Warum Christian Wulff wirklich zum Rücktritt getrieben wurde – Die Medien als teils bewusste, teils unbewusste Vollstrecker des politischen Todesurteils
Mit dem Freispruch für Christian Wulff müsste die mediale Treibjagd gegen ihn beendet sein. Es ist zu hoffen. Sein Bundespräsidentenamt immerhin hat er durch sie verloren – und mehr. Seitdem kann er für Kanzlerin, Bundesregierung & Co. nicht mehr gefährlich werden, indem er sich weigert, Gesetze zu unterzeichnen und rechtskräftig werden zu lassen, die er für rechts- oder gar verfassungswidrig hält. Gerade das, aus gegebenem Anlass, zu vermeiden, dürfte das verborgene Ziel der Treibjagd gewesen sein. Nicht dagegen beendet ist der Fall Wulff und Wulffs Fall für den Steuerzahler. Denn aus seiner Tasche erhält Wulff jenen Ehrensold, der ihm auch mit einem nicht sehr freiwilligen Rücktritt vom Amt zusteht – es sei denn, er würde wie der ebenfalls zurückgetretene Horst Köhler (siehe hier) darauf verzichten. Ebenfalls nicht beendet ist sein Fall für das Gewissen aller jener Medien, die journalistisch ungebührlich zum Halali gegen Wulff geblasen und ihn vorverurteilend mit wenig Gewissen bis zum Fangschuss gehetzt haben.
Die öffentliche Vorverurteilung
Frei von Schuld dafür, dass es so weit hat kommen können, war und ist Wulff nicht, aber schuldbehaftet ist nicht nur er allein. Ungeschick und unglückliches Verhalten als Bundespräsident in der Abwehr dessen, was gegen ihn aus seiner Zeit als Niedersachsens Ministerpräsident an kleinen Peinlichkeiten hochgerührt wurde, haben „die Medien“ genüsslich, süffisant und ausschweifend in Dimensionen getrieben, die angesichts des wirklich Vorgefallenen unangemessen waren. Der Verdacht, er sei damals käuflich gewesen, wurde alsbald zum Vorwurf und dann zur öffentlichen Vorverurteilung.
Eine missachtete Vertraulichkeit
Gewiss, ein Bundespräsident ruft nicht persönlich bei der Boulevard-Zeitung Bild an, und dann auch noch schnell mal zwischendurch während seines Staatsbesuchs in Kuweit, um das Erscheinen eines Artikel über einen Kredit für sein Privathaus zu verzögern, zu verändern oder zu verhindern. Das ist in dieser staatlichen Spitzenstellung unwürdig und töricht, auch das, was sonst noch aus dem Gespräch bekannt gemacht worden ist. Aber hätte das, was Wulff dem abwesenden Bild-Chefredakteur Kai Diekmann auf dessen Telefonbox doch sicher vertraulich hinterließ, von diesem nicht auch vertraulich behandelt werden müssen, wie es journalistischem Anstand entsprechen sollte? Geschehen ist das jedenfalls nicht.
Winzigkeiten zu Skandalen aufgebauscht, schlimme Taten bleiben ungesühnt
Die „Medien lassen alle Hemmungen fallen“, schrieb das Magazin eigentümlich frei. Den Beitrag siehe hier. Die Neue Zürcher Zeitung*) belegte im Januar 2012 „das Verhalten deutscher Medien in der Causa Wulff“ mit dem Begriff Hexenjagd: „In den letzten Tagen allerdings scheint die Gier danach, Wulff zur Strecke zu bringen, die klare Sicht zu trüben. Winzigkeiten aus dem Privatleben der Wulffs werden zu Skandalen aufgebauscht.“ Die ehemalige Fernsehmoderatorin Eva Herman, die einst selbst gejagt und davongejagt worden ist, schrieb (Quelle hier ) am 4. Januar 2012: „Eine Jagd, wie sie derzeit auf Christian Wulff stattfindet, wo man auch den letzten Vorwurf herbeizerrt, um den Mann jetzt zu Fall zu bringen, findet merkwürdigerweise auf andere Regierungs- und Parteivertreter nicht statt, obwohl es da durchaus gute Gründe gäbe.“ Selbst wenn führende Politiker Vertragsbrüche begehen, den deutschen Staat schwer schädigen und in den Ruin treiben wie zum Beispiel Angela Merkel hier und Wolfgang Schäuble hier mit der „Energiewende“ und der Euro-Rettungspolitik (Stichwort u.a. ESM), wird ihnen kein Haar gekrümmt. Sie können ihr Treiben ungehindert fortsetzen und tun es auch. Solche schlimmen Taten bleiben ungesühnt
Journalisten haben Grundregeln ihres Berufes negiert
