Nicht dieses Europa …

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stand als Leitthema über dem diesjährigen „Forum Freiheit“ am 16. November in Berlin. Wie selbstverständlich war dabei für alle jene, die in Kurzvorträgen zu den drei vorgegebenen Einzelthemen sprachen, diese Haltung: Wir wollen ein gemeinsames, einiges Europa, aber nicht dieses – nicht dieses Europa der EU mit seiner fortschreitenden Zentralisierung, und bürokratischen Machtkonzentration, nicht dieses Europa mit seiner political correctness, nicht dieses Europa mit der gefährlichen Überschuldung seiner Länder, nicht dieses Europa mit gegenseitiger Haftung für die Überschuldung, nicht dieses Europa mit dieser Euro-Währungsunion, in der zu viele Mitgliedstaaten nicht die politische und wirtschaftspolitische Disziplin aufbringen, die für eine solche Union nötig ist. Diese hier so einhellige Ablehnung war und ist gewiss kein Wunder, denn das „Forum Freiheit“ zieht durchweg liberal Gesinnte an. Doch waren und sind sie keine Anti-Europäer, sondern für eine Europäische Union des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität. Zwar sprach es keiner aus, aber was sie wollen, kommt dem nahe, was Charles de Gaulle dereinst ein „Europa der Vaterländer“ genannt hat.

Das Bedürfnis nach Übereinstimmung mit der Masse

Zum ersten Thema „Worum geht es? Europa oder politische Korrektheit?“ sprach der Sozialwissenschaftler Erich Weede. Er legte dar, warum politische Korrektheit unbedingt zu vermeiden sei, und versteht unter diesem Begriff „das Bedürfnis nach Übereinstimmung mit der Masse der Mitmenschen auch um den Preis der Ausschaltung der eigenen Vernunft“, wobei das Bekenntnis zu Werten und Zielen meist das Nachdenken über geeignete Mittel in den Hintergrund dränge. Wer Konsens für einen Wert an sich halte, für den sei Nachdenken – wie das Kanzlerin Merkel über das (von ihr damals noch gar nicht gelesene) Sarrazin-Buch gesagt habe – „nicht hilfreich“. In der Europa-Politik äußere sich die politische Korrektheit in lautstarken Bekenntnissen zu Europas Einheit als Wert an sich, in der unreflektierten Behauptung, dass Europas Einheit den Frieden sichere. Ob es nicht vielmehr die Nato sei, die für den Frieden in Europa verantwortlich sei, fragte Weede rhetorisch, „oder, um es ganz klar zu sagen: die dort institutionalisierte amerikanische Hegemonie?“

Nicht der Königsweg zum Frieden

Unreflektiert ist die Behauptung für Weede, wenn man sich für die Erklärung, warum in Europa der Frieden herrsche, weigere, Alternativen auch nur in Erwägung zu ziehen. Ebenso unreflektiert sei die These von Frieden durch Einheit in Europa, wenn man sich nicht frage, welche Art von Einheit für den Frieden am bedeutsamsten sei: „Ist es etwa die Brüsseler Bürokratie mit dem Demokratiedefizit der EU, ist es der im Großen und Ganzen funktionierende Binnenmarkt der größeren Europäischen Union, oder ist es der wesentlich schlechter funktionierende und kleinere Währungsverbund der Euro-Staaten?“ Wer glaube, dass auch ein verarmendes Europa demokratisch, einig und friedlich bleibe, solle sich dazu bekennen. Dass die Folgen der europäischen Einheit stets positiv sein müssten, könne nur glauben, wer Europapolitiker für Übermenschen halte, die sich grundsätzlich nicht irren könnten. Das halte er für Hybris. Was Weede selbst von der gegenwärtigen EU hält, drückte er dezent, aber unmissverständlich so aus: „Ich bin seit langem Kriegsursachenforscher. Dieses Europa, das wir bauen, ist nicht der Königsweg zum Frieden.“

