Das ist abzuwägen

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen verhältnismäßig sein – Was ist schlimmer und was weniger schlimm – Vollzug mit deutscher Gründlichkeit, und die Bürger ergeben sich in ihr Schicksal – Eine 75-Jährige: Totale Bevormundung mit unabsehbaren Folgen – Der Staat will helfen, auch die EZB, aber nur mit Krediten – Mit dem EZB-Geld vor allem Mittelstandsbetriebe retten statt nur Banken und Großunternehmen – Was als Virus-Abwehr genügen würde – „Eine Woche ohne Einnahmen und ohne Polster verkraftet niemand“ – Die Krux sind immer die fixen Kosten – Aber die Bundesregierung reagiert nur mit Hilfen für die variablen Kosten

Janson-Karikatur

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 ist in allen Medien das beherrschende Thema. Wo sind eigentlich all‘ die anderen Ereignisse geblieben, mit denen sie uns vordem traktiert haben und sonst zu behelligen pflegen? Wo die Informationen über die anderen Ereignisse wie bisher? Entbehren wir sie überhaupt? Kein schmerzliches Vermissen? Hat anderes Geschehen plötzlich aufgehört? Mit Sicherheit nicht. Nur erfahren wir davon nichts mehr. Oder nur ein bisschen, in kleinen Häppchen, in wohltuender Kürze. Das Weiterleben ohne sie gelingt trotzdem – wie in früheren Jahrhunderten, als die heutige Nachrichtenübermittlung noch nicht erfunden war. Wir schaffen auch das. Muss man denn wirklich alles wissen, was auf dem Globus so passiert? Ist doch meist viel Unschönes. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, sagt der Volksmund.

Medien zeigen, zu was sie fähig sind: Ihre Info-Schwemme ist schier erdrückend

Jetzt, beim Corona-Virus, ist das natürlich ganz anders. Davon wollen die Menschen derzeit besonders viel wissen. Und die Medien sind ganz scharf darauf, sie damit zu versorgen. Schnell haben sie, als bekannt wurde, was in China seinen Anfang nahm und sich dann über den Globus ergoss, auf Alarm-Modus geschaltet, verständlicherweise. Dann folgten die politischen Führungen. Medien und Politiker zeigten und zeigen, zu was sie fähig sind, was sie auf die Beine stellen können – und legten los. Gegenseitig liefern sie sich die Vorlagen, spielen sich die Bälle zu. Die politischen Anordnungen, die medizinischen Ratschläge und die Reaktionen darauf lösten weiteren Informationsbedarf aus und weiteren Mitteilungsdrang. Die Info-Schwemme ist schier erdrückend.

Vollzug mit deutscher Gründlichkeit, und die Bürger ergeben sich in ihr Schicksal

Hysterie und Panikmache erscheinen ansteckender als das Virus selbst, breiten sich aus wie ein Lauffeuer in alle Lebensbereiche –  mit teils unverhältnismäßigen, teils sogar absurden und daher viel zu weit gehenden Vorsichtsmaßnahmen. Die Mainstream-Medien überschlagen sich vor Aufregung, verbreiten Angst und Schrecken, weil sich das gut verkauft, und putschen damit die politische Führung zu auch unnötigen Maßnahmen auf. Dieser bleibt schließlich auch gar nichts anderes als Überreaktionen übrig. Sonst nämlich würden ihnen die angstgetriebenen Bürger Unvermögen, Sorg- und Tatenlosigkeit oder elitäre Arroganz vorwerfen – von anderen möglichen Politiker-Motivationen einmal abgesehen. Vollzug mit deutscher Gründlichkeit. Ja, die Bürger fügen sich, besonders die kreuzbraven deutschen: Sie sind nicht aufsässig, ohnehin widerstandsuntauglich, folgen der Obrigkeit gern, sehen alles ein, murren nicht. Bürokratisch geschult ergeben sie sich in ihr Schicksal.

Was abzuwägen ist 

Natürlich sind Vorsichtsmaßnahmen gegen die Pandemie geboten. Aber sie müssen verhältnismäßig sein. Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Es ist abzuwägen, was schlimmer ist und was weniger schlimm: ob mit umfassenden Anordnungen zum Schutz vor Ansteckung über Wochen die wirtschaftliche Tätigkeit zum Erliegen bringen, Unternehmen flächendeckend in den Ruin treiben, Arbeitsplätze vernichten und den davon betroffenen Menschen samt Familien ein Auskommen ohne Einkommen zumuten oder ob mehr Ansteckungen und Todesfälle in Kauf nehmen, wie sie auch bei „normaler“ Grippewelle üblich sind und wie höhere Gewalt als hinnehmbar gelten? In meinem Beitrag vom 17. März habe ich das so formuliert: Der Schaden, den das Virus für die menschliche Gesundheit auslösen kann, ist vergleichsweise beherrschbarer als der, den die staatlichen Maßnahmen zur Folge haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Der Schweizer Roger Köppel nennt, was auch in der Schweiz an Maßnahmen geschieht, „Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“. (Die Weltwoche hier).

