Die Sanktionen gegen Russland

Eine Resolution des Landesparteitags der AfD Sachsen lehnt sie ab – Damit bekräftigt sie die Resolution des Bundesparteitages vom März in Erfurt – Der Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind in Deutschland ein Konfliktstoff. Nach Meinung von Kanzlerin Merkel können sie noch lange nicht aufgehoben werden. Nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb hatte sie gesagt: „Wir sind davon leider sehr weit entfernt.” Das ist am Montag (29. September) in Berlin gewesen (Quelle hier). Die Bürger in Deutschland beurteilen diese Sanktionen unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Die Gegner scheinen in der Mehrheit zu sein, doch bewiesen ist es nicht. Diese Zerrissenheit spiegelt sich auch in der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wider. Hier allerdings ist belegt, dass eine große Mehrheit der Parteimitglieder die Sanktionen ablehnt und dafür eintritt, dass Deutschland gegenüber Russland eine Politik der Eskalation mit der Gefahr kriegerischer Folgen nicht mitmacht. Die AfD Sachsen hat es in einer Resolution zum Ukraine-Konflikt gerade wieder bekräftigt.

Ein Appell an die Bundes- und EU-Politiker der Partei

Diese Resolution hat die sächsische AfD auf ihrem 5. Landesparteitag am 27. September mit sehr starker Mehrheit (92 Prozent) verabschiedet. Deren Einleitung lautet: „Der Bürgerkrieg in der Ukraine, die damit in Verbindung stehenden Sanktionen der EU (und Deutschlands) gegen Russland und das Abstimmungsverhalten der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament zu diesen Sanktionen bewegen viele Mitglieder der Alternative für Deutschland in Sachsen. Der Landesparteitag … appelliert an die Bundespolitiker und EU-Politiker der Partei, in Zukunft folgende Resolution aus Sachsen zu berücksichtigen.“ Hier der Wortlaut:

Die Bundesregierung soll sich im Ukraine-Konflikt neutral verhalten

„1. Die AfD Sachsen lehnt Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit den aktuellen bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Ukraine als einseitige Parteinahme im Konflikt und als Schädigung deutscher Interessen ab.

2. Die AfD Sachsen erwartet von der deutschen Bundesregierung eine strikte Neutralität in diesem Konflikt. Das bedeutet insbesondere keinerlei Unterstützung für die ukrainische Regierung, die über das Angebot von diplomatischer Unterstützung zur friedlichen Lösung des Konfliktes hinausgeht. Humanitäre Hilfe soll sich auf logistische Unterstützung und Sachmittel beschränken. Finanzielle Unterstützungen für die Ukraine dürfen nicht geleistet werden.

3. Die AfD Sachsen fordert von der deutschen Bundesregierung die Unterlassung jedweder Unterstützung der ukrainischen Armee, solange diese sich in bewaffneten Auseinandersetzungen befindet.

Die Bundeswehr soll an den Nato-Manövern in der Ukraine nicht teilnehmen

4. Die AfD Sachsen fordert von der deutschen Bundesregierung die Untersagung der Teilnahme der Bundeswehr im Zusammenhang mit NATO-Manövern in der Ukraine, da diese nicht der NATO angehört und landesinterne bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden.

5. Die AfD Sachsen fordert von der deutschen Bundesregierung, alle Anstrengungen zu unternehmen,
um die Aufklärung der Umstände des Absturzes der Passagiermaschine des Fluges MH17 voranzutreiben und das Ergebnis zu veröffentlichen.

6. Der Landesparteitag äußert sein Unverständnis über die Zustimmung von AfD-MdEP zu Sanktionen oder Sanktionsandrohungen gegenüber Russland. Dieses Verhalten widerspricht der nach wie vor gültigen Resolution des Erfurter Parteitags.