Der Euro hat sich zum Spaltpilz entwickelt

Zur Staatsschuldenkrise und dem Schicksal des Euro als dem zweiten Thema, sprachen der einstige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, der Wirtschaftsprofessor Charles Blankart und der Philosophieprofessor Hardy Bouillon. Henkel nennt die Politiker, die verbissen die gegenwärtig bestehende Euro-Währungsunion retten wollen (Merkel-Spruch: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“), Euromantiker. Der Euro säe Zwietracht unter den Mitgliedstaaten, erreiche also das Gegenteil von dem, was er habe bewirken sollen. Deutschland sei in Griechenland einst die beliebteste Nation gewesen, jetzt im Gefolge der Rettungspolitik sei sie die am meisten gehasste. Das Verhalten der deutschen Regierung empfänden die Griechen als anmaßend. Der Euro verbreitere den Graben zwischen Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten. Nur Rumänien wolle noch in die Euro-Zone. Der Euro habe sich zum Spaltpilz Europas entwickelt.

Die deutsche Elite versagt total

Starken Beifall löste Henkel aus, als er beklagte, dass die Führenden in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland diese Entwicklung tatenlos hinnehmen oder ihr sogar Vorschub leisten, und er dann sagt: “Die deutsche Elite versagt total, alle.“ Auch die Wirtschaftsredaktionen der Zeitungen und anderen Medien greift er an. Wohl würden alle seine Diagnose und Prognose zur Währungsunion, Verschuldung und zu den Rettungsaktionen teilen, aber keine wage eine Therapie zu beschreiben, um es anders zu machen. Henkel wiederholt seinen Vorschlag, zwei Euro-Zonen zu bilden, die eine mit Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Finnland („Nord-Euro“), die andere mit den übrigen Euro-Staaten („Süd-Euro“). So fassungslos er über die Politik ist, so sagt er doch: „Ich glaube, wir haben eine Chance, aber nicht durch unsere deutsche Regierung, die können Sie in der Pfeife rauchen, aber durch andere Regierungen wie die niederländische und finnische. Vor allem aber setzt er seine Hoffnung auf die deutsche Bevölkerung, sie habe die Rettungsorgien satt, der Spalt zwischen ihr und der Regierung werde im größer.

Die Euro-Union im Schuldenstrudel

Der Schweizer Blankart führte vor, dass man mit Staatschulden zwar leben kann, aber mit explodierenden Staatsschulden nicht. Sie brächten den Staat in den Zangengriff. Sein Verschuldungsspielraum werde immer kleiner und schließlich zerquetscht. Wenn man, wie bei der Euro-Rettungsaktion, gleichgeschaltete Risiken zusammentue zu einem Schulden-Pool, dann verlören alle, weil Überschuldung entstehe. Sinnvoll sei es nur, desaggregierte Risiken zu bündeln. Die Euro-Union befinde sich im Schuldenstrudel. Und die Euro-Krise werde deswegen kein Ende nehmen, weil der Grund der Euro-Krise die Euro-Rettung sei. Den am 7./8. Mai 2010 zwischen dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und Kanzlerin Merkel aufgespannten Rettungsschirm für Griechenland nannte Blankart ein „reines rent-seeking von Sarkozy“.

Zurück zu nationalen Währungen und Goldstandard

Für den Philosophen Bouillon sind Staatsschuldenkrise und Eurokrise beide das Resultat von staatlichen Markteingriffen und Preissignalverzerrungen. Beide verstärkten einander, weil sie gleichzeitig aufträten. Die Möglichkeiten, ihnen entgegenzuwirken, seien bekannt: durch das Wiederherstellen des freien Marktes, also durch Privatisieren, Steuernsenken, Steuerwettbewerb, Deregulieren, Umbau der Sozialsysteme, Haushalte-Konsolidieren und Schuldenbremse. Der Eurokrise könne man durch eine stabile Geldpolitik begegnen. Noch besser sei es, zu nationalen Währungen zurückzukehren, noch besser eine Rückkehr zum Goldstandard, noch besser eine Entnationalisierung des Geldes.

