Merkel ist angezählt

Die Flüchtlingskrise gefährdet ihre Kanzlerschaft – In der CDU/CSU gärt es – „Noch nie über sie als Kanzlerin in der Partei so kritisch, gar feindselig geredet wie jetzt“ – Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen – Aber der geplante Antrag gegen ihre Politik scheint missglückt – Eine Rücktrittsforderung an Merkel in der New York Times – Rechtswissenschaftler werfen Merkel Rechtsbruch vor – Merkels Alleingang ein „Akt der Selbstermächtigung“ – Merkel „klare Verfassungsverstöße“ vorgeworfen – Also Merkel vor Gericht bringen?

Wenn im Boxring einer der beiden Kämpfer zu Boden geht und dort zunächst liegen bleibt, beginnt der Schiedsrichter zu zählen. Steht der am Boden Liegende rechtzeitig wieder auf, geht der Kampf weiter. Bis dahin heißt es, er sei angezählt. Kanzlerin Merkel liegt noch nicht am Boden, aber den Eindruck, dass sie angezählt ist, muss man trotzdem haben. Die Folgen der Flüchtlingslawine, die sie ohne Not mutwillig losgetreten hat und die höchstbedrohlich vor allem über Deutschland niedergeht, gefährden ihre Kanzlerschaft. In der CDU/CSU gärt es. Ein Teil sammelte in der Bundestagsfraktion Unterschriften für eine Abstimmung gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Aber das wird nun doch nichts werden.

Klein beigegeben: Brief an Merkel statt Antrag im Parlament

Die Abstimmung war in der Fraktionssitzung der Union am 26. Januar vorgesehen. Mit ihr wollten die Widerständler Merkel zu einer Kursänderung ihrer Flüchtlingspolitik zwingen. Aber nun ist unter web.de zu lesen „Kritiker von Angela Merkel rudern zurück“ (siehe hier). Einen Antrag zur Grenzschließung solle es nun erstmal nicht geben. Ganz zurückstecken allerdings wollten die parteiinternen Kritiker auch nicht. Jetzt wollen – nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin – zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion nur einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt solle nicht veröffentlicht werden. Er sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen von Mitgliedern verschiedener Fraktionsarbeitsgruppen. Auf eine Unterschriftenaktion für einen eigenen Antrag, mit dem die Bundesregierung von der Unionsfraktion habe aufgefordert werden sollen, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, dürfte demnach zunächst verzichtet werden.

Den Anstoß zum Antragsplan gab ein CSU-Beschluss in Wildbad Kreuth

Die FAZ hatte am 14. Januar (Seite 2) dies berichtet: „Der Antrag, der von einigen Dutzend Abgeordneten unterzeichnet wurde, geht auf einen Beschluss der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zurück. Darin hatten die 56 CSU-Abgeordneten gefordert, ‚dass eine Einreise nach Deutschland nur dann möglich sein darf, wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können. Andernfalls sind die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen’. Offenbar hatten CDU-Abgeordnete erwartet, die CSU-Landesgruppe werde ihren Beschluss in der Fraktionssitzung am Dienstag zur Abstimmung stellen. Als sie merkten, dass das nicht der Fall sei, formulierten der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther und andere einen eigenen Antrag und sammelten Unterschriften.“ In der Ausgabe vom 16. Januar (Seite 2) hat die FAZ dann korrigierend ebenfalls berichtet, Merkels Flüchtlingspolitik solle nun doch nicht in der Fraktion zur Abstimmung gestellt werden. 

„In der CDU über Merkel noch nie so kritisch geredet wie jetzt“

Merkel dürfte die Abstimmung, wenn es sie gäbe, wohl überstehen, ob aber auch die folgenden Monate ist bereits fraglich geworden. Der Finanzexperte, Buchautor und Blogger Peter Boehringer prognostiziert: „Sie wird 2017 bei der BTW nicht wie angekündigt nochmals antreten, würde auch nicht mehr gewählt und vermutlich die Wahlen 2017 nicht einmal mehr im Amt erleben.“ Boehringer, gelernter Diplom-Kaufmann und Diplom-Informatiker, schreibt in verschiedenen Medien und analysiert Entwicklungen auch in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Selbst die FAZ, die sich mit kraftvoller Kritik an der Kanzlerin und ihr Treiben bislang nicht gerade hervorgetan hat, befindet: „Merkels Lösungsvorschläge überzeugen selbst ihre eigene Partei immer weniger.“ Noch nie in ihrer Zeit als Kanzlerin sei in der Partei so kritisch, gar feindselig über Merkel geredet worden wie jetzt. „Nun gibt es den ersten offenen Aufstand …. die Anhänger laufen der Kanzlerin schon jetzt davon.“ (Leitkommentar in der Ausgabe vom 15. Januar, Seite 1).

Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen

In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 12. Januar hätten, so die FAZ, viele Abgeordneten Merkels Flüchtlingspolitik die Leviten gelesen. Das hat vor allem Wolfgang Bosbach getan – unter Beifall eines großen, nicht nur kleinen Teils der Unionsfraktion. Die FAZ vermerkte: „Nicht einmal zu Zeiten, als Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder seine „Agenda 2010“-Politik in der SPD-Fraktion durchzusetzen hatte, gab es das, was nun in der Unionsfraktion geschieht: eine Unterschriftensammlung gegen den eigenen Bundeskanzler. In Serie waren die Kritiker in der Fraktionssitzung aufgestanden. Die Grenzen Deutschlands müssten geschlossen werden, sagten die einen. Merkels Politik sei rechtswidrig, sagten die anderen. Der Bundestag müsse entscheiden, wurde auch gefordert. Innenminister Thomas de Maizière widersprach in der Sache. Kauder fand deutliche Widerworte“ (Ausgabe vom 15. Januar, Seite 2).

In Sachen Wirtschaftskompetenz an Reputation verloren

In der Silvester-Ausgabe 2015 (Seite 19 im Wirtschaftsteil) hatte die FAZ gemeldet „Merkel verliert an Reputation“. Das Blatt bezieht sich auf eine am Vortag veröffentlichte Umfrage der Gesellschaft für Wirtschaftsforschung Dr. Doeblin. Darin schneide die Bundeskanzlerin deutlich schlechter als zu vor ab: „Die CDU-Politikerin verlor in den vergangenen sechs Monaten 10 Prozentpunkte auf nun 23 Prozent. Nicht einmal mehr jeder Vierte hielt die Kanzlerin demnach zuletzt in Wirtschaftsfragen für ‚ziemlich kompetent’.“ Gefragt worden war eine repräsentative Bevölkerungsgruppe, welche Politiker als „ziemlich kompetent“ gelten, „wenn es um Wirtschafts- und Finanzthemen geht“ (hier).

Verlangen nach Merkels Rücktritt

Längst gibt es Forderungen, Merkel solle zurücktreten. Sie kommen nicht, wie es sich eigentlich gehörte, aus der parlamentarischen Opposition (BündnisGrüne, Die Linke), es sind Stimmen zunächst aus der Bevölkerung. Zu ihnen gehört die von Karin Zimmermann aus dem Bergischen Land (Neunkirchen-Seelscheid in Nordrhein-Westfalen), die sich immer wieder in E-Mails mit politischen Kommentaren kritisch zu Wort meldet. Am 11. Januar schrieb sie:

Vermisster Mut auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe

„Das peinliche Geklatsche der CDU auf dem Parteitag in Karlsruhe war nicht geeignet, die desaströse ‚Flüchtlings’-Politik der deutschen Bundeskanzlerin nennenswert zu verändern. Das Vertrauen der Bevölkerung blieb gestört. Wo war der Mut einiger CDU-Politiker, dort ihre Auffassung zu Merkels Politik zu sagen, die im Vorfeld zum Parteitag deutlich geworden war? Klatschen bis zum Umfallen. Wie es schon bei Honecker oder auch einige Jahrzehnte früher zu beobachten war. Wie abgehoben von der realen Welt die Abgeordneten „Hurra“ riefen, zeigten die Ereignisse in der Silvesternacht in verschiedenen Städten – vor allem in Köln. Nun ist für jeden klar: Gesundbeten hilft nichts. Entscheidungen in Form eines grundlegenden Neubeginns müssen her. Die Kanzlerin muss zurücktreten, wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik erhalten bleiben soll.“

„Wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen“

Der ehemalige General Gerd Schultze-Rhonhof hatte Merkel schon in einem Brief vom 7. Oktober 2015 zum Rücktritt aufgefordert: „Sie haben bisher keinen wirksamen Versuch unternommen, die Massenmigration nach Deutschland zu unterbinden. Sie haben in Ihrer Angewohnheit des sehr, sehr langen Abwägens wertvolle Zeit nutzlos verstreichen lassen, in der Sie hätten beginnen können, Schaden von unserem Volk abzuwenden.“ Gewiss kann man sagen: „Wer sind schon Karin Zimmermann und Schultze-Rhonhof, Rücktrittsforderungen kann jeder schnell erheben.“ Aber „irgendwer“ sind die beiden nicht. Ohnehin sprechen sie nicht für sich allein, sondern dürften viele Bürger hinter sich wissen. Zum Beispiel haben in einer derzeit laufenden Umfrage der Online-Zeitung Die Freie Welt 96 Prozent der 4596 Teilnehmer für einen Merkel-Rücktritt gestimmt (Stand: 15. Februar, 18.30 Uhr).

