M u s s das alles sein?

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus dringen in immer mehr Lebensbereiche ein – Aber der Virologe Wolfgang Wodarg sieht keinen Grund zur Panik, Schaden dagegen für die Freiheitsrechte – Noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Folgen der Panikmacherei – Ein selbständiger Unternehmer äußert sich: Die bisherige Staatshilfe kann nicht retten – Sein Vorschlag: Bedrohte Unternehmen nicht mit Krediten, sondern mit Eigenkapital-Hilfe unterstützen – „Mezzanine-Kapital“ würde helfen, die entstehenden Verluste aufzufangen – Andere Panik-Kritiker: Hat der Wahnsinn System?

Janson-Karikatur

Wir werden mit dem Corona-Virus verrückt gemacht. Und wir lassen uns verrückt machen. Wir werden geschurigelt, in unserer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Buch- und andere Messen dürfen nicht stattfinden, Schulen werden geschlossen, Kindertagesstätten, Hotels, Theater und vieles andere ebenfalls. Parteitage werden abgesagt, Mitgliederversammlungen verschoben, Grenzen zu Nachbarländern geschlossen, Inseln isoliert, infizierte Menschen in die häusliche Quarantäne verbannt, Notfallpläne für die Müllentsorgung aufgestellt. Es wird gesperrt, abgeriegelt, unterbrochen, vertagt, angeordnet – staatlicher Regulierungsdrang in breitester Fülle.

Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst

Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter in Heimarbeit (heute lieber „Home Office“ genannt). Ausgabestellen für Lebensmittel („Tafeln“) schließen. Einkaufszentren müssen ihre Besucher zählen, sie auf Abstand halten, ihre Zahl begrenzen. Zeitungen überbieten sich mit einer Flut von Berichten über immer neue Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich das Virus weiter ausbreitet, und mit Reportagen darüber, wie Menschen reagieren, sich zu schützen suchen, anderen helfen, sich mit den Beschränkungen arrangieren und irgendwie damit zurechtkommen – oder auch nicht. Wir werden überschüttet mit Verhaltensregeln. Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst, baut sich auf wie zu einem Tsunami. Muss das alles sein? Nein, es muss nicht.

Der Virologe Wolfgang Wodarg: Kein Grund zur Panik, aber Schaden für die Freiheitsrechte

Ein Lichtblick in dieser zu einer Katastrophe führenden Lage ist der Virologe, Lungenfacharzt und Gesundheitsexperte Dr. med. Wolfgang Wodarg. Er kritisiert die Corona-Maßnahmen der Politik klar und deutlich. Es gibt, wie er sagt, überhaupt keinen Grund zur Panik: „Statistisch erleben wir einen normalen Grippewinter. Dem Corona-Hype liegt keine außergewöhnliche medizinische Gefahr zugrunde. Er verursacht aber eine erhebliche Schädigung unserer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch leichtfertige und unberechtigte Quarantänemaßnahmen und Verbotsregeln.“ Hören und sehen Sie sich an, was Wodarg zu sagen hat, und nehmen Sie sich dafür etwas Zeit. Die beiden Videos finden Sie hier und hier sowie Wodarg im Interview vom 13. März 2020 hier. Verfügbar ist dies alles auch auf Wodargs Web-Seite (https://www.wodarg.com/). Der Mediziner Wodarg (Jahrgang 1947) ist nicht irgendwer und alles andere als ein Spinner. Näheres über ihn in der Fußnote. *)

Noch schlimmer: die wirtschaftlichen Folgen der Panikmacherei

Aber schlimmer noch als die massiven (hoffentlich vorübergehenden) Freiheitseinschränkungen ist das, was sich an wirtschaftlichen Folgen der Panikmacherei abzeichnet: Es ist desaströs. Dass und wie die hektischen Maßnahmen eine gewaltige Wirtschaftskrise auslösen, ist absehbar und unheilvoll. Der Schaden, den das Virus für die menschliche Gesundheit auslösen kann, ist vergleichsweise beherrschbarer als der, den die staatlichen Maßnahmen zur Folge haben, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Gemessen an den nüchtern-sachlichen Erläuterungen des Virologen Wodarg findet eine ungerechtfertigte, maßlose, sogar unverantwortliche Überreaktion statt.

