Gewalttäter zerschlagen die fünf Schaufensterscheiben der Landesgeschäftsstelle – Mehrere tausend Euro Schaden – Wieso darf ein Familienministerium politische Linksextremisten finanzieren?
Politische Gegner der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) greifen weiterhin auch zu gesetzwidriger Gewalt. In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar (Freitag/Sonnabend) haben sie sämtliche Fenster der AfD-Landesgeschäftsstelle in Kiel zerstört. Es sind fünf große Schaufensterscheiben. Die Gewalttäter haben alle fünf mit einem Vorschlaghammer oder ähnlichem schweren Gerät durchgeschlagen. In jeder befindet sich ein mehr als fußballgroßes Loch. Den finanziellen Schaden schätzt die Partei auf mehrere tausend Euro, denn die Scheiben müssen komplett ersetzt werden.
Die AfD sieht im Anschlag eine politisch motivierte Straftat
Die Zerstörung war deshalb möglich, weil das Büro der Geschäftsstelle zu ebener Erde liegt. Es ist daher von der Straße aus leicht zugänglich. Der Pressesprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Schleswig-Holstein, Jürgen Joost, sieht in dem Anschlag „nichts anderes als eine politisch motivierte Straftat“. Der Anschlag erinnere fatal an die Übergriffe aus dem Umfeld der linksextremistischen sogenannten Antifa im Hamburger Wahlkampf: „Dort wurden Farbbeutel- und Pflasterstein-Anschläge gegen die Häuser von AfD-Kandidaten verübt, Infostände gewaltsam angegriffen und Wahlplakate zertrümmert oder im großen Stil generalstabsmäßig abgeräumt und gestohlen. Ziel ist es offensichtlich, Mitglieder und Anhänger der AfD durch die Anwendung von Gewalt einzuschüchtern und von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte anzuhalten.“
Die meisten Gewalttaten begehen Linksextremisten
Weiter schreibt Joost in seiner Mitteilung: „Es ist völlig egal, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt: Gewalt darf niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Gerade in Deutschland sollten die Lehren der Weimarer Republik noch nicht vergessen sein. Gewaltbereiten Demokratiefeinden muss mit aller Härte des Gesetzes und mit der uneingeschränkten Solidarität aller Demokraten begegnet werden. Notwendig ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung und breite Diskussion über die Gefahren des gewaltbereiten Extremismus.“ Dabei dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass die meisten solcher Gewalttaten von linksextremistischer Seite ausgingen. Joost verweist hierzu auf die Pressemitteilung des Bundesinnenministers vom 29. April 2014. Danach habe es insgesamt 1659 linksextremistische und 837 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben. Die Zahlen von 2014 seien offensichtlich noch nicht veröffentlicht.
„Thematisieren: Wer unterstützt den Linksextremismus, wer spielt ihn herunter?“
„Ebenfalls“, so Joost, „muss thematisiert werden, wer die sogenannte Antifa mit Geld und Logistik unterstützt oder durch falsche und verantwortungslose Äußerungen den geistigen Nährboden bereitet. Ebenso ist darüber zu sprechen, wer die Gefahren des Linksextremismus herunterspielt und verharmlost. Wir haben da auch Fragen an bestimmte Parteien, Organisationen und Politiker bis hin zu staatlichen Institutionen.“
Lengsfeld: Dahinter steckt eine gewaltbereite, immer brutalere Schlägertruppe
Vera Lengsfeld macht das längst. Sie schreibt: „Es gibt in der schönen neuen Welt des Antifaschismus nichts mehr, was es nicht gibt, hat die FAZ in einem verdienstvollen Artikel herausgestellt. Rocken, rappen, singen , springen, tanzen, golfen gegen Rechts, kein Bier , Sex oder Wellnessurlaub für Nazis. Mittlerweile muss man viel Fantasie entwickeln, diesen Absurditäten noch eins drauf zu setzen. Aber die Anstrengung lohnt sich, es winken Courage- Preise, Medienauftritte und Fördergelder. Man könnte das Ganze als eine ärgerliche Kinderei abtun, wenn es bei den oben genannten Aktivitäten bliebe. Aber hinter dieser Fassade aus mittlerweile 200 Initiativen steckt eine gewaltbereite Schlägertruppe, die in den letzten Wochen immer aggressiver und brutaler vorging. Die Verwüstungen, die dieses schlagkräftige antifaschistische Treiben hinterlässt, sind inzwischen so groß, dass sie nicht mehr übersehen werden können. Der ganze Text von Frau Lengsfeld hier.
Petition: Ministerin Schwesig soll auch gegen den Linksextremismus vorgehen
Dort finden Sie auch die Aufforderung, eine Petition zu unterschreiben. Sie richtet sich an die SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Die ersten Sätze darin lauten: „Lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen.“ Der ganze Petitionstext hier.
Wieso darf ein Familienministerium politische Linksextremisten finanzieren?
Überhaupt: Wieso gehört der politische Extremismus zum Aufgabenbereich dieses Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend? Wieso darf dieses Haus mit dieser Schwesig an der Spitze linksextremistische Organisationen finanzieren, als seien diese Organisationen Familien, Rentner, Frauen und Jugendliche? Und besteht die Jugendarbeit des Ministeriums etwa darin, die deutsche und nichtdeutsche Jugend zu Linksextremisten heranzuziehen und aufzupäppeln? Auf welche gesetzliche Bestimmung glaubt Manuela Schwesig sich stützen und sie missbrauchen zu können?
„Danach habe es insgesamt 1659 linksextremistische und 837 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben.“
Die letzte Zahl würde ich allerdings etwas hinterfragen. Zum Beispiel werden Anschläge auf jüdische Einrichtungen zu denen es keine Täterbeschreibung gibt, automatisch der rechten Szene zugeschrieben. Gleiches gilt für Straftaten an Migrantenunterkünften und deren Bewohner.
Es reicht ja üblicherweise schon, wenn der/die Täter als hellheutig und unbekannter Nationalität beschrieben werden.
Am besten kann man wohl die Straffälligkeitsrate sehen, wenn man die Schäden nach angemeldeten Demonstrationen vergleicht.
Wie hat doch kürzlich der SPD-Vors. Gabriel (nach seiner Pegida-Diskussion in Dresden) sich geäußert: „es sei nicht verboten sich national oder rechts zu äußern, das sei auch demokratisch gestattet!“ Leider vergaß er es seiner Genossin Familienzerstörerin Schwesig nachdrücklich zu erläutern, denn diese unverbesserliche „Antifantin“ hält völlig dagegen, ebenso die Kanzlerin, auch müßte Vizekanzler Gabriel intervenieren, wenn er glaubwürdig werden will! Ansonsten hat er – wie üblich – leeres Stroh gedroschen, so wie halt immer Politiker!