Euro-Währungsunion

Wie sich der Euro wirklich „retten“ ließe

Die „starken“ Euro-Länder sollen eine Parallelwährung einführen dürfen – als Stabilitätsanker für die Euro-Zone – Ein Vorschlag aus Berlin

Was Kanzlerin Merkel als „alternativlos“ ausgibt, ist es nicht. Die EU-Griechenlandhilfe war es ebenso wenig, wie es das geplante Monstrum ESM ist. Auch scheitert Europa, wenn der Euro scheitert, keineswegs, das ist dummes Zeug. Andere Handlungsmöglichkeiten, Auswege, Alternativen gibt es immer. Wenn es vorgeblich an einer Alternative fehlt, fehlt es nur am Willen zu ihr. Alternativen wollen gewollt werden, die Suche nach ihnen muss man zulassen, die öffentliche Diskussion darüber nicht autoritär unterdrücken. Auch zur Krise der Euro-Währungs- und Schuldenunion gibt es welche, „den Euro retten“ geht auch anders. Einen Vorschlag dazu hat jetzt der Wirtschaftsjurist und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, in Berlin mit seiner Arbeitsgruppe Europolis vorgelegt. „Ohne Alternative“ ist für ihn nur die Notwendigkeit, „über bislang nicht eruierte Lösungsansätze“ nachzudenken.

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Ja, ja der 1. April

Neue D-Mark im Druck

„Berlin hat grünes Licht für den Druck der neuen DM gegeben. In einem Geheimpapier wurde die Bundesbank angewiesen, Vorbereitungen für eine Rückkehr zur „Neuen Deutschen Mark“ zu treffen. Die Währungsreform soll für die Deutschen glimpflich ablaufen. Deutsche Banken begrüßen das Vorhaben.“

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Leben auf Pump

Die andere Sicht auf die Euro-Misere – Essays von Michael von Prollius zur Staatsschuldenkrise

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal.

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Die Krise lebt

Das Retten geht weiter, das Vertrauen ist hin 

Es klingt schön, und man mag es Fortschritt nennen: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 8./9. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten immerhin darauf verständigt, stärker gegen die staatliche Überschuldung vorzugehen: mehr nationale Haushaltsdisziplin und nationale Verschuldungsbremsen. So wollen sie erstens in einem Sondervertrag eine (bisher nicht bestehende) Quasi-Automatik für das sogenannte Defizitverfahren festschreiben. Es richtet sich mit seinen Sanktionsmöglichkeiten gegen einen Euro-Mitgliedstaat, wenn dessen jährliches Haushaltsdefizit 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts überschreitet und er damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Sie haben zweitens beschlossen, in allen nationalen Verfassungen eine Bremse gegen die staatliche Überschuldung zu verankern. Die jährliche Nettokreditaufnahme eines Staates soll 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist allerdings mehr, als an zusätzlicher Verschuldung in Deutschland (0,35 Prozent9 erlaubt ist.

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Nicht dieses Europa …

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stand als Leitthema über dem diesjährigen „Forum Freiheit“ am 16. November in Berlin. Wie selbstverständlich war dabei für alle jene, die in Kurzvorträgen zu den drei vorgegebenen Einzelthemen sprachen, diese Haltung: Wir wollen ein gemeinsames, einiges Europa, aber nicht dieses – nicht dieses Europa der EU mit seiner fortschreitenden Zentralisierung, und bürokratischen Machtkonzentration, nicht dieses Europa mit seiner political correctness, nicht dieses Europa mit der gefährlichen Überschuldung seiner Länder, nicht dieses Europa mit gegenseitiger Haftung für die Überschuldung, nicht dieses Europa mit dieser Euro-Währungsunion, in der zu viele Mitgliedstaaten nicht die politische und wirtschaftspolitische Disziplin aufbringen, die für eine solche Union nötig ist. Diese hier so einhellige Ablehnung war und ist gewiss kein Wunder, denn das „Forum Freiheit“ zieht durchweg liberal Gesinnte an. Doch waren und sind sie keine Anti-Europäer, sondern für eine Europäische Union des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität. Zwar sprach es keiner aus, aber was sie wollen, kommt dem nahe, was Charles de Gaulle dereinst ein „Europa der Vaterländer“ genannt hat.

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Sirenengesänge um eine Euro-Fiskalunion

Schäuble will eine solche Union, lässt aber Details im Nebulösem

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in „Richtung einer Fiskalunion entwickeln“. Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. Der Euro ziele darauf ab, „dass wir in Europa nicht nur die Geldpolitik, sondern irgendwann auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften müssen“. Künftig dürfe die demokratische Legitimation nicht nur von den nationalen Parlamenten kommen. Was er mit einer Fiskalunion genau meint, lässt er im Nebulösen, Details mochte er nicht nennen.

