… auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen – Die ersten dreizehn Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament 2019 – Politisches Thema Nummer eins: der UN-Migrationspakt und seine Gefahren – Zwei besonders beeindruckende Reden auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg – Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein – Statt den Willen des Volkes umzusetzen, diktieren Parteien, Volksvertreter und Regierung, welchen Willen es haben soll
„Wir müssen die Bürger schützen, auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen.“ Dieser Satz fiel auf dem AfD-Bundesparteitag jetzt in Magdeburg. Dort hat die Partei (Alternative für Deutschland) ihre Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlaments gewählt. Der zitierte Satz ist herausgegriffen aus der Vorstellungsrede einer Bewerberin um einen der Listenplätze für diese Wahl, die am 26. Mai 2019 stattfindet. Er steht symbolisch für alle Reden, die die in Magdeburg vorgeschlagenen Kandidaten dort gehalten haben. Das besonders Bedrohende geht – neben vielen anderen politischen Fehlentwicklungen – von dem UN-Migrationspakt aus, dem Global Compact for Migration der Vereinten Nationen. Er läuft, würde er im Dezember in Marrakesch beschlossen und dann in die Wirklichkeit umgesetzt, auf die Zerstörung der europäischen Nationen hinaus: Zerstörung ihrer Wertvorstellungen, ihres Rechts, ihrer Kultur, ihrer Heimat, ihrer eingessenen Bevölkerung. Besonderes Ziel der Zerstörung ist Deutschland.
Sehr viele Bewerberreden in Magdeburg waren hervorragend. In den üblichen Medien werden sie schon deswegen nicht wiedergegeben, weil sie, selbst in kurzen Auszügen, den jeweils verfügbaren Platz- oder Zeitrahmen sprengen würden. Auch ich auf dieser Blog-Seite kann das nicht. Aber zwei Reden, die besonders beeindruckt haben, werde ich herausgreifen. Alle Redner waren auf zeitlich sieben Minuten beschränkt. Links zu den Reden von elf erfolgreichen, weiteren Kandidaten finden Sie hier ebenfalls; dann können Sie kritisch vergleichen.
Ein nahezu unbekanntes AfD-Mitglied aus London erringt auf Anhieb Platz 10
Die eine Rede hat Prof. Dr. Gunnar Beck gehalten, der in London lehrt und dort auch als Fachanwalt für EU-Recht (Barrister at Law) arbeitet. Beck war – bis dahin parteiintern nahezu unbekannt – als Gast in Magdeburg, nicht als Delegierter. Er ist 51 Jahre alt und AfD-Mitglied seit Anfang 2014. Er unterstützt die AfD, wie er sagte, „durch eine Verfassungsbeschwerde gegen das illegale Treiben der EZB, in den Landtagen als AfD-Sachverständiger und im Bundestag als EU-Rechtsberater“. Beck, promoviert in Philosophie, hat mit seiner Rede den Listenplatz 10 erobert und damit Aussicht, in das EU-Parlament einzuziehen. Hier der konzentrierte Teil seines Redemanuskripts, wie er es mir zur Verfügung gestellt hat. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Kapitaler Fehler der Briten: Sie hätten sofort austreten sollen
„Als Auslandsmitglied habe ich keinen Landesverband und keine Hausmacht, aber seien Sie versichert: meine Ablehnung der EU ist grenzenlos, und deswegen berate ich in Großbritannien auch noch die Pro-Brexit-Leave-Campaign. Als ich aus London abflog, lief Theresa May gerade die Regierung weg, weil mit ihrem faulen Kompromiss Großbritannien halb in der EU bleiben und vielleicht nie austreten wird. Die Briten haben einen kapitalen Fehler gemacht. Sie hätten sofort austreten müssen, was völkerrechtlich möglich war. Genau dazu riet ich einen Tag vor dem Brexit-Referendum in dem kleinen Papier hier – The seven days of Brexit, der Brexit in sieben Tagen, das sie im Internet finden.
