Die Parteien und die Demokratie in Deutschland – Kanzlerin Merkel in ihrem Demokratieverständnis zwischen Lukaschenko und Trump – Verludern unserer Demokratie durch Politik und Medien – Die gespaltene deutsche Identität , die gespaltene Nation – Das Vakuum im Parteienspektrum, das die AfD füllen will – Linksdriftung der Altparteien mit autoritären Strukturen – Ausgeblendet: Masseneinwanderung, deutsche Bürgschaften für die Schulden fremder Staaten, Aufforderung zur Denunziation – Noch ein Vakuum: Verlust an Parlamentarismus und nationaler Selbstbestimmung – Das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten
Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (6)
Die AfD ist derzeit der „bad boy“ der deutschen Politik. Die etablierten Parteien sehen in ihr den neuen Mitbewerber, den es mit angeblich guten Gründen und allen Mitteln zu verdrängen gilt. Die AfD hat anfangs Themen außerhalb des allgemeinen deutschen Linkstrends aufgegriffen und einem Teil der Wahlberechtigten, die sich im Politikbetrieb nicht mehr vertreten fühlten, Stimme und Gesicht gegeben. So war es für die Etablierten einfach, zu erklären, nur „Mitte-Links“ gäbe es in Deutschland Demokraten und wer anders dächte, sagte oder schriebe, stünde außerhalb das Spektrums dieser Demokraten. Dies Verdikt und dieser Alleinvertretungsanspruch werden in Deutschland täglich ausgesprochen und vollzogen.
Die Altparteien-Absprache: Für AfD-Reden keinen Beifall, für AfD-Anträge keine Zustimmung
Demokratie ist die Herrschaft des Staatsvolks, zu dem auch die etwa 30 Prozent des Volks gehören, die AfD wählen, und die Konservativen und Patrioten, die aus Frust gar nicht mehr zu Wahlen gehen. Die AfD wird trotzdem – wo immer das nur möglich ist – von allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Ihre Abgeordneten dürfen zwar „formal“ in den Parlamenten sitzen und ihre Reden halten, aber real gilt auf Bundes- und Länderebene die Absprache der anderen Parteien, dass es bei Reden der AfD-Abgeordneten weder Beifall geben noch bei ihren Anträgen Zustimmung geben darf. Das Oppositionsrecht der AfD wird damit ausgehöhlt und unterlaufen. Dieses „demokratische Kinderspiel“ treibt sogar die Blüte, dass SPD und CDU keine Entscheidungen mehr fällen und keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie nur angenommen werden, wenn ihnen auch die AfD zustimmt. Die Liste dieser krankhaften Demokratieauswüchse ist inzwischen lang.
Kanzlerin Merkel in ihrem Demokratieverständnis zwischen Lukaschenko und Trump
Frau Bundeskanzlerin z. B. hat die legale und korrekte Wahl eines FDP-Mannes zum Landesministerpräsidenten für ungültig erklärt, nur weil der Herr auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden war. Frau Dr. Merkel hat sich hierbei mit ihrem Demokratieverständnis zwischen Alexander Lukaschenko und Donald Trump bewegt. Ein anderer Landes-Ministerpräsident hat eine Abstimmung über die Höhe der Rundfunkgebühren ausgesetzt, weil die AfD angekündigt hatte, sie würde mit der CDU stimmen. Im Bundestag werden alle Vorschläge der AfD prinzipiell von allen Parteien abgelehnt. Dass sich eine Landtagspräsidentin in einem Vortrag darüber beklagt hat, dass die AfD-Fraktion in ihren Landtag Gesetzesvorlagen einbringe, die in der Vergangenheit bereits von SPD und CDU vorgeschlagen worden seien, und erklärte, man müsse sie deshalb ablehnen, wirft die Frage auf, ob denn die früheren Gesetzesvorschläge von SPD und CDU so schlecht gewesen sind. Es war auch ein miserabler Stil, 2017 die Eröffnungsrede zum neuen Bundestag dem lebensältesten Abgeordneten des neu gewählten Bundestages zu verwehren, nur weil er AfD Mitglied ist, und es ist genauso undemokratisch gewesen, der AfD keinen der ihr zustehenden Posten als Bundestagsvizepräsidenten zuzugestehen. Gebildete und aufgeweckte Wähler müssen sich doch fragen, ob die Altparteien keine anderen Probleme haben, als die AfD aus ihrem Politikbetrieb herauszuhalten.
