Was jetzt auf dem Spiel steht

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden – Peter Boehringer: So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft – Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“ – Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfech­ter eines schma­len EU-Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik

Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden

Jetzt am Freitag (17. Juli) auf dem Sondergipfeltreffen  haben die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs mit Beratungen über diesen „Recovery-Fonds“ (und den EU-Haushalt 2021 bis 2027) begonnen. Der reguläre EU-Haushalt 2021 bis 2027 beläuft sich auf 1,1 Billionen Euro. Die 750 Milliarden sollen ihn ergänzen. Vorhanden sind sie natürlich nicht, beschafft werden müssen sie durch Kreditaufnahme. Die jedoch ist der EU untersagt. „Alle laufenden Ausgaben müssen ausschließlich aus den Eigenmitteln und den sonstigen Einnahmen (z.B. Bußgelder) finanziert werden. Eine Kreditaufnahme für Zwecke des EU-Haushalts ist nicht zulässig.“ (hier). Dieses Verschuldungsverbot soll jetzt gekippt werden.  Hören und sehen Sie sich  h i e r   im Video an, was Boehringer von dem 750-Milliarden-Paket hält. Seine Kritik ist vernichtend. Sie ist eine Philippika. „So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft“ hat er seinen jüngsten „Klartext“ überschrieben. Es ist die deutsche.*⁾

Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“

Peter Boehringer ist im Bundestag Vorsitzender des Haushaltsausschusses und folglich auch deshalb entsprechend kundig. Bisher hat er schon 115 gesprochene „Klartext“-Videobeiträge geliefert. Jetzt im Einhundertsechzehnten erläutert er die gravierenden Folgen, die dieser Sondergipfel des Europäischen Rates haben wird. „Planvoll scheitern“ nennt er es. In Brüssel selbst werde der Gipfel als „Mutter aller Verhandlungen“ bezeichnet. Es gehe um  billionenschwere EU-Planwirtschaft mit gigantomanischen Namen wie Green Deal, Next Generation EU, Fonds für einen gerechten Übergang, Recovery Fund und Merkel Macron Fonds. Weitere Stichworte von ihm zum Geschehen lauten:

• „Hamilton-Moment: Scholz ebenso volksfern wie damals Hamilton
• Mond-Moment der EU: Von der Leyens planwirtschaftliche Hybris
• Mutter aller Verhandlungen: Kleptokratie der linksgrünen EU-Nomenklatura gegen Deutschland
• Illegale neue Verschuldungsmöglichkeit der EU sowie EZB-Programme über drei Billionen Euro
• Groteske Programm-Ausführungsbestimmungen im EU-Bürokratendeutsch
• Dammbruch: EU-Verschuldung dank Merkel und Macron“ (hierzu die Boehringer-Rede im Bundestag am 28. Mai 2020, hier)

Einige der vielen Kommentare entsetzter Bürger

Boehringers Darstellung hat Kommentare über Kommentare entsetzter Bürger ausgelöst. Hier eine nur winzige Auswahl:

Margarita Minke: Alles auf den Punkt. Das ist Deutschlands Selbstmord. Warum hasst die Regierung Deutschland? Warum ist sie noch an der Macht?

Roswitha Klatt: Herr Boehringer – wie können sie mit dem Wissen über all diesen Wahnsinn überhaupt noch schlafen? Diese EU ruiniert uns. Und die Parteien, die mit Deutschland anscheinend nichts anfangen können und denen es deswegen egal ist , sehen dem Tatenlos zu. Kein Richter wird diesen Wahnsinn stoppen da Richter von Politikern ausgesucht werden und unsere Justiz nicht unabhängig ist.

Argus Auge: In Davos kündigte Merkel in schwammigen Worten den Superreichen dieser Welt eine umfassende Transformation Europas an. Und nun geht ihr Hegelsches Konzept auf: Schaffe ein Problem und biete dann die Lösung an. Diese planwirtschaftliche Lösung geht mit brachialer Gewalt Richtung sozialistischer Zentralregierung, wo selbst die kleinste Lebensbewegung wie Atmen in Geldwert als CO2- Fußabtritt umgerechnet wird. Die Gängelung der Menschen und die Niedrighaltung ihres Lebensstandards scheint Ziel dieses unverständlichen 7 Jahresplanes zu sein.

Jeanette Rösler:  Das ist doch alles der pure Wahnsinn!!! Diese Billionen gibt es doch gar nicht, also warum hinter den Namen von Fonds verstecken??? Es ist eine Inflation! Vielen Dank, Herr Boehringer, für Ihre schockierenden Aufklärungen.

Irmi Still: Danke Hr. Boehringer für Ihre unermüdliche Aufklärungsarbeit! Ich fragte mich ständig, woher all die Milliarden noch herkommen sollen. Der deutsche Michl wird doch bereits bis zum Anschlag ausgenommen. Nur noch AfD wählbar, alle anderen haben es verkackt.