Keine halben Sachen machen
Warum sage ich das. Viele Vorredner betonten, woran sie in Brüssel arbeiten werden. Aber, liebe Landsleute, das britische Beispiel lehrt uns eins: Wir dürfen keine halben Sachen machen. Dafür brauchen wir in Brüssel Leute, die wissen, wie der Hase läuft, was Brüssel überhaupt nichts angeht und wie man aus dem größten Unsinn ‘rauskommt, wenn die Altparteien sagen, das geht nicht. Dafür habe ich hier keinen Sieben-Tage-Schöpfungs-, wohl aber einen Sieben-Punkte-Schlachtplan für uns.
Erstens, wenn der Globale Migrationspakt im Dezember von den Berliner Machthabern unterzeichnet wird, dann wird die EU keine Zeit verlieren, unverbindliche Erklärungen Punkt für Punkt zu bindenden Richtlinien zu machen. Ab Mai müssen wir genau das zusammen mit den EU-Staaten, die noch bei Sinnen sind, verhindern.
Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein
Zweitens, die EU schreit nach ‘mehr Europa’, und schleust doch jährlich Millionen Nichteuropäer hierhin. Deshalb muss die AfD fordern, was Briten und Dänen längst haben: einen Opt-Out aus der Gemeinsamen Asylpolitik, einen Austritt vom Selbstmord. Das habe ich gerade in einem Gutachten für die Fraktion von Herrn Meuthen gefordert.
Was eine gemeinsame EU-Armee tun könnte, was eine rein deutsche nicht täte
Drittens, Frankreich und unsere Altparteien wollen eine EU-Armee. Die Franzosen wollen diese Armee, damit unsere Soldaten in Westafrika französische Interessen sichern. Und die Bundesregierung? 1989 schoss die NVA nicht, weil Deutsche nicht auf Deutsche schießen, aber was macht eine EU-Armee, wenn Pegida gegen koloniale Vielfalt auf die Straße geht?
Die EU als „größter Rechtsbrecher aller Zeiten“
Viertens, seit 2015 hat die EZB rund 3 milliardenmal EU-Recht gebrochen, und zwar jedes Mal, wenn sie widerrechtlich eine Euro-Anleihe gekauft hat. Die EU ist der größte Rechtsbrecher aller Zeiten, und genau das müssen wir weiterhin beim Namen nennen.
„Deshalb raus aus dem Euro“
Fünftens, der Euro kostet den deutschen Sparer jedes Jahr rund 70 Milliarden, doch haben die Deutschen das geringste Durchschnittsvermögen der gesamten Eurozone. Deshalb ‘raus aus dem Euro. Wie das geht, habe ich auf Einladung von Nigel Farage und Jörg Meuthen letzten Monat im EU-Parlament erläutert.
Sechstens, bis zum Euro-Zusammenbruch soll die deutsche Großindustrie, der einzige Euro-Gewinner in Deutschland, für ihre Überschüsse in die Eurozone eine Zahlung an die Bundesbank leisten, mit der weitere Target-Salden ausgeglichen werden. Das wäre auch ein Anreiz, mehr in Länder zu exportieren, die ihre Importe bezahlen.
„… weil dann noch etwas von Deutschland übrig ist“
Und siebtens, wenn dann von der EU noch etwas übrigbleibt, dann können auch wir damit leben und uns ausruhen, weil dann für Ihre Kinder und meinen kleinen Neffen auch noch etwas von Deutschland übrig ist.
Ich bitte Sie um Ihre Stimme aus genau diesen sieben Gründen und weil niemand sonst das genau so klar sagt.“
Die Rede Gunnar Becks im Original
Wenn Sie sich einen eigenen Eindruck von der Person Gunnar Becks und seine Rede in vollem Wortlaut anhören und ansehen wollen, dann ist das hier möglich. Ihr Umfang geht über das Manuskript hinaus.
