur Abstimmung kommt, er die entsprechende schwarz/rot/grüne Mehrheit bekommen wird. Darf man die Union überhaupt noch schwarz nennen? Sie ist in großen Teilen genau so rot/grün wie die übrigen Etablierten.
Merkels Plan ist nicht ihr Plan. Sie ist nur beauftragt, den Plan der transatlantischen Globalisten und Strippenzieher umzusetzen. Die Art und Weise wie sie an die Sache ran geht, zeigt ihre DDR- und SED-geschulte linke Dialektik und Agitation. Wer Charakter zeigt, wird einen Kopf kleiner gemacht. Jüngstes Beispiel ist der Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Merkel geht über (politische) Leichen. Allerdings würde sie das nicht können, wenn wenigstens bei den Medien Charaktere zu finden wären. Aber auch hier – Fehlanzeige. Haus- und Hofberichterstattung pur. Die Kritiker wurden auch hier eliminiert. Eine Diktatur kann kaum schlimmer sein.
9. DEZEMBER 2018
Der Migrationspakt und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
https://eussner.blogspot.com/2018/12/der-migrationspakt-und-die-allgemeine.html
Die Zerstörung Deutschlands und Europas wird am 10. und 11. Dezember 2018 zur Aufgabe der Nationen der Welt bestimmt. Die rechtliche Verbindlichkeit kann aus der Geschichte des „Internationalen Menschenrechtsgesetzes“ geschlossen werden: Auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts wird das Recht auf Migration demnächst als bindend angesehen.