Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

Politischer Ballast unterhöhlt die Marktwirtschaft

Die Inseratenfolge stammt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dabei mag man sich fragen, was das Neue an der Sozialen Marktwirtschaft wohl sein soll und ob das Adjektiv „Neue“ nicht eher die Initiative kennzeichnen müsste, denn eine Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft gibt es hierzulande schon und eine Stiftung Marktwirtschaft ebenfalls, beide auch sie Initiativen und schon lange bestehende. Soll also eine „neue“ Marktwirtschaft die „alte“, also wohl die gegenwärtige, ablösen? Nun, die INSM, die es mit diesem Namen seit dem Herbst 2007 gibt, dringt nur darauf, die „alte“ Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. In der Tat muss die heutige Marktwirtschaft staatlich interventionistischen Ballast mitschleppen, den Parteien und Politiker ihr aufgeladen haben und der ihr zuviel wird, der sie unterhöhlt. Um sie leistungsfähig zu halten, verlangt die INSM, diesen Ballast, der sich im Lauf der Zeit angesammelt habe, abzuwerfen.

Was aus dem Ruder gelaufen ist

Darüber hinaus ist das „Soziale“ dieser Marktwirtschaft längst aus dem Ruder gelaufen. Deren Gründerväter Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, gestützt auf die anderen Denker der ordoliberalen Nationalökonomie, haben das Soziale nur als eine bescheidene Grundsicherung für Menschen vorgesehen, die unverschuldet in Not geraten sind und aus eigener Kraft nicht oder nicht schnell genug wieder auf die Beine kommen. Die heutige Sozialpolitik geht weit darüber hinaus, hintertreibt die Eigenverantwortung, fördert mit ihren „soziale Hängematten“ Trägheit und beschäftigt eine ausladende Sozialbürokratie. Ohnehin ist Marktwirtschaft im Prinzip von sich aus sozial und bedarf des Beiwortes Sozial eigentlich nicht. Das Beiwort verpasst hat ihr in der Wiederaufbauzeit nach 1948 Müller-Armack, um den Deutschen Marktwirtschaft schmackhaft zu machen.

Nur noch teilweise eine Marktwirtschaft

Haben wir überhaupt noch eine Marktwirtschaft? Nein, haben wir nicht, nur teilweise, denn der Staat hat sich immer mehr eingemischt und ganze Wirtschaftsbereiche für sich als das seinige Betätigungsfeld okkupiert. Statt sich darauf zu beschränken, für den Wirtschaftsablauf nur die Spielregeln vorzugeben, diese Spielregeln gegen Interessengruppen so unbestechlich wie unbeugsam durchzusetzen und in diesem Sinn ein „starker Staat“ zu sein, greift er direkt in das Spiel und die Spielzüge ein, zu häufig und zu tief, gibt Interessengruppen nach, ist daher ein schwacher Staat. Zusätzlich schwächt er sich in seiner Handlungsfähigkeit für seine wirklichen Staatsaufgaben durch steigende Subventionen und damit einhergehende steigende Staatsverschuldung.

Erst runter und dann weg mit den Subventionen

Aber lassen wir das ordnungspolitische Allgemeine und Abstrakte beiseite, es ist ein weites Feld, bleiben wir bei den Subventionen. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet. Sie mit (weiteren) Steuererhöhungen wieder ins Lot zu bringen, verbietet sich von selbst, denn die Steuerlast ist ohnehin schon zu hoch. Auch sind an der Zerrüttung nicht zu geringe Steuern schuld, sondern die ausufernden mit Schulden finanzierten Subventionen. Also weg mit ihnen. Zumindest zunächst runter mit ihnen. Wie das möglich ist, zeigt ein Gutachten aus dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.*) Autoren sind die beiden Wirtschaftswissenschaftler Alfred Boss und Astrid Rosenschon. Auftraggeber ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aus diesem Gutachten stammen die eingangs genannten 164 Subventions-Milliarden von 2010. Davon sind rund 52 Milliarden Steuervergünstigungen und 112 Milliarden Finanzhilfen.