Eine 75-Jährige: Totale Bevormundung mit unabsehbaren Folgen

Jüngst hat die FAZ diesen Leserbrief einer 75-Jährigen aus Hamburg veröffentlicht: „Ich bin zu­tiefst ent­setzt über die Co­ro­na-Hys­te­rie. Wie kann man ei­ne Welt lahm­le­gen nur für ei­ni­ge tau­send al­te Men­schen! Das schrei­be ich, die ich selbst 75 Jah­re alt bin. Je­des Jahr ster­ben Tausende am Grip­pe-Vi­rus, je­des Jahr ster­ben Tau­sen­de bei Un­fäl­len …, aber noch nie wur­de so dras­tisch dar­auf re­agiert. Jetzt ha­ben die Vi­ro­lo­gen zu­ge­schla­gen, und die Po­li­ti­ker zie­hen mit, end­lich kön­nen sie al­les re­gu­lie­ren, sie über­schla­gen sich in Ver­bo­ten. Wie kann man so vie­len jun­gen Menschen ih­re Exis­tenz neh­men, oder sie bis zur to­ta­len Ab­hän­gig­keit von Kre­di­ten trei­ben – nicht ein­mal als Kell­ner kön­nen sie ih­ren Le­bens­un­ter­halt ver­die­nen. Wel­che un­ab­seh­ba­ren Fol­gen aus die­ser tota­len Be­vor­mun­dung und Ein­schrän­kung er­wach­sen, ist gar nicht zu er­mes­sen. War­um kann man die äl­te­re Ge­ne­ra­ti­on nicht ein­fach in Qua­ran­tä­ne ver­set­zen, so dass die üb­ri­ge Be­völ­ke­rung den All­tag und die Frei­heit er­hält? (Bir­git Wiss­mann, Bevormundung mit ungeahnten Folgen, FAZ vom 19. März 2020, Seite 29).

Der Staat will helfen, auch die EZB – aber nur mit Krediten

Gewiss kann mit fehlendem Geld der Staat aushelfen. Er ist dazu auch verpflichtet, weil seine überzogenen Anordnungen auslösen, was den Unternehmen und den bei ihnen Beschäftigten an Verlusten entsteht. Das Programm läuft gerade an. Gebraucht werden eigentlich verlorene Zuschüsse. Aber es werden nur Kredite sein – für die Unternehmen, damit sie Verluste vermeiden und nicht bankrottgehen, für die privaten Opfer, um deren Verdienstausfall wenigstens zu einem Teil auszugleichen. Die Kredite sind (mit Zinsen?) zurückzuzahlen. Sie herbeizuschaffen, ist leicht. Ersparnisse der Kunden brauchen Banken dafür nicht (mehr). Auch Geldscheine (Banknoten) nicht. Mit der bloßen Bereitstellung eines Geldbetrages auf dem Konto des Empfängers als „Geldschöpfung aus dem Nichts“ lassen sich Kredite schnell bewerkstelligen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat schon ein gewaltiges Notprogramm von 750 Milliarden Euro mit dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ angekündigt – abermals eins.

Boehringer: Mit dem EZB-Geld vor allem Mittelstandsbetriebe retten statt nur Banken und Großunternehmen

Peter Boehringer, AfD-Abgeordneter im Bundestag und dort Vorsitzender des Finanzausschusses, urteilt zum EZB-Programm: „Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme aus, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt.“ Weiter urteilt er, die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen würden viel wirksamer sein, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte. Darum könnten die jetzigen Maßnahmen nach der Krise schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Boehringer setzt sich dafür ein, mit diesem EZB-Geld vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen. Die ganze Stellungnahme Boehringers hier.

Was als Virus-Abwehr genügen würde

Doch ist es wirklich notwendig, ein derart großes Rad zu drehen? Ist es wirklich vernünftig, eine ganze Wirtschaft mit ihrer Fülle von Unternehmen und Arbeitsplatz-Geschädigten über Wochen (oder noch länger?) mit Krediten über Wasser zu halten, statt sich anstelle der überzogenen Anordnungen auf das wirklich Notwendige zu konzentrieren und die Unternehmen und die Geschäfte weiterarbeiten zu lassen? Einer meiner Gesprächspartner schrieb mir: „Vom Virus angesteckt werden können wir alle, aber wirklich gefährdet sind in überwiegender Zahl Alte und Kranke und besonders alte Kranke. Genau die gehören in eine Quarantäne, weshalb schon alle Pflegeheime Besucher-Verbot haben. Auch die Gefährdeten außerhalb sind leicht auszumachen, weil die meisten selbst wissen, ob sie zur Risiko-Gruppe gehören. Ihr Umfeld weiß es auf jeden Fall. Das angebliche Seuchenproblem ist also durch einfache Maßnahmen ganz easy zu managen, so könnten wir uns alle weiter frei bewegen und der Schaden wäre gering.“ Wolle man die Verbreitung unterstützend abbremsen, müsse man – wie es geschieht – Kitas und Schulen schließen. In Quarantäne gehörten nur Risiko-Gruppen wie über 70-Jährige und Kranke. „Sonst nichts!“ So sehen es auch bedachtsame Virologen.