Die Rede von Christine Margaret Anderson
Die zweite besonders beeindruckende Rede war die von Christine Margaret Anderson, Jahrgang 1968 und Mutter von drei Kindern. Sie hat Volkswirtschaft und Jura studiert, dann als Geschäftsführerin eines Handelsunternehmens in den Vereinigten Staaten gearbeitet. Heute lebt sie als Hausfrau im Kreis Limburg-Weilburg, ist Mitglied der AfD seit Mai 2013 und seit 2016 Fraktionsvorsitzende der AfD im Limburg-Weilburger Kreistag. Frau Anderson wurde auf den aussichtsreichen Listenplatz 8 gewählt. Leider habe ich ihr Redemanuskript, das Sie in Magdeburg mir zuzusenden versprach, noch nicht bekommen. Deshalb als vorläufigen Ersatz ein Ausschnitt aus dem Text ihrer eigenen persönlichen Angaben (Quelle hier), die auch dem inhaltlichen Sinn ihrer Rede entsprechen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Die primäre Aufgabe des Parlaments: die Regierung zu kontrollieren
„Im Bundestag braucht es wieder eine echte Opposition, die dafür Sorge trägt, dass das Parlament seiner primären Aufgabe nachkommt: Die Regierung zu kontrollieren! Ich bin ich ein aufrechter Demokrat und als solcher ein Verfechter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der direkten (!) Demokratie und die in unserem Grundgesetz garantierten Rechte, darunter vor allem die klassischen Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat: die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Der Entwicklung zu einem totalitärem Überwachungsstaat nicht tatenlos zusehen
Mit Entsetzen sehe ich, dass wir uns den Zuständen des 1989 untergegangenen Unrechts- und Überwachungsstaates annähern. Dieser inzwischen offenkundigen Entwicklung hin zu einem totalitären Überwachungsstaat, kann ich nicht tatenlos zusehen. Ich sehe mich der Tradition unserer Väter und Großväter verpflichtet, die große Opfer erbracht und ihr Blut dafür vergossen hatten, dass wir bisher in einer freiheitlichen, demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft leben durften.
Statt den Willen des Volkes umzusetzen, wird diktiert, welchen Willen es haben soll
Das Verständnis von Demokratie ist in unserem Land inzwischen völlig pervertiert. Die Aufgabe gewählter Volksvertreter in unserer ‚Demokratie’ besteht schon seit Langem nicht mehr darin, den Willen des Volkes umzusetzen. Stattdessen erleben wir, dass Parteien, Volksvertreter und Regierung dem Volk diktieren, welchen Willen es zu haben hat! Volksvertreter, die eine gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtete Politik machen, gehören abgewählt!“
Auch wenn mir Frau Andersons Vorstellungsrede in Magdeburg als Manuskript noch nicht zur Verfügung steht, so finden sie aber ihre Rede zum Anhören und Ansehen unter diesem Link: www.afd.de/europawahlversammlung-magdeburg-2018/europawahl-kandidaten Dort besteht Zugang zu den Reden auch der elf anderen gewählten Kandidaten.
Die Namen der dreizehn bisher gewählten AfD-Kandidaten für das EU-Parlament
Auf dem Magdeburger Parteitag haben rund 550 Delegierte die AfD-Mitglieder vertreten. Er zog sich, wie vorgesehen, über vier Tage hin – vom 16. bis einschließlich 19. November. Gleichwohl konnten – trotz straffer Führung durch die drei Versammlungsleiter – nur erst dreizehn Kandidaten aufgestellt werden – eine Folge der notwendigen Formalien, die einzuhalten sind, damit die Wahlen und der Parteitag wegen Formfehler nicht anfechtbar sind. Hier die Namen aller der in Magdeburg schon Gewählten auf der EU-Wahlliste der AfD in ihrer Rangfolge:
1. Prof. Dr. Jörg Meuthen – Geboren 1961 in Essen, verheiratet, fünf Kinder. Nach dem Studium zum Diplom-Volkswirt an der Universität Mainz und der Promotion in Köln war er von 1993 bis 1996 Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Seit 1996 ist er als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl tätig. Darüber hinaus hat er ständige Lehraufträge in Volkswirtschaftslehre an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Karlsruhe und Offenburg. Gewählt mit 483 von 535 abgegebenen Stimmen (90,2 Prozent). Bewerbungsrede hier.
