Noch ein Komplott

Das unheilbringende Wirken der Frau von der Leyen und vieler anderer – Es geht um einen Teil des Green New Deal der EU-Kommission – Eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung – Berichtspflicht für „ökologisch nachhaltige“ Investitionen – Das verbale Geschick, die Folgen zu verschleiern – Staatliche Planwirtschaft und Interventionismus pur – Investitionslenkung zurück in die Energiedichten des Mittelalters – Alles Schritte in die gleiche falsche Richtung – Eine Aufforderung an die deutsche mittelständische Industrie zu handeln – Intern bezifferte die EU-Kommission die Finanzierungslücke für das Klimaschutzziel für 2030 schon auf 3 Billionen Euro

Wissen Sie, was Taxonomie ist? Nein? Nicht schlimm. Ich selbst wusste es ebenfalls nicht, musste mich erst kundig machen. Dabei herausgekommen ist: Vergessen Sie das Wort lieber. Was sich dahinter verbirgt, muss man anders nennen. Das allerdings sollten wir uns merken, gut merken. Es handelt sich nämlich um ein Komplott, abermals eines, das gegen uns geschmiedet worden ist und weiter geschmiedet wird. Es geht um einen Teil des sogenannten Green New Deal der Europäischen Kommission. Mit ihm setzt deren Präsidentin Ursula von der Leyen ihr auch bisher schon unheilbringendes Wirken nun auf der höheren europäischen Ebene fort.  Am 11. Dezember 2019 hat sie diese Grüne Neue Vereinbarung ihrer EU-Kommission, besser wohl Abmachung, öffentlich vorgestellt. Abmachung mit wem? Mit uns, den Bürgern der EU? Nein, wir wurden noch nicht einmal gefragt. Der Deal ist eine Abmachung von EU-Führung, EU-Bürokratie und politischer Lobby-Gruppen mit sich selbst. Oder anders ausgedrückt: Er ist untereinander von langer Hand ausgekungelt, eine Sache also, die ohne uns Bürger abgemacht wurde und wir gefälligst hinnehmen sollen.

Eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung

Das vorgebliche Ziel der „Abmachung“ lautet, die Europäische Union mit allen ihren nationalen Staaten solle bis zum Jahr 2050 als erster Kontinent „klimaneutral“ werden. Man macht uns also weis, mit dem Vermeiden von menschengemachtem (anthropogenem) CO₂ lasse sich der Klimawandel in Richtung Erwärmung verhindern. Die Mehrheit der Desinformierten und Gedankenlosen glaubt denen das, die Minderheit der Informierten und Nachdenklichen weiß, dass dies nicht geht, denn wärmer und kälter ist es auf der Erde schon immer geworden – ganz ohne anthropogenes CO₂. Erreicht werden soll das irreale Ziel mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen. Eine davon trägt den Kurznamen Taxonomie-Verordnung.*⁾ Es ist eine EU-Verordnung, die Vorgaben für nachhaltige Investitionen definiert und die sogenannte Offenlegungs-Verordnung**⁾ ändert. Es ist also schlicht eine staatliche Investitionslenkungs-Verordnung.

Berichtspflicht für „ökologisch nachhaltige“ Investitionen

Diese Verordnung legt Kriterien fest, nach denen zu bestimmen ist, ob eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig gelten kann. Der Staat will den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition ermitteln können und verpflichtet die Akteure, in ihren Geschäftsfeldern und beim Werben um Kapitalanleger für ihre Finanzprodukte darüber zu berichten, wie sie zu ökologisch nachhaltigen Investitionen beitragen. Andere Unternehmen müssen Angaben darüber machen, wie und in welchem Umfang ihre Geschäfte ökologisch nachhaltig sind. Private Investitionen in „grüne“ und „nachhaltige“ Projekte werden, wenn sie damit zum Green New Deal beitragen, staatlich subventioniert („gefördert“).

Das verbale Geschick, die Folgen zu verschleiern – Staatliche Planwirtschaft und Interventionismus pur

Das klingt zunächst harmlos, auch vernünftig, vernebelt aber, was das bedeutet und worauf es hinausläuft. Das verbale Geschick, die Folgen zu verschleiern, ist das trügerische Geschick von Heilspredigern. Das mit Überredungskunst verheißene Ziel ist, die Umwelt von menschlicher Sünde zu befreien. Wer wollte das der Umwelt nicht gönnen. Doch was dann kommt, sind nicht nur die in Gang gesetzten zusätzlichen bürokratischen Orgien und überbordende Gängelung in EU und Mitgliedstaaten, sondern auch staatliche Planwirtschaft und Interventionismus pur mit ihren weiteren Beschränkungen der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit. Aber das verkündete Heil wird sich nicht so recht einstellen. Und die genannten Verordnungen  sind inhaltlich,  sprachlich und, was ihre Verständlichkeit angeht, ohnehin eine Zumutung – wie alles, was aus der EU-Gesetzgebung kommt. Denn solche Verordnungen, zumal wenn sie auf einen Umsturz „von oben“ hinauslaufen,  s o l l e n  nicht gelesen und schon gar nicht verstanden werden – jedenfalls nicht von den Bürgern.