Ein selbständiger Unternehmer äußert sich: Die bisherige Staatshilfe kann nicht retten

Verbandspräsidenten vom Hotel- und Gaststättengewerbe (Dehoga) und Einzelhandel schätzen, dass Ihre Mitglieder derzeit einen Umsatzausfall von 80 bis 100 Prozent von noch unabsehbarer Dauer erleiden. Indirekt vermitteln sie, dass 80 Prozent ihrer Verbandsmitglieder in drei bis vier Wochen pleite sind. (Näheres über die wirtschaftlichen Folgen in der Wochenzeitung Junge Freiheit hier). Ein mir bekannter selbständiger Unternehmer teilt mit: „Noch hat der Umsatzausfall mein Unternehmen nicht erreicht, aber ich sehe, was die Umsatzausfälle für meine Kunden bedeuten, kann auch grob überschlagen, was dies in der Folge für mein eigenes Unternehmen bedeutet: Wenn ich die 80 Prozent meiner laufenden Kosten (Personalkosten) dank neuer (guter) Kurzarbeitsregelung auf Null herunterfahre und 10 Prozent der anderen laufenden Kosten durch Einsparungen wegbekomme, bleiben 10 Prozent an Kosten (für Mieten, für Finanzierung, für die übrigen Fixkosten), die ich nicht einsparen kann. Diese verbleibenden 10 Prozent machen im Jahr rund 1,5 Millionen Euro aus. Sind auch sie durch Umsatz nicht mehr zu decken, mache ich Verlust. Das hält meine Kapitaldecke natürlich nicht lange aus. Vermutlich – wir rechnen gerade – verkrafte ich das 1 bis 2 Jahre, aber ein normal finanziertes Unternehmen hält das nicht einmal ein paar Wochen durch. Die bisherigen ‚Rettungsmaßnahmen‘ der Bundesregierung decken dies nicht ab, weil sie auf eine Bankfinanzierung (also Kredite) und Bürgschaften ausgerichtet wird. Dabei sollte eine kaufmännisch geführte Bank uns solche Kredite gar nicht geben dürfen, weil sie – auch wenn von der KfW unterstützt – allein dazu benötigt und verwendet werden, um Verluste zu finanzieren.“

Vorschlag: Bedrohte Unternehmen nicht mit Krediten, sondern mit Eigenkapital-Hilfe unterstützen

Dieser Unternehmer schlägt stattdessen eine andere staatliche Krisenmaßnahme vor**), die auch ich für deutlich zweckmäßiger halte: den Unternehmen helfen mit der Hingabe von ‚Mezzanine-Kapital“ (kapitalersetzendes Eigenkapital, stimmrechtslos, aber als echte Position auf der Passivseite, das die Überschuldung verhindert). Er sagt: „Wir brauchen nicht nur Liquidität, wir benötigen Eigenkapitalersatz. In meinem Fall würde ich also (über das Jahr verteilt, monatlich anteilig) 1,5 Millionen Euro ‚Mezzanin-Kapital‘ auf die Passivseite meiner Bilanz einbuchen (und erhalte das auch als liquide Mittel auf der Aktivseite). Mit einer Laufzeit von 10 bis 20 Jahren und einer Jahresverzinsung von 1 bis 4 Prozent würde geholfen sein.“

„Mezzanine-Kapital“ würde helfen, die entstehenden Verluste aufzufangen

Der Unternehmer weiter: „Zinsen von 1 bis 4 Prozent sollte ein gesundes Unternehmen nach der Krise immer erwirtschaften können, nur ab 5 Prozent Verzinsung wird es schwierig, weil wir dann kaum noch Chance auf das Bilden von Kapitalrücklagen haben. Dann habe ich als Unternehmer das Interesse, diese Mittel nur in dem benötigten Umfange anzunehmen, denn ich muss es verzinsen und zurückzahlen. Es würde mir aber helfen, die entstehenden Verluste aufzufangen, was ein KfW-Kredit (= reines Darlehen, nicht eigenkapitalersetzend) nicht tut. So zu verfahren, würde jedenfalls das wahre Problem lösen – anders als die jetzt angedachten. KfW-Kredite. Eigentlich bietet eine Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG) wie die in Schleswig-Holstein (nicht dagegen die WTSH / Bürgschaftsbank / IB / KfW) die geeigneten Programme – nur sind bei ihr die Zinsen (7 Prozentplus 3 Prozent Gewinnanteil) viel zu hoch. Auch passen die Vergaberichtlinien überhaupt nicht zur aktuellen Situation.“

Andere Panik-Kritiker: Hat der Wahnsinn System?

