Vorsicht, Gift!

Aufklärung tut not: Was das vorgebliche Freihandelsabkommen Ceta in Wirklichkeit bedeutet – Eine Entmachtung der EU-Staaten und ihrer Parlamente – Ein Unfreihandel – Räuberische Erpressung – Gewünschtes Elend – Ein Umweltgrab – Es geht gar nicht um Freihandel, es geht um einen Umsturz und Machtergreifung – Die ‚Gierrilla’ am Werk – Den noch Unkundigen werden die Augen auf- und übergehen – Wir müssen die Finger davon lassen

Wer darf über das Ceta-Abkommen mit Kanada bestimmen? Nur das EU-Parlament? Oder auch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten? Wir lasen: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Parlamente der Mitgliedstaaten von der Entscheidung ausgeschlossen werden; nur das EU-Parlament solle darüber abstimmen dürfen (hier). Die Kommission scheint aus der Brexit-Entscheidung nichts lernen zu wollen. Wir lasen: Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Alfred M. de Zayas warnt davor, die nationalen Parlamente beim Verabschieden von Ceta zu umgehen, dem Abkommen fehle die demokratische Legitimation (hier). Wir lasen: Bundeskanzlerin Merkel kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission und kündigte an: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten.“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ Die Kommission wolle bei Ceta mit dem Kopf durch die Wand. (FAZ vom 30. Juni, Seite 1 und 19). Aber nicht nur das ist töricht und ohnehin nur übliches Geplänkel. Ceta nämlich ist nur ein Handelsabkommen von vier. Die anderen drei sind TPP, TTIP und Tisa. Alle vier haben es in sich. Wir müssen die Finger davon lassen. Warum?

Es geht um eine grundlegende Änderung der Machtverhältnisse

Was hinter diesen Abkommen steckt, erläutert der Ökonom, Buchautor und Publizist Wolfgang Berger: „Sobald diese ‚Freihandelsabkommen’ verabschiedet sind, degradieren sie die World Trade Organisation WTO in Genf zu einem Small Talk Club von Frühstücksdirektoren. Dort ging es noch um Handel. Bei den Abkommen, die jetzt auf uns zukommen, geht es um einen grundlegende Änderung der Machtverhältnisse: One man one vote (eine Stimme für jeden Bürger) soll ersetzt werden durch One dollar one vote (eine Stimme für jeden Dollar). Ende März 2016 erklärte der Generaldirektor Handel der EU-Kommission, Jean-Luc Demarty, dass die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten gar nicht über das Abkommen mit Kanada entscheiden sollten. Handelspolitik falle in die Zuständigkeit der Kommission. Dieser Coup  der Entmachtung der Mitgliedsstaaten und ihrer Parlamente soll erst nach der Abstimmung der Briten über den EU-Verbleib bekannt geben werden. Selbst unsere Parlamentarier dürfen die in Juristenenglisch verfassten Texte in einem Lesesaal nur kurz einsehen, aber mit niemandem darüber sprechen.“ Berger hat  dies im April geschrieben.

Abkommen, die geheim bleiben sollen

Seinen Beitrag mit der Überschrift Die Nato der Wirtschaft: CETA, TTIP und TISA leitet Berger so ein: „Freihandel und offene Grenzen für den Warenaustausch sind segensreiche Einrichtungen. … Freier Handel erlaubt es jedem Volk das zu produzieren, was es gut kann und gegen das zu tauschen, was andere besser können. Abkommen, die heute endlich alle Hindernisse für freien Handel aus dem Weg räumen, sollten deshalb von allen begrüßt werden. Erstaunlich ist aber nun, dass in jahrelangen geheimen Verhandlungen vier Abkommen ausgehandelt worden sind und noch vorbereitet werden, deren Text (in einem Fall)  sogar fünf Jahre lang nach Inkrafttreten des Abkommens nicht bekannt gegeben werden darf. Selbst Parlamentarier erfahren nur bruchstückhaft, worum es im Grunde geht. Diese Verträge werden uns in einer raffinierten Reihenfolge präsentiert.“

Es geht gar nicht um Freihandel, es geht um einen Umsturz und Machtergreifung

Weiter schreibt Berger: „Militärische Projekte unterliegen oft strengster Geheimhaltung, weil sie angeblich der nationalen Sicherheit dienen. Im Grunde aber darf niemand etwas davon erfahren, weil versucht wird, einen militärischen Vorteil gegenüber einem Gegner zu erlangen. Wenn Handelsverträge geheim gehalten werden, spricht einiges dafür, dass auch mit ihrer Hilfe insgeheim ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber einem Gegner erlangt werden soll. Es geht gar nicht um Freihandel, es geht um einen Umsturz und die Machtergreifung der Finanzoligarchie in der westlichen Welt.“Anschließend zählt er die vier Abkommen auf und erklärt sie.

