So lassen sich Zeitungen käuflich machen

220 Millionen Euro für Zeitungsverlage aus dem Bundeshaushalt – Beschlossen vom Bundestag im Nachtragshaushalt – Die Subventionierung wird der Glaubwürdigkeit der Blätter zusätzlich schaden – Bisher schon Gefälligkeitsanzeigen, die Wohlverhalten honorieren – Von 2015 bis 2019 Regierungsanzeigen für 184,74 Millionen Euro – Aus bisher nur verdeckter wird jetzt auch offene Subventionierung – Aus Verschämtheit wird Schamlosigkeit – Selbstgleichschaltung anstelle von Gleichschaltung auf Anweisung

Zeitungen und Zeitschriften werden mit Steuerzahlergeld jetzt offen subventioniert. Diese Subvention ist ein Ausgabeposten im Nachtragshaushalt. Beschlossen hat ihn der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 2. Juli. Erhalten sollen das Geld Verlage, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter herausgeben. Für das laufende Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren zusammen 200 Millionen. Mit dem Geld wollen die Parteien der großen Koalition den Absatz und die Digitalisierung der Verlage unterstützen. Die Subvention soll dazu beitragen, die Vielfalt und Verbreitung der Medien zu erhalten. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Jetzt werden auch die an den Staatstropf gehängt, die als „vierte Gewalt“ die anderen drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – unabhängig und kritisch begleiten und zügeln helfen sollen.

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