Schwer und leicht antastbare Subventionen

Die Subventionen allein des Bundes an Unternehmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf gut 78 Milliarden. Davon sind 47 Milliarden Steuervergünstigungen und gut 31 Milliarden Finanzhilfen. Sie zu streichen, bedarf es gewaltiger politischer Entschlossenheit. Die beiden Gutachter sind realistisch und schreiben: „Allerdings würde es auch einer entschlossenen Bundesregierung nicht möglich sein, alle Subventionen in voller Höhe und zum gleichen Zeitpunkt zu kürzen oder zu streichen. Rechtliche Bindungen, vertragliche und gesetzliche Regelungen sind Hürden und Hemmnisse, die beim Abbau von Subventionen im Wege stehen. Wird diesen Hürden Rechnung getragen, ergibt sich ein Bild von nur schwer antastbaren Subventionen bis hin zu jenen, die leichter abzubauen sind bzw. mit weniger Aufwand gekürzt werden können.“

Drei Möglichkeiten, Subventionen zu kürzen

Diese Hürden haben beide berücksichtigt und dann, bezogen auf 2010 und die 78 Milliarden, ein tatsächlich mögliches Kürzungsvolumen von 58,5 Milliarden Euro ermittelt. Sie zu kürzen, gibt es, wie sie auflisten, drei Möglichkeiten:

– sie zeitlich strecken oder auf einen Schlag („Big Bang“) reduzieren,
– die Kürzungen angekündigt oder unangekündigt verringern,
– die Subventionen selektiv oder in prozentual gleichem Ausmaß („Rasenmähermethode“) vermindern.

Boss und Rosenschon begründen, was sie nicht für praktikabel halten und empfehlen, den Subventionsabbau zeitlich gestreckt und angekündigt mit der Rasenmähermethode zu realisieren, also das gesamte Kürzungsvolumen (58,5 Milliarden) in gleichmäßigen Schritten über drei, vier oder fünf Jahre komplett abzutragen, die Steuervergünstigungen ebenso wie die Finanzhilfen. Das könne 2011 beschlossen und 2012 begonnen werden. Entscheide sich die Politik für drei Jahre, würden bis 2014 noch 117 Milliarden Subventionen gezahlt. Demnach stünden bis 2016 fast 234 Milliarden zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, die man für Subventionen nicht mehr benötige. Somit erhalte die Politik Gestaltungsspielraum, um die Neuverschuldung zurückzufahren und Bürger wie Unternehmen steuerlich zu entlasten. Im Prinzip habe auch der Koch-Steinbrück-Plan von 2003 auf dieser Methode basiert.

Ein Subventionsbegrenzungsgesetz beschließen

Die Gutachter halten es für zweckmäßig, die Kürzungen so zu gestalten, dass die Nutznießer in die Strategie eingebunden werden, also die Subventionskürzungen mit Steuersenkungen zu verbinden. Und mit dem Beschluss, Subventionen schrittweise auf Null zu kürzen, könne zugleich beschlossen werden, die Steuern allgemein, also ebenfalls mit der Rasenmähermethode schrittweise zu senken. Dann gebe es zwar politischen Widerstand von jenen, die bei den Subventionskürzungen und Steuersenkungen per Saldo verlören, doch gebe es zugleich Unterstützung von jenen, die vom gesamten Paket „profitierten“. Und ratsam sei es, angesichts der staatlichen Rekordverschuldung und der im Bund geplanten weiteren Netto-Neuverschuldung einen Teil der mit dem Subventionsabbau eingesparten Mittel dafür zu verwenden, das Haushaltsdefizit zu verringern. Bund und Länder sollten ein Subventionsbegrenzungsgesetz beschließen. Mit ihm würden sie sich selbst binden, die Subventionen in festzulegender Zeit zu streichen, neue Subventionen zu verbieten oder zumindest an höhere rechtliche Anforderungen zu knüpfen.

