F u n d s a c h e
„Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.“
(Burkhard Hirsch in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 7. Mai 1979. Hirsch war damals Innenminister in Nordrhein-Westfalen.)
Anvertraut ist unser Staat vor allem den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern. Aber natürlich ebenso seinen Parlamenten, Parteien, Behörden und Gerichten. Anvertraut ist er letztlich besonders denen, die die Parlamente und damit die Regierungen wählen, also den wahlberechtigten Bürgern. Mit jeder Wahl in die Parlamente müssen sie sich entscheiden, welchen Politikern welcher Parteien sie vertrauen und unser Deutschland zum Regieren anvertrauen – nicht als Beute-, sondern als Treuhandgut.