Für den deutschen Journalismus ist die Treibjagd auf Wulff kein Ruhmesblatt. Zu Fall gebracht haben Wulff, so steht für Günther von Lojewski fest, die Medien. Jüngst in der FAZ**) schrieb der ehemalige SFB-Intendant (1989 bis 1997) und sehr früh davor auch FAZ-Redakteur (1964 bis 1969) unter anderem: „Gewiss hat zu seinem Sturz auch sein Krisenmanagement beigetragen. Doch um sein öffentliches Ansehen, um Einfluss und Job hat ihn kein Gericht gebracht, sondern die veröffentlichte Meinung. Sie hat sich und ihr Publikum, Auflage oder Quote, genüsslich am ersten Mann im Staat geweidet. Obwohl Jörg Kachelmann und Klaus Landowsky sie eines Besseren hätten belehrt haben sollen, haben wieder zahllose Journalisten für eine Demonstration ihrer Macht Grundregeln ihres Berufes negiert: Gerüchte Fakten vorgezogen, Schnelligkeit vor Sorgfalt, Meinung vor Nachricht, Vorurteil vor Unparteilichkeit. Nachdem Christian Wulff jetzt freigesprochen wurde – ob sich wohl ein einziger Journalist öffentlich entschuldigen wird, bei ihm und bei seinem Publikum? Es ist wohl an der Zeit, dass wir, wir Journalisten, die wir so gern alles (besser) wissen und jeden kritisieren, einmal uns selbst zum Gegenstand öffentlichen Diskurses machen, unsere Standards, unser Ethos und unser Verhältnis zu Freiheit und Macht.“
Als Wulff in Lindau Klartext redete
Womit sich „die Medien“ aber überhaupt nicht beschäftigt haben, ist die Frage, was die wirklichen, die verborgenen und die zu verbergenden Beweggründe waren, den Bundespräsidenten Wulff zum Rücktritt zu treiben. Die nämlich gab es sehr wohl. Doch die Überlegungen dazu fanden sich nur in politisch widerspenstigen Blättern und im Internet. So schrieb Jürgen Elsässer, Verleger und Chefredakteur des Magazins Compact im Februar 2012: „Auffällig ist, dass Springer und Spiegel ihre Recherchen in der Causa Wulff im Herbst 2011 etwa zu dem Zeitpunkt intensivierten, als der Bundespräsident eine bemerkenswerte Rede – bis dahin wohl seine einzig bemerkenswerte – hielt: am 24. August auf der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau. Was er dort zur Euro-Rettung sagte, hätte man eher von seinem Vorgänger Horst Köhler erwartet, einem erfahrenen Finanzfachmann. Während der jedoch bis heute standhaft schweigt, obwohl der Last des Amtes ledig, redete Wulff am Bodensee Klartext.“ hier
Wulff nennt die massiven EZB-Ankäufe von Staatsanleihen rechtlich bedenklich
Wulffs Klartext damals war dieser: „Ich sage es hier mit Bedacht, ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für politisch und rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um ihre Unabhängigkeit zu sichern.“ Weiter schreibt Elsässer: „Um die Dramatik der Situation deutlich zu machen, zitierte er den US-Präsidenten Thomas Jefferson aus dem Jahre 1816: ‚Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.’ Diese kaum verklausulierte Warnung vor einer Euro-Diktatur dürfte deren Protagonisten auf den internationalen Finanzplätzen nicht gefallen haben.“
Die Furcht, Wulff würde das ESM-Gesetz nicht unterzeichnen
Elsässer weiter: „Nur einen Monat später warnte Wulff erneut davor, die deutsche Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung zu opfern. Auf einer Rede zum 60. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes am 28. September betonte er: ‚Sorgen bereitet mir eine – vielleicht in Extremfällen unvermeidbare – Tendenz der Politik, die Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht weit auszulegen, um notwendig erachtete Entscheidungen entsprechend schnell treffen zu können.’ Dies zielte auf die fast gleichzeitige Verabschiedung eines vergrößerten Euro-Rettungsschirmes durch den Bundestag. … Er erinnerte an frühere Karlsruher Urteile etwa zum Lissabon-Vertrag 2009, wonach ‚die Beteiligungsrechte des Bundestages als Herzkammer der Demokratie besonders wichtig sind und – jedenfalls ohne grundlegende Verfassungsrevision – nicht aufgegeben werden können’. Für die Eurokraten machte spätestens diese Rede klar, dass der Bundespräsident für ihre Pläne zum Sicherheitsrisiko geworden war. Sie mussten befürchten, dass er zum Beispiel das ESM-Gesetz, das innerhalb des nächsten Vierteljahres im Bundestag verabschiedet werden soll, nicht unterschreiben würde.“
Ob Wulff die Unterschrift wirklich verweigert hätte, bleibt ungewiss
Das wäre in der Tat für Bundesregierung und Bundestag ein Desaster geworden. Ob Wulff allerdings seine Unterschrift wirklich verweigert hätte, bleibt ungewiss. Wahrscheinlich wird er heute auf Befragen noch nicht einmal sagen können, wie er entschieden hätte. Vielleicht ist die Entscheidung auch schon damals noch offen für ihn gewesen. Denn sie hätte eine reifliche Überlegung verlangt und eine Abstimmung mit dem juristischen Dienst im Bundespräsidialamt. Noch einen Tag vor seinem Rücktritt übrigens hatte Wulff zwei große Reden zum Euro angekündigt. Halten konnte er sie dann natürlich nicht mehr.
