Der Bundeshaushalt für 2019 ein neuer Ausgabenrekord – Keine Entlastung der Bürger, Investitionen im Rückwärtsgang – Im Staatsapparat tausend neue Stellen – Was die AfD in den Haushaltsberatungen forderte, aber nicht durchbekam – „Operation Abendsonne“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Die Steuereinnahmen sprudeln, und die Politiker im Bundestag geben das Geld mit vollen Händen aus. Das Wort aus dem deutschen Sprachschatz „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ gilt bei diesen Typen nicht. Das zu beherzigen, ist allenfalls etwas für den einzelnen Bürger. Es war halb sechs Uhr morgens, als der neue Bundeshaushalt 2019 endlich „stand“. Sechzehn Stunden zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages mit seiner abschließenden, sogenannten „Bereinigungssitzung“ am 8. November begonnen. Darüber wurde es dann Mitternacht und schließlich früher Morgen des 9. November. 356,4 Milliarden Euro sind als Ausgaben im nächsten Jahr vorgesehen, 13 Milliarden (knapp 4 Prozent) mehr als für den Haushalt 2018 geplant waren – ein neuer Rekord. Im Deutschlandfunk hieß es: „Trotz aller politischen Krisen – finanziell kann und wird diese Koalition auch 2019 aus dem Vollen schöpfen.“ Deutliche Kritik zu vernehmen war nur vom Vorsitzenden des Ausschusses Peter Boehringer (AfD) selbst. Hier nur fünfeinhalb Stunden nach Sitzungsschluss sein Kommentar.
Keine Entlastung der Bürger, Investitionen im Rückwärtsgang
Boehringer schreibt, trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einer historisch niedrigen Zinsbelastung erreiche die Bundesregierung gerade so eben eine „Schwarze Null“. Diese Null von Herrn Scholz sei kein Erfolg.*) Im Bundeshaushalt sei derart viel Luft, dass man gleichzeitig den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Altschulden der Finanzkrisenzeit bezahlen könne, ohne die „Schwarze Null“ zu gefährden. Eine Entlastung der Bürger sei offensichtlich nicht gewollt. Die Koalition verteile das Geld lieber mit vollen Händen. Größter Posten im Bundeshaushalt bleibe der Zuschuss zur Rentenkasse. Die Investitionen befänden sich im Rückwärtsgang.**) Bestehende Spielräume würden für Schaufensterprojekte und Symbolpolitik genutzt.
Im Staatsapparat tausend neue Stellen
Boehringer weiter: „Man wundert sich, wofür die Regierung alles Geld hat. Für die Aufblähung des Staatsapparates mit 1.000 neuen Stellen, für die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 33 Prozent, für gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, für Integrationskurse für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Nichts an diesem Haushalt ist richtungsweisend. Dabei hätte dieses Land nach 13 Jahren Merkel tiefgreifende Reformen so bitter nötig.“
Was die AfD in den Haushaltsberatungen forderte, aber nicht durchbekam
Boehringer zählt auf, was die AfD an Kernforderungen in die Haushaltsberatungen eingebracht hat. Da die Medien mit ihrer AfD-Phobie darüber ziemlich sicher nicht berichten werden, gebe ich sie hier wieder. Dies sind die Forderungen:
– den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung vollständig abschaffen;
– Investitionen in die deutsche Infrastruktur, insbesondere in die Bundesfernstraßen, vorantreiben;
– die Asylrücklage vollständig auflösen und zur Abfinanzierung des Investitions- und Tilgungsfonds einsetzen;
– die deutschen Steuereinnahmen in voller Höhe ausweisen und Zahlungen an die EU als allgemeine Bewilligung deklarieren;
– das sehr gefährliche und teure sogenannte „Euro-Rettungs- und Reformpaket“ der EU nicht unterstützen;
– den massiven Aufwuchs der EU-Beiträge stoppen und den Brexit ohne deutsche Beitragserhöhungen vorantreiben;
– die Energiewende und die damit verbundenen erheblichen Fehlallokationen beenden;
– den Energie- und Klimafonds auflösen und die Titel sachgerecht auf die Einzelpläne aufteilen;
– die innere Sicherheit kurzfristig wiederherstellen, auch durch eine bessere sächliche und personelle Ausstattung bei der Bundespolizei und in den Bundesverwaltungsgerichten;
– die Verwaltungsstellen kurzfristig in die Lage versetzen, um die mit der Grenzöffnung 2015 entstandenen Probleme zu bewältigen;
– die Ausgaben für die Integrationsmaßnahmen drastisch senken und für Migranten mit unklarer Bleibeperspektive gänzlich streichen;
– statt kostspieliger Versorgung von Migranten im Inland auf verstärkte Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten setzen;
– die Unterfinanzierung der Bundeswehr beenden und den Fokus auf den eigentlichen Verteidigungsauftrag richten;
– die Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf ein ihrem Aufgabenspektrum entsprechendes Maß zurückführen und die Förderung der Auslandsprojekte dieser Stiftungen beenden;
– den ideologisch getriebenen Gesellschaftsumbau einstellen;
– die indirekte Förderung gewaltverharmlosender und extremistischer Vereinigungen beenden;
– die berufliche Ausbildung wieder gleichberechtigt ins Zentrum der Bildungspolitik stellen.
Alles vernünftige Forderungen und dringend notwendige. Erfüllt wurden sie nicht. So treiben die Altparteien Deutschland weiter dem Ruin entgegen – als sei es deren Ziel.
„Operation Abendsonne“ auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Kleines Schmankerl zum Umgang mit Steuergeldern: Boehringers Ausschusskollege Johannes Kahrs (SPD), so berichtete die FAZ am 10. November (Seite 22), habe die tausend neuen Beamtenstellen in den Bundesministerien und den weiteren Personalaufbau anderer Behörden des Bundes so begründet: „Wenn sie immer mehr Geld ausgeben wollen, brauchen sie auch die Beamten und Mitarbeiter, die das umsetzen.“ Doch gibt es nach FAZ-Darstellung auch einen ganz anderen Beweggrund: „Der FDP-Politiker Otto Fricke sprach von einer Operation Abendsonne. Mitarbeiter würden aus der SPD-Parteizentrale in die Ministerien für Finanzen und Familie verschoben.“ Oder noch deutlicher: Versorgung von Parteigenossen für deren Lebensabend auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
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*) Im Deutschlandfunk heißt es dazu: „Schulden bleiben in dieser Haushaltsplanung weiterhin ein Fremdwort. Die schwarze Null wird auch im sechsten Jahr in Folge gehalten und der Schuldenstand sinkt nach 17 Jahren mit gut 58 Prozent auch wieder unter den Grenzwert von 60 Prozent, den die Schuldenregeln des Maastricht-Vertrages vorschreiben.“ (siehe hier).
**) Anders hört sich das im Deutschlandfunk an: „Der Bundeshaushalt 2019 ist gut nach unten abgesichert, heißt es beruhigend aus dem Finanzministerium, es gebe keinen Grund zur Unruhe. Besonders stolz wird auf die Investitionen verwiesen. Knapp 38 Milliarden Euro will der Bund ab 2019 jährlich dafür ausgeben – und zwar konstant bis 2022, das sind in allen Jahren gut zehn Prozent der Gesamtausgaben. Und es werden noch einmal sieben Milliarden Euro mehr, wenn nicht verbrauchte Investitionsmittel aus den Vorjahren endlich ausgeben würden …“