2. Guido Reil – Geboren 1970, beruflich gearbeitet als Bergmann, 26 Jahre lang SPD-Mitglied,
im Juli 2016 Wechsel von dort in die AfD, weil die SPD seiner Forderung nach einer Kurswende in der Flüchtlingspolitik nicht nachkommen wollte. Gewählt mit … von …. abgegebenen Stimmen. Bewerbungsrede hier
3. Dr. Maximilian Krah – Geboren 1977 In Räckelwitz, sechs Kinder, nach einem MBA-Studium in London und New York mit anschließender Promotion, heute tätig als Rechtsanwalt. Bis 2016 war Krah Vorstandsmitglied der Dresdner CDU, bevor er 2016 in die AfD eingetreten ist. Krah ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD-Sachsen. Gewählt mit 382 von 497 abgegebenen Stimmen (76,9 Prozent). Bewerbungsrede hier
4. Lars Patrick Berg – Geboren 1966 in Frankfurt/Main, verheiratet, Gründungsmitglied des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg 2013, seit 2015 für die AfD im Landtag von Baden-Württemberg gewählt, dort für die AfD-Fraktion u.a. als innenpolitischer und polizeipolitischer Sprecher tätig. Gewählt mit 400 von 525 abgegebenen Stimmen (76,2 Prozent). Bewerbungsrede hier
5. Bernhard Zimniok – Jahrgang 1953 , verheiratet seit 43 Jahren, hat einen erwachsenen Sohn, gelernter Radio- und Fernsehtechniker, Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, dann Studium der Nachrichtentechnik bei der Bundeswehr mit den Abschlüssen Dipl.-Ing. (FH) Elektrotechnik und Ing. (FH) Arbeitssicherheit. Nach 15 Jahren aktivem Truppendienst schied Zimniok als Oberstleutnant a. D. aus und arbeitete für die Deutsche Botschaft in Damaskus/Syrien und in Islamabad/Pakistan als Referent Politik und war Mitglied im Board of Directors im ISOI Islamabad. Danach gründete er eine eigene GmbH mit Schwerpunkt Behördengeschäfte, Consulting im Bereich Kryptotechnik, Software für Großprojekte militärischer und ziviler Art und die Durchführung von Private-Partnership-Projekten im Bereich Photovoltaik und Wasserkraftwerke in West- und Ostafrika. Zimniok ist Mitglied in der AfD seit 2015, Mitglied im bayrischen AfD-Landesfachausschuss „Außen-, Sicherheits-, Migrations- und Entwicklungspolitik“ sowie im Landesfachausschuss „Innen-, Rechts- und Datenschutzpolitik, Asyl/Zuwanderung, Integration, Islam“. Gewählt mit 274 von 538 abgegebenen Stimmen (50,9 Prozent). Bewerbungsrede hier
6. Dr. Nicolaus Fest – Geboren 1962 in Hamburg, Studium der Rechtswissenschaften, nach Referendarzeit und zweitem Staatsexamen berufliche Tätigkeiten für das Auktionshaus Sotheby‘s, für die Ebner Pressegesellschaft in Ulm und den Verlag Gruner + Jahr, von 2001 an tätig für den Axel Springer Verlag, dort lange in der Chefredaktion der BILD-Zeitung, später bis zum Oktober 2014 stellvertretender Chefredakteur der BILD am SONNTAG, Trennung von Springer aufgrund eines islamkritischen Kommentars, seitdem freier Publizist, in der AfD seit 2016. Gewählt mit 273 von 549 abgegebenen Stimmen (49,7 Prozent). Bewerbungsrede hier.