Eva Herman erinnert an ein Wulff-Interview in „Die Zeit“
Elsässer erwähnt noch ein anderes Ereignis, durch das sich Wulff „die Abneigung mächtiger Finanzkreise zuzog“. Er verweist hierzu auf eine Meldung im FAZ-Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen vom 6. Januar 2012: „Milliardenforderungen an Wulff“. Doch will ich das hier nicht weiter ausbreiten. Das mag jeder selbst nachlesen (hier). Ob Wulff wirklich aus diesen Gründen zum Abschuss freigegeben wurde, ist nicht bewiesen, aber plausibel. Sie waren nicht nur in Compact zu lesen. Auch Eva Herman fragte: „Ging es in der Wulff-Sache also um ganz andere ‚Vergehen’, die ihn als nicht mehr tragbar, als nicht mehr verlässlich zum System gehörend, auswiesen?“ Sie erinnerte am 4. Januar 2012 an ein Interview Wulffs in der Wochenzeitung Die Zeit vom 30. Juni 2011 mit vielen für die Bundesregierung brisanten Äußerungen.
Bei Euro und Energiewende die Ausschaltung des Parlaments beklagt
Er habe, schreibt Frau Herman, kaum noch ein gutes Haar am politischen Entscheidungssystem Deutschlands gelassen und sich vielmehr wohltuend auf die Seite der Bürger geschlagen, die ja eigentlich durch die Parlamente vertreten werden sollten. Wulff habe unter anderem die zunehmende Ausschaltung der Parlamente beklagt: „Sowohl beim Euro als auch bei Fragen der Energiewende wird das Parlament nicht als Herz der Demokratie gestärkt und empfunden. Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden.“ Diese Parlamente müssten nach Wulffs Meinung künftig stärker an Entscheidungen teilhaben. Frau Hermans Kommentar: „Ein Gedanke, den Kanzlerin Merkel nach den letzten Euro-Rettungsschirm-Druck-Maßnahmen mit Sicherheit nicht teilen wird.“ Auch beklagte Wulff, „dass heute zu viel in kleinen ›Entscheider‹-Runden vorgegeben wird, was dann von den Parlamenten abgesegnet werden soll. Darin sehe ich eine Aushöhlung des Parlamentarismus.“ Das ganze Interview hier, der ganze Herman-Beitrag hier.
Wer immer auf Wulffs Sturz hingewirkt hat …
Weitere Beiträge über die wirklichen Gründe, warum Wulff zum Rücktritt getrieben wurde, stammen von Gerhard Wisnewsky hier, von Edgar L. Gärtner hier von Roland Klaus hier und von einem anonymen Inomine hier. Aber alles dies wurde in den Mainstream-Medien unter der Decke gehalten, und mit ihrem Kesseltreiben stehen sie da als teils bewusste, teils unbewusste Vollstrecker eines politischen Todesurteils, das öffentlich unausgesprochen blieb und das gefällt wurde von Menschen, die ungenannt blieben. Wer immer an Wulffs Sturz interessiert war, ihn angestoßen und auf ihn hingewirkt hat, durfte sich nicht zu erkennen geben. Und die wahren Gründe durften ebenso nicht bekannt werden. Denn dann hätte sich die Bevölkerung zu Gunsten Wulffs empört und es wäre anders gekommen. Insofern ist Wulff das Opfer einer Verschwörung. Doch hat er es seinen Gegnern auch nicht sehr schwer gemacht. Mit Wulff-Nachfolger Joachim Gauck haben die politisch Mächtigen keine Probleme. Das ESM-Gesetz hat Gauck am 13. September 2012 eilfertig unterzeichnet. Einen Tag zuvor erst hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz und den Fiskalpakt unter minimalen Auflagen durchgewunken.