7. Wir sind in Sorge um den Verlust von Arbeitsplätzen durch Sanktionen, die nicht deutschen Interessen und dem friedlichen Miteinander in Europa dienen.“

Die Resolution vom Bundesparteitag in Erfurt

Diese Resolution erinnert auch daran, was die AfD auf ihrem Bundesparteitag am 22./23. März 2014 in Erfurt ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen hat, wenn auch mit anderen Worten. Eine lebhafte kontroverse Diskussion war dem vorausgegangen. Der Wortlaut des Erfurter Beschlusses:

Gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten

„Die AfD betrachtet die Entwicklungen in der Ukraine mit großer Sorge. Im Interesse des internationalen Friedens rät die AfD nachdrücklich zu diplomatischen Gesprächen mit allen Seiten. Hier sind alle Parteien – die EU, die USA, Russland, die ab 25. Mai 2014 legitimierte ukrainische Regierung sowie ukrainische Oppositionsgruppen und Vertreter der Regierung der Krim – ohne Vorbehalte und Vorverurteilungen einzubeziehen. In dieser instabilen Lage ist es von größter Bedeutung, keine Sanktionen zu verhängen, und keine weiteren Maßnahmen der Eingliederung der Ukraine oder Teilen davon in die EU oder in die Russische Föderation zu betreiben. Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, die den Frieden in Europa sichert, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und insbesondere der Bevölkerung der Krim und des ukrainischen Volkes respektiert und die völkerrechtlich akzeptabel und einwandfrei ist. Die AfD spricht sich gegen jede weitere Erweiterung der NATO nach Osten aus.“ (Quelle hier)

Die umstrittene Abstimmung der AfD’ler im EU-Parlament

Im August hatte es eine innerparteiliche Kontroverse über das Abstimmungsverhalten von vier der sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament gegeben. Diese hatten im Juli für eine russlandkritische Resolution gestimmt. Darin wird der Europäische Rat u.a. aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Näheres dazu hier. Der Vorwurf an die Vier lautete auf Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss von Erfurt. AfD-Sprecher Bernd Lucke, einer der vier EU-Parlamentarier, verteidigt seine Abstimmung und bestreitet einen Verstoß. Anderer Meinung ist Alexander Gauland, Sprecher der AfD Brandenburg. Gauland hatte schon auf dem Erfurter Parteitag um Verständnis für Russland geworben und dazu eine mit starkem Beifall bedachte Rede gehalten, die dann auch zu jener Resolution führte. In einem gemeinsamen Gespräch in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (Ausgabe vom 12. September) haben sie ihre unterschiedlichen Positionen öffentlich dargelegt. Eine Zusammenfassung hier und das ganze Gespräch hier.

Der Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern

Bezeichnend dafür, es sich mit Russland lieber nicht zu verderben, ist der erfolgreiche Russland-Tag des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 29. September und 1. Oktober in Rostock-Warnemünde gewesen. Ihn abzuhalten, ist wegen des politischen Konflikts der USA/EU mit Russland viel kritisiert worden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich davon nicht beeindrucken lassen und den lange vorbereiteten Russlandtag nicht gestrichen. Die FAZ vom 2. Oktober vermerkte: „Interessanterweise sind die Kritiker aber zu keinem Zeitpunkt tatsächlich durchgedrungen. Offensichtlich hatte das Kanzleramt keine grundsätzlichen Einwände. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Russland-Tag sogar öffentlich verteidigt.“

Gerhard Schröder steht dazu, dass er Russland verstehen will

Prominenter Teilnehmer war Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, der die Sanktionen gegen Russland für falsch hält. Immer schärfere gegenseitige Wirtschaftssanktionen seien in der Ukraine-Krise der falsche Weg (Quelle und Näheres hier).  Zur diffamierenden Bezeichnung „Russland-Versteher“ sagte er, dieser sei zu einem Kampfbegriff geworden, der jene angreifen solle, denen es um eine differenzierte Debatte gehe. „Ich stehe dazu, dass ich Russland, seine Menschen und seine politische Führung verstehen will. Ich schäme mich dafür nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf.“ (FAZ vom 2. Oktober).

Lob Schröders für Merkels und Steinmeiers Bemühungen um Russland

Die Online-Zeitung Die Freie Welt berichtete zusätzlich (hier): „Lob äußerte Schröder für das Engagement seiner Nachfolgerin Angela Merkel und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier: ‚Ihr Bemühen, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen, ist sehr hoch einzuschätzen.’ Schröder fordert aber noch ein ganz anderes Verhältnis zu Moskau: ‚Eine engere Anbindung Russlands an die Strukturen der EU sollte in einer langfristigen Perspektive auch eine völkerrechtliche Qualität besitzen.’“ Er wisse, dass er aus der deutschen Bevölkerung viel Zuspruch habe.