Der fatale Plan

Aus meinem Informantenkreis hat mich zu dieser staatlichen Investitionslenkung  ein Beitrag erreicht, den die mir schon länger bekannte Andrea Andromidas***⁾ verfasst hat. Sie nennt den Plan des New Green Deal fatal und zitiert im Zusammenhang mit der Coronavirus-Panikmache aus dem Buch  Der Corona-Schock von Hans-Werner Sinn:

Hans-Werner Sinn: Geradezu unglaubliche zentralplanerische Entwicklungen

„Leider werden jetzt in der Krise Dinge durchgewunken, die die Öffentlichkeit gar nicht registriert. Denken Sie an die Taxonomieverordnung der EU zu Umweltfragen vom Dezember 2019. Da macht die EU-Kommission einen Kriterienkatalog auf, den Banken in Zukunft bei der Kreditvergabe berücksichtigen müssen. Sie müssen unterscheiden, wie grün die Aktivitäten ihrer Kunden sind, und danach werden die Kreditkonditionen bemessen. Das bedeutet eine zentralplanerische Steuerung der Wirtschaft durch eine Kommandozentrale in Brüssel…. Das führt zu Willkür, das führt zu einem unglaublichen Machtzuwachs der Bürokraten… Lobbys sind tätig, damit das, was man selber macht, als grün deklariert wird, damit die eigene Branche dann in Zukunft billige Kredite vom Bankensystem erhält, die refinanziert werden durch das Eurosystem. Das sind geradezu unglaubliche zentralplanerische Entwicklungen, die die wirtschaftliche Effizienz der Eurozone aushöhlen ….“

Investitionslenkung zurück in die Energiedichten des Mittelalters

Frau Andromidas verweist auch auf das Positionspapier des Verbandes der Familienunternehmen, wonach die EU-Verordnung für eine angeblich ‚nachhaltigen Finanzwirtschaft‘ besonders die deutsche Wirtschaft mit ihrer starken Aufstellung im Industriebereich treffen werde. „Wie E.I.R.****⁾ schon im August 2019 detailliert darlegte, sind wesentliche Elemente des New Green Deal von der Finanzmarktlobby geplant und auf die kurzfristigen Ziele selbiger ausgerichtet. Das Verheerende daran ist, dass mit dieser als ‚sustainable Finance‘ bezeichneten Strategie, Investitionen systematisch in Bereiche gelenkt werden, die Energiedichten des Mittelalters begünstigen (wie Wind-und Solartechnik), während der Rest der Welt den Blick auf Technologien richtet, die selbst die gegenwärtigen Energiedichten um ein vielfaches übersteigen werden. Die Kritik daran ist also nicht nur berechtigt. Sie wirft die Frage auf, ob Deutschland und Europa als Industrieraum überhaupt eine Zukunft haben können.“

Alles Schritte in die gleiche falsche Richtung

Im August 2019 schrieb Frau Andromidas unter anderem: „Wenn das Klassifizierungssystem der Europäischen Union, unauffällig als EU-Taxonomie bezeichnet, Gesetzescharakter annimmt, wird unserer Wirtschaft demnächst vorgeschrieben, welche Investition im Namen des Klimaglaubens gut ist und welche nicht. Kann die Finanzbranche, von der diese Initiative ausgeht, tatsächlich nicht verstehen, dass sie nicht nur der Industrie, sondern auch sich selbst damit das eigene Grab schaufelt? … Was hier entsteht, ist ein neues Klassifikationssystem für Nachhaltigkeit, genannt ‚EU-Taxonomie‘, das mit Marktwirtschaft und mit Industriepolitik nichts, aber dafür mit grüner Ideologie umso mehr zu tun hat (hier). … Offensichtlich muss man in der Bundesrepublik nüchtern zur Kenntnis zu nehmen, dass nach dem zwangsweise vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie und desgleichen für den Bereich Kohle nun gesetzliche Vorschriften von der Finanzbranche (mittels EU-Gesetzgebung) für die Finanzbranche auf der Tagesordnung stehen, alles Schritte in die gleiche falsche Richtung.“

