Sie nimmt immer üblere Formen an – Das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms – Eine Stellungnahme der AfD von Alexander Gauland und Jörg Meuthen
Die Hetzkampagne gegen die AfD nimmt immer üblere Formen an. Es vergeht derzeit kein Tag, an dem das Kartell aus Politikern der populistischen Altparteien und aus Medien des politisch links-grünen Meinungshauptstroms nicht mit Einseitigkeiten, Unterstellungen, Fehlinformationen und Verunglimpfungen gegen die AfD und ihre Mitglieder zu Felde zieht, um diese Partei zu zerstören, die sieht, dass Deutschland seinem Ruin entgegengetrieben wird, und die die Deutschen davor bewahren will. Im Folgenden gebe ich daher die jüngste Stellungnahme aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin wieder, unterzeichnet von den beiden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuten. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.
Der Mord an Walter Lübcke – missbraucht zur Diskreditierung der Opposition
„Wieder einmal versucht der politische Gegner, uns aus dem demokratischen Spektrum auszugrenzen, diesmal gar mit der perfiden Instrumentalisierung eines mutmaßlichen Mordes. Ohne ein Ende der Ermittlungen abzuwarten, haben zahlreiche Politiker der Kartellparteien diesen Einzelfall der verabscheuungswürdigen mutmaßlichen Mordtat an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke umgehend instrumentalisiert und zur Diskreditierung der Opposition missbraucht. Journalisten, die vor jeden RAF-Täter beharrlich das Attribut ‚mutmaßlich’ setzten, wussten plötzlich sofort, dass der Verhaftete auf jeden Fall der Mörder wäre und welche Motive ihn trieben. Vor allem wissen Sie anscheinend ganz genau, wer die Hintermänner eines – noch gar nicht vollständig aufgeklärten – Mordes sein sollen.
Tauber und Seehofer wollen politischen Gegnern die Grundrechte aberkennen
Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen. Politiker wie Peter Tauber und Horst Seehofer sprachen gar davon, von ihnen als solche erkannten Demokratiefeinden, natürlich nur ‚rechten’ – von linkem oder islamistischem Extremismus ist keine Rede, gerade als gäbe es ihn nicht -, die Grundrechte aberkennen zu wollen. Herr Tauber und nach ihm Minister Seehofer beriefen sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes, dem zufolge die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aberkannt werden können, wenn die betreffende Person diese Grundrechte zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung missbraucht. Sie lassen dabei bewusst völlig offen, was dieses Ansinnen mit dem vorliegenden Fall zu tun haben soll.
Außerhalb von Diktaturen unüblich
Natürlich werden sie das nicht schaffen, und das wissen sie auch. Denn es gibt nur eine einzige Instanz, die über einen Grundrechtsentzug befinden kann. Das ist nicht der Bundesinnenminister, sondern das Bundesverfassungsgericht. Noch nie haben die Karlsruher Richter diesen Grundgesetzartikel angewendet. Es ist aus gutem Grund außerhalb von Diktaturen unüblich, das Äußern von Meinungen als Anstiftung zu Verbrechen zu werten und von willigen Juristen aburteilen zu lassen.
Die Seehofer-Äußerung von 2011 „bis zur letzten Patrone“
‚Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt’, erklärte der Bundesinnenminister. ‚Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze das Vorfeld für Taten sein’. Für ihn bestehe ein Zusammenhang „zwischen der Sprache und solchen Exzessen der Gewalt“. Ob das auch für seine eigenen Äußerungen gilt? Beim politischen Aschermittwoch 2011 in Passau sagte Horst Seehofer, die Berliner Koalition werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen ‚eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme’ wehren. Worte können das Vorfeld für Hetze, Hetze für Taten sein?
Was es damals nach den Morden an Rohwedder und Herrhausen nicht gab
Inzwischen wird vielstimmig gefordert, überhaupt jede Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung als Hass und Hetze zu werten. Hat nach der Ermordung Karsten Rohwedders 1991 jemand gefordert, die Kritik an der Treuhand einzustellen? War nach der Ermordung von Alfred Herrhausen 1989 (linke) Bankenkritik tabuisiert gewesen?
„Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen“
Als eine direkte Folge der Asyl- und Einwanderungspolitik benötigt inzwischen jeder bekannte Islamkritiker in Deutschland Personenschutz. Aber wer diese Politik kritisiert, wer für die Freiheit der Meinungsäußerung eintritt, der ‚hetzt’ vorgeblich. Sie nennen die Freiheit ‚Hetze’. Wir trennen Hetze und Freiheit. Wir verurteilen tatsächliche Hetze, ganz gleich aus welcher Richtung kommend, und wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen. Und vor allem verurteilen wir jede Form von Gewalt.