Die Euro-Länder ticken zu unterschiedlich

Für ein Europa des Wettbewerbs und der Subsidiarität, so das dritte Thema, traten Arnulf Baring, Gerd Habermann, Vera Lengsfeld, Karl-Heinz Sundmacher und Peer-Robin Paulus ein. Der Zeithistoriker und Politikwissenschaftler Baring erinnerte daran, dass der Euro ein politisches, kein wirtschaftspolitisches Projekt war und eine französische Erpressung gegenüber Deutschland. „Die Euro-Länder ticken zu unterschiedlich“, sagte Baring, daher sei die Währungsunion nicht erfolgreich. Das aber habe er (wie andere auch) schon vor der Euro-Einführung gesagt.

Mit dem Austritt aus dem Euro drohen

Baring sprach schwungvoll, sehr engagiert und wie Henkel ohne Manuskript und sagte weiter: „Deutschland muss mit dem Austritt aus dem Euro drohen. Wir sind für unser Volk verantwortlich. Für alle anderen Mitgliedstaaten ist das zentrale Ziel das eigene Volk und erst dann Europa. Bei Deutschland ist es umgekehrt: an erster Stelle Europa, an zweiter Stelle das deutsche Volk. Wir können unser Volk doch nicht in die Inflation schicken. Das ist doch eine völlig verantwortungslose Politik.“ Die führenden Parteien in Deutschland nannte Baring „Apparatparteien, die völlig erstarrt sind“, und sagte unter starkem Beifall: „Wir werden neue Parteien bekommen.“

Europas Reichtum ist die Vielfalt

Der Ökonomieprofessor Habermann hob hervor, das Europäische an Europa sei seine Nichtzentralisation, sein kultureller, politischer, wirtschaftlicher Pluralismus, die Vielfalt seiner Völker und Sprachen. „Das ist doch gerade unser Reichtum“, sagte er. Diese Vielfalt sei aus dem Untergang der überzentralisierten Bürokratie des Römischen Reiches hervorgegangen. Der Wettbewerb der Staaten und der Völker, die fehlende imperiale Verfasstheit, sei es gewesen, was das „Wunder Europa“ ermöglicht habe. Europa könne nicht nach dem Vorbild eines Nationalstaates organisiert werden. Jeder weitere Versuch in diese Richtung werde scheitern. Habermann hält es für notwendig, den jetzt vielfach gebrochenen Vertrag von Lissabon „unter dem Ideal dieses liberalen Europadenkens“ gründlich zu revidieren. Er sei von einem echten Konvent unabhängiger Bürger den wahren Bedürfnissen der Völker Europas anzupassen. Ausgearbeitete Vorschläge hierfür lägen bereit. Er verwies auf den Verfassungsentwurf der „European Constitutional Group“.

Ein „neues Europa“ hinter dem Rücken seiner Völker

Die Politikerin und einstige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wandte sich gegen das politisch angestrebte „neue Europa“, das hinter dem Rücken der europäischen Völker durchzusetzen versucht werde. Es solle, wie sie es verstehe, eine EUDSSR werden. Sie zeigte sich „überzeugt, dass dieses Einheitseuropa, das die Politiker wollen, nicht kommt, weil der Wille der Völker dagegensteht“. Der Unternehmer Sundmacher vom Freien Verband Deutscher Zahnärzte beklagte, aus Sicht seines Verbandes werde in der Krankenversicherung das Subsidiaritätsprinzip millionenfach verletzt – nicht nur in der gesetzlich, auch in der privaten. Ob Europa Abhilfe schaffen könne? „Nach Lage der Dinge: Nein“, sagte er und: „Es kann kein europäisches Gesundheitswesen geben.“ Paulus vom Verband der Familienunternehmer sagte: „Wir sind im falschen Klub, in einem von Ländern, die eine andere Auffassung von Stabilität haben als wir, und nicht im richtigen mit nordischen Ländern. Er trat für eine Gewichtung der Länderstimmen in der Währungsunion ein und für eine neue Besetzung im Rat der Europäischen Zentralbank.