Verludern unserer Demokratie durch Politik und Medien
Die AfD hat sich solche gravierenden demokratischen Regel- und Verfahrensverstöße bisher nicht zu Schulden kommen lassen. Vielmehr bekennt sie sich in der Präambel ihres Parteiprogramms ausdrücklich zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die so oft von Frau Dr. Merkel behauptete „Alternativlosigkeit“ ihrer Politik ist im Kontrast dazu der Versuch, Oppositionsvorschläge geistig zu enthaupten und damit auch die Kernthemen der Alternative für Deutschland, Beendigung der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt, Sicherung des Wertes unseres Geldes und unseres Volksvermögens und die Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen im eigenen Land aus der Politik herauszuhalten. Die Mehrzahl der Medien spielt dieses Spiel ohne Skrupel mit. Politik und Medien haben damit ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt, offensichtlich ohne Bedenken oder Schuldgefühle.
Die gespaltene deutsche Identität , die gespaltene Nation
Ehe ich auf meine parteipolitischen Überlegungen komme, weise ich noch einmal auf die Bedeutung der deutschen Identität für viele deutsche Bürger hin. Ein Teil der Deutschen will sich als in einem Sozial- und Rechtsstaat Geborener und in einem wirtschaftlich erfolgreichen Land Lebender mit Stolz als Deutscher fühlen und bekennen dürfen. Er will die Eigenstaatlichkeit und die Selbstbestimmungsmehrheit hier behalten.
Ein anderer Teil der Deutschen will unter dem Eindruck eines schwer belasteten Abschnitts unserer Vergangenheit und unter dem Einfluss der jahrelangen politischen Hinführung zu einem „vereinigten“ Europa aus seiner deutschen Identität in eine andere Wirklichkeit entfliehen. Er bekennt sich nur ungern zum deutschen Volk und Land und will stattdessen Europäer sein, im Vielvölkerstaat-EU leben und die Erhaltung des Wohlstands und der Bevölkerungszahl hier durch Einwanderung bewirken. Er ist bereit, seine nationale Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung an die vielsprachigen Mehrheiten in der EU abzutreten.
Ein dritter Teil der Deutschen hat ausländische Wurzeln. Die seit sechzig Jahren eingewanderten Neu-Deutschen können sich mit der belasteten deutschen Vergangenheit nicht identifizieren. Sie sind hier und fühlen sich als Deutsche wegen unserer Freiheit, unserer sozialen Sicherheit, unserer Arbeitsmöglichkeiten und unseres Wohlstands. Weil den Einwanderern der Anschluss an unsere „Sünden-Identität“ fehlt und auch oft nicht ganz verständlich ist, bleiben sie und Ihre Kinder und Enkel mit ihrer empfundenen Identität zu einem großen Anteil Griechen, Polen oder Türken, die stolz auf ihre Herkunft bleiben. Manche dieser Zuwanderer übernehmen aus unserer weit verbreiteten Selbstverachtung sogar eine antideutsche Haltung.
Wir sind also eine in vieler Hinsicht gespaltene Nation, deren Teile alle ein Anrecht auf demokratische Vertretung und politische Teilhabe in Deutschland haben. Die AfD beansprucht, Wähler aus dem hier genannten ersten und dritten Teil der Deutschen zu vertreten.
