Sehr geehrter Herr Oettinger ….

„Es ist der helle Wahnsinn, Bayern mit Strom aus der Nordsee zu versorgen“ – Der Briefwechsel eines kundigen Bürgers mit dem EU-Kommissar für Energie

Die finanziellen Folgen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nimmt inzwischen auch „der kleine Mann“ wahr: Der Strom wird teurer und teurer. Da es kein Produkt und keine Dienstleistung gibt, die ohne Strom auskommt, steigen für alle Produkte und Dienstleistungen die Kosten. Aus Kostensteigerungen werden Preissteigerungen. Daher verteuert das EEG nicht nur den Strom, sondern auch alles andere, wenn auch in unterschiedlichem Umfang, je nachdem wie hoch der Stromkostenanteil ist. Dieses EEG ist ein Teil der deutschen „Energiewende“ unter Kanzlerin Merkel. Nun soll das EEG reformiert werden. Immerhin darüber ist man sich in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD einig. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, will das schon lange.1) Kürzlich forderte er dazu auf, die Ökostrom-Subventionen („Einspeisevergütungen“) sollten auslaufen.2) Vor der Bundestagswahl hatte er sich im Magazin „Focus“ ähnlich geäußert. Daraus ergab sich ein Briefwechsel mit ihm.

Der Brief an Oettinger: Das EEG muss abgeschafft, nicht nur reformiert werden

An Oettinger geschrieben hatte der deutsche Diplom-Chemiker Hans Penner. Er ist einschlägig bekannt als heftiger und unermüdlicher Kritiker der Stromerzeugung mittels Sonnenlicht, Windkraft und Faulgas („Biogas“) sowie der Energiewende insgesamt. Hier sein Brief vom 25. Oktober:

„Sehr geehrter Herr Oettinger, ein Defizit unserer Politiker sind deren unzureichende naturwissenschaftlich-technische Kenntnisse. Dieses Defizit ist auch in Ihrer Stellungnahme zur Bundestagswahl in Focus 39/2013 erkennbar. Ich stelle Ihre Aussagen zur Diskussion:

1. „Strom muß bezahlbar bleiben“. Dieser Satz ist falsch, weil Strom für Reiche immer bezahlbar ist. Es kommt vielmehr darauf an, daß der Strompreis so niedrig wie möglich ist. Für jede Industrienation sind die Stromkosten von existentieller Bedeutung, weil sie entscheidend die Konkurrenzfähigkeit beeinflussen.

2. „Als Erstes gilt es, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu reformieren.“ Dieser Satz ist auch falsch. Das EEG muß abgeschafft werden, weil es vom Ansatz her falsch ist. Wind- und Solarenergie können sich in einer Marktwirtschaft niemals durchsetzen, weil Energiedichte und Stetigkeit viel zu gering sind.

3. Eine Reform des EEG bedeutet, dasselbe beizubehalten. Das EEG ist unvereinbar mit der Sozialen Marktwirtschaft. Eine Beibehaltung des EEG bedeutet Beibehaltung sozialistischer Planwirtschaft, deren Erfolge die DDR vorgeführt hat.

4. „Zweitens müssen Netze ausgebaut … werden.“ Nein, das ist grundfalsch. Wir brauchen eine Stromversorgung, die mit möglichst wenig Netzen auskommt, weil Netze sehr teuer im Bau und in der Stabilisierung sind und weil die Stromleitung immer mit Verlusten verbunden ist.

5. Es ist der helle Wahnsinn, Bayern mit Strom aus der Nordsee zu versorgen.

6. „Zweitens müssen … Speichermöglichkeiten geschaffen werden.“ Das ist ebenfalls falsch, weil man Elektrizität in großtechnischem Umfang überhaupt nicht speichern kann. Elektrische Energie kann man in potentielle oder chemische Energie umwandeln und diese speichern. Energieumwandlung ist immer mit Verlusten verbunden, deshalb muß man mit möglichst wenig Speicherung auskommen.

7. „… Rahmen für eine Klima-Politik.“ Dieser Unsinn ist total, weil CO2-Emissionen keinen erkennbaren Einfluß auf das Klima haben.