Eine Rücktrittsforderung an Merkel in der New York Times

Sogar die einflussreichste amerikanische Tageszeitung, die New York Times (NYT), hat eine Rücktrittsforderung veröffentlicht. Enthalten ist die Aufforderung in einer Kolumne des linksliberalen Blattes vom 9. Januar mit der Überschrift „Germany on the Brink“ (Deutschland am Abgrund). Ihr (konservativer) Autor ist Ross Douthat, der regelmäßig für die NYT arbeitet. Er befasst sich darin mit den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa und schreibt, Merkel müsse gehen, damit Deutschland und der Kontinent, der es trage, nicht einen zu hohen Preis für ihre Torheit zahlen müsse. („It means that Angela Merkel must go — so that her country, and the continent it bestrides, can avoid paying too high a price for her high-minded folly.“)

Merkel als Narr hingestellt

Und weiter: Wer glaube, dass eine alternde, säkularisierte, bislang weitgehend homogene Gesellschaft die Zuwanderung in einer solchen Größe und bei derartigen kulturellen Unterschieden mutmaßlich friedlich absorbieren werde, habe eine leuchtende Zukunft als Pressesprecher für die aktuelle deutsche Regierung. Aber er sei auch ein Narr. Derartige Transformationen ließen eine zunehmende Polarisierung zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen erwarten. („If you believe that an aging, secularized, heretofore-mostly-homogeneous society is likely to peacefully absorb a migration of that size and scale of cultural difference, then you have a bright future as a spokesman for the current German government. You’re also a fool. Such a transformation promises increasing polarization among natives and new arrivals alike.“) Der gesamte Originaltext hier.

Nicht die NYT hat Merkel zum Gehen aufgefordert, nur ihr Gast-Autor

Douthat hat sich als Gastautor geäußert, und zwar unter Rubrik „Op-Ed“ (Abkürzung von „Opposite the Editorial“), seine Meinung ist also nicht die der NYT-Redaktion. Das Nachrichtenportal N24 hat dazu darauf aufmerksam gemacht, dass die NYT-Redaktion die Entwicklung in Deutschland optimistischer sieht: „Nur einen Tag zuvor erschien in dem Blatt ein (wie üblich nicht namentlich gezeichnetes) Editorial, in dem zwar die Flüchtlingspolitik Europas kritisiert, aber die Linie der Bundeskanzlerin gelobt wird.“ Es trifft also nicht zu, wenn anderswo, wie geschehen, geschrieben wurde „Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Fälschlich so auch in ihrer Umfrage die Online-Zeitung Die Freie Welt: „Die New York Times fordert Merkels Rücktritt. Stimmen Sie zu?“ (hier).

Rechtsgutachten von Udo di Fabio gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Immerhin sind die Vorwürfe gegen Merkels Politik derart schwerwiegend, dass ein Rücktritt an sich geboten erscheint, wenn denn nicht zu viele in der CDU noch glauben würden, nur mit Merkel die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können, und wenn nicht die Oppositionsparteien gegen Merkels Flüchtlingspolitik als Opposition ausfielen. Schwerwiegend sind die Vorwürfe, weil die Kanzlerin mit ihrer Politik Rechtsbruch begeht. Jedenfalls bescheinigen ihr das Rechtswissenschaftler, die einen Namen haben. Zu ihnen gehört der einstige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mit seinem 125 Seiten langem Rechtsgutachten „Migrationskrise als Verfassungsproblem“. Einer seiner Sätze darin lautet: „Das Grundgesetz garantiert nicht (abgesehen von deutschen Staats-angehörigen) den Schutz aller Menschen weltweit, eine solche Garantie würde das völkerrechtliche System sprengen, den internationalen Frieden gefährden und die Kräfte eines jeden Staates heillos überspannen.“ (Seite 103).

Hans-Jürgen Papier: Eine Krise des Rechtsstaats, verantwortlich Merkel

Schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin erhebt auch ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief.“ Merkel sei für eine Krise des Rechtsstaats verantwortlich, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel sei. „Ein Umsteuern ist unausweichlich. Kanzlerin Merkel muss die Außengrenzen des Landes sichern.“ Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts seien gesprengt, bestehende Regelungen an die Wand gefahren worden. (FAZNet vom 15. Januar).

Merkels Alleingang ein „Akt der Selbstermächtigung“

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, nennt Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik einen „Akt der Selbstermächtigung“. Er spricht von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“ und einem Verfassungsbruch. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen,“ schreibt Bertrams in einem Beitrag für den Kölner Stadtanzeiger (hier). Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert gewesen sei. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.“ Dabei weist er auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland hin. Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. „Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht“, schreibt Bertrams.

„Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat der Bundesregierung und namentlich Angela Merkel „klare Verfassungsverstöße“ vorgeworfen: „Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen.“ (hier). Eine so gravierende Entscheidung wie die über die Öffnung der Grenzen dürfe nur der Bundestag fällen, aber nicht allein die Regierung. Durch die Flüchtlingswelle sei das europäische System der Freizügigkeit obsolet geworden. Deshalb müsse jetzt wieder die Nationalstaat die Initiative ergreifen und im Alleingang und ohne auf die anderen Schengen-Länder zu warten, die Grenzen wieder vor unerlaubtem Übertritt sichern. Battis: „Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat.“ Battis hat bis 2009 an der Humboldt-Universität zu Berlin gelehrt.

Also Merkel vor Gericht bringen?

Offenkundig also verstößt die Kanzlerin gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Also Merkel vor Gericht bringen? Wer macht’s? Bisher hat es diesen Fall im Nachkriegs-Deutschland noch nicht gegeben. Und hätte die Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg? Einfacher als die juristische wäre die politische Lösung: Rücktritt oder Abwahl. Aber noch sind die Mehrheitsverhältnisse nicht danach.