Einwanderung

Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch

Es ist gut, anderen helfen zu wollen, aber auch dem eigenen Land – Wann darf der Staat, wann muss er Menschen helfen? – Gutmenschen und wie eine Hypermoral entsteht – Das Recht oder die Pflicht zu helfen, muss eine Grenze haben – Was die Bundesregierung versäumt hat – Sie handelt unmoralisch und verstößt gegen geltendes Recht – Eine argumentative und moralische Hilfestellung vom Religionsphilosophen Daniel von Wachter

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Sie wissen: Goethe, Zauberlehrling. Kanzlerin Merkel rief sie, und alle kamen und kommen. Freilich hat man nicht den Eindruck, dass Frau Merkel überhaupt willens ist, den Zaubermeister zu rufen, um sie von den Geistern wieder zu befreien. Und vor allem uns Bürger. Wer auch würde dieser Meister sein, dem dies gelänge, wenn er denn überhaupt wollte? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa? Der unerwünschte Zustrom von Menschenmassen aus islamischen und afrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland wird ein Dauerproblem bleiben. Wohl auch ein Dauerkonflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Eben darum möchte ich auf einen Aufsatz hinweisen, dessen Überschrift lautet „Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch“. Sein Autor, Daniel von Wachter, erläutert darin, warum das Verhalten der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch falsch ist und dass sie die Pflicht hat, den größten Teil der derzeit stattfindenden Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

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Zum Beispiel: Deutschland auf dem Weg zum „failed state“ – Nato-Oberbefehlshaber Breedlove: Europa wird von einem Krebsgeschwür zerfressen – Berliner Clans von Ausländern führen den deutschen Staat an der Nase herum – Eine Ursache für die „neue Völkerwanderung“ sind die USA – Die Sogwirkung vom Aufruf Merkels 2015 – Wer steckt hinter dem Aufruf von Frau Merkel? 

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, aber einen Teil von ihnen reiche ich weiter. Zum Beispiel die folgenden.

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„Auch wir in der Schweiz sollten wachwerden“

Die Einwanderer sollen sich anpassen, nicht die Schweizer – Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch – Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab – Eigentlich ganz einfach, oder? – Der offene Brief einer jungen Schweizer Lehrerin

Die Schweiz ist auch schon lange nicht mehr das, was sie einmal war – wie Deutschland, wie Österreich, wie Schweden, wie andere Länder. Schleichend geht es bergab, bei den einen früher, bei den anderen später. Die Überschwemmung mit Fremden aus anderen Ländern, mit Muslimen und Schwarzen, mit Verfolgten und Verarmten, mit Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Auffassungen von Staat, Politik und Gesellschaft, mit anderen Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten. Ihr Hereinströmen bringt die Länder, in die sie eindringen und die sie bisher noch aufnehmen, fürchterlich durcheinander mit sehr absehbaren schlimmen Folgen für die Einheimischen und ihr Land, wo sie geboren wurden, wo sie aufwuchsen und wo sie in Frieden und Sicherheit weiterleben möchten. Die Schweiz ist von diesen Veränderungen nicht ausgenommen. Ein Beispiel dafür ist der offene Brief einer jungen schweizerischen Lehrerin.

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Wenn nein, dann tun Sie’s jetzt – Zum Beispiel: Die vorbildhafte Rede von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Lage der Nation Ungarn und zur neuen Völkerwanderung

Nicht jeder kann alles lesen. Nicht jeder bekommt alles zu lesen. Nicht jeder will lesen, was die Haupt-Medien ihm zum Lesen vorsetzen, damit er es lesen soll. Nicht jeder weiß, wo zu lesen ist, was er vielleicht gern lesen würde. Manches, was sich zu lesen lohnt, bleibt unbeachtet, wird wegsortiert oder bewusst verschwiegen und unterdrückt. Täglich erreichen mich viele Informationen, die vielleicht nur wenige ebenfalls bekommen, die Sie so nicht überall lesen, aber die zu wissen nützlich sind. Manche stöbere ich auch selbst auf. Meist schiebe ich sie in mein Archiv, und dort gehen sie dann unter und verschwinden, obwohl ich jederzeit auf sie zugreifen könnte. Das ist eigentlich schade. Deshalb reiche ich einen Teil von ihnen in loser Abfolge auch auf diese Weise weiter. – Die Zwischenüberschriften zu den zitierten Texten sind von mir eingefügt, also im Original nicht enthalten.