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Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja – aber so sicher ist das nicht

Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Ein Beispiel findet man auch auf der Internet-Plattform Youtube. Dort steht eine BFM-Information mit dem Titel „Die Funktionsweise des ESM – einfach erklärt.“ Sie gaukelt unter der Überschrift „Ziele und Aufgaben“ vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus beschere Sicherheit, Klarheit und Solidität. Dort ist auch zu lesen, worin die Voraussetzungen bestehen, wenn strauchelnde Euro-Staaten Kredithilfe bekommen oder der ESM (in Ausnahmefällen) deren Staatsanleihen kauft und ihnen auf diese Weise zu frischem Geld verhilft. Eine Voraussetzung wird, aufs Knappste eingedampft, so benannt: „Einstimmige Entscheidung: Durch Finanzminister als Gouverneure des ESM“.

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Wenn’s für die Bürger hochgefährlich wird

Die Finanzkrise ist eine Krise des Geldsystems / Im Visier: das staatliche Geldmonopol und die von ihm ausgehende Interventionsspirale / Eine Tagung der Hayek-Gesellschaft

Wenn staatliche Politik mehr tut, als für die wirtschaftlichen Abläufe und Vorgänge nur den ordnenden Rahmen zu setzen, wenn sie sich in diesen Abläufen und Vorgängen selbst zum Akteur macht, dann geht das in der Regel und aller Erfahrung nach schief, dann setzt sich früher oder später unweigerlich eine Interventionsspirale in Gang, dann wird’s für die Bürger hochgefährlich – materiell und für ihre Freiheit. Ein Beleg für diese auch wissenschaftliche Erkenntnis ist das, was in Schlagzeilen kurz nur „Finanzkrise“ genannt wird. Offen zum Ausbruch gekommen ist sie im Juni 2007 mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten und den dann folgenden Kettenreaktionen in zu hoch verschuldeten Banken und Staaten.

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Der Euro und die unbekannte Nachschusspflicht

Was die EU-Währungsunion zu sprengen droht / Ein Symposion bei der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft

Milliarden-Hilfen für Griechenland und keine Ende. Am gleichen 10. Juni, als in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Bundestag eine mehrheitliche Unterstützung fand, diskutierte in Freiburg die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft bei einem Symposion die Folgen solcher Hilfsaktionen: die Folgen für die EU-Währungsunion, für die Euro-Mitgliedsstaaten, für den Fiskus und damit für die ausgebeuteten Steuerzahler, vor allem für die deutschen. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty (Tübingen) und der Politikwissenschaftler Erich Weede (Bonn) sehen, wie von ihnen bekannt, tiefschwarz: Diese Währungsunion war und ist falsch, die Euro-Länder sind für sie zu unterschiedlich, der Bruch des Nicht-Beistandsgebots im Vertrag von Maastricht ist als schwerer Regelverstoß das Unglück schlechthin, die Währungsunion verkommt zur Schuldenhaftungs- und Transferunion, wird zu einer Inflationsgemeinschaft, und diese Union so fortzusetzen, führt in den Abgrund.

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Die einstigen Verführungssprüche zum Euro

Alle Warnungen haben nichts gefruchtet

Inzwischen flüchtet (nach Griechenland) auch Portugal unter den „Rettungsschirm“, den die Europäische Union für überschuldete und vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Mitgliedstaaten aufgespannt hat. Ungefähr 80 Milliarden Euro Finanzhilfe benötigt das Land in den kommenden drei Jahren. So jedenfalls tat EU-Währungskommissar Olli Rehn am 8. April im ungarischen Gödöllö kund. Wann werden weitere EU-Länder folgen? Als „Wackelkandidaten“ gelten Belgien, Spanien, Italien. In der Euro-Währungsunion ist eingetreten, wovor viele unabhängige Fachleute dringend gewarnt hatten. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte sich entschieden (und vergebens) gegen diese Währungsunion ausgesprochen. Dieser Tage fiel mir beim Aufräumen und Ausmisten meines umfänglichen Archivs ein Leitartikel von mir aus dem Jahr 1997 in die Hände. Ich hatte ihn damals als FAZ-Redakteur im Wirtschaftsteil der Ausgabe vom 13. Juni geschrieben und längst vergessen. Unter der Überschrift „So wird der Euro nicht hart“ lautete der Text – die Zwischentitel habe ich neu eingefügt – so:

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