Der Euro und die unbekannte Nachschusspflicht

Was die EU-Währungsunion zu sprengen droht / Ein Symposion bei der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft

Milliarden-Hilfen für Griechenland und keine Ende. Am gleichen 10. Juni, als in Berlin die Bereitschaft für ein weiteres Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Bundestag eine mehrheitliche Unterstützung fand, diskutierte in Freiburg die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft bei einem Symposion die Folgen solcher Hilfsaktionen: die Folgen für die EU-Währungsunion, für die Euro-Mitgliedsstaaten, für den Fiskus und damit für die ausgebeuteten Steuerzahler, vor allem für die deutschen. Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty (Tübingen) und der Politikwissenschaftler Erich Weede (Bonn) sehen, wie von ihnen bekannt, tiefschwarz: Diese Währungsunion war und ist falsch, die Euro-Länder sind für sie zu unterschiedlich, der Bruch des Nicht-Beistandsgebots im Vertrag von Maastricht ist als schwerer Regelverstoß das Unglück schlechthin, die Währungsunion verkommt zur Schuldenhaftungs- und Transferunion, wird zu einer Inflationsgemeinschaft, und diese Union so fortzusetzen, führt in den Abgrund.

Ein Keynesianer sieht das anders

Nicht so dagegen die Wirtschaftswissenschaftler Alois Oberhauses und Lars Feld (beide Freiburg). Sie wiegeln ab, wollen von solchem „Untergangsszenarium“ nichts wissen, sie reiben sich an Weede und Starbatty und dem, was diese vehement kritisieren. Oberhauser führt die Weltwirtschaftskrise von 1923 ins Feld und meint, die sei doch viel „massiver“ gewesen „als das, was wir jetzt haben“. Und der Wohlstand heute sei doch immerhin 500 Prozent höher als damals. Die Staatsverschuldung ist für ihn „nicht überbordend“. Durch die expansive Nachfragepolitik des Staates sei es zu höherer Beschäftigung und höherem Wohlstand gekommen. Hier artikulierte sich ein eingefleischter Keynesianer. Und ein Verharmloser einer längst in Gang gesetzten finanziellen Katastrophe.

Keine ungehemmte Transferunion? Oder doch eine?

Felds Missvergnügen an Weede und Starbatty äußerte sich differenzierter. Er wandte sich gegen Starbattys vehemente Warnung, wenn Griechenland aus der Währungsunion nicht aussteige, werde diese zur ungehemmten Transferunion. Doch auch Feld leugnet nicht, was droht, wenn Griechenland mit allen Mitteln weiterhin vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wird und andere überschuldete Euro-Staaten dann ebenfalls mit Unsummen gerettet werden müssten, nämlich: dass sich die Europäische Union übernimmt, dass es die Steuerzahler der Retterstaaten überfordert und damit die Zustimmung der Bürger zu dieser europäischen Integration überstrapaziert. Aber ist das nicht gerade doch die ungehemmt Transferunion?

Umschulden heißt: Ermuntern zu noch mehr Staastsverschuldung

Lieber jedoch plädiert Feld anstelle von Unglücksbeschwörungen für eine Haltung wie: „Was können wir tun, um die Situation zu verbessern?“ Als kurzfristiges Ziel ist er im Fall Griechenlands für eine Umschuldung, an der die privaten Gläubiger zu beteiligen sind, also auf Anspruchsteile verzichten müssen. Das Problem sei allerdings die kompromisslose Haltung der Europäischen Zentralbank gegen eine Umschuldung. Und Starbatty sieht hierbei diesen Haken: „Wo ist bei der Umschuldung die Sanktion?“ Umschuldung heiße doch, Griechenland müsse von seinen Schulden nur noch 50 Prozent zurückzahlen, käme also nicht nur straflos, sondern sogar mit einem Vorteil davon, eine Ermunterung zu noch mehr Staatsverschuldung. Es fehle die Haftung. Die Politiker müssten für das, was sie entschieden, nicht haften. Müssten sie es, wäre ihre Politik anders. „Es ist bei der Umschuldung unser Geld, nicht das von Schäuble und den anderen Politikern.“

