Wieder einführen, was Erhards „Wirtschaftswunder“ zu beflügeln half
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden. Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren, als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss. Eine Steuerreform soll nämlich nicht nur die Belastungen gerechter verteilen, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verbessern, zum Beispiel:
– Wir müssen aus der Sozialleistungsgesellschaft (zwei Drittel der Bevölkerung bekommen öffentliche Leistungen) wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden.
– Selbständigkeit muss wieder attraktiver werden als Unselbständigkeit.
– Statt wie bisher Konsum und Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wieder mehr Betriebe und Investitionen gefördert werden.
Vor allem in letzter Hinsicht hat sich eine verhängnisvolle Tendenz ergeben: Die großen Konzerne sind international tätig und verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie keine Steuern zu zahlen haben, verlangen aber Macht in den Verbänden, in der Politik und im Staat. Während sich also die Konzerne vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken und flüchten können, muss über 80 Prozent unserer Nettobelastung durch Staat, Sozialsystem und Gesellschaft der standorttreue Mittelstand tragen. Die Steuerbelastung der für unsere Volkswirtschaft wichtigsten mittelständischen Unternehmen ist bis zu doppelt so hoch wie die der Kapitalgesellschaften.