Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage
Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben [...]
Nov, 13
Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949
Thema: Eigentum, FDP, Politische Verfolgung in der SBZ, Rechtsverstoß, Wiedervereinigung | 1 Kommentar
Sep, 28
Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt
Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders [...]
Aug, 16
Autoritär, verlogen, widersprüchlich
Thema: Energiepolitik, FDP, Klima-Hysterie, Klimapolitik, Panikmache | 3 Kommentare
Die FDP und der „Klimaschutz“
Nicht alles im FDP-Wahlprogramm ist für eine liberale Partei vorzeigbar. Man liest, dass die Liberalen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen vertrauen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft, dass sich die Liberalen an alle mündigen und verantwortungsbewußten Bürger wenden, dass diese selbst erkennen, [...]
Aug, 7
Worte und Taten
Thema: Eigentum, FDP, Rechtsstaat, Rechtsverstoß, Wahlmanöver | 1 Kommentar
Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt
Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und [...]