Fritz Zapatak: Dachverordnung- Dachschaden. Oh Mann, bei denen regnet es schwer rein im Oberstübchen. Ein Irrenhaus, in dem sich die Patienten für die Ärzte halten. Vielen Dank wie immer an unseren „Last Man Standing“, den legendären, unverdrossenen Boehringer

Dagmar Müller: Da wird einem schlecht wenn man das alles hört. ich bin Rentnerin und habe eine mikrige Rente. Ich frage mich, wie man sich wehren kann gegen diese kriminellen hexen, ich verstehe das alles nicht was sie vorlesen nur so viel, dass die EU unser aller Geld frisst. Die sollen endlich aufhören mit ihrem corona kack. Die Politiker, die in der EU hocken, sollten alle in die Klapse. Ich helfe, wo ich nur kann, wenn ihnen das hilft, Herr Boehringer.

Peter H.: Hallo Herr Böhringer, Danke für diese Aufklärung! Kein anderer macht das. Die wenigsten Bürger blicken da durch, mich eingeschlossen. Wer denkt sich diese Sch… aus? Was mich interessiert – wie würde die AfD vorgehen? Zeigen Sie mal einen einfachen Weg auf. Wäre spannend!

Katharina Svensson: Es ist ein Verbrechen an Deutschland, wie es von Merkel und von der Leyen finanziell ausgebeutet wird! Diese beiden bösartigen deutschen Medusen zerstören bewusst Deutschland! Hoffentlich werden sie einmal einen sehr hohen Preis für ihre Verbrechen zahlen!!

Frank Mai: Mittlerweile bin ich auch mutlos geworden. Das alles ist nur noch ein Wahnsinn! Die links-grüne planwirtschaftliche Politik hat sich schon so tief in die Berliner und Brüsseler Bürokratie verankert, da gibt es fast kein Zurück. Alle Schaltstellen in der Politik, der Medien sind mehr oder weniger durch dieses Denken geprägt. Und das Volk, der Bürger? Nun ja, einige wachen auf. Aber machen wir uns nichts vor, die übergroße Mehrheit folgt diesem Wahnsinn.

Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte

Der entschiedenste und inzwischen wohl letzte Bremser gegen „diesen Wahnsinn“ sind die Niederlande in der Gestalt ihres Premierministers Mark Rutte. Die FAZ schrieb: „Kein ande­rer EU-Chef sperrt sich derart heftig gegen den Plan der EU-Kommis­si­on, Schul­den aufzu­neh­men und einen Groß­teil des Geldes an die Staa­ten weiter­zu­rei­chen, ohne dass diese es zurück­zah­len müssen. Der öster­rei­chi­sche Kanz­ler Sebas­ti­an Kurz, lange gemein­sam mit Rutte Wort­füh­rer der soge­nann­ten spar­sa­men vier Mitglied­staa­ten, zumin­dest schlägt inzwi­schen deut­lich leise­re Töne an. Und die Kritik aus den ande­ren beiden spar­sa­men Ländern, Däne­mark und Schwe­den, sowie Finn­land an dem Corona-Paket nimmt in Brüs­sel kaum jemand wirk­lich ernst.“ (FAZ vom 13. Juli 2020, Seite 17: „Der schwierige Nachbar“).

Rutte als einer der letzten Verfech­ter eines schma­len EU-Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik

Die FAZ weiter: „Rutte stört nicht nur, dass die EU Schul­den machen soll. Ihm passt nicht, nach welchem Schlüs­sel das Geld verteilt werden soll. Er fordert ‚gute und verbind­li­che Abspra­chen‘, damit das Geld für Refor­men ausge­ge­ben wird und nicht anders­wo versi­ckert. Auf die Kommis­si­on will Rutte dabei nicht vertrau­en. Zu gut ist ihm in Erin­ne­rung, wie die Kommis­si­on unter Jean-Claude Juncker über Verstö­ße Frank­reichs gegen den Stabi­li­täts­pakt hinwegsah, ‚weil es Frank­reich ist‘. Mit der Kritik steht er nicht allein. Aber kaum jemand spricht sie so offen aus – oder lässt sie Diplo­ma­ten ausspre­chen. … Rutte, der seit 2006 Chef der bürger­lich-libe­ra­len VVD ist, sieht sich seit dem Brexit als einer der letzten Verfech­ter eines schma­len Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik – und glaub­te sich damit auf Linie mit Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel, die nur leiser auftre­te. Umso größer war der Schock, als Merkel vor weni­gen Wochen gemein­sa­me Sache mit Macron machte und für einen durch Schul­den finan­zier­ten Aufbau­fonds eintrat.“

Nun soll der Vorschlag einer „Notbremse“ Ruttes Blockade lösen (hier).

____________________________________________

*⁾  Im Rat der Europäischen Union hat vom  1. Juli an turnusgemäß für sechs Monate Deutschland den Vorsitz, die so genannte EU-Ratspräsidentschaft. Es ist seit 2007 das 13. Mal, dass Deutschland den Vorsitz im Rat der EU übernommen hat. Während dieser sechs Monate leiten Vertreter der Bundesregierung die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, mit Ausnahme der EU-Außenbeziehungen.