Euro-Währungsunion

Die Krise lebt

Das Retten geht weiter, das Vertrauen ist hin 

Es klingt schön, und man mag es Fortschritt nennen: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 8./9. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten immerhin darauf verständigt, stärker gegen die staatliche Überschuldung vorzugehen: mehr nationale Haushaltsdisziplin und nationale Verschuldungsbremsen. So wollen sie erstens in einem Sondervertrag eine (bisher nicht bestehende) Quasi-Automatik für das sogenannte Defizitverfahren festschreiben. Es richtet sich mit seinen Sanktionsmöglichkeiten gegen einen Euro-Mitgliedstaat, wenn dessen jährliches Haushaltsdefizit 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts überschreitet und er damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Sie haben zweitens beschlossen, in allen nationalen Verfassungen eine Bremse gegen die staatliche Überschuldung zu verankern. Die jährliche Nettokreditaufnahme eines Staates soll 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist allerdings mehr, als an zusätzlicher Verschuldung in Deutschland (0,35 Prozent9 erlaubt ist.

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Nicht dieses Europa …

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stand als Leitthema über dem diesjährigen „Forum Freiheit“ am 16. November in Berlin. Wie selbstverständlich war dabei für alle jene, die in Kurzvorträgen zu den drei vorgegebenen Einzelthemen sprachen, diese Haltung: Wir wollen ein gemeinsames, einiges Europa, aber nicht dieses – nicht dieses Europa der EU mit seiner fortschreitenden Zentralisierung, und bürokratischen Machtkonzentration, nicht dieses Europa mit seiner political correctness, nicht dieses Europa mit der gefährlichen Überschuldung seiner Länder, nicht dieses Europa mit gegenseitiger Haftung für die Überschuldung, nicht dieses Europa mit dieser Euro-Währungsunion, in der zu viele Mitgliedstaaten nicht die politische und wirtschaftspolitische Disziplin aufbringen, die für eine solche Union nötig ist. Diese hier so einhellige Ablehnung war und ist gewiss kein Wunder, denn das „Forum Freiheit“ zieht durchweg liberal Gesinnte an. Doch waren und sind sie keine Anti-Europäer, sondern für eine Europäische Union des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität. Zwar sprach es keiner aus, aber was sie wollen, kommt dem nahe, was Charles de Gaulle dereinst ein „Europa der Vaterländer“ genannt hat.

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Sirenengesänge um eine Euro-Fiskalunion

Schäuble will eine solche Union, lässt aber Details im Nebulösem

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in „Richtung einer Fiskalunion entwickeln“. Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. Der Euro ziele darauf ab, „dass wir in Europa nicht nur die Geldpolitik, sondern irgendwann auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften müssen“. Künftig dürfe die demokratische Legitimation nicht nur von den nationalen Parlamenten kommen. Was er mit einer Fiskalunion genau meint, lässt er im Nebulösen, Details mochte er nicht nennen.

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Wenn’s für die Bürger hochgefährlich wird

Die Finanzkrise ist eine Krise des Geldsystems / Im Visier: das staatliche Geldmonopol und die von ihm ausgehende Interventionsspirale / Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft

Wenn staatliche Politik mehr tut, als für die wirtschaftlichen Abläufe und Vorgänge nur den ordnenden Rahmen zu setzen, wenn sie sich in diesen Abläufen und Vorgängen selbst zum Akteur macht, dann geht das in der Regel und aller Erfahrung nach schief, dann setzt sich früher oder später unweigerlich eine Interventionsspirale in Gang, dann wird’s für die Bürger hochgefährlich – materiell und für ihre Freiheit. Ein Beleg für diese auch wissenschaftliche Erkenntnis ist das, was in Schlagzeilen kurz nur „Finanzkrise“ genannt wird. Offen zum Ausbruch gekommen ist sie im Juni 2007 mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten und den dann folgenden Kettenreaktionen in zu hoch verschuldeten Banken und Staaten.

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Der Euro und die unbekannte Nachschusspflicht

Was die EU-Währungsunion zu sprengen droht / Ein Symposion bei der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft

Milliarden-Hilfen für Griechenland und keine Ende. Am gleichen 10. Juni, als in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Bundestag eine mehrheitliche Unterstützung fand, diskutierte in Freiburg die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft bei einem Symposion die Folgen solcher Hilfsaktionen: die Folgen für die EU-Währungsunion, für die Euro-Mitgliedsstaaten, für den Fiskus und damit für die ausgebeuteten Steuerzahler, vor allem für die deutschen. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty (Tübingen) und der Politikwissenschaftler Erich Weede (Bonn) sehen, wie von ihnen bekannt, tiefschwarz: Diese Währungsunion war und ist falsch, die Euro-Länder sind für sie zu unterschiedlich, der Bruch des Nicht-Beistandsgebots im Vertrag von Maastricht ist als schwerer Regelverstoß das Unglück schlechthin, die Währungsunion verkommt zur Schuldenhaftungs- und Transferunion, wird zu einer Inflationsgemeinschaft, und diese Union so fortzusetzen, führt in den Abgrund.