„Eine Woche ohne Einnahmen und ohne Polster verkraftet niemand“

Die Folgen der gegenwärtigen Anti-Virus-Maßnahmen stellt der gleiche Gesprächspartner, Florian Josef Hoffmann, in seinem Beitrag „Der Kollaps ist unausweichlich“ anschaulich dar – unter anderem so: „Ist denn niemandem bewusst, dass die Beendigung jeglicher Reisetätigkeit innerhalb Deutschlands und über die Grenzen, das Verbot aller Veranstaltungen, die Absage die großen Sport-Ligen (Fußball, Handball, Eishockey, etc.) die Schließung aller Lokale und Veranstaltungsräume, die gewerblichen Einnahmen der einzelnen Betriebe und Unternehmen auf Null herunterfahren, zu deutsch: Am Abend ist kein Geld in der Kasse? Das geht mal einen Tag gut, mancher Kneipier kennt es am Wochenende gar nicht anders, aber eine Woche ohne Einnahmen verkraftet niemand, der kein Polster hat und dessen Fixkosten hoch sind und weiterlaufen.“

Die Krux sind immer die fixen Kosten

Hoffman weiter: „Aber es sind nicht nur die kleineren Gewerbe, es sind auch die größeren Unternehmen, bei denen ein Loch auf dem Konto entsteht, das nicht zu bewältigen ist. Wenn die Luftfahrt nicht mehr fliegt, ist sie schnell pleite, weil die Leasingraten und Gebäudemieten weiterlaufen, weil die Wartungsverträge weiterlaufen, weil die Kosten für die Slots weiterlaufen, von den Kosten fürs Personal ganz zu schweigen. Die Fixkosten eines einzigen, geleasten Jets belaufen sich auf etwa eine halbe Million Euro monatlich (!). Die Ryanair-Flotte umfasst 400 Flugzeuge, ist also mit Fixkosten für ihr Flugmaterial allein monatlich mit geschätzten 200 Millionen Euro belastet. Erkennbar sind also riesige tägliche, wöchentliche, monatliche Geldabflüsse, denen keine oder viel zu wenige Einnahmen gegenüber stehen. Wie n-TV meldet, benötigen allein die US-Airlines 50 Milliarden Dollar, um die Ausfälle zu kompensieren. … Die Krux sind immer die fixen Kosten.“

Die Bundesregierung reagiert nur mit Hilfen für die variablen Kosten

Hofmann macht auch darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung auf die Krise nur mit Hilfsmaßnahmen für variable Kosten reagiert: mit Kurzarbeitergeld, mit Kreditversprechen oder Steuerstundungen. Aber gebraucht werde auch Leasing-Geld, Wartungsgeld und Mietengeld, „also verlorene (!) Zuschüsse für die fixen Kosten und das am Ende für alle Branchen, weil alle unter den finanziellen Engpässen leiden werden“. Niemand habe es heute auf dem Schirm, dass der Wirtschaft ein mehr oder weniger kontinuierlicher Geldkreislauf zugrunde liege, der sowohl die variablen, wie auch die fixen Kosten abdecke, der aber überwiegend aus den aktuellen, also den variablen Einnahmen bedient werde. Flächendeckende Eingriffe in den variablen Bereich fahren die Einnahmen massenhaft herunter und entziehen den Betroffenen das Geld, das sie zwar in jedem Fall für ihre tägliche Versorgung brauchen, aber eben auch zur Deckung ihrer fixen Kosten.“ .“ Es drohe nicht nur eine Rezession, sondern ein Kollaps. Hoffmanns ganzer Beitrag hier.  Dort auch, wer Hoffmann ist.

Mehr Angst vor der Furcht der Leute als vor dem Virus

Abgeklärt sieht ein altes französisches Bauern-Ehepaar die Angstmaßnahmen gegen das Corona-Virus. Als ein zufälliger Besucher sie im Gespräch fragte, ob sie nicht Angst hätten, sich anzustecken (beide sind an die achtzig), antwortet die Bäuerin: „Ich fürchte mich viel mehr vor der Furcht der Leute. Und das sollten Sie auch. Sie ist gefährlicher als jedes Virus.“ Beide lachten dabei. (Quelle hier). Meine Regionalzeitung brachte auf zwei Seiten in ihrer Ausgabe vom 22. März Fotos von leeren Straßen und Plätzen einiger europäischer Städte. Darüber prangte die dicke Überschrift „Stillstand – und das ist richtig so!“ Nein, ist es nicht.

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