Das Vakuum im Parteienspektrum, das die AfD füllen will
Zu einer lebendigen Demokratie in Deutschland gehören nicht nur die drei genannten Teile unseres Volkes sondern auch sein ganzes politisches Spektrum mit Mitte, Links und Rechts. CDU und SPD haben die Mitte des Parteienspektrums vor Jahren schon geräumt. Und der rechte Flügel der CDU ist schon länger ausgestorben. Die CSU als Bundesland-Partei im Sog der CDU ist zu sehr Randerscheinung und zu oft schwankend, als dass sie allein den konservativen Teil unserer Bevölkerung und die nächste und die übernächste Generation der Deutschen repräsentieren könnte. So ist im Parteienspektrum Mitte-Rechts ein Vakuum entstanden, das offensichtlich nur die AfD füllen wollte und auch konnte.
Linksdriftung der Altparteien mit autoritären Strukturen
Die Verarmung der deutschen Demokratie auf die allesamt linksdriftenden Altparteien führte langsam aber sicher zu autoritären Strukturen, die inzwischen keine Gegenkräfte neben sich mehr dulden. Beispiele sind der „Kampf gegen Rechts“ ohne gleichzeitigen Kampf gegen den gewalttätigen Linksextremismus, die Selbstgleichschaltung fast aller Medien mit ihren penetranten Aufmischungen von Nachrichten mit linkslastigen Kommentaren, der Austausch von mehreren Geheimdienst-Chefs, die angeblich nicht scharf genug gegen Rechts vorgegangen sind, und die Staatsfinanzierung linker und linksextremer Organisationen.
Ausgeblendet: Masseneinwanderung, deutsche Bürgschaften für die Schulden fremder Staaten, Aufforderung zur Denunziation
Weitere Beispiele sind das Ausblenden von bestimmten, für die Mitte der Bevölkerung wichtigen Themen aus den Parlamenten und den Medien, z. B. der erwähnten Masseneinwanderung und ihrer negativen Folgen und der Bürgschaften der Deutschen im Billionen Euro-Umfang für die Schulden fremder Staaten. Dazu gehören leider auch die Aufforderungen zur Anzeige von „rechten Indizien“, die wir bei autoritären Regimen „Denunziation“ nennen, und die Forderungen nach mehr politischer Schulung, die wir bei autoritären Systemen „Indoktrination“ nennen. Die AfD ist derzeit die Partei in Deutschland, die sich dem Trend zum autoritären Links-Staat aktiv und mit viel Courage widersetzt.
Noch ein Vakuum: Verlust an Parlamentarismus und nationaler Selbstbestimmung
Ein anderes politisches Vakuum, das die etablierten Parteien zunehmend fördern, ist die Ausschaltung des Deutschen Bundestags bei Entscheidungen von nationaler Bedeutung, die der oft nicht entscheidungsfreudigen EU-Kommission oder dem EU-Parlament zugeschoben werden. Das ist ein Verlust an Parlamentarismus und an nationaler Selbstbestimmung, der die AfD als einzige deutsche Partei entgegentritt. Bei aller Sinnhaftigkeit von „europäischen Lösungen“ darf die Suche nach einer solchen nicht zur Ausrede für den Mangel an deutschen Parlamentsentscheidungen werden und nicht zur Rutschbahn in den EU-Vielvölkerstaat ausarten.
Zum Machterhalt Kanzlerin Merkels und der CDU rot-grüne Ziele übernommen
Das beschriebene Vakuum klafft besonders da, wo die CDU ihre einstige Position „Mitte-Rechts“ geräumt hat. Bis zur Wende/Wiedervereinigung hatte sich die CDU dort selbst verortet. Danach hatte die Partei ihrem politischen Gegenspieler SPD mit seiner Vermischung von „Rechts“ mit „Rechtsextrem“ nicht energisch widersprochen, und die Mehrheit der CDU-Wähler ist diesem Propaganda-Coup der SPD ohne Argwohn auf den Leim gegangen. Gleichzeitig hat die CDU ihr rechtes Image abgeschüttelt und sich vielen linken Positionen angenähert. Die Entwicklung nahm Fahrt auf, als Frau Bundeskanzlerin Merkel den Grünen und der SPD zum eigenen Machterhalt die Wähler abwarb, indem sie rot-grüne Ziele übernahm.