Immer mehr neue, immer mehr fragwürdige alte Subventionen

Doch noch immer werden Jahr für Jahr neue Subventionen geschaffen. Und von den schon lange bestehenden Subventionen sind, gemessen an ihrem ursprünglichen Zweck, immer mehr auch fragwürdig geworden. Einige davon und, wie sie wirken, sind im Gutachten exemplarisch aufgeführt: die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, die Arbeitnehmersparzulage, die Künstlersozialkasse, die Steuerbefreiung für Zuschläge auf Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit, die Steuerermäßigung auf haushaltsnahe Dienstleistungen, die ermäßigte Stromsteuer für Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe, die Förderung des Baus für Wohnungen für Bundesbedienstete, die Kohlesubventionen, die Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge, die Filmförderung und die Zuschüsse des Bundes an spezielle Kultureinrichtungen.

Andere exemplarische Subventionen

Aber andere besonders exemplarische Beispiele sind nicht erwähnt, darunter die staatliche Mitfinanzierung linker Gruppierungen. Oder die extreme Subventionierung der Stromerzeugung mittels Wind- und Solarkraft durch das Ereneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Zwar finanziert der Staat diese Subvention nicht über seinen Haushalt, also nicht mit dem Geld der Bürger als Steuerzahler, sondern – am Haushalt vorbei – mit dem Geld der Bürger als Stromverbraucher durch staatlich erzwungene höhere Strompreise. Was die Bürger als Stromverbraucher für diesen Strom mehr bezahlen müssen, können sie als Verbraucher weniger für andere Güter ihres Bedarfs ausgeben. Indem der Staat die relativ wenigen Anbieter von Windkraft- und Solarstrom sinn- und maßlos bereichert, entzieht er allen übrigen Bürgern in ihrer Eigenschaft als Verbraucher Kaufkraft für ein breiteres Wirtschaftswachstum. Auch die Wahlkampfkostenerstattung der Parteien gehört auf die Streichliste.

Einige Branchen werden künstlich beatmet, andere nicht

Ohnehin leuchtet nicht ein, warum man einige Branchen zum staatlich umsorgten Pflegefall erklärt und sie auf der finanziellen Intensivstation künstlich beatmet, aber alle übrigen dahinsterben lässt, wenn neue Entwicklungen an den Märkten über sie hinwegtraben. Der Unternehmensberater Carl Zimmerer (1926 – 2001) schrieb dazu vor vielen Jahren: „Das Aussterben der deutschen Besteckindustrie etwa, das Absterben der Kamerafertigung, die Erosion im Radio- und Fernsehgerätebau, die Stillegung hunderter von Ziegeleien, die Hunderttausende geopferten Einzelhändler und Handwerker wurden außerhalb der Betroffenen ziemlich klaglos hingenommen … Das deutsche Friseurgewerbe beschäftigt heute dreimal so viele Menschen wie der Ruhrbergbau. Würden den Deutschen die Haare ausfallen, so gäbe es für die Friseure sicherlich keinen Sozialplan, geschweige denn eine staatssubventionierte Spitzenpension schon im Alter von 50 Jahren.“ Mit der dreisten Subventionierung von Wind- und Solarkraftstrom sind sogar neue Pflegefälle geschaffen worden.

Eine Selbsttäuschung

Subventionen sind das Gegenteil von Steuern. Steuern zieht der Staat ein, Subventionen zahlt er aus. Mit Steuern werden die Subventionen finanziert. Daher haben die meisten Subventionsempfänger einen Teil ihrer Subvention zuvor durch Steuerzahlungen selbst aufgebracht, aufbringen müssen – die einen mehr, die anderen weniger. Sie nehmen das aber gar nicht so richtig wahr oder hoffen, dass ihr Subventionsbetrag höher ist als ihre anteilige für ihn aufgebrachte Steuerzahlung – eine Selbsttäuschung. Sie erhalten in kleinerer Münze zurück, was ihnen der Fiskus zuvor in größerer abgenommen hat. Würde der Staat die Subventionen verringern oder gar abschaffen, könnte er die Steuerlast für alle vermindern.

Warum Subventionen schädlich sind

Subventionen sind schädlich. Warum sie das sind, begründet das Gutachten in einer Liste mit vielen überzeugenden Argumenten. Sie alle zusammengefasst bedeuten: Subventionen bremsen das Wirtschaftswachstum, vernichten Wohlstand und Arbeitsplätze, kosten viel (Steuer-)Geld, über das nicht mehr die besteuerten Bürger frei verfügen können, sondern das der Staat ausgibt und sich dabei anmaßt, es sinnvoller ausgeben zu können als die Bürger. Werden dagegen Subventionen gekürzt oder abgeschafft, setzt das bislang gebremste Marktkräfte frei und trägt zu einem insgesamt höheren Wohlstand bei.

