Die Krise lebt

Das Retten geht weiter, das Vertrauen ist hin 

Es klingt schön, und man mag es Fortschritt nennen: Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 8./9. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten immerhin darauf verständigt, stärker gegen die staatliche Überschuldung vorzugehen: mehr nationale Haushaltsdisziplin und nationale Verschuldungsbremsen. So wollen sie erstens in einem Sondervertrag eine (bisher nicht bestehende) Quasi-Automatik für das sogenannte Defizitverfahren festschreiben. Es richtet sich mit seinen Sanktionsmöglichkeiten gegen einen Euro-Mitgliedstaat, wenn dessen jährliches Haushaltsdefizit 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts überschreitet und er damit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Sie haben zweitens beschlossen, in allen nationalen Verfassungen eine Bremse gegen die staatliche Überschuldung zu verankern. Die jährliche Nettokreditaufnahme eines Staates soll 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist allerdings mehr, als an zusätzlicher Verschuldung in Deutschland (0,35 Prozent9 erlaubt ist.

Wunsch und Wirklichkeit

Man wünschte, diese Beschlüsse führten wirklich zu einer Stabilitätsunion. Aber sicher ist das keineswegs, zuviel denkbar, dass es schief gehen kann. Und es ist Zukunftsmusik. Die Gegenwart sieht so schlimm aus wie vor dem Gipfel. Die Euro-Währungsunion ist weiterhin in Gefahr. Die Euro-Staaten sind weiterhin überverschuldet. Zu viele von ihnen sind gefährdet und auf Kreditgeber angewiesen, die ihre Anleihen kaufen. Aber das ist schwer geworden, denn ihre Kreditwürdigkeit sinkt. Die Bewertungsagentur S&P hat unmittelbar vor dem Gipfeltreffen gewarnt, es sei möglich, dass sie die Bonität von 15 Euro-Staaten binnen der nächsten drei Monate herabstufen müsse, auch die bisherigen Bestnoten von Deutschland, Frankreich und dem EFSF-Rettungsfonds, was dort abschätzige bis wütende Reaktionen ausgelöst hat.

Die Last der Staatsanleihen

Auch die Banken brauchen weiterhin Hilfe – vom Staat und der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Staatsanleihen, die die Banken halten und die als bombensicher galten, sind zur Last geworden, denn weil Investoren an der Sicherheit dieser Papiere zweifeln, geraten die Institute selbst in (zusätzlichen) Misskredit und können sich kaum noch Kapital beschaffen.

Ein unerfreulicher Stresstest

Den Großbanken der Euro-Zone bescheinigt der jüngst veröffentlichte „Stresstest“ der Europäischen Bankenaufsicht in London (EBA) eine Kapitallücke von zusammen 114,7 Milliarden Euro, 8 Milliarden Euro mehr als noch Ende Oktober, darunter den deutschen Banken eine Lücke von 13,1 Milliarden. Das sind die Beträge, die diese Banken noch benötigen, um bis zum nächsten Halbjahr auf die harte Kernkapitalquote“ von verlangten 9 Prozent zu kommen, wenn die von ihnen gekauften Staatsanleihen am Markt unter ihrem Nennwert gehandelt werden. 31 von 71 europäischen Großbanken müssen ihre Kapitallücken schließen, müssen sich verkleinern, Geschäftssparten verkaufen, um den vorgeschriebenen Eigenkapitalbedarf zu verringern, werden aber diese Sparten nur schwer los (FAZ vom 10. Dezember). In der EBA wird darum gefeilscht, welche Lasten der Banken aus Staatsanleihen wie berücksichtigt werden sollen und welches Kapital die Banken für Verluste heranziehen dürfen.

Neubelebung des Soffin für Banken in Not

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) in Deutschland vom Oktober 2008 wird wieder belebt und soll bedürftigen Banken mit neuen Krediten unter die Arme greifen. Die Bundesregierung bereitet seine Neueröffnung vor, weil sie befürchtet, dass viele Banken privates Kapital zum Schließen ihrer Kapitallücken nicht bekommen werden. Das Retten geht also weiter. Grund, beruhigt zu sein, besteht überhaupt nicht. Die Flucht ins Gold geht ebenfalls weiter. Deutschland ist nach Angaben des World Gold Council im dritten Quartal des Euro-Krisenjahres 2011 zum global drittgrößten Absatzmarkt für Anlagegold aufgestiegen Die Krise lebt. Das Vertrauen ist hin.

Niedrigstzinsen sind für Schuldner wie Freibier

Sparer und private Geldanleger werden weiterhin misshandelt: Die Europäische Zentralbank hat den ohnehin schon viel zu niedrigen Leitzins auf 1 Prozent weiter nach unten manipuliert und den ohnehin lächerlich geringen Mindestreservesatz von 2 auf 1 Prozent überraschend herabgesetzt, was den bereits zu großen Kredit- und damit Geldschöpfungsspielraum der Geschäftsbanken nochmals erhöht. Niedrigstzinsen sind für verschuldete Staaten wie Freibier; sie saufen bis zum Umfallen. Nimmt man es ihnen weg, fallen sie noch schneller um, weil sie ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Aber Zinsen nahe Null untergraben jeden Anreiz, dass die politischen Führungen die Staatsausgaben zurückführen und sparen.

Den Otto Normalbürgern muss angst und bange werden

Was Staatsführungen, was Zentralbanken, Geschäftsbanken und sonstige Finanzakteure an Rettungsaktionen und finanztechnischen Winkelzügen aushecken und schier atemlos treiben, lässt Otto Normalbürger den Überblick verlieren und immer ratloser werden. Von den hunderten von Milliarden schwirrt ihm der Kopf. Ihm gehen die Maßstäbe verloren. Bis vor wenigen Jahren waren Millionen die vorherrschende Größe und Milliarden-Summen die Ausnahme. Jetzt aber scheint es Millionen-Beträge gar nicht mehr zu geben. Hin und wieder taucht schon eine Billionen-Zahl auf. Da muss ihm angst und bange werden.

Eine ordnungspolitisch schlimme Entscheidung

Doch was der Normalbürger inzwischen wohl versteht, ist, dass die Staaten Banken retten, weil sie sich selbst retten wollen, wegen der eigenen Überschuldung, denn wer vertreibt, wer kauft ihnen ihre nächsten Staatsanleihen ab, wer also finanziert ihre Neuverschuldung – solange die EZB Staatsanleihen direkt und im großen Stil, also gleichsam unbegrenzt, nicht kaufen darf, jedenfalls noch nicht, denn ebendas zu tun, wird sie vor allem aus Amerika gedrängt. Geschähe auch dies, dann erst recht gute Nacht. Aus dem gleichen Eigeninteresse haben die Staatsführungen auf ihrem Brüsseler Krisen-Gipfeltreffen, den Grundsatz aufgegeben, die Gläubiger der verschuldeten Staaten – das sind vor allem die Banken – an möglichen Umschuldungen zu beteiligen, wenn Staaten ihre Anleihen nicht mehr in voller Höhe einlösen können. Denn wer würde ihnen die Anleihen bei einem solchen Risiko dann noch abnehmen? Eine ordnungspolitisch schlimme Entscheidung.