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Sie will nicht umsteuern

Merkel bei Anne Will: Ihren Kurs verteidigt, ihre Kritiker verstört – In den Fußstapfen Martin Luthers: Hier stehe ich, ich kann nicht anders – Einen Anlass zur Umkehr sieht sie nicht – Merkel als „weitsichtige Leitfigur des Kontinents“ – Die Schwachstelle in Merkels Formel – Was in dem Gespräch fehlte – „Der Besuch der kalten Dame“

Wenn sich erhebliche Teile des Wahlvolks von Kanzlerin Merkel und ihrer Politik abzuwenden scheinen, geht diese ins Fernsehen und meldet sich zu einem Solo-Auftritt in der Sendung „Anne Will“ an. Das Fernsehen freut sich und pariert: Wenn sich Kanzler mitteilen wollen, bleibt ihm anderes ohnehin nicht übrig, zumal, wenn sie sich ansonsten rarmachen. Eine höhere Quote bringt das außerdem. So hingen denn auch am Sonntagabend (28. März) sechs Millionen Zuschauer an Merkels Lippen. Für die Kanzlerin ist es die Gelegenheit und das Ziel, ihre Politik als staatsmännisches Handeln mit hoher Verantwortung darzustellen. Fragesteller wie Anne Will sind die Stichwortgeber. In der Sendung ging es um Merkels Flüchtlingspolitik, genauer: um den von ihr ausgelösten Massenansturm von Verfolgten und Nichtverfolgten vor allem nach Deutschland, darunter vermutlich auch Menschen mit nicht so guten Absichten als nur der Flucht vor Armut und Lebensgefahr. Geboren wurde der Auftritt aus höchster Not. Am 13. März finden drei Landtagswahlen statt. Merkel sieht sich gezwungen, ihre Wähler, die wegen der Flüchtlingsmassen an die AfD verloren zu gehen drohen, bei der Stange zu halten und den absehbaren Verlust nicht zu groß werden zu lassen. Ob ihr das gelingt wird sich zeigen. Der Titel der Sendung immerhin klang drängend „Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“ Doch sehr bald ward klar: Sie will nicht umsteuern.

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Der erfundene Schießbefehl

 Der Sturm der Entrüstung über eine Äußerung von Frauke Petry – Das Interview im Wortlaut – Das absichtsvolle Missverstehen, das Ritual der Fassungslosigkeit – Wann geschossen werden darf und wann nicht – Ein fragwürdiges Rechtsverständnis behauptet, aber nicht belegt –
Eine Nachlese

Die Gangart gegen die AfD ist härter geworden. Seit es nach den Umfragewerten bislang als sicher gilt, dass diese junge Partei im Frühjahr bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch in diese Landtage einziehen wird, bekämpfen ihre politischen Gegner die AfD immer schärfer, unlauterer und schmutziger. Anfängliches Beschweigen hat nicht gefruchtet, Aussperren aus öffentlichen Gesprächsrunden ebenfalls nicht, nun setzt es verbale Prügel mit bösartiger Polemik, mit Unter- und mit Entstellungen, mit Unterschlagen von Informationen, mit Halbwahrheiten.

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Die bedrohliche Völkerwanderung

AfD-Wahlkämpferin Merkel – Solange sie noch im Amt ist, bedeutet das für die AfD weiteren Aufwind – Malu Dreyers und Winfried Kretschmanns Eigentor – Mehr Wasser auf die Mühlen der AfD geht nicht – UN-Bericht von 2001: Deutschland öffnen für 11,4 Millionen Migranten – Wieviel Migranten in Deutschland bis Ende 2016 offiziell erwartet werden – Vorgaben, denen Merkel widerspruchslos folgt? – Was daran ist Verschwörung, was Theorie?

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss Kanzlerin Merkel dankbar sein. Ihre Botschaft an die Verfolgten, Unterdrückten, Bedrängten, Verarmten und daher Aussichtslosen dieser Welt wird für Deutschland zu einem Riesen-Desaster. Sie läuft letztlich darauf hinaus, dass sich die Deutschen, wenn sie dem nicht Einhalt gebieten, selbst auflösen und eines ferneren Tages zur Historie geworden sind – wie schon so manches andere Volk in der Vergangenheit. Merkels Politik der offenen Grenze für alle hat zusätzlich zur ohnehin schon üblichen Zu- und Einwanderung eine Menschenlawine ausgelöst, die nun schon seit Monaten zwar nicht nur, aber vor allem über Deutschland herniedergeht (siehe u.a. hier).  Sie hat Ausmaße einer höchst bedrohlichen Völkerwanderung angenommen.

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Merkel ist angezählt

Die Flüchtlingskrise gefährdet ihre Kanzlerschaft – In der CDU/CSU gärt es – „Noch nie über sie als Kanzlerin in der Partei so kritisch, gar feindselig geredet wie jetzt“ – Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen – Aber der geplante Antrag gegen ihre Politik scheint missglückt – Eine Rücktrittsforderung an Merkel in der New York Times – Rechtswissenschaftler werfen Merkel Rechtsbruch vor – Merkels Alleingang ein „Akt der Selbstermächtigung“ – Merkel „klare Verfassungsverstöße“ vorgeworfen – Also Merkel vor Gericht bringen?