Warum Politiker nicht folgen wollen

Was die Gutachter schreiben, ist richtig, und was sie vorschlagen, notwendig – nicht nur in der Theorie, auch in der Praxis – wenn denn die Politiker und ihre Parteien diesen Ratschlägen wirklich folgen würden. Aber sie werden nicht folgen. Denn wenn sie Wählergruppen nicht mehr subventionieren würden, die für ihre Wiederwahl von Bedeutung sind, stünde dies ihren eigenen Interessen zu sehr entgegen. Zumindest glauben sie das. Es ist auch nicht ganz unbegründet. Wohl nämlich fänden sie Beifall von den „Profiteuren“ der Subventionsstreichungen, aber diejenigen, die sich auf der „Verliererseite“ sehen, haben erfahrungsgemäß die mächtigeren, medial wirksameren Truppen und die stärkere Agitationskraft. Es gelingt doch noch nicht einmal, die jährliche Milliarden-Verschwendung von Steuergeldern zu beenden.

Ergebnis aller bisherigen Appelle? Null!

Ausführliche Vorschläge, wie diese und weitere Subventionen abzubauen oder sinnvoller und auf die Dauer weniger kostspielig einzurichten sind, sind in Fülle vorhanden. Die Politiker brauchten sich nur zu bedienen. Eine Fundgrube für Einsparungen sind außerdem die Berichte des Bundesrechnungshofes. Appelle gegen die Subventionen gibt es seit Jahrzehnten: vom Bund der Steuerzahler, aus der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft, aus der einschlägigen Publizistik. Alle schon haben sich für drastischen Abbau der Subventionen eingesetzt: die Bundesbank, die Rechnungshöfe, der Sachverständigenrat, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die Ökonomen des Kronberger Kreises, die Arbeitgeberverbände … Ergebnis? Null.

Die Segel streichen? Natürlich nicht

Soll man daher die Segel streichen? Beidrehen? Aufgeben? Natürlich nicht. Denn wenn nicht stets medienwirksam gewarnt und appelliert wird, gäbe es in der Politik erst recht kein Halten mehr. Politiker müssen, solange sie subventionieren, durch Unwerturteil unter öffentlichen Druck gesetzt werden, ins Unrecht, unter ständigen Rechtfertigungszwang, auch unter den Zwang, jede neue Subvention von Beginn an mit einem Verfalldatum zu versehen. Denn Subventionen machen süchtig wie Rauschgift: Geber wie Empfänger kommen von ihnen nicht los und glauben, ohne sie nicht leben zu können. Die Politiker, die sie beschließen und gewähren, sind der Sucht verfallen, mit Subventionen interessante Wählergruppen zu bedienen, und die bedienten Wählergruppen sind süchtig, weil sie sich an die Privilegien gewöhnt haben und sich an diese Errungenschaft aus dem sozialen Verteilungskampf klammern wie an ein Lebenselexier.

Wann die Schuldenfalle zuschnappt

Auch Einigkeit in der Sucht macht stark: Wird darauf gedrängt, Subventionen zu streichen, halten die befürchteten Entzugserscheinungen Geber und Empfänger wie Pech und Schwefel zusammen. Neben dieser gemeinsamen Sucht besteht groteskerweise noch eine weitere Gemeinsamkeit, nämlich die Ansicht, dass „Subventionen an sich“, zumal im Dauertropf verabreicht, zwar schädlich sind – aber bei den anderen. So kommt es, dass die Subventionitis zunimmt und die Subventionen steigen. Immer mehr Subventionen führen in die Schuldenfalle. Die Falle schnappt zu, wenn der Zinsendienst so hoch geworden ist, dass der Staat auch solche seiner Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, die wahrzunehmen für das Staatswesen zwingend sind. Dieser Falle kommen wir immer näher.

*) Der Inhalt des IfW-Gutachtens für die INSM ist hier zu finden: www.insm.de/Studien