Was Kanzlerin Merkel alles abräumte und was dann alles kam
Vor ihr und mit ihr kamen der Ausstieg aus der D-Mark, der Atomkraft, der Kohle, der Dieseltechnik, der Allgemeinen Wehrpflicht und der Vorrangstellung der Familie mit Mann und Frau als Vater und Mutter. Recht und Ordnung wurden Nebensache, Fleiß und Disziplin nicht mehr erwähnt. Die Idee des Staatsvolks wurde aufgegeben und die deutsche Identität im EU-Kontext wurde störend. Die „Deutsche Leitkultur“ wurde als Unwort des Jahrzehnts empfunden. Stattdessen kamen „Grüne Energien“, Deindustrialisierung, Abgabe von Parlamentshoheiten an die EU, europäische Schuldenunion mit Tricks und durch die Hintertür, Militäreinsätze im wirtschaftlichen Interesse von Bündnispartnern, Zurückweichen vor dem politischen Islam, Masseneinwanderung aus fremden Kulturen und anderes mehr. Die CDU lässt sich damit mehr vom Zeitgeist prägen, als dass sie selbst den Zeitgeist prägt. Es macht auch den Eindruck, die CDU-Granden wüssten nicht mehr, wofür sie stehen, außer für sich selbst.
Die Quittung für die CDU in der Bundestagswahl 2017
Die CDU ist zu einer europäisch und internationalistisch ausgerichteten Partei geworden, die deutsche Interessen und ihren christlichen Namensanspruch weitgehend aus den Augen verloren hat. CDU-geführte Regierungen setzten sich z. B. seit Jahren lautstark für die Minderheitenrechte der Uiguren, Rohingyas und Hongkong-Chinesen ein und traten kein einziges Mal öffentlich vernehmlich für die diskriminierten oder gar verfolgten Christen in sechzig Staaten dieser Erde ein. Ein großer Teil der mittleren und rechten Wählerschaft in Deutschland fühlte sich von ihr nicht mehr vertreten. Die Quittung kam mit der Bundestagswahl 2017, als die Partei mit 8,6 Prozent Stimmenverlust ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 einfuhr.
Aussichten nach der Wahl: Noch mehr Einwanderung, noch teurere Energie, noch mehr Geldentwertung, lähmende staatliche Eingriffe, Altersarmut …
Die Reaktion war, dass die CDU wieder eine Koalition mit ihrem früher ärgsten Gegenspieler SPD einging, die gerade das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hatte. Man könnte die jetzt regierende Mannschaft als eine „Resteverwertungs-Koalition“ bezeichnen. Inzwischen haben die Grünen die SPD bei den sogenannten Sonntagsfragen überholt. Damit steht uns als nächstes eine schwarz-grüne Bundesregierung ins Haus, mit allen beschriebenen Konsequenzen wie vermehrter Einwanderung, Entwertung des Geldes und Vermögens, lähmende Eingriffe in Industrie und Wirtschaft, weitere Verteuerung der Energie, Altersarmut usw. Das augenblickliche wahltaktische Verhalten von CDU und CSU weist in die Richtung von Schwarz-Grün. Die CDU wird sich mangels einer anderen Option und, um an der Macht zu bleiben, kein Durchsetzen gegenüber grünen Forderungen leisten können, ohne damit die eigene Regierung zu riskieren. Sie wird erpressbar sein und von Fall zu Fall den grünen Forderungen Folge leisten müssen. Die CDU wird nolens volens in das grüne Boot gezogen und dabei noch mehr vom eigenen Profil und ihrer Wählerschaft verlieren.