Eine Aufforderung an die deutsche mittelständische Industrie zu handeln

Und weiter: „Besonders die große mittelständische Industrie in Deutschland, die sich bisher weitgehend erfolgreich den Gepflogenheiten der börsennotierten Konzerne entzogen hat, sollte sich umgehend mit den Folgen der geplanten EU-Taxonomie-Reglementierung nicht nur befassen, sondern sich in den Diskussionsprozess endlich einmischen, um den Weg in ein wirtschaftliches Desaster noch gerade rechtzeitig zu verhindern. Die Unterlagen zu der geplanten Transformation sind vielfältig und für alle einsehbar. Die Herausforderung besteht darin, den gigantischen Unsinn der geplanten Energie-Transformation zu verstehen und dem begleitenden Donnergetöse der Klimagötzen cooler zu begegnen.“ Der ganze Andromidas-Beitrag hier. Erschienen ist er auch in der Broschüre mit dem Titel „Klimawahn AG – Wie Massengehirnwäsche und Finanzheuschrecken unsere Zukunft zerstören“. (Studie der  E.I.R. GmbH. Oktober 2019. 64 Seiten. 50 Euro. Elektronisch als pdf-Datei 35 Euro).

Intern bezifferte die EU-Kommission die Finanzierungslücke für das Klimaschutzziel für 2030 schon auf 3 Billionen Euro

Aber das Unheil hat längst seinen Lauf genommen und wird nicht mehr aufzuhalten, allenfalls abzumildern  sein. Politisch zu stark sind die dahinter stehenden treibenden Kräfte. Die Initiative des Green New Deal gibt es vom Herbst 2008 an. Seit Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin ist, agiert sie als Speerspitze und Vollzugsperson dieser Bewegung. Die FAZ betitelte einen Bericht über das Vorhaben mit „Europas Mondfahrt“ (FAZ vom 12. Dezember 2019, Seite 2), was nicht abfällig gemeint war, sondern nur dessen gewaltige Dimension illustrieren sollte. Um die bisherigen Klimaschutzziele (Senken des CO₂-Aus­sto­ßes um 40 Pro­zent) für 2030 zu erreichen, habe die EU-Kommission die Fi­nanzie­rungs­lü­cke inzwischen auf jährlich 260 Milliarden Euro beziffert und bis 2030 auf zusammen 2,6 Billionen. Steige das Senkungsziel auf 50 oder gar 55 Prozent, werde die Lücke entsprechend größer ausfallen. In in­ter­nen Pa­pie­ren der Kom­mis­si­on sei von bis zu 3 Bil­lio­nen Eu­ro die Re­de. Über einen „Grünen New Deal“ habe ich zuerst am 7. Juni 2009 geschrieben (hier).

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*⁾ Die genaue Bezeichnung lautet: Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Wortlaut hier). – Bei der Wortschöpfung Taxonomie hat man sich der beiden altgriechischen Bezeichnungen taxis (Ordnung) und nomos (Gesetz) bedient. Wörtlich heißt Taxonomie also Ordnungsgesetz. Im Zusammenhang mit dem Green New Deal  könnte man es Ordnungssystem, einheitliches Verfahren, Modell oder einheitliches Klassifizierungssystem für nachhaltige ökonomische Aktivitäten nennen, am besten aber wohl schlicht und einfach „Rahmen“, wie es auch im Verordnungstitel steht. Abstrakter formuliert ist Taxonomie ein vereinheitlichtes Verfahren, mit dem Objekte klassifiziert und in Kategorien eingeordnet werden. Ihren Ursprung hat dieses Klassifizierungsverfahren in den Naturwissenschaften. In unterschiedlichen naturwissenschaftlichen Disziplinen wird das Verfahren für die hierarchische Klassifikation mit verzweigten Klassen und Unterklassen von Objekten verwendet (Quelle hier und hier). Im privaten Bereich kennen wir die Taxonomie als Ordnungssystem auch: die Familien-Taxonomie. Aber so nennen wir es nicht. Wir sprechen schlicht vom Familien-Stammbaum.

**⁾  Die genaue Bezeichnung lautet: Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Wortlaut hier). Die Teilnehmer an den Finanzmärkten müssen darüber informieren, ob und wie ihre Investitionsentscheidungen im Sinn politischer Vorgaben für Umweltschutz „nachhaltig“ sind. In Kraft getreten ist die Verordnung  am 31. Dezember 2019. EU-Verordnungen unmittelbar verbindliche Rechtsakte. Alle EU-Staaten sind verpflichtet,  sie anzuwenden, als seine  es eigene Gesetz.

***⁾  Andrea Andromidas engagiert sich u.a. in der Bürgerinitiative Solidarität (BüSo) und ist in der BüSo Hessen 2. Stellvertretende Vorsitzende. Wofür diese Initiative eintritt finden Sie hier. Schauen Sie auch an, was eher abfällig in Wikipedia über die Initiative zu lesen ist (hier).

****⁾  E.I.R. GmbH in Wiesbaden, gegründet 1980, ist eine Nachrichtenagentur und ein Verlag (hier). Sie gibt neben anderen Publikationen die Wochenzeitung Neue Solidarität heraus, in der Artikel der Bürgerinitiative Solidarität (BüSo) veröffentlicht werden. E.I.R. ist die Abkürzung von Executive Intelligence Review (siehe hier).