Energiepolitik

Wohin treibt die AfD in der Energiewende-Politik?

Noch hat die junge Partei keine widerspruchsfreie Position bezogen, keine rundum überzeugende Alternative gefunden

Die Wahl zum EU-Parlament ist gelaufen, die AfD mit sieben Abgeordneten drin, der Wahlkampf vorbei und damit die Zeit gekommen für intensive Arbeit am Parteiprogramm. Das ist wichtig auch für die drei in Deutschland bevorstehenden Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Brandenburg). Dabei sind vor allem jene Teile der Politik ins Visier zu nehmen, die die Deutschen finanziell besonders belasten. Das ist nach wie vor die unsägliche Banken-Staaten-Euro-Rettungspolitik, das ist aber ebenso die ruinöse deutsche Energiewende-Politik. Beide erreichen in ihren Auswirkungen die gleiche wirtschaftliche Dimension mit drohenden Belastungen von rund je 1 Billion Euro und darüber. Aber anders als in der Euro-Rettungspolitik hat die Alternative für Deutschland in der Energiewende-Politik noch keine widerspruchsfreie Position bezogen, keine rundum überzeugende Alternative gefunden. Schon gar nicht in ihrem Bundesvorstand. Hier stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber. Das färbt ab auf die Programmatik. Wie sieht die aus, wie sollte sie aussehen?

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In der Strompolitik umsteuern

Das Kurzprogramm dafür in nur fünf Sätzen – Eine Chance für die AfD, aber von ihr noch nicht genutzt

Sie entsinnen sich: Da wird nach wie vor behauptet, das durch menschlichen Einfluss verursachte Kohlendioxid erwärme das globale Klima, vor allem durch Verheizen fossiler Brennstoffe zur Stromerzeugung. Daher seien diese anthropogenen CO2-Emissionen zu unterbinden, um das Klima zu schützen. Weg also mit den Kraftwerken, die den Strom aus Kohle, Erdöl und Erdgas erzeugen, und hin zum Strom mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse (vergoren zu „Biogas“), der nämlich sei CO2-frei. Merkwürdig nur und nebenbei bemerkt: Strom aus Kernkraft ist ebenfalls CO2-frei, aber Deutschland schafft die Kernkraftwerke trotzdem ab.*) In Deutschland segelt das unter dem Begriff „Energiewende“, die aber nur eine Stromerzeugungswende ist. Diese Wende verteuert den Strom auf unglaubliche und unnötige Weise. Was tun?

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Sehr geehrter Herr Intendant …

Ein Zuschauerbrief zur ZDF-Sendung „Gegenwind für Bürgerstrom“

Im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist man besorgt. Die Besorgnis gilt Bürgern, die Windkraft- und Fotovoltaikanlagen besitzen und damit den so edlen, freilich überaus teuren und unzuverlässigen “Ökostrom“ erzeugen. Diesen Menschen könnte durch das Vorhaben der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) neu zu fassen, gar übles Leid geschehen. Die Regierung wolle die Windkraft an Land „deckeln“, die Vergütungen aus Solaranlagen senken, den Eigenverbrauch verteuern und diese Anlagenbesitzer zwingen, ihren „Bürgerstrom“ selbst zu verkaufen. „Neue Windräder und Solaranlagen in Bürgerbesitz könnten sich dann schon bald nicht mehr lohnen.“ Welch’ eine Zumutung. Alle diese Pläne, so wird in der planet e.-Dokumentation des ZDF gejammert, „könnten die Energiewende von unten abwürgen“. Welche Zumutung dagegen das EEG für die breite Masse der Stromverbraucher ist, wollte den Machern der Sendung nicht so recht in den Sinn kommen. Sie bewegte nur die Frage: „Wer soll in Zukunft an der Energiewende verdienen – die Bürger oder die Konzerne?“ Titel der Sendung: „Gegenwind für Bürgerstrom“.

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Nun auch die AfD: Das EEG muss weg

In der Energiepolitik bietet die junge Partei ebenfalls eine Alternative / Kleine Nachlese vom Parteitag in Erfurt

Weg mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Eine Partei in Deutschland, die dafür eintritt, gibt es seit dem vergangenen Wochenende. Es ist die Alternative für Deutschland (AfD). Auf ihrem Parteitag am 22. und 23 März in Erfurt hat sie beschlossen, dieses für Deutschland überaus teure und geradezu ruinöse Gesetz sei ersatzlos abzuschaffen. Damit bekommt die politische Diskussion über die Kritik am EEG einen kräftigen zusätzlichen Schub und kann auch im Wahlkampf um die Neubesetzung des EU-Parlaments eine Rolle spielen.

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Ein mögliches Lernerlebnis für die AfD

Das FDP-Papier zur Energiewende – Diagnose ziemlich zutreffend, Therapie falsch

Die FDP – ja, ja, es gibt sie noch – sieht die „Energiewende in der Sackgasse“. Damit hat sie recht. Zugleich will sie einen „Neustart für die Energiewende“. Damit liegt sie immer noch schief, jedenfalls ihr Präsidium mit dem Energie-Papier, das es am 10. Februar auf seiner Sitzung beschlossen hat. Es enthält Zutreffendes und Irrendes gleichermaßen. Die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) sollte daraus lernen. Auf ihrem Programm-Parteitag in Erfurt kann sie ihren „Mut zur Wahrheit“ auch in der Energiepolitik beweisen.