Das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten
Der CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat der Bundes-CDU ein kurzes Aufatmen beschert. Aber er ist nur das Ergebnis einer jahrelangen Kampagne mit Rufmord an der AfD. Die Medien und Landesvater Haseloff haben das Trugbild aufgebaut, bei dieser Landtagswahl ginge es allein um die Alternative zwischen CDU und Rechtsextremismus. Diese Wählertäuschung wird sich nicht auf Dauer halten lassen. Und das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten. Wenn das „Weiter so“ unter der Melange Laschet- Baerbock-Scholz weitergehen wird, werden die Folgen bald noch stärker sichtbar werden: der dauerhaft anhaltende Zustrom von überwiegend unqualifizierten Einwanderern, die Belastungen unseres Sozialsystems, die Abnahme der Renten, die Verteuerung von Strom, Benzin und Mieten, die schrittweise Aufgabe der deutschen Selbstbestimmung durch die vorgesehenen EU-Mehrheitsentscheide. Und auch das Verschweigen des kriminellen Linksextremismus durch die Medien wird sich nicht weiter halten lassen.
Auch die CSU wird ihr Profil einbüßen
Auch die CSU wird, wenn sie als nächstes mit den Grünen koaliert, viele 50-zu-50-Kompromisse mit den Grünen schließen müssen und damit – wie jetzt schon die CDU – ihr Profil einbüßen. Ihre Wählerschaft wird weiterhin abschmelzen. Als Herr Söder kürzlich seine neue Richtung zu den Grünen rechtfertigen wollte, sagte er: „Niemand in der Union will zurück zur Politik von Helmut Kohl!“ Da sprach er die an, die auch in der Sackgasse glauben, man könnte immer weiter geradeaus fahren.
Wenn die Grünen die SPD auch im Bund abhängen ….
Wenn der Klima- und Umwelt-Bonus für die Grünen weiter anhält und die Grünen die SPD auch im Bund abhängen, könnten sich die Karten noch ganz anders mischen. Dann wäre eine grün-rot-rote Regierung mit einer grünen Kanzlerin und ohne die mäßigenden Gewichte von CDU und CSU nicht ausgeschlossen. Die SPD tut ohnehin schon kund, dass sie nach der Bundestagswahl einer Regierung eines linken Blocks den Vorzug vor einer weiteren „Groko“ mit der CDU gibt. Damit wäre das bürgerliche Lager völlig außen vor und damit könnte der schleichende politische Selbstmord, wie er sich bis 2017 bei der CDU abspielte, auch wieder Fahrt aufnehmen.
____________________________________
*) Der ehemalige Generalmajor der Bundeswehr, Gerd-Schultze-Rhonhof, hat sich, seit er außer Dienst ist, immer wieder mit politischen Beiträgen zu Wort gemeldet. Mit seinen sachlich-nüchternen, klugen und kritischen Analysen hat er die politische Diskussion in Deutschland bereichert und wertvolle Aufklärarbeit geleistet und tut dies weiterhin. Sein Wirken ist beispielgebend. Mit seinem Einverständnis habe ich schon etliche seiner Analysen und Warnungen als Gastbeiträge an dieser Stelle veröffentlicht, denn aufrechte, unbestechliche Männer wie er, die sich öffentlich äußern, sind hierzulande selten geworden. Der folgende Beitrag stammt aus einer sehr langen Lagedarstellung von ihm, deren gesamter Umfang den Rahmen an dieser Stelle hier sprengen würde. Es handelt sich also um einen Ausschnitt, der aber in sich geschlossenen ist. Der Beitrag und der letzte noch folgende mögen die persönliche Wahlentscheidung zur Bundestagswahl am 26. September erleichtern helfen. Schultze-Rhonhoff konzentriert sich auf jene Themen, die die Altparteien im Wahlkampf vermeiden, die aber Deutschlands Zukunft entscheidend bestimmen werden. Die Überschrift und Zwischenüberschriften stammen von mir.