Jetzt basteln wir die fiskalischen Massenvernichtungswaffen

Noch einmal zurück zu Erich Weede. Die Europäische Union sei schon lange eine kleine Transferunion, sagte er. Aber mit den Rettungsschirmen bekomme die Transferunion eine andere Größenordnung. Der deutsche Einsatz habe vor kurzem nach einer Ifo-Schätzung bei 470 Milliarden Euro gelegen. Jetzt solle der European Financial Stability Fund effektiver werden. Wahrheitsnäher sei von Hebelung zu sprechen. Vielleicht erinnere sich der eine oder andere daran, dass sich auch global agierende Finanzmarktprofis an dem einen oder anderen Hebelprodukt die Finger verbrannt hätten. Aber so sagte Weede bissig, „jetzt hebeln die Laien: die Kanzlerin, der Finanzminister und meinetwegen auch der Vizekanzler. Frei nach Warren Buffett könnte man sagen: Jetzt basteln wir die fiskalischen Massenvernichtungswaffen.“

Die tiefe Enttäuschung über die FDP

Jene freilich, an die sich das Forum Freiheit eigentlich richtet, waren nicht anwesend: führende Politiker nicht, auch Politiker der FDP nicht, in deren Berlin-Sitz, dem Thomas-Dehler-Haus in der Reinhardt-Straße, die Veranstaltung mit rund 130 Teilnehmern im vollbesetzten Saal stattfand. Gerade die FDP-Politiker hätten tief nachdenklich werden und zur Besinnung kommen müssen, wenn ein Mann wie Arnulf Baring und andere Redner die Abgründe aufzeigten, in die sich die FDP-Führung ohne Anzeichen einer Umkehr und in die sich Deutschland insgesamt begeben hat. Die Zuhörer quittierten solche Feststellungen mit spontanem, prasselndem Beifall. Man spürte: Die FDP hatte sie noch tiefer enttäuscht und erbost wie die erstaunlichen Positionswechsel der CDU mit Kanzlerin Merkel.

 

Einige knackige Sätze von der Veranstaltung:

Unsere Politiker sind eine verdammt verantwortungsscheue Bande. (Erich Weede)

Der Nord-Euro wird sich evolutorisch ergeben. (Charles B. Blankart)

Wenn Frank Schäffler mit dem FDP-Mitgliederentscheid Erfolg hat, erwarte ich, dass der FDP-Vorstand zurücktritt, weil es dort sicher alles Ehrenmänner und Ehrenfrauen sind. (Hans-Olaf Henkel)

Neuro (Nord-Euro) und Seuro (Süd-Euro) sind eine wunderbare Idee von Henkel. (Arnulf Baring)

Dass dieser Euro scheitern wird, ist für mich absolut sicher, auch wenn ich nicht genau weiß, wann. (Arnulf Baring)

„Vereinige Staaten von Europa“ sind weder machbar noch wünschenswert. (Gerd Habermann)

Die identitätsschwachen Deutschen mit ihrem aggressiven Euro-Rettertum wirken auf viele so, wie wenn sie damit alte machtpolitische Ideale und Hegemoniegelüste nur europäisch maskieren. (Gerd Habermann)

Die Gesetzliche Krankenversicherung wird künftig nicht mehr in der Lage sein, stationäre Behandlungen zu finanzieren. (Karl-Heinz Sundmacher)

Es können doch nicht vier Parteien in eine Richtung marschieren, die gut zwei Drittel der Deutschen ablehnen. (Arnulf Baring)

Willkommen im Vereinigten Europa der Narren. Keine Angst, wir sind ja mit fiskalischen Massenvernichtungswaffen gut gerüstet. Politisch korrekt heißt das Ganze dann Friedenspolitik“ (Erich Weede)

 

Das „Forum Freiheit“ ist eine Initiative der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, dem Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen, dem Liberalen Institut in Potsdam, dem Liberalen Institut in Zürich, dem Hayek-Institut in Wien, der New Direction Foundation in Brüssel, dem Berlin-Manhattan-Institute, der Bürgerbewegung Zivile Koalition und dem liberalen Magazin „eigentümlich frei“.

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