Gewinnerwartungen werden ein Eigentumsrecht, Unternehmen zu Völkerrechtssubjekten

Unter der Zwischenüberschrift Räuberische Erpressung lesen wir: „Die neuen Abkommen ermöglichen Dinge, die es in der Geschichte der Menschheit so bisher noch nicht gegeben hat: Die Verträge sehen als Investitionsschutz Entschädigungen bei Enteignungen vor. Das klingt harmlos. Niemand kann sich Enteignungen durch europäische Länder, Kanada oder die USA vorstellen. Hier geht es aber um indirekte Beeinträchtigungen, z. B. durch Gesetzesänderungen oder Regulierungen, die den Gewinn mindern, den eine Investition abwerfen könnte. ‚Eigentum’ wird also ganz neu definiert. Bei der Beeinträchtigung der Gewinnerwartungen von Unternehmen sieht der Vertrag ein Sonderklagerecht für Unternehmen gegen Staaten vor. Unternehmen werden damit zum Völkerrechtssubjekt erhoben. Völkerrechtliche Verträge haben mehr Gewicht als die Verfassungen von Staaten oder die Charta der Grund- und Menschenrechte. Ein Klagerecht von Staaten gegen Unternehmen ist dagegen ausgeschlossen.“ Berger sieht in Ceta unter anderem einen Unfreihandel, gewünschtes Elend, ein Umweltgrab und bei alldem die „Gierrilla“ am Werk – als verbale Abwandlung von Guerilla.

Den noch Unkundigen werden die Augen auf – und übergehen

Sie sollten unbedingt den Berger-Beitrag ganz lesen. Sie finden ihn hier.  Ihnen werden die Augen auf- und übergehen. Allerdings nicht unserer politischen Führung. Denn was macht Deutschland? Mit einem Entschließungsantrag will die Bundesregierung der Koalition von Union und SPD das Ceta-Abkommen begrüßen und die Form eines Ratifizierungsgesetzes für Ceta vermeiden.  Denn einem solchen Gesetz müsste auch der Bundesrat zustimmen. Dort nämlich hätten die Grünen über ihre Beteiligungen an Landesregierungen die Möglichkeit, das Gesetz zu blockieren, weil die Grünen Ceta ablehnen (FAZ vom 1. Juli, Seite 2). Darin kann man die Grünen nur bestärken, zumal es als Blaupause für das TTIP-Abkommen zwischen EU und den USA gilt.

Nicht mehr alle Tassen im Schrank

Ablehnend hat sich auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen geäußert und den Abgeordneten von Bundestag und EU-Parlament geraten, mit „Nein“ zu stimmen, sollte es über Ceta demnächst zu einer Abstimmung kommen (FAZ vom 27. Juni, Seite 20). Diese Empfehlung müsste viel rigoroser ausfallen. Die politische Führung in Deutschland hat nicht alle Tassen im Schrank, wenn sie solche Abkommen passieren lässt. Die Fehlentscheidungen Euro-Rettung, die Energiewende sowie muslimische und afrikanische Menschenflut unkontrolliert ins Land zu lassen, sind bereits schlimm und ruinös genug.

Es geht um den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat

Dringend vor Ceta (TTIP und Tisa) warnt schon seit 2014 die Bürgerbewegung Mehr Demokratie e. V. mit Herta Däubler-Gmelin. Im Rundbrief vom August 2015 schreibt sie: „Unter dem Deckmantel von Freihandel und erleichterten Handelsbeziehungen geht es um den Abbau von Demokratie und Rechtsstaat – zugunsten internationaler Konzerne. Nach unserer Auffassung bestimmt den Rahmen für Wirtschaft und Markt die Demokratie. Lobbyisten und manche Politiker wollen das umdrehen. Das hat zur Folge, dass die Bürger über ihre demokratische gewählten Vertretungen Qualitätsstandards im Bereich Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz oder im Sozialbereich durch Normen und Gesetze künftig nur eingeschränkt einführen und erhalten können.“

Sonderklagerechte für Konzerne – Da muss sich einem der Magen umdrehen

Däubler-Gmelin weiter: „Und wer unseren Rechtsstaat für eine lang erkämpfte Errungenschaft hält, dem muss sich der Magen umdrehen, wenn Sonderklagerechte für Konzerne vereinbart werden: Ausländische Konzerne sollen das Recht bekommen, demokratische Staaten vor nicht-staatlichen und vertraulich tagenden Schiedsstellen auf Schadensersatz in Milliardenhöhe zu belangen. Sie sollen den Konzernen Schadensersatz zahlen, wenn sie auf die Forderung der Bevölkerung hin Gemeinwohl orientierte, höhere Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits-, Qualitäts- oder soziale Standards einführen, die die Gewinnerwartungen von Konzernen beeinträchtigen könnten. Im Klartext: Wenn wir Bürger mehrheitlich eine bestimmte Politik wollen und die von uns gewählten Vertreter in Gemeinderäten, Landtagen, Bundestag oder EU-Parlament mögliche Gewinnausfälle als Schadensersatz bezahlen: Absurd! Das wollen wir nicht, das dürfen wir nicht zulassen.“ (Siehe auch hier).

Beim Bundverfassungsgericht sind gegen Ceta hunderte Klagen eingegangen. Man muss wissen: „Ein einmal geschlossener Völkerrechtsvertrag bindet Staaten mit wenig Rücksicht auf die interne Rechtsordnung.“ (FAZ vom 31. Mai 2016, Seite 15).

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*⁾  Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Ökonom und Philosoph, hat in Deutschland, Ghana, Frankreich, Indien, Italien, Argentinien, den USA und dem Iran studiert, geforscht, gelehrt und als Industriemanager gearbeitet, am längsten bei der Schering AG, dort zuletzt als Personalchef. Er hat mehrere Bücher und zahlreiche Fachartikel veröffentlicht. Er leitet das Business Reframing Institut in Karlsruhe, mit dem er „Flow“ in Unternehmen verankert (www.business-reframing.de) und ist wissenschaftlicher Beirat der Wissensmanufaktur. Weitere Veröffentlichungen von Wolfgang Berger: www.wissensmanufaktur.net/wolfgang-berger. Weiteres zu Berger hier.