Was ein Joseph Fischer 1978 zu den Morden an Schleyer, Buback und Ponto sagte
Zur Hetze gehört auch, wie der Lieblingskolumnist von Rot-Grün, Heribert Prantl, in der ‚Süddeutschen Zeitung’ schreibt, dass ‚ungeheuer gemeine und bösartige Sätze’ gegen den erschossenen CDU-Politiker im Netz standen. Soweit das zutrifft, ist das schlimm und richtet sich gegen die, die derlei tun. Wir möchten zugleich daran erinnern, dass gegen den Grünen-Politiker Joseph Fischer, den viele „Joschka“ nennen, nie ein Verfahren zur Grundrechtseinschränkung angestrengt wurde, obwohl er 1978 die Ermordung von Hanns Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit den Worten kommentierte: ‚Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen.’ Der Formulierer eines solch gemeinen und bösartigen Satzes wurde später in unserem Land bekanntlich Vizekanzler und Außenminister.
Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen von Stalin?
Genug der Beispiele. Nicht nur bei der Verurteilung von Gewalt haben wir eine klare Haltung, sondern auch zur Hintermänner- und Wegbereiter-Theorie. Diese Theorie ist schon in vielerlei Gestalt aufgetaucht, aber niemals zufriedenstellend verifiziert worden. Ist Marx verantwortlich für die Verbrechen Stalins? Haben die Vordenker der Neuen Linken die RAF mitgeschaffen? Und jene der Neuen Rechten den NSU? Sind Linke und Grüne verantwortlich für die Straftaten der Antifa?
Für Taten sind immer die Täter verantwortlich
Unsere Antwort lautet: Für Taten sind immer die Täter verantwortlich. Es gibt natürlich wirkliche Hintermänner in Gestalt von Geldgebern, Helfern, Spurenverwischern. Aber die Behauptung, jemand habe mit seinen Worten eine Tat ausgelöst, ist immer spekulativ, also zutiefst unseriös. Aber man kann eine fabelhafte politische Propaganda damit treiben und den politischen Konkurrenten skrupellos verunglimpfen.
Ein jüngstes Beispiel: der Abgeordnete Michael Brand von der CDU
Jüngstes Beispiel für dieses perfide Vorgehen ist der hessische CDU-Abgeordnete Michael Brand, der in einem Brief an alle Unionsabgeordneten unter anderem ausführte: ‚Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD. Alle wissen das, und kaum jemand redet darüber.’ (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-laenger-feige-abtauchen-umgang-mit-rechtsterror-cdu-politiker-will-union-wachruetteln/24490630.html)
„Sie werden damit nicht durchkommen“
Die große Allparteien-Koalition instrumentalisiert einen Mord, tut also etwas, das sie ansonsten regelmäßig uns vorwirft. Aus ihren Reihen kommt der Ruf, die Bürgerrechte einzuschränken. Unter dem Vorwand, die Illiberalität zu bekämpfen, wollen sie das Land mit einem zutiefst illiberalen Klima überziehen. Sie werden damit nicht durchkommen.“
Der Vorwurf von Martin Hohmann an Merkel und Kramp-Karrenbauer
Soweit Gauland und Meuthen. Ergänzend dazu die FAZ-Meldung, dass der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann der CDU vorgeworfen hat, den Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu „missbrauchen“, um die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen und ihre eigene Verantwortung „verschwinden zu lassen“. Lübcke, so teilte Homann am 25. Juni mit, würde noch leben, wenn es die „illegale Grenzöffnung“ durch die Bundeskanzlerin und den „bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten“ nicht gegeben hätte. Weiter heißt es in der Meldung: „Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der AfD vorgeworfen, sie schaffe zum Teil das geistige Klima, aus dem heraus Lübcke ermordet worden sei.“ (FAZ vom 26. Juni 2019, Seite 5).
Das Verhalten der Altparteien erinnert mich an 1938, In Paris hat zufällig ein Jude den deutscher Botschafter umgebracht. Auf diesem Moment hat Hitler nur gewartet um die Reichs Kristallnacht zu organisieren. Die Altparteien wollen aus den Fall Lübcke das gleicher Kapital schlagen.. Wer das nicht kapiert das die Altparteien die Urheberrechte der Nazis kopiert ist ein Narr!