Nicht die AfD ist die Gefahr für unser Land, sondern dieser Verfassungsschutz – Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihn instrumentalisiert – Die AfD verbieten? Als sei das Problem damit gelöst – Die AfD reagiert prompt und lässt den Verfassungsschutz abmahnen
Noch absurder kann es doch gar nicht mehr werden, denkt man. Doch es kann. Was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Verdikt gegen die AfD leistet, ist eine solche Steigerung geworden. Schnell noch rausgehauen, weil die abgewählte alte Regierung nur noch wenige Tage amtsführend tätig ist, bis die neue alles übernimmt. Die AfD als Gesamtpartei soll überall im Land „gesichert rechtsextremistisch“ sein. Diesen Schwachsinn behauptet das Amt, als sei er Tatsache und bewiesen. Ist er aber nicht, auch wenn das Amt 1100 (!) Seiten darauf verwendet, zusammenzutragen, was es für rechtsextremistisch hält. Behaupten, behaupten, behaupten, bis es – eingesickert in die Köpfe durch stetes Wiederholen – vielleicht dann doch alle als Wahrheit glauben. Nicht die AfD ist die Gefahr, die Gefahr für unser Land ist dieser Verfassungsschutz und diese politische Führung. Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihm nicht den Arm fällt, sondern ihn rechtswidrig instrumentalisiert und ermuntert. Es ist Extremismus pur.
Unter Merz ein Weiter-wie-bisher, verspottet als Merzel-Politik
Absurdistan Deutschland – mit diesem Spott wird immer wieder bedacht, was seine politische Führung anrichtet und sein Volk in bisheriger Mehrheit lammfromm über sich ergehen ließ. Immerhin, diese Mehrheit wird kleiner und die AfD stärker. In den Umfragen ist sie inzwischen die wählerstärkste Partei, im Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl schon die zweitstärkste, aber auch nur e r s t die zweitstärkste. Die Altparteien, sehen ihre Felle davonschwimmen, vor allem die kleine Koalition aus CDU/CSU und SPD. Sie bekämpft die AfD bis aufs Messer, aber nicht mit einem anderen Programm, sondern mit einem Weiter-wie-bisher. Auch das wird längst verspottet: als Merzel-Politik. Alles wie gehabt, nur mit ein paar anderen Figuren an der Spitze. Der Personalwechsel ist gründlich misslungen. Das steht schon jetzt fest.
Die AfD verbieten? Als sei das Problem damit gelöst
Statt der AfD programmatisch zu Leibe zu rücken und dem Volk eine bessere Alternative schmackhaft zu machen, ist ebendas nicht gewollt und aus Unfähigkeit noch nicht einmal gekonnt. Daher wird der Verfassungsschutz auf die AfD und ihre Anhänger gehetzt, daher wird ernsthaft betrieben, die AfD zu verbieten. Verbieten, was Millionen Wähler unterstützen? Als sei das Problem damit gelöst. Wie undemokratisch, wie totalitär, wie stumpfsinnig, wie verblödet müssen diese scheindemokratischen Figuren sein, muss dieses unser Dienstpersonal sein, um mit solchen Methoden Erfolg zu haben glauben? Es sei denn, sie streben ein totalitäres Staatswesen an. Eben darauf wird es hinauslaufen. Gewarnt wird davor längst, nicht erst jetzt.
Die AfD reagiert prompt und lässt den Verfassungsschutz abmahnen
Die AfD-Bundespartei ist gegen den Spuk sofort juristisch vorgegangen. In ihrem Auftrag hat die Kanzlei Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (London) dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit Datum vom 2. Mai eine 48 Seite lange Abmahnung geschickt. Darin zerpflückt sie die Behauptungen der Behörde und fordert sie zur Unterlassung und zum Widerruf auf. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ sowie die Bekanntgabe dieses Umstands seien offensichtlich rechtswidrig. Gleiches gelte für die abermaligen Indiskretionen des Amtes, „da Medien bereits etwa die Anzahl der Seiten Ihres ‚Gutachtens‘ kennen oder hieraus sogar zitieren“. Ferner heißt es in der Abmahnung: „Zur Vermeidung eines (weiteren) Gerichtsverfahrens geben wir Ihnen daher hiermit die Möglichkeit zur außergerichtlichen Bereinigung dieser Angelegenheit.“
Die Abmahnung setzt dem Verfassungsschutzamt eine Frist bis zum 5. Mai
Im Namen der AfD fordert der Anwalt das Amt dazu auf, die zuvor von ihm beschriebenen Handlungen einzustellen und künftig zu unterlassen, die entsprechenden Mitteilungen zu löschen und stattdessen entsprechende Korrekturmeldungen zu veröffentlichen. „Dies haben Sie unverzüglich, spätestens aber bis Montag, den 05. Mai 2025, 08:00 Uhr, zu machen und jeweils entsprechend rechtsverbindlich zu erklären.“ Hierzu könne sich das Amt gerne des Musterformulars bedienen, das die Kanzlei entworfen und der Abmahnung beigefügt hat. Abschließend schreibt sie: „Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustreben.“ (Der vollständige Text der Abmahnung hier: Kanzlei_Hoecker20250502afd.pdf).
Dass das Amt die Abmahnung mit Sicherheit links liegen lassen und ihr nicht folgen wird, ist absehbar.
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Das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat eine Flut kritischer Kommentare ausgelöst, wie zum Beispiel in Tichys Einblick siehe hier:
„No border, no Nation“ Im Umgang mit der AfD macht sich dieser Staat lächerlich „Delegitimierung des Staates“ ist ein neu eingeführter Merkel-Begriff, um „Staatsfeinde“ zu identifizieren. Gerade delegitimiert sich der Staat selbst – mit Höchstgeschwindigkeit. Und das betrifft jeden, der noch Wert auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie legt und verteidigen will.
Interview mit Dietrich Murswiek Verfassungsschutz gegen AfD: Wie eine Geheimpolizei? Der Verfassungsschutz greift offen in die Meinungsbildung und den politischen Entscheidungsprozess ein. Die Begründung, mit der der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremistisch“ einstuft, ist ein Hilfsargument, um das eigentliche Ziel zu erreichen, so meint Staatsrechtler Dietrich Murswiek. In Wahrheit geht es darum, der Partei zu schaden.
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Keine Beweise – nur Rechtfertigungen Wer führt den Verfassungsschutz eigentlich? Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der… mehr »
Man vergesse nicht: Merkel Urmutter der AfD Das AfD-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes atmet Merkels entleerten Volksbegriff Ist Angela Merkel Geschichte? Die Kanzlerin, die für ihre willkürliche… mehr »
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Der Podcast am Morgen AfD – Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt – TE-Wecker am 3. Mai 2025 Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“… mehr »