Die Panik-Maßnahmen gegen den Corona-Virus stoßen auch über Wodarg hinaus auf Kritik und Bedenken. So befasst sich mit dem Corona-Virus das Online-Portal eingeSchenkt.tv und geht der Frage nach „Hat der Wahnsinn System?“ (hier). Zusätzliche Schlussfolgerungen zieht Hermann Ploppa mit seiner Betrachtung unter dem Titel „Gewollte Hysterie“, erschienen am 7. März 2020 im Web-Portal Rubikon News hier – kritisch, informativ, lesenswert, auch wenn man nicht allem zustimmen mag. Mit dem, was gerade an Verboten und sonstigen Einschränkungen geschieht und wie sie immer mehr Lebensbereiche erfassen, bekommen wir einen eindrucksvollen Vorschmack von den Wirkungsmöglichkeiten eines totalitären Staates. Doch bei allen gespenstischen Maßnahmen erfreulich: Das von den Vereinigten Staaten inszenierte und geführte, gegen Russland gerichtete Manöver „Defender 2020“, deklariert als Verteidigungsübung, ist eingestellt worden.***)

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*) Wodarg war Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Flensburg. Als Amtsarzt hat er dort bis 1994 gearbeitet. Er entwickelte eine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung (GVP) als Teil der kommunalen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und wurde Vorsitzender des Fachausschusses Gesundheitlicher Umweltschutz bei der schleswig-holsteinischen Ärztekammer. Als Arzt approbatiert ist er seit 1973. Anfänglich war er als Schiffsarzt und danach als Hafenarzt in Hamburg tätig gewesen. Ähnlich wie jetzt hat er seinerzeit auch schon bei der Schweinegrippe (H1N1) und Vogelgrippe vor Panik gewarnt – und Recht behalten. Das Flensburger Tageblatt hat einen Meinungsbeitrag von ihm zum Corona-Virus am 29.m Februar veröffentlicht (hier). Darin empfiehlt er als Lösung des Corona-Problems, die Panikmacher zu isolieren. Wodarg ist seit 1988 Mitglied der SPD, gehörte seit 1990 dem Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Gesundheitswesen (ASG) an, wurde 2002 zum Vorsitzenden des Bundesausschusses gewählt, war von 1994 bis 2009 direkt gewählter Abgeordneter des Bundestages und seit 1999 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates. Als stellvertretender Vorsitzender der sozialistischen Fraktion dort seit 2002 und außerdem seit 2006 als Sprecher der deutschen Sozialdemokraten und stellvertretender Leiter der deutschen Delegation stieß er eine Untersuchung der Parlamentarischen Versammlung zur Rolle der Impfstoffhersteller beim Schweinegrippe-Alarm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Bei dem betreffenden Untersuchungsausschuss war er wissenschaftlicher Berater. Seit 2011 arbeitet er als freier Hochschullehrer, Arzt und Gesundheitswissenschaftler. Weiteres über ihn hier, hier und hier.

 **) Er befürchtet nämlich, dass  ein Großteil der Unternehmen pleitegehen wird wie 1929, und macht sich dabei diese Gedanken: „Ohne weitestgehende Staatsbürgschaften wird eine gigantische Pleitewelle über die Welt rollen. Man könnte doch sicher mal ausrechnen, wie viele Bürgschaften der Staat übernehmen müsste, wenn 80 bis 90 Prozent des Gesamtumsatzes der deutschen Wirtschaft auf Null fallen. Um welche Größenordnungen geht es da volkswirtschaftlich? Wenn die Krise zwei Jahre dauert (das halte ich für realistisch)? Und kann sich Deutschland die in diesen zwei Jahren entstehende Neuverschuldung – auf 10 bis 20 Jahre gesehen – leisten? So lange hat es gedauert, bis sich die Weltwirtschaft von dem Crash 1929 erholt hat. Der Börsen-Crash wird also auch noch weitergehen und sich erst in 10 bis 20 Jahren von diesem Schock erholen. Die Hoteliers stellen sich soeben auf den Standpunkt „Die Bundesregierung verhängt gerade ein Berufsverbot, also soll sie bitte auch die Kosten dafür übernehmen“ – und fordern vollständigen Schadensersatz für die angeordneten Betriebsschließungen. Das wäre natürlich eine tolle Maßnahme – wenn der Staat hier vollständig für den Schaden aufkäme. Die Staatsverschuldung würde stark steigen, aber die Betriebe überleben erst einmal.“

***) Lübecker Nachrichten vom 17. März 2020, Seite 5.

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