Staatsversagen

Diese zerstörerische Willkommenskultur

Ein politischer und sozialer Kollaps mit unübersehbaren Folgen – Vor einer Zeitenwende analog zum Fall von Byzanz 1453 – Der Kontrollverlust der Staatsführung, die massiven Rechtsbrüche – Ist die staatliche Souveränität nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz? Das Gespenstische an der Kanzlerin, Zahlen sind ihr „egal“ – Beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängt – Aber was taugen Amtseide schon

Diese absurde „Willkommenskultur“ ist selbstzerstörerisch. Was an diesem Politsprech ist denn überhaupt Kultur? Was ist das für ein Willkommen, welches alle jene von Armut, Krieg oder Verfolgung Bedrängten aus ganz anderen Kulturkreisen nahezu schon drängt, doch bitte, bitte nach Deutschland zu kommen? Dieses Willkommen einer ausdrücklich unbegrenzten Zahl von Fremden aus arabisch-islamischen und schwarz-afrikanischen Ländern läuft logisch zwangsläufig darauf hinaus, die deutsche Kultur zu zerstören und die übrige europäische gleich mit. Das ist keine Kultur, das ist Kulturvernichtung. Und dass es den überlebenden Deutschen dann eines Tages so gehen wird wie den Indianern Nordamerikas, ist auch nicht mehr so unvorstellbar: Was an Deutschen dann übrig ist, findet sich in Reservaten wieder.

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Wer regiert uns eigentlich? Merkel?

Die Bundesregierung wirkt den Interessen anderer ausgeliefert – Die Entscheidungsträger scheinen ferngelenkt zu sein – Deutschland als Siedlungsgebiet der Völker Afrikas und des Vorderen Orients? – Unhaltbare Zustände bewusst inszeniert? – Es gärt im Volk, aber längst nicht alle haben die Gefahren erkannt

„Mit aller Macht wird vorangetrieben, was Deutschland belastet: Die ungebremste Masseneinwanderung, die immense Verschuldung, das undurchsichtige Freihandelsabkommen TTIP, der Souveränitätsverlust, der Bildungsnotstand, der Genderwahn. Von nachweisbar zunehmender Kriminalität und latenten gesundheitlichen Risiken durch Flüchtlingsströme und letztlich der (geplanten) Umvolkung gar nicht zu reden… Es gibt viele Einflüsse. Aus Brüssel, aus Washington und wohl auch (beweisbar?) von der „Ostküste“. Staaten, so heißt es, haben keine Freunde. Sie haben Interessen.“ Das schrieb in einem Rundbrief jüngst mir und anderen Lutz Radtke,*) den ich schon verschiedentlich zitiert habe.

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Wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger auch bekämpft statt nur schützt

Sachsen zahlte über 100 000 Euro aus der Staatskasse für eine Anti-Pegida-Demo in Dresden – Und: So locker sitzt bei ihm das Geld der Steuerzahler

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hatte nach den Kosten der gegen Pegida gerichteten Demonstration am 10. Januar auf Dresdens Neumarkt gefragt. Es handelte sich um die Kundgebung mit dem Titel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“. Der Betrag ist offensichtlich auf Heller und Pfennig penibel erfasst worden: Aus der Antwort der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) geht hervor, dass es 105.496,68 Euro gewesen sind, davon 30.000 Euro von der Stadt Dresden, das andere aus der Landeskasse. Der Staat selbst also demonstriert gegen seine Bürger mit dem Geld seiner Bürger. Dabei hat er deren Meinungsfreiheit zu schützen, aber nicht zu bekämpfen. Und: So locker sitzt bei ihm das Steuerzahlergeld.

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Her mit der Deflation

Mit ihr wären Sparer und Verbraucher besser dran. Aber es wird Angst gegen sie geschürt, als sei sie eine Pest. Dabei ist sie für das Bewältigen der Euro- und Schuldenkrise ein notwendiges Durchgangsstadium

Inflation ist gut, jedenfalls ein bisschen davon. Deflation ist schlecht, aber noch nicht mal ein bisschen davon. Das ist die Haltung nahezu aller Politiker und Finanzakteure, auch die Haltung zu vieler Ökonomen. Was an der Deflation ist eigentlich so schrecklich? Mich hat schon lange aufgeregt, dass alle diese (geld- und finanzpolitisch nicht unmaßgeblichen) Experten für eine Inflation von bis zu 2 Prozent als „Ziel“ eintraten und eintreten und dies als Stabilitätspolitik ausgeben. Inflation als „Ziel“ ist wirklich irre. Aber warum?

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Schwindsucht bei der inneren Sicherheit

In Deutschland ist es gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden / Also mehr Polizeischutz? Nein, die Menschen sollen selbst sich wehren und vorsorgen – zum Beispiel mit diebstahlsicheren Fenster und Türen / Der Staat plant nun auch dafür „Abwrackprämien“ / Das kommt billiger als mehr Polizei / Arbeitsfelder für die AfD auch hier

Wer in Deutschland lebt, lebt nicht mehr so sicher wie einst. Es ist hier gefahrvoller und lebensgefährlicher geworden. In lokalen und kommunalen Blättern spiegelt es sich unübersehbar wider. Und falls das nicht dort geschieht oder nur verklausuliert, weil politisch zu korrekt, geschieht es im Internet. Die Polizei wird der Überfälle, der Diebstähle und anderer krimineller Gewalttaten offenbar immer weniger Herr. Teils kann sie nicht (personell unterbesetzt), teils darf sie nicht (politische Vorgaben). Nur „Knöllchen“ verteilen, das funktioniert nach wie vor superperfekt. Das darf sie, das kann sie. Aber die innere Sicherheit in Deutschland hat Schwindsucht, geht zusehends vor die Hunde. Ebenso die Meinungsfreiheit. Weiterungen sind absehbar.

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