Wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger auch bekämpft statt nur schützt

Sachsen zahlte über 100 000 Euro aus der Staatskasse für eine Anti-Pegida-Demo in Dresden – Und: So locker sitzt bei ihm das Geld der Steuerzahler

Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hatte nach den Kosten der gegen Pegida gerichteten Demonstration am 10. Januar auf Dresdens Neumarkt gefragt. Es handelte sich um die Kundgebung mit dem Titel „Für Dresden, für Sachsen – für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“. Der Betrag ist offensichtlich auf Heller und Pfennig penibel erfasst worden: Aus der Antwort der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) geht hervor, dass es 105.496,68 Euro gewesen sind, davon 30.000 Euro von der Stadt Dresden, das andere aus der Landeskasse. Der Staat selbst also demonstriert gegen seine Bürger mit dem Geld seiner Bürger. Dabei hat er deren Meinungsfreiheit zu schützen, aber nicht zu bekämpfen. Und: So locker sitzt bei ihm das Steuerzahlergeld.

Die staatliche Neutralitätspflicht verletzt

Gordon Engler, kultur- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stadtrat kommentierte das in der diesbezüglichen AfD-Pressemitteilung so: „Es ist erstaunlich, wie schnell und wieviel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden,

die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen. Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen.“ Sachsen scheint Geld wie Heu zu haben und verprasst es. Quelle und der ganze Bericht hier.

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2 Kommentare zu „Wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger auch bekämpft statt nur schützt“

  1. Mich irritiert vor allem die journalistische Darstellung in den Medien, dass Holland (Frankreich)nach der Merkel (Deutschland) sagt, wie es in Europa weitergehen soll. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“
    Übrigens, ich hoffe nur, dass Sachsen CDU nicht meine geraubte EALG Million zweckentfremdet hat.
    Mfg
    Dr. Klügel Landolfshausen

  2. Schon der Titel Ihres Artikels ist irreführend: „auch bekämpft statt nur schützt“.

    Dieser Staat bekämpft ALLE Meinungsäußerungen, die ihm nicht zupaß kommen, und schützt nur die, die ihm nach dem Mund reden.

    Von Meinungsfreiheit ist schon lange keine Rede mehr. Nicht in dieser Diktatur der kapitalistischen Wirtschaftsinteressen, politischer Cliquen- und Lobbywirtschaft, die lediglich noch ein klein wenig parlamentarisch verbrämt wird…

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