7. Markus Buchheit – Geboren1983 in Zweibrücken, ledig, Studium der Politologie und Rechtswissenschaft, bisherige Tätigkeiten im internationalen Handels und des Verbraucherschutz auf europäischer Ebene, vertraut mit den europäischen Institutionen seit 2014, Mitglied der AfD seit 2016. Gewählt mit 283 von 520 abgegebenen Stimmen (54,4 Prozent). Bewerbungsrede hier
8. Christine Margarete Anderson – Geboren 1968 in Eschwege, nach dem Studium der Volkswirtschaft Geschäftsführerin eines Handelsunternehmens in den USA, Mutter von drei Kindern, Hausfrau, AfD-Mitglied seit Mai 2013 M, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Limburg-Weilburg. Ihren politischen Schwerpunkt sieht sie in der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat sowie dem Kampf gegen einen Überwachungsstaat. Gewählt mit 274 von 543 abgegebenen Stimmen (50,5 Prozent). Bewerbungsrede hier
9. Dr. Sylvia Limmer – Geboren 1966 in Bayreuth, verheiratet, zwei Kinder, Studium der Biologie (Abschluss Diplom-Biologin) und Veterinärmedizin, beruflich tätig als Tierärztin, Mitglied der AfD seit 2016, stellvertretender Vorstand des AfD-Kreisverbandes Bayreuth, Schriftführer im AfD-Landesfachausschuss „Landschaftspolitik, Natur- und Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz“ sowie Mitglied im Bundesfachausschuss 7. Gewählt mit 283 von 521 abgegebenen Stimmen (54,3 Prozent). Bewerbungsrede hier
10. Prof. Dr. Gunnar Beck – Jahrgang 1965, Promotion in Philosophie, beruflich tätig als Professor und Fachanwalt für EU-Recht in London, Mitglied in der AfD seit 2014. Gewählt mit 359 von 499 abgegebenen Stimmen (71,9 Prozent). Bewerbungsrede hier.
11. Joachim Kuhs – Geboren 1956 geboren, Vater von zehn Kindern, beruflich tätig als Referatsleiter beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Freiburg, Gemeindeältester einer unabhängigen Anglikanischen Kirche in Baden-Baden, Eintritt in die AfD im März 2013, gewählt 2018 als Schriftführer im AfD-Bundesvorstand, Mitglied des Landesvorstandes Baden-Württemberg und Sprecher der „Christen in der AfD“. Gewählt mit 259 von 489 (?) abgegebenen Stimmen (53,0 Prozent). Bewerbungsrede hier.
12. Erich Heidkamp – Geboren 1948 in Leverkusen, verheiratet, hat eine erwachsene Tochter, gelernter Exportkaufmann, war für ein deutsches Großunternehmen Geschäftsführer und Manager von Auslandsniederlassungen in Asien, Lateinamerika und Europa, Mitglied der AfD seit März 2013 und im AfD-Landesfachausschuss Hessen für Familienpolitik. Gewählt mit 248 von 454 abgegebenen Stimmen (54,6 Prozent). Bewerbungsrede hier.
13. Dr. Verena Wester – Geboren 1980 in Solingen, verheiratet, Mutter eines Sohnes, promovierte Juristin mit eigener Anwaltskanzlei, aktuell auch wissenschaftliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten sowie Sprecherin des Landesfachausschusses „Kultur, Wissenschaft und Forschung“ und Kreissprecherin der AfD-Solingen. AfD-Mitglied seit Juni 2013. Gewählt mit 240 von 444 abgegebenen Stimmen (54,1 Prozent). Bewerbungsrede hier.
Die Wahl der übrigen Kandidaten findet auf einem weiteren Parteitag der AfD vom 11. bis 14. Januar 2019 im sächsischen Riesa statt.