Wenn im Boxring einer der beiden Kämpfer zu Boden geht und dort zunächst liegen bleibt, beginnt der Schiedsrichter zu zählen. Steht der am Boden Liegende rechtzeitig wieder auf, geht der Kampf weiter. Bis dahin heißt es, er sei angezählt. Kanzlerin Merkel liegt noch nicht am Boden, aber den Eindruck, dass sie angezählt ist, muss man trotzdem haben. Die Folgen der Flüchtlingslawine, die sie ohne Not mutwillig losgetreten hat und die höchstbedrohlich vor allem über Deutschland niedergeht, gefährden ihre Kanzlerschaft. In der CDU/CSU gärt es. Ein Teil sammelte in der Bundestagsfraktion Unterschriften für eine Abstimmung gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Aber das wird nun doch nichts werden.

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Nicht nur Frankreich steht im Krieg

 Auch Deutschland und das westliche Europa – Wie sich Rechtsordnung und Staatlichkeit auflösen – Das Recht zum Widerstand kann auch zur Pflicht werden – Nicht auf Merkel kommt es an, sondern auf das Parlament – Sie ist des Volkes Dienerin, nicht dessen Despotin – Jetzt appelliert der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Die Terroranschläge am 13. November in Paris haben zusätzlich gezeigt, wie notwendig es ist, die Grenzen endlich wieder zu sichern. Der Flüchtlingsansturm kommt einer neuen Völkerwanderung gleich. In einem Blog-Kommentar (hier) las ich: „Flüchtlingsinvasion oder Asylkatastrophe? Es gibt viele Namen für den Massenansturm auf Europa und Deutschland. Wir erleben die Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit unseres Landes. Hunderttausende reisen illegal nach Deutschland ein, fordern, was ihnen nicht zusteht, oder tauchen unter. Wir erleben, wie der deutsche Staat die Grenzsicherung aufgibt, die Innere Sicherheit verspielt und unser Volks- und Privatvermögen verschleudert. Wir erleben, wie uns Politik und Medien mit falschen Zahlen beruhigen und zu einer fragwürdigen ‚Willkommenskultur‘ zwingen. Wir erleben, wie die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklung diffamiert werden.“

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Alles ist vergänglich

Auch unsere Demokratie, auch unser Rechtsstaat – Erfüllen sich an uns die Worte von John Quincy Adam? Müssen wir fatalistisch hinnehmen, was mit uns geschieht? – Das Recht zum Widerstand gibt das Grundgesetz – Das Widerstandsrecht aus dem juristischen Winterschaf wecken – Wenn alte politische Kräfte Sicherheit nicht mehr garantieren, müssen neue her

 Eine Binsenweisheit: Alles ist vergänglich. Aber auch unsere Demokratie. Auch unser Rechtsstaat. Wir erleben es schon seit geraumer Zeit und jetzt zusätzlich durch politische Reaktionen und Konflikte, die uns mit dem Ansturm von Schein-Asylanten überrollen, dem Kanzlerin Merkel eigenmächtig Tor und Tür in unverantwortlicher Weise geöffnet hat. In diesem Zusammenhang erhielt ich in diesen Tagen von einem „Mr. N.N.“ per Mail einen kleinen Hinweis. Er schrieb: „Wir leben derzeit in einer schwierigen Phase des Umbruchs. Nichts, aber auch gar nichts scheint sicher zu sein. Mit Ausnahme des Todes und der Steuer. Aber selbst Staaten, Demokratien, die Steuern erheben und eintreiben, sind nicht davor gefeit, Selbstmord zu begehen. Das meint zumindest John Quincy Adam.“ Und er fügte von Adam dieses Zitat bei:

Jede Demokratie hat sich letztlich selbst zur Strecke gebracht

„Denken Sie daran: Eine Demokratie hat niemals längere Zeit Bestand. Sie verausgabt sich, begeht Selbstmord. Es hat noch nie eine Demokratie gegeben, die sich nicht letztlich selbst zur Strecke gebracht hätte. Es ist sinnlos zu behaupten, die Demokratie sei weniger eitel, weniger stolz, weniger eigensüchtig oder habgierig als eine Aristokratie oder Monarchie. Das ist sie nicht; die Geschichte bietet kein Beispiel dafür. Alle Menschen unter allen ursprünglichen Regierungsformen werden von den gleichen Leidenschaften beherrscht, die sich, wenn unkontrolliert, in den gleichen Phänomenen von Lug und Trug, Gewalt und Grausamkeit äußern.“

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