Ich stelle dieses Schreiben ins Internet unter www.fachinfo.eu/oettinger.pdf. Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner“

Die Antwort aus Brüssel u.a.: Speicher und Netze können den Strompreis niedrig halten

Oettinger ließ am 19. November antworten: „Sehr geehrter Herr Dr. Penner, vielen Dank für Ihre Email vom 25. Oktober, um deren Beantwortung mich Herr Kommissar Oettinger gebeten hat. Wie Ihnen ist es auch der Europäischen Kommission ein wichtiges Anliegen, eine sichere Versorgung von Verbrauchern und Industrie mit bezahlbarer Energie zu gewährleisten. Es trifft zu, dass die Begrenzung der Stromkosten eine maßgebliche Rolle bei der Erhaltung und Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit nicht nur Deutschlands, sondern der EU insgesamt spielt. Eine entscheidende Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang einem funktionierenden Binnenmarkt zu, vor allem der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch falsch konzipierte staatliche Interventionen. Die Europäische Kommission hat daher am 5. November 2013 Leitlinien dazu vorgelegt, wie Maßnahmen – insbesondere Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien – reformiert bzw. wirksam neu gestaltet werden können. Mehr Informationen dazu finden Sie auf unsere Website Adresse http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/internal_market_en.htm

Speicher und Netze können nach unserer Auffassung ebenfalls einen Beitrag dazu leisten, die Strompreise möglichst niedrig zu halten. Durch Speicher kann beispielsweise das Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien besser an die Nachfrage angepasst werden, wodurch Preisspitzen vermieden werden. Netze, insbesondere wenn sie grenzüberschreitend sind, tragen zu einem funktionierenden Binnenmarkt bei, da sie eine Abschottung nationaler bzw. regionaler Märkte verhindern. Mit freundlichen Grüßen Anna Sophie Eichler, National Expert in Training, European Commission Cabinet of Commissioner Günther Oettinger (Energy)”

Die Rückantwort an Oettinger u.a.: Strom lässt sich nicht speichern

Noch am gleich Tag schrieb Hans Penner zurück: „Sehr geehrter Herr Oettinger, vielmals danke ich für die Beantwortung meines Schreibens durch Frau Eichler (siehe www.fachinfo.eu/oettinger.pdf). Allerdings geht Frau Eichler auf die in meinem Schreiben erläuterten Probleme nicht ein. Vermutlich fehlen ihr die erforderlichen Sachkenntnisse, auf die ich hinweise:
1. Nach dem 1. Hauptsatz der Thermodynamik kann Energie nicht erneuert werden.

2. Es mag sein, daß eine sichere Stromversorgung ein Anliegen der Kommission ist. Die Kommission realisiert dieses Anliegen jedoch nicht. Die zwangswirtschaftliche Durchsetzung von Stromerzeugungsmethoden mit zu geringer Energiedichte und Stetigkeit verringert die Sicherheit. Die Politik der Kommission bewirkt, daß die Wahrscheinlichkeit großflächiger Stromausfälle zunimmt.

3. „Bezahlbare Energie“ ist eine leere Phrase, weil dieses Schlagwort nichts über den Energiepreis aussagt. Es müssen möglichst niedrige Energiekosten angestrebt werden und der Einsatz von wirtschaftlichen Stromerzeugungsmethoden.

4. Das, was Sie „erneuerbare Energien“ nennen, darf überhaupt nicht gefördert werden, weil Wind- und Solarenergie viel zu geringe Energiedichte und Stetigkeit aufweisen.

5. Es ist ein grundlegender Irrtum, Speicher könnten den Strompreis herabsetzen. Elektrische Energie läßt sich nicht speichern, sondern muß in speicherfähige Energieformen umgewandelt werden, was immer mit Verlust verbunden ist.

6. Es ist ferner ein Irrtum, Netze könnten den Strompreis herabsetzen. Netze sind teuer in der Herstellung und in der Wartung, außerdem bringen sie Leistungsverluste. Es muß eine Stromversorgung angestrebt werden, die mit möglichst wenigen Leitungen auskommt.

7. Immer wieder muß darauf hingewiesen werden, daß das Grundmotiv der Energiewende falsch ist. Kohlendioxid-Emissionen haben keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima.

