Damit droht eine neue Blase
Wenn die Wirtschaftsleistung stagniert oder gar zurückgeht, sind Politiker und Parteien alarmiert. Denn ohne Wirtschaftswachstum können sie weniger versprechen, leichtfertig schon gemachte Versprechen nicht einhalten, zu vieles staatlich nicht mehr finanzieren – mit entsprechenden Folgen für ihre eigene Zukunft. In so einer Lage ersinnen sie (fragwürdige) Konjunkturprogramme, finanziert unter Berufung auf die ökonomische Ikone J.M. Keynes mit staatlicher Verschuldung. Die gegenwärtige globale Finanzkrise ist dafür das aktuelle Beispiel.
Im Kern eine Strukturkrise
Aber zumindest in der westlichen Welt handelt es sich hierbei im Kern um eine Strukturkrise. Samt Sättigungstendenzen im Konsum und trotzdem kaum gebremster Güterproduktion schwelt sie schon länger. Für das normale Leben sind die Menschen mit Konsumgütern hinreichend versorgt, der Verbrauch an längerlebigen Konsumgütern ist so gut wie gesättigt, von den Menschen mit keiner oder geringer Kaufkraft in ganz armen Ländern einmal abgesehen. Aus Angst, die Finanzkrisenfolgen könnten auch sie treffen, halten die Menschen ihr Geld lieber beisammen und beschränken sich auf das Notwendigste.
Wie das gewaltsame Stopfen der Gänse
Damit wenigstens neue Autos gekauft werden, zahlt zum Beispiel der deutsche Staat für alte Autos die berüchtigte Abwrackprämie. Energie-Sparlampen können die Hersteller nur mittels EU-Verbot der herkömmlichen Glühbirnen in der gewünschten großen Menge loswerden; die meisten Menschen ziehen das Licht der Glühbirne vor, die auch viel erschwinglicher ist. Wann wird uns der Gesetzgeber zwingen, Hybrid-Autos zu kaufen, die der Vorreiter Toyota schon herstellt? Das ist wie das gewaltsame Stopfen der Gänse, weil sie sonst, wenn sie satt sind, freiwillig mehr nicht fressen würden. Denn werden die Gänse nicht gestopft, wächst ihre Leber für die Pasteten nicht; Geschäft ist Geschäft. Jetzt werden wir Menschen selbst gestopft – mit Sachen, die wir freiwillig nicht, nicht mehr oder noch nicht kaufen wollen und nur deswegen, damit „die Wirtschaft wächst“.
Um Wirtschaftswachstum zu sichern und die Menschen zu Ausgaben mit öffentlichem und gesetzgeberischen Druck zwangsweise gefügig zu machen, wurde und wird das anthropogene CO2 als Treibhausgas hingestellt, die Mär von der dadurch verursachten Klimaerwärmung erzählt, die Notwendigkeit vom CO2-Verringern verkündet, Wind- und Solarkraft als Alternative zur Stromerzeugung aus Kohle durchgepaukt und dies alles als Klimaschutzpolitik inszeniert, damit die Menschen das böse, für sie schwer durchschaubare Spiel leichter mit sich machen lassen.
Eine neue Ära der amerikanischen „Klimaschutzpolitik“
Wirklich schlimm. Aber noch nicht schlimm genug. Denn Amerikas Präsident Obama will eine neue Ära in der amerikanischen Klimapolitik einleiten und, was auch schon außerhalb der USA herbeigesehnt, gefordert und versucht wird, Wirtschaftswachstum mit einem Green New Deal herbeizwingen – mit Rieseninvestitionen in alternative Stromerzeugung, neue Stromnetze, Wärmedämmung, Abgasvorschriften und was dergleichen mehr ist. Das soll (wieder einmal) hohe Gewinnerwartungen wecken – und gibt damit den Anstoß für die nächste Spekulationsblase. Nach der New-Economy- und Kredit-Blase droht nun die Grüne Blase. Bis auch sie platzt.
Ein unheilvolles Gebräu
Schon Franklin D. Roosevelts Konjunkturprogramm des „New Deal“ im Amerika der 1930er Jahre war keine Erfolgsgeschichte; erst das Rüstungsgeschäft mit Amerikas Eintritt in den zweiten Weltkrieg brachte die ersehnte wirtschaftliche Belebung – auch hier der Krieg als „Vater aller Dinge“. Was sich jetzt, 2009, mit dem Gebräu aus ökologisch verbrämtem Konjunkturprogramm, Klimapolitik als heimlicher Job-Maschine, noch mehr Staatsverschuldung und spekulativer Anreize zusammenbraut, ist unheilvoll. Aber zu viele sind vom Grünen New Deal geradezu begeistert. Wie bei den vorangegangenen Blasen.