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Die einstigen Verführungssprüche zum Euro

Alle Warnungen haben nichts gefruchtet

Inzwischen flüchtet (nach Griechenland) auch Portugal unter den „Rettungsschirm“, den die Europäische Union für überschuldete und vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Mitgliedstaaten aufgespannt hat. Ungefähr 80 Milliarden Euro Finanzhilfe benötigt das Land in den kommenden drei Jahren. So jedenfalls tat EU-Währungskommissar Olli Rehn am 8. April im ungarischen Gödöllö kund. Wann werden weitere EU-Länder folgen? Als „Wackelkandidaten“ gelten Belgien, Spanien, Italien. In der Euro-Währungsunion ist eingetreten, wovor viele unabhängige Fachleute dringend gewarnt hatten. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte sich entschieden (und vergebens) gegen diese Währungsunion ausgesprochen. Dieser Tage fiel mir beim Aufräumen und Ausmisten meines umfänglichen Archivs ein Leitartikel von mir aus dem Jahr 1997 in die Hände. Ich hatte ihn damals als FAZ-Redakteur im Wirtschaftsteil der Ausgabe vom 13. Juni geschrieben und längst vergessen. Unter der Überschrift „So wird der Euro nicht hart“ lautete der Text – die Zwischentitel habe ich neu eingefügt – so:

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Rettungsmöglichkeiten für den Euro und aus dem Euro

Es muss Optionen für Ausschluss und Austritt aus der Währungsunion geben / Mut zu einer neuen Geldordnung (4 und Schluss)

Auch die EU-Währung Euro ist staatliches Monopolgeld und zumindest uns Deutschen aufgezwungen. Es ist das Geld, das wohl die meisten deutschen Bürger nicht haben wollten und abgelehnt hätten, wenn sie denn gefragt worden wären und darüber hätten abstimmen dürfen. Inzwischen haben wir den Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages erlebt. Inzwischen haben die Notstandsmaßnahmen und Rettungspakete die Währungsunion zu dem gemacht, was sie nach deutscher Vorstellung und vertraglich festgelegt nicht hatte sein sollen und nicht sein darf: zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft. Inzwischen ist das, was die deutschen Politiker den Deutschen bei der Euro-Einführung versprochen hatten, durch die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010, die Euro-Währungsunion, „koste es, was es wolle“, zu verteidigen und kein Mitgliedsland hängen zu lassen, ein gebrochenes Versprechen geworden und mit der politischen Entscheidung, überschuldete Euro-Staaten vor dem Bankrott zu retten, ein gigantisches Versprechen. Die EZB ist nicht mehr unabhängig, sie ist zum Staatsbankier geworden. Wie kann sich Deutschland aus diesem Vertrags- und Verfassungsbruch, aus dieser wahnsinnigen Politik, Banken und Staaten mit immer mehr horrenden Schulden herauszuhauen und den Euro zu ruinieren, noch retten?

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Das schlechte und das gute Geld

Wettbewerb ist besser als das Staatsmonopol / Mut zu einer neuen Geldordnung (1)

Das Geld, das wir heute haben, ist staatliches Monopolgeld. Der Staat mit seiner Zentralbank hat sich über unser Geld das Monopol verschafft. Er maßt sich an, allein darüber zu bestimmen, was seine Bürger als allgemeines Zahlungsmittel zu akzeptieren haben, nämlich nur sein staatliches Geld, das seine Zentralbank herausgibt. In der Europäischen Union ist es der Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB), in den Vereinigten Staaten der Dollar von der Federal Reserve (Fed), in Großbritannien das Pfund der Bank of England … und so weiter. Überall herrscht ein staatliches Geldmonopol. Wenn der Käufer einer Ware oder Dienstleistung mit dem Monopolgeld bezahlt, muss der Verkäufer dieses Geld als Zahlungsmittel akzeptieren, er steht unter gesetzlichem Annahmezwang. Würde er, was ihm möglich ist, die Annahme verweigern, würde er keine Käufer mehr finden. Also beugt er sich dem Zwang.

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Dies nur Hiobsbotschaften zu nennen, wäre Schönfärberei

Staatliche Schuldenorgie, Finanzkrise, Staaten retten, Euro-Krise – für das alles werden die Bürger bluten müssen, nicht die Verursacher

Hiobsbotschaften zu nennen, die uns von der staatlichen Schuldenorgie, vom EU-Staaten-Retten, von der Euro-Krise, von der EU-Krise immer wieder aufs neue ereilen, sind geradezu Schönfärberei. Was hier geschieht, ist weitaus schlimmer, als das, was nach dem Alten Testament nur der einen Person Hiob an auf einander folgenden Schicksalsschlägen ereilte: Die Krisenfolgen jetzt betreffen Millionen von Menschen, denn letztlich müssen nicht die Verursacher, sondern sie für das geradestehen und bluten, was die führenden Politiker angerichtet haben – als Steuerzahler mit ihrem Geld und Vermögen, als Arbeiter, Angestellte und Selbständige mit ihren gefährdeten Arbeitsplätzen. Auch wird es für sie, was Hiob als Folge einer Wette zischen Satan und Gott widerfuhr, nicht wohlgefällig damit enden, dass sie – wie einst Hiob von Gott, weil er die auferlegte Prüfung bestand – das Verlorene dann doch wiederbekommen. Ihnen nämlich wird der feste Glaube an den Euro und daran, die politische Führung werde klug das wirklich Nötige und Richtige tun, nichts nützen, wie es nach der alttestamentarischen Erzählung Hiob genützt hat, weil er trotz der vom Satan ihm bescherten Unglücke, festen Glaubens an Gott geblieben ist.

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