Ich schreibe hier nichts Neues. Es bedarf jedoch einer ungeheuren Zähigkeit, um Juristen, Volks- und Betriebswirten naturwissenschaftliches Grundwissen beizubringen. Kopien dieses Schreibens gehen an zahlreiche Fachleute, Bürger und Abgeordnete. Mit freundlichen Grüßen Hans Penner“

Fazit: Also wird nur „reformiert“ werden mit noch mehr Regelwerk

Auf eine weitere Antwort aus Brüssel wird Herr Penner wohl vergeblich warten, zumindest auf eine substanzielle. Denn widerlegen kann man dort nicht, was er schreibt. Zugeben, dass er Recht hat, darf natürlich überhaupt nicht sein, dann nämlich müsste man diese Energiepolitik in die Tonne treten. Also wird nur „reformiert“ werden mit noch mehr bürokratischem Regelwerk, und der Strom wird weiter teurer. Denn aus den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich dies ab:3) „Der Ausbau der Ökostromerzeugung könnte leicht forciert, die Förderung neuer Anlagen dagegen reduziert, Ausnahmen von der Finanzierung der Umlage gekappt, der Ökostromausbau auf den des Stromnetzes abgestimmt werden. … Die Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt soll durch „Reserven“ sichergestellt werden, wobei offen ist, wann sie benötigt und wie sie finanziert werden sollen. Nicht zuletzt soll auf EU-Ebene mit schärferen Zielen mehr für den Klimaschutz getan werden.“ Unsere Politiker marschieren also weiterhin in die falsche Richtung. Sie sind auf dem Holzweg. Holzwege im Wald bedeuten: Sie führen nicht weiter, enden in des Waldes Dickicht. Man kann nur umkehren. Aber Politiker lieben Dickicht. Es ist so schön undurchdringlich und intransparent.

Soll unser Strom 18 Cent kosten oder nicht doch lieber nur 4,5 Cent?

Warum das EEG vollständig abzuschaffen ist, wird in kurzweiligen fünf Minuten hier erklärt4): http://www.vernunftkraft.de/de?sendpress=eyJpZCI6IjI3IiwicmVwb3J0IjoiOTM4OSIsInVybElEIjoiMjI3MCIsInZpZXciOiJsaW5rIn0  Der Durchschnittskostensatz für EEG-Strom liegt bei rund 18 Cent je Kilowattstunde, der für herkömmlich, bedarfsgerecht und netzstützend am Bedarfsort erzeugten Strom bei rund 4,5 Cent. Mit jeder zusätzlichen nicht bedarfsgerecht, nicht netzstützend und nicht am Bedarfsort eingespeisten EEG-Kilowattstunde wird sich die derzeitige Stromkostenbelastung vergrößern – unabhängig von der gewählten Subventionsmethode, also ob indirekt und versteckt per Einspeisevergütung durch die Stromverbraucher oder direkt und offen aus öffentlichem Haushalt durch alle Steuerzahler. An der ökonomischen und ökologischen Unsinnigkeit der Stromerzeugung mit Wind, Sonnenschein und „Biogas“ ändert das ohnehin nichts.

Alles zum EEG siehe hier: www.kpkrause.de  Dort linke Spalte unter „Kategorien“ das Stichwort „EEG“ anklicken (6 Beiträge) oder das Stichwort „Energiepolitik (69 Beiträge).
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1) Siehe zum Beispiel FAZ vom 9. Januar 2013: „Oettinger fordert EEG-Generalrevision“. Oder FAZ vom 2. April 2013: „Deutschland setzt seine Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel“.
2) FAZ vom 6. November 2013: „EU-Kommissar Oettinger nimmt sich Ökostromsubventionen vor – Einspeisevergütungen sollen auslaufen“
3) FAZ vom 8. November 2013
4) Der kurze Film blendet zwar die grundsätzliche Kritik an der „Energiewende“ aus, scheint ihr implizit sogar zuzustimmen. Er stützt auch den Irrglauben, CO2 sei ein schmutziges Gas. Seine Kritik konzentriert er allein auf das EEG und hier im Wesentlichen auf die Windkraft. Aber das bedeutet nicht, dass der Film zur Erklärung nichts taugt. Immerhin versteht er es, das EEG einfach zu erklären und warum es weg muss – und das einprägsam in nur fünf Minuten. Zumindest insofern ist er brauchbar.