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*) NZZ vom 20. Januar 2012
**) FAZ vom 28. Februar 2014 in der Rubrik „Fremde Federn“, Seite 12.
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Alles sehr schlüssig- dennoch, verehrter Herr Krause, dies alles setzt voraus, daß es sich bei Wulff um einen wirklichen STAATSMANN gehandelt hat, der auch nonkonformistische Überzeugungen äußert und durchsetzen will- daran dürfen wir Zweifel haben.
Seine politische Karriere war so stromlinienförmig wie heute allgemein üblich und nie zuvor ist er durch markante Standpunkte aufgefallen, das MP- Amt fiel ihm in den Schoß wie ein fauler Apfel. Kurz- er hatte kein Format.
Tiefe Zweifel an der Person Wulff sind leicht begründbar: Ein Blick auf seine Partnerinnenwahl(en) genügt, um einen zutiefst selbstunsicheren, leicht blendbaren Tölpel zum Vorschein kommen zu lassen. Das unterscheidet ihn prinzipiell von einem Berlusconi, der die Puppen nur tanzen läßt. Dies war letztlich der Hauptgrund, warum im Netz Kübel von Häme über ihn ausgegossen wurden und nicht nur da war er diskreditiert: an die beschämend vielen Wahlgänge zu seiner Kür sei erinnert.
Wer sich so wir er in den seichten Gewässern der Emotion verirrt und öffentlich zum Narren macht als liebestoller Galan, taugt schlicht und ergreifend nicht zu einem hohen Staatsamt.
Es ist auch vermessen anzunehmen, ein selbstherrlicher Rotzlöffel der Straßenjournaille wie Kai Diekmann hätte ihn zu Fall bringen können: Das Kerlchen hat mit absoluter Sicherheit bei seiner Domina, dem Kindermädchen nachgefragt und deren kurze Leitung zur Kanzlerette dürfte bekannt sein.
Es entspräche dem heutigen Niveau in der Politik auch eher, hätte ihn einfache Mißgunst und Stutenbissigkeit zu Fall gebracht.
@qed: Ja, das kann man so sehen und wird im Kern auch zutreffen. Aber ein Mensch mit diesen von Ihnen beschriebenen Eigenschaften kann doch im Amt auch reifen. Und wenn man nicht auf Anhieb ein Staatsmann ist, kann man mit der Zeit vielleicht einer werden, zumal wenn sich ein Bundespräsident auf sein BackOffice (sprich: Bundespräsidialamt und dessen Fachpersonal) stützen kann. Gauck ist doch auch (noch) kein Staatsmann, wird es vielleicht mit seiner Angepasstheit auch nie werden. Wulff immerhin hat jene politisch-missliebigen Äußerungen vonsichgegeben, die ich zitiert habe und die wahrscheinlich der verborgene Grund waren, der dann zu dem schlimmen Kesseltreiben gegen ihn bis zum Fangschuss (= Rücktritt) geführt haben. Klaus Peter Krause
Zu Qde
Qed am 3 März, 2014. Ich setze das Verb in die Mitte!
Ich bin ein „2011 Rehabilitierter und 45-49 Enteigneter aus der SBZ nach ALG. 2% meines Eigentums hat die Bundesrepublik rückerstattet. 98 % hat dieser, mein Rechtsstaat selbst für sich behalten. Ich danke Wulff für seine Hilfen:“ EX iniuria non ius oritur aus der FAZ 1994 und der Podiumsdiskussion 2005 in Hannover“. Daraus folgt:
Ceterum censeo ius in Germania esse restituendam!
Dr.Claus-Dieter Klügel Landolfshausen
Ich bin schon ein Schrittchen weiter, Herr Dr. Klügel.
Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
Man kann über die persönliche Konsistenz eines Herrn Wulff seine eigene Meinung fühlen, erkennen und wenden, & auch über seine öffentliche oder offizielle. Aber die Verdichtung seiner Erkenntnis über den Bypass der elitären Entscheidungen durch die Hinterzimmer bleib davon & dadurch unberührt. Den betr. Vers
Verwenden Sie ihn. Klaus Peter Krause