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Aufgewacht, Leute

Was in der deutschen Energiepolitik fehlläuft – Bedroht sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Freiheit – Ein „Report“ plädiert für das „Aufräumen in den Köpfen“

Das wissen wir doch alle: Ohne elektrischen Strom geht in der Wirtschaft schon lange nichts mehr. Längst ist auch jeder Privathaushalt auf ihn angewiesen. Keine Ware wird ohne Strom erzeugt. Kaum noch eine Dienstleistung ist ohne Strom zu haben. Selbst wer seinen Garten umgräbt, nimmt Strom in Anspruch, denn der Spaten ist hergestellt mittels Strom. Strom ist für die heutigen hochentwickelten Industriegesellschaften existenznotwendig. Daher muss Strom zu jeder Zeit verfügbar sein, auf die Minute, auf die Sekunde. Daher muss Strom bezahlbar sein. Aber in Deutschland wird er es immer weniger. Beides ist bedroht: die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit. Es ist die unausweichliche Folge der staatlich befohlenen „Energiewende“ (Abkehr von Kernkraft und fossilen Energieträgern, Hinwendung zu „Öko-Strom“ aus Wind, Sonne und Planzenmasse). Schon die Kinder in der Schule werden indoktriniert, dass dies nötig und gut sei. Die Schule wird für die Energiewende zum Dressurplatz missbraucht. Aufgewacht, Landsleute.

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„Die Energiewende-Politik beenden“

Ein Energiepolitisches Manifest stellt dar und begründet, warum das notwendig und unausweichlich ist – Die beiden Sargnägel – Eine Chance für die AfD

Die deutsche „Energiewende“ ist zu einer sinnentleerten Politik geworden. Die Bundesregierung und ihre Parteien halten nur noch aus Furcht vor der völligen Blamage und aus Angst vor den Medien (und den Gewinnlern dieser Politik) an ihren irrealen Plänen fest. Mit kosmetischen Korrekturen (siehe Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus Union und SPD) versuchen sie, sich über die Runden zu retten, wohl wissend, dass der Preis, den Bürger und Wirtschaft für die mutwillige Stromverteuerung und für die Folgen dieser Verteuerung in allen Lebensbereichen werden zahlen müssen, mit jedem weiteren verlorenen Monat nur noch weiter steigt. Anscheinend wartet die Politik mit einer radikalen Kurskorrektur noch so lange, bis Arbeitslosigkeit, Energiearmut und die Abwanderung der Industrie völlig unerträglich geworden sind. So steht es sinngemäß im Vorwort eines Papiers mit dem Titel „Energiepolitisches Manifest“.  Verfasst haben es die Diplom-Ingenieure Günter Keil, Michael Limburg und Burkhard Reimer. Sie fordern dazu auf, die Energiewende-Politik zu beenden, und tragen in ihrem „Manifest“ die Argumente dafür vor.

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Sehr geehrter Herr Oettinger ….

„Es ist der helle Wahnsinn, Bayern mit Strom aus der Nordsee zu versorgen“ – Der Briefwechsel eines kundigen Bürgers mit dem EU-Kommissar für Energie

Die finanziellen Folgen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt inzwischen auch „der kleine Mann“ wahr: Der Strom wird teurer und teurer. Da es kein Produkt und keine Dienstleistung gibt, die ohne Strom auskommt, steigen für alle Produkte und Dienstleistungen die Kosten. Aus Kostensteigerungen werden Preissteigerungen. Daher verteuert das EEG nicht nur den Strom, sondern auch alles andere, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, je nachdem wie hoch der Stromkostenanteil ist. Dieses EEG ist ein Teil der deutschen „Energiewende“ unter Kanzlerin Merkel. Nun soll das EEG reformiert werden. Immerhin darüber ist man sich in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD einig. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will das schon lange.1) Kürzlich forderte er dazu auf, die Ökostrom-Subventionen („Einspeisevergütungen“) sollten auslaufen.2) Vor der Bundestagswahl hatte er sich im Magazin „Focus“ ähnlich geäußert. Daraus ergab sich ein Briefwechsel mit ihm.

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Wie EEG und Energiewende Arbeitsplätze vernichten

Aber dieser Zusammenhang wird unterdrückt, weil es (klima)politisch nicht opportun ist

Von dem vielen, was massiv gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die „Energiewende“ spricht, gehört auch, dass für Unternehmen mit stromintensiver Produktion in Deutschland der Strom zu teuer wird. Strom ist für solche Unternehmen ein starker Kostenbestandteil. Konkurrierende Unternehmen außerhalb Deutschlands müssen für ihren Strom bedeutend weniger bezahlen. Die deutsche Energiewende stärkt also die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Ausland und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland. Eine ziemlich verrückte Politik, sollte man meinen. Oder deutlicher: eine für den deutschen Standort ruinöse Politik. Nehmen wir ein Beispiel.

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Diese Energiewende-Politik ist vollends ein deutscher Irrweg

Eine ganz große Koalition gegen die Bürger und gegen das Land / Das EEG muss weg, der „Ökostrom“ seinen Einspeisevorrang verlieren / Was Wladimir Putin von Deutschlands Energiewende denkt

Die Energiewende-Politik der Bundesregierung treibt den Strompreis hoch. Das bekommen die Bürger jetzt immer stärker zu spüren. Im Wahlkampf hätte das für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen sein müssen. Aber fraßen sie auch? Nein, sie waren merkwürdig appetitlos, drückten sich um das Thema herum – jedenfalls bis der Wahltag schon sehr dicht gerückt war, dann griffen sie es notgedrungen auf. Und warum? Weil es die neue Partei Alternative für Deutschland aufgegriffen hat. Auch sie allerdings nicht früh und energisch genug. Für die AfD ist es – neben der ruinösen „Euro-Banken-Staaten-Rettung“ – zu einem Alleinstellungsmerkmal geworden. Und schon hechelten Politiker aus Oppositionsparteien hinterher.

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