Umschuldung als Ansteckungsgefahr

Als Gesprächsleiter Rainer Hank (verantwortlich für das Wirtschaftsressort der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) sagte, die Europäische Zentralbank sei inzwischen der größte Gläubiger Griechenlands, und er Lars Feld fragte, ob „die Politik“ die EZB zur Umschuldung Griechenlands zwingen könne oder ob deren Umschuldungsverweigerung durch die Unabhängigkeit der Zentralbank gedeckt sei, wandt Feld sich heraus: Das sei jetzt schwer zu beurteilen, das sei sorgfältig zu prüfen, doch müsse die EZB auf die Ansteckungsgefahr für Portugal und Spanien hinweisen, die von einer griechischen Umschuldung ausgehe. Als Hank nachfragte, ob eine Umschuldung wieder eine Bankenkrise auslösen würde, war Felds Antwort ebenfalls ausweichend, und Oberhauser warf ein, Umschuldung sei doch nur ein Teilproblem und die Gesamtproblematik damit nicht zu lösen. Doch als Hank ihn fragte, welche Schritte denn nun konkret zu tun seien, wurde Oberhauser verlegen und sagte nur: „Das ist schwierig.“

Was Vorrang vor Europas Einheit hat

Das Symposium war der abschließende Teil der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft. Sein Thema hieß: Was wird aus unserer Währung? Wie steht es um die Aussichten für den Euro? Ein paar weitere Schlaglichter aus der lebhaften Diskussion sind diese:

Starbatty: „Geldpolitik hat die Aufgabe, Geldstabilität zu sichern, nicht Länder zu retten.“

Weede: „Das freiheitliche Wirtschaftssystem hat Vorrang. Wenn das mit Europa geht, ist es gut. Wenn nicht, müssen wir Europa opfern. Die Verteidigung des ‚Kapitalismus’ ist wichtiger als die europäische Einheit.“

Starbatty: „Es ist falsch zu behaupten, dass Europa kaputt geht, wenn der Euro kaputt geht. Die Politiker wissen nicht, worüber sie wirklich entscheiden, haben keinen Sachverstand, was sich zeigt, wenn sie über die Währungsunion reden. Sie machen eine Vogel-Strauß-Politik.“

Feld: „Ich bin für Europa mit dem Euro, aber nicht für Europa als Transferunion.“ Hank: „Aber die Transferunion haben wir doch schon.“ Oberhauser: „Der Begriff Transferunion ist mir viel zu unpräzise. Es gibt viele Transfers. Die Frage ist nur: Was können wir uns leisten? Das müssen wir erst einmal im einzelnen untersuchen.“

Unternehmer Peter Jungen (Köln): „Der Euro ist ein politisches Projekt gewesen. Das Projekt ist gescheitert. Die Politiker merken plötzlich, dass man mit Märkten nicht verhandeln kann, sind darüber böse und nennen sie Spekulanten. Die eigentlichen Spekulanten sind die Käufer der Griechenland-Anleihen.“

„Die Sitten sind verhunzt und werden weiter verhunzt“

Frage eines Schweizer Teilnehmers: „Haben wir den Euro in zwei oder fünf Jahren noch? Und wie hoch wird dann die Inflationsrate sein?“ Antwort Felds: „Wir haben den Euro noch, und die Inflationsrate wird nicht hoch sein.“ Antwort Oberhausers: „Den Euro werden wir in zwei und fünf Jahren noch haben. Wir werden keine Preisstabilität bekommen.“ Antwort Weedes: „Wenn wir den Euro in zwei und fünf Jahren noch haben, dann haben wir eine Inflationsrate von 5 Prozent und darüber mit steigender Tendenz.“ Antwort Starbattys: „Beim Monetarisieren der Staatsschulden (Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB) kommt Inflation immer. Daher ist es nicht möglich, die Inflationsrate bei 5 Prozent zu halten.“

Weede: „Je vernünftiger ein Vorschlag umso geringer die Aussicht, dass er sich durchsetzt. Eine Umschuldung Griechenlands mit zum Beispiel 50 Prozent Schuldenerlass kommt nicht, weil die Politiker einen zu kleinen Zeithorizont haben. Das Plausibelste ist daher: Die Krise wird verschleppt, und die Transferunion kommt.“

Hank: „Die Sitten sind verhunzt, die ökonomischen und die rechtsstaatlichen, und sie werden weiter verhunzt.“

Eine Interventionsspirale ist in Gang gesetzt

Starbatty und Weede hatten mit zwei einführenden Kurzvorträgen für die Einsprüche Oberhausens und Felds eine Vorlage gegeben und damit die Diskussion angestoßen, straff, kundig und nachhakend von Rainer Hank geleitet. Für Starbatty ist eine Interventionsspirale in Gang gesetzt. Solche Spiralen entstünden, wenn politische Maßnahmen in die freie Preisbildung eingriffen und damit zu immer weiteren Staatseingriffen führten. Das finde jetzt auch in der Euro-Währungsunion und den immer weiteren „Rettungsschirmen“ für bankrottbedrohte Mitgliedsländer statt.

Als Folge des Euro fehlt das Wechselkursventil

Mit dem gemeinsamen Euro, so Starbatty, sei ein zentraler Preis- und Informationsmechanismus ausgeschaltet: der bewegliche Wechselkurs zwischen den zuvor national unterschiedlichen Währungen. Damit fehle ein Ventil, um ständig die unterschiedliche Qualität nationaler Wirtschaft- und Finanzpolitik auszudrücken, diese Unterschiede zu überbrücken und Staat wie Wirtschaft die Anpassung zu erleichtern. Aber mit einer gemeinsamen Währung dürfe es solche Unterschiede nicht mehr geben. Daher müssten sich die Preissteigerungsraten und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Gleichklang entwickeln. Wenn nicht, gebe es entweder nur dies: „Die Währungsunion platzt.“ Oder aber politische Interventionen müssten die politische Blockade des Wechselkursventils kompensieren. Und die liefen in aller Regel auf Transfers hinaus. Das sind, wie längst an der Tagesordnung, die gewaltigen Finanzhilfen und Bürgschaften.

Die Verführung zur Überschuldung durch zu niedrigen Zins

Doch als Folge der Währungsunion ist, wie Starbatty plakativ herausstellte, auch ein anderes zentrales Preisinstrument außer Kraft gesetzt: der Zinssatz, zu dem die Staaten ihren Bürgern und anderen Geldanlegern Anleihen anbieten und sich mit deren Verkauf verschulden. In den früheren Aufwertungsländern wie Deutschland war dieser Zinssatz vergleichsweise niedrig, in den Abwertungsländern wie Griechenland, Italien, Frankreich vergleichsweise hoch – eine Folge dessen, wie die Finanzmärkte die länderspezifischen Risiken der Anleihen zu bewerten pflegen. Mit der Währungsunion, so Starbatty, hätten alle das niedrige deutsche Zinsniveau geschenkt bekommen, wofür in der Zeit davor die stabilitätsorientierte Geldpolitik der Bundesbank gesorgt habe. So niedrig sei der Zins für sie noch nie gewesen und daher die Verführung zu ausufernder Verschuldung noch nie so hoch. Nun hätten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien gleich drei Probleme auf einmal: eine private und öffentliche Überschuldung, eine Fehlentwicklung der volkswirtschaftlichen Produktionsstruktur und ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Der Zins als Selektionskriterium sei ausgefallen.

Ein schlummernder Sprengsatz und wie er zu entschärfen wäre

Der Lehrsatz daraus lautet: Wenn zwei wesentliche Preissignale ausfallen, laufen Volkswirtschaften aus dem Ruder, und es bauen sich fundamentale Ungleichgewichte in den nationalen Leistungsbilanzen auf. Fehlende Abwertungsmöglichkeit und falsche Zinssignale sind für eine Währungsunion mit Ländern unterschiedlicher wirtschafts- und finanzpolitischer Selbstdisziplin ein schlummernder Sprengsatz. Sicher entschärfen lässt er sich am besten, wenn die undisziplinierten Länder aus der Währungsunion wieder ausscheiden, zur nationalen Währung zurückkehren und damit wieder zu eigenen Wechselkursen und Zinssätzen, die ihrer Wirtschaft adäquat sind. Ebendas aber hat die politische Führung in Deutschland und der Euro-Zone 2010 entschieden zurückgewiesen und tut es immer noch. Aber ist mit einer falschen Politik erst einmal begonnen, lässt sie sich nur schwer beenden. Braucht Griechenland noch mehr Rettungsgeld, wird es gegeben. Müssen auch andere Euro-Länder gerettet werden, kann man ihnen die Rettung nicht versagen. Starbatty: „Die Interventionsspirale geht weiter.“

Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB

Erich Weede fügte der Philippika Starbattys eine weitere aus anderem Blickwinkel hinzu und sagte: „Angeblich um Europa und den Euro zu retten, bauen wir jetzt noch die Euro-Zone, den Kern der Europäischen Union zu einer sogenannten Solidaritätsgemeinschaft aus. Wie im heimischen Sozialstaat sollen auch in Europa künftig die Starken den Schwachen helfen.“ Mit der Griechenland-Hilfe im Frühjahr 2010 sei die Eigenverantwortung jedes Staates für seine Schulden aufgegeben worden. Seitdem die Europäische Zentralbank (EZB) mediterrane Staatsanleihen kaufe, sei die Monetarisierung von Staatsschulden in die Wege geleitet. Ob die Bundesregierung dabei überhaupt habe mitmachen dürfen, müsse in Verfassungsbeschwerden erst noch geklärt werden.

Wenn Deutschland für andere Staaten immer mehr haften muss

Weede macht sich „Sorgen um unser Land und die westlichen Demokratien überhaupt“. Im Euro-Rettungspaket sieht er die Eskalation des Sozialstaats. Und: „Wir sind dabei die europäische Schuldenunion zu gründen.“ Schon der Blick nach Deutschland reiche aus, um Angst zu bekommen, nicht nur der nach Griechenland. Wenn Deutschland mit immer höherem Anteil seiner Steuereinnahmen für andere hafte, dann werde es in Deutschland zappenduster. Ob die Transfers der starken Länder (wie Deutschland, Niederlande, Österreich) zu den schwachen (wie Griechenland, Irland, Portugal) diese Schwachen stärken, bezweifelt er. Weder der deutsche Länderfinanzausgleich noch die Entwicklungshilfe hätten bisher nachweisbar positive Auswirkungen gehabt. „Warum sollen jetzt europäische Transfers Wunder wirken? Ist es nicht plausibler, dass Hilfszahlungen eigene Anstrengungen ersetzen?“ Schlimmer noch: Die Transfers würden die sogenannten Starken zwangsläufig schwächen.

Weil Politiker mit Geld nicht umgehen können

„Wir müssen erkennen, dass Politiker mit Geld nicht umgehen können, und sehen, wie wir sie in Ketten legen können,“ sagte Weede weiter. Weil Europas Politiker schon bewiesen hätten, dass sie mit Geld nicht umgehen könnten, sollten sie durch Wettbewerbsföderalismus gebändigt und in Finanzfragen durch Referenden, wie in der Schweiz, an den Volkswillen gekettet werden. „In Volksbefragungen wäre Europas jüngster Irrweg wohl kaum gebilligt worden. Hätten wir in Deutschland eine gehabt, wäre die Ablehnung über 50 Prozent gewesen. Je mehr Europa eine Transfergemeinschaft wird, desto stärker wird der Anreiz für die Politiker, aus Europa auch noch eine Inflationsgemeinschaft zu machen. Je größer die Staatsschuld, desto näher liegt es, sich mit der Notenpresse zu entschulden und die Gläubiger mit schrumpfender Kaufkraft abzufinden.

Das Geld entstaatlichen

Weede verwies deshalb auf „konsequente Denker wie Friedrich August von Hayek“. Sie hätten aus diesem Grund schon vor Jahrzehnten die Entstaatlichung des Geldes gefordert. „Das wäre eine Schuldenbremse! Daher brauchen wir eine solche Entstaatlichung. Solange die Politiker die Inflationsoption haben, ist unser Geld gefährdet. Wenn wir in einer Schuldenhaftungs- und Transfergemeinschaft angekommen sind, werden unsere Politiker mal wieder keine Alternative sehen. Dann werden die Sparer enteignet. Wenn alles klappt, nur langsam. Für unsere Politiker wäre das wohl ‚sozialverträglich’.“

Was Europa braucht

Weede sieht in der europäischen Einheit ein zweischneidiges Schwert. Zwar hätten Binnenmarkt und wirtschaftliche Verflechtung zum Überwinden der Kriegsgefahr in Europa beigetragen, aber Zentralisierung und Bürokratisierung auf europäischer Ebene untergrüben die Effizienz und Legitimität der Europäischen Union. Was Europa brauche, sei mehr Standortwettbewerb, mehr wirtschaftliche Freiheit und mehr Eigenverantwortung für Individuen und Familien, für Städte, Bundesländer und Mitgliedsstaaten. Zur gegenwärtigen deutschen Politik hatte Weede anfangs sarkastisch gesagt, sie bestehe wohl nur noch, erstens, aus einer Maximierung der Restlaufzeit der Regierung Merkel und, zweitens, aus einer Maximierung der Pensionsansprüche der Bundestagsabgeordneten.

Die vielen Selbsttäuschungen der EU-Politiker

Am Tag zuvor hatte unter anderem der Wirtschaftswissenschaftler Alfred Schüller (Marburg) über „das fatale Einheitsdenken in der EU“ gesprochen und über die „Lehren aus Selbsttäuschungen und Fehlschlägen“. Die Geschichte dieser Selbsttäuschungen und Fehlschläge beginnt für Schüller schon mit der Montan- und Agrarunion. Auch schilderte er, worin das Selbsttäuschungspotential des Vertrages von Maastricht besteht. Und der Weg zur Europäischen Währungsunion ist für ihn „eine Geschichte beschleunigter Selbsttäuschungen“. Die Vorstellung, der Euro werde als „geheime Ordnungsmacht“ wirken, nannte er eine „wissenschaftliche Selbsttäuschung“.

Die Nachschusspflicht – der Zündstoff für schwere politische Konflikte

Ebenfalls zerpflückte Schüller das Vorhaben, die Stabilität der Euro-Zone von 2013 an mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sichern zu wollen, und sagte: „Mit dem ESM scheint es bei den überkommenen Selbsttäuschungen zu bleiben. Mit neuen ist zu rechnen.“ Er zählte die neuen auf und belegte auf vielfältige Weise, was zu befürchten ist. Auch Schüller sieht mit der Währungsunion als Transferunion noch mehr Schlimmes kommen: „Der Gedanke der Zwangssolidarität beziehungsweise der Schicksals- und Haftungsgemeinschaft des Euro (Trichet) hat den Preis einer unbekannten Nachschusspflicht. Das ist der Zündstoff für schwere politische Konflikte. Wer besser haushaltet, sieht sich für die Kosten unbezahlbar gewordener Wohlfahrtsstaaten haftbar gemacht.“ Eine Kehrtwende hält er für notwendig. Sie könne damit beginnen, dem EU-Apparat in Brüssel keine eigene Steuererhebungshoheit zuzugestehen, keine Mittel der monetären Kollektivhaftung und keine anderen Formen des Finanzausgleichs zwischen den europäischen Staaten und Regionen.