Wettbewerb bitte auch für das Geld

Staatliche Monopolwährungen sichern keine Stabilität / Mut zu einer neuen Geldordnung (3)

Über das Thema „Vom kranken Staatsgeld zum stabilen Privatgeld“ sprach auf der Tagung in München auch der Schweizer Privatbankier Karl Reichmuth vom Bankhaus Reichmuth & Co. in Luzern. Über die Zeit stabiles Geld habe es nie gegeben, sagte er, und das Privatgeld sei (noch) Zukunftsmusik, jedenfalls teilweise. Die Angst vor dem Staatsgeld sei berechtigt. Die Monopolwährungen der Staaten sicherten keine Stabilität. Das gelte sogar für die Schweiz, obwohl diese allgemein als Bollwerk der Stabilität gelte. Der Schweizer Franken habe, gemessen am Verbraucherpreisindex, seit 1970 (=100) bis heute 64 Prozent an Wert verloren, der Dollar 80 Prozent. Der Euro sei je nach Mitgliedstaat nur noch zwischen 69 Prozent (Griechenland) und 84 Prozent (Deutschland) gegenüber dem Jahr seiner Einführung wert.

Von kranken Währungen werden auch gesunde angesteckt

„Währungen basieren auf Vertrauen,“ sagte Reichmuth. Viel Vertrauen gewähre die Welt offenbar der Schweiz mit deren direkten Demokratie. Das zeige die Aufwertung des Franken gegenüber dem Euro. Aber wenn alle anderen Währungen rund herum krank seien, werde auch der stabile Franken wieder unstabiler werden müssen. „Wenn es die kranken Nachbarn nicht wollen, kann der gesündeste Währungspolitiker seine Währung nicht ohne Ansteckung behalten, so sehr ist heute die Weltwirtschaft verflochten.“

Die Entstaatlichung des Geldes als Rettung

Auch Reichmuth sieht als Ursache für die hohe Staatsverschuldung neben den tiefen Zinsen auch die Politiker, die, fixiert auf ihre Wiederwahl, den Wählern nicht finanzierbare Versprechen machten. Mit privatem Geld könne es zu solchen Verschuldungen kaum kommen, denn dann wäre es den Politkern verwehrt, Geld zu drucken, um ihre Versprechen zumindest nominell einzuhalten. Daher ist er „überzeugt, dass die Entnationalisierung des Geldes die einzige Rettung des kapitalistischen Systems ist“. Der Grund für die Stabilität des Privatgeldes liege im Wettbewerb und in der Haftung jener, die das Privatgeld herausgäben. Die Leute seien nicht bereit, schlechtes Geld anzunehmen und Währungen zu verwenden, die durch dauernde Geldmengenerhöhung an Wert verlören. Über die Zeit würde der Markt die schlechten Währungen verdrängen, und es würden sich Währungen etablieren, die durch reale Güter gedeckt und über die Zeit werthaltend seien.

Die Geldmenge im Gleichschritt mit der Gütermenge halten

Wie Reichmuth in München ferner sagte, hat er als Bankier für vermögende Privatkunden in ihren individuellen Privat-Portfolios bereits seit über fünfzig Jahren eigene Währungen kreiert. Aber Kleinsparern fehle diese Möglichkeit. Daher habe er sein Währungskonzept, das er RealUnit nennt, zunächst mittels eines kostengünstigen Fonds (RealUnit Schweiz CHF) umgesetzt und damit auch dem Kleinsparer die Möglichkeit gegeben, den Problemen vom staatlichen „Fiat-Geld“ zu entkommen. Das Fondskonzept sei einfach aufgebaut. Es beruhe auf dem Gedanken, dass Geld nur dann stabil sei, wenn dessen Wert mittel- und langfristig im Gleichschritt mit der Gütermenge wachse. Deshalb basiere der Fonds auf der Summe aller Güter einer Volkswirtschaft, dem länderspezifischen Bruttoinlandsprodukt. Das Ziel des RealUnit sei es, ein Geld zu schaffen, das im Gegensatz zum staatlichen Geld auch die Wertaufbewahrungsfunktion erfülle und somit die drei Funktionen des Geldes vereine. Die breite Bevölkerung müsse sich bewusst werden, dass nur sie selbst für die Werthaltigkeit des Ersparten verantwortlich sei und man dem Staat nicht blind vertrauen dürfe.

Nachdenken über einen Verzicht auf staatliches Monopolgeld

Der Soziologie-Professor Erich Weede hatte eingangs und die Tagung mit seinem Vortrag eröffnend gesagt: „Wenn gesetzliche Zahlungsmittel und Geldschöpfung aus dem Nichts vor allem dazu dienen, dem Staat die Inflationsoption, also die Möglichkeit der Enteignung der Sparer offenzuhalten, wenn die hohen und noch immer steigenden Staatsschulden … den Staat in eine Notlage bringen, in der die Inflationsoption immer attraktiver wird, dann wird es Zeit, darüber nachzudenken, ob man demokratische Staaten dazu bringen kann, auf gesetzliche Zahlungsmittel und Geldschöpfung aus dem Nichts, also die Inflationsoption, zu verzichten.“

Der Marsch ins Verhängnis ist kaum noch zu stoppen

Weede selbst ist sehr pessimistisch, ob man diese Staaten tatsächlich dazu bringen kann. Die Antwort auf die Frage, ob sich der Weg in Richtung Staatsbankrott und Inflation noch stoppen lässt, lautet für Weede: „Grundsätzlich leicht, praktisch eher nein.“ Die Expansion der Staatstätigkeit, die Umverteilung im Namen der sozialen Gerechtigkeit und die dafür nötige Steuerbelastung seien verhängnisvoll. Sie schwächten die Arbeitsanreize, und mit jedem Schritt in Richtung Zentralverwaltungswirtschaft sei der Staat immer weniger in der Lage, das auf Millionen Köpfe verteilte Wissen zu nutzen, und gebe es immer weniger Raum für freie Preisbildung, die allein eine rationale Ressourcen-Allokation ermögliche.

Im Volk eine Vorahnung von der Katastrophe

Einsichten, so Weede, fänden sich immer nur in wenigen Köpfen. Aber Einsichten von Minderheiten reichten nicht aus. Entscheidend sei, wie man für Einsichten eine Mehrheit bekomme. Die Finanzkrise habe die Legitimationskrise von Marktwirtschaft und Kapitalismus noch verschärft, und den Spielraum für staatlichen Interventionismus vergrößert und damit auch den für staatliche Fehler. Die Ängste jener Bürger, die die Hauptlast der Hochsteuerpolitik in demokratischen Sozialstaaten zu tragen hätten, könnten die Umverteilungswut der Politiker und den Weg an den fiskalischen Abgrund nicht stoppen. „Mit dem Einstieg in die europäische Transferunion handeln unsere Politiker so, als ob sie den Weg an den Abgrund nicht scheuten, sondern sogar noch beschleunigen wollten.“ Gerade bei der europäischen Währungspolitik könne der Eindruck entstehen, dass große Teile des Volkes eine Vorahnung von der Katastrophe hätten, die die Politiker zu verdrängen in der Lage seien. Am Goldpreis könne man ablesen, was eine zunehmende Zahl von Sparern von unseren gesetzlichen Zahlungsmitteln halte.

„Politiker haben andere Interessen als ihre Wähler“

Weede sezierte die Widerstände gegen eine marktwirtschaftliche Geldordnung und legte dar, warum Massendemokratien grundsätzliche Schwierigkeiten haben, gemeinsame Interessen aller Bürger durchzusetzen. Wohl besäßen Politiker Freiraum, um solche gemeinsamen Interessen zu bedienen, aber bei dieser Hoffnung werde „eine unrealistische Annahme gemacht, nämlich dass die Politiker am Gemeinwohl interessiert sind“. Eben das sind sie nicht. Weede: „Politiker haben andere Interessen als ihre Wähler.“ Sie seien vor allem an Macht und Gestaltungsmöglichkeiten interessiert, am Maximieren von Stimmen oder Amtsjahren in Ministerien oder Kanzleramt, wollten gewählt oder wiedergewählt werden, wollten Ämter erwerben oder behalten. Dafür biete es sich für sie meist an, Sonderinteressen zu bedienen und nicht etwa das Gemeinwohl zu bedenken.

Gemeinwohl missachten, Sonderinteressen bedienen

Als Beispiel führte Weede die Agrarpolitik an. Bauern dächten bei ihrer Stimmabgabe zuallerst an eine sie subventionierende Agrarpolitik, alle anderen Wähler dagegen selten oder nie. Das schaffe für Politiker Anreize, bei der Agrarpolitik nur diese Minderheiteninteressen zu bedenken und Mehrheitsinteressen zu missachten. Nicht anders vollziehe es sich mit den Rentnern in der Rentenpolitik, mit den Studenten bei Studiengebühren für Universitäten oder mit den Arbeitern in Sachen Kündigungsschutz und Mindestlöhnen. „Wer gewählt werden will, kann zwar das Gemeinwohl leichtfertig missachten, muss aber immer wieder Sonderinteressen bedienen.“

Politiker arbeiten unter Fehlanreizen

Es ist aber, wie Weede fortfuhr, noch schlimmer: Wähler seien manchmal auch Gutmenschen, sie verlangten von Politikern nicht nur, ihre Sonderinteressen zu bedienen, sondern manchmal auch, dass die Politik für Laien menschlich und gut aussehe – wie Kündigungsschutz für Beschäftigte oder Rentengarantien für Alte. Anders wie Fachleute sähen sie nicht, welche nachteiligen Folgen das Gutgemeinte für das Wohl des Gemeinwesens insgesamt habe. Die Anreize für Politiker seien nicht am Gemeinwohl ausgerichtet. Weede sagte: „Deutschland und andere westliche Demokratien leiden unter Anreizproblemen. Im Interesse der Wiederwahl müssen Politiker Partikularinteressen gegenüber Algemeininteressen bevorzugen, müssen sich Politiker sogar abwegigen Vorstellungen der Wähler darüber beugen, wie man was erreicht.“

„Mit einer Kerntruppe gegen die Blindheit der Gesellschaft“

Was in München zum staatlichen Monopolgeld und privaten Marktgeld vorgetragen wurde, zu reflektieren, auch selbstkritisch zu reflektieren, sind Politiker teils ideologisch und intellektuell wohl nicht in der Lage, teils dazu gar nicht gewillt, teils fehlt ihnen die Zeit dazu. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler konstatierte: „Gutes Geld ist ein evolutionärer Prozess, es kommt nicht über Nacht.“ Der Schweizer Reichmuth meinte: „Es braucht eine Kerntruppe, um die Blindheit der Gesellschaft abzubauen.“ Mag sein, dass die Teilnehmer dieser Tagung und frühere Zusammenkünfte in kleineren Kreisen der Anfang einer solchen